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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Der neue deutsche Faschismus » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Der neue deutsche Faschismus
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05.11.2012 ~ 12:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 593176
gelesener Beitrag - ID 593176


Und schon wieder ein Fall von VerfassungsNAZISCHUTZ.



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05.11.2012 ~ 13:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 593182
gelesener Beitrag - ID 593182


Anmerkungen zu den NSU-Skandalen - Andreas von Bülow 4.11.12





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06.11.2012 ~ 14:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 593404
gelesener Beitrag - ID 593404


Sieben Skandale und ein Bundesinnenminister
Vor einem Jahr flog das NSU-Nazi-Trio auf. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
„13 Jahre lang zog das NSU-Nazi-Trio raubend und mordend durch Deutschland, angeblich unerkannt. Das ist der erste Skandal. Die erfolglosen Ermittlungen aller Sicherheitsbehörden waren engstirnig und trugen rassistische Züge. Das ist der zweite Skandal. Die Untersuchungen zum NSU-Nazi-Desaster werden behindert, mögliche Beweise vernichtet. Das ist der dritte Skandal. Politiker und Behörden versuchen Parlamentarier als Sicherheitsrisiko zu diffamieren. Das ist der vierte Skandal. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schonungslose Aufklärung versprochen. Davon kann keine Rede sein. Das ist der fünfte Skandal. Spätestens seit dem 4. November 2011 verantwortet Innenminister Friedrich (CSU) alle Versäumnisse. Wenig überzeugend, gelinde gesagt. Böse betrachtet führt ein Bundesinnenminister eine Bundeskanzlerin vor, bis zum Meineid. Das wäre ihr Unions-interner Skandal. Auf der Strecke bleiben die NSU-Opfer, ihre Angehörigen und die Demokratie, letztlich auch das Grundgesetz. Das wäre der siebte Skandal.“
[Pressemitteilung - 04.11.2012 – Petra Pau ]


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 06.11.2012 14:56.



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09.11.2012 ~ 15:07 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 593737
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Enthüllungen:





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11.11.2012 ~ 13:18 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 594135
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In der Bundeswehr wurden trotz Warnhinweisen des Geheimdienstes Rechtsextremisten ausgebildet. Mit verheerenden Folgen, wie sich im NSU-Untersuchungsausschuss zeigt.

Neonazi-Mordserie: Militärgeheimdienst wusste mehr über NSU als bisher zugegeben


GSG-9-Einsatz gegen rechtsradikalen Polizisten

Alltagsfaschismus in der Bundesrepublik Deutschland. Oder muss hier schon vom 4.Reich gesprochen werden?



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13.11.2012 ~ 09:03 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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erhaltene Verwarnungen:
RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 594527
gelesener Beitrag - ID 594527


Diskriminierung ist verboten
und findet doch tagtäglich
sogar in den öffentlichen Medien statt.




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14.11.2012 ~ 08:45 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 594729
gelesener Beitrag - ID 594729


Auch im Berliner "Verfassungsschutz" wurden rechtswidrig Akten geschreddert.
Diesmal über "Blood and Honour".
Das macht schon nachdenklich. Beim VerfassungsNazischutz werden doch nie versehentlich Akten über Linke geschreddert oder?.
Wenn man die Hysterie gegen Linke zusammen mit den "Ermittlungserfolgen" dieser Behörde betrachtet, dann sollte es doch ein Leichtes sein, zumindest rein statistisch gesehen viel mehr zum versehentlich schreddern geben.
Es ist eben nur seltsam, dass es immer wieder diese Zufälle gibt. Unter all diesen tausenden Akten der Linken erwischt es eben immer wieder versehentlich ausgerechnet die Nazi-Nadel im Aktenheuhaufen. Und die wird aus Versehen geschreddert.
Wirklich seltsam.



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16.11.2012 ~ 08:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 595062
gelesener Beitrag - ID 595062


Mit vor Stolz geschwollenen Körperteilen hat Friedrich die Einrichtung eines gemeinsamen Aktenschredders für alle Dienste bekannt gegeben. Mit dem neuen Terrorabschirmzentrum lässt sich jede Menge Personal einsparen einsparen. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass der Terror deutlich effizienter vor schädlichen Einflüssen außerbehördlicher Extremisten [Die Linke erwägt eine verfassungsrechtliche Klage gegen die Einrichtung.] geschützt werden kann.
Die auch schon angekündigte “Extremistendatei” kann wegen der hohen Effizienz an das zentral gesteuerte Extremistennetz “Thule2" angebunden werden. Zu Fahndungszwecken wird auch am Besten Thule2 verwendet. Hier werden seit vielen Jahren die sachdienliche Hinweise von Volksgenossen gesammelt.
Lediglich linksradikale Bedrohung muss weiterhin von allen Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern separat und erbarmungslos verfolgt werden.



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RudiRatlos
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16.11.2012 ~ 09:38 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 595069
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Zitat:
gastli hat am 16. November 2012 um 08:00 Uhr folgendes geschrieben:
Die Linke erwägt eine verfassungsrechtliche Klage gegen die Einrichtung.


Aaah..., deswegen. Die sind sauer dass sie nicht auch in diese Datei aufgenommen werden. großes Grinsen

Zitat:
gastli hat am 16. November 2012 um 08:00 Uhr folgendes geschrieben:
Lediglich linksradikale Bedrohung muss weiterhin von allen Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern separat und erbarmungslos verfolgt werden.




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16.11.2012 ~ 16:53 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 595113
gelesener Beitrag - ID 595113


Ironie nicht erkannt.
cool



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21.11.2012 ~ 07:19 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 595806
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[heise]
Neues "Abwehrzentrum" existiert gar nicht
Das letzten Donnerstag unter großem Brimborium errichtete "Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum" (GETZ) gibt real nicht. Darauf weist der Journalist Holger Schmidt hin, der für den Südwestfunk regelmäßig Reportagen über spektakuläre Verfahren wegen Terrorismus-Anklagen liefert.
...
Im Konferenzraum wurden eilig Türen mit Pappschildern mit "GETZ" beschriftet. Auch die anwesenden, von Schmidt als "hochkarätig" bezeichneten Amtsträger waren nur Fassade: Zwar trugen sie vor Computermonitoren Ernsthaftigkeit zur Schau. Jedoch waren diese ausgeschaltet. Trotzdem wurde für die anwesenden Journalisten eine "Lagebesprechung" vorgespielt.

* Das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" ist bloß eine PR-Luftnummer von Friedrich. Was will der damit?
Zum Ersten mit dem NSU-Debakel eine Aufrüstung des "Sicherheits"-Apparats begründen
und zum Zweiten mal wieder Rechts-Terror und "Links-Extremismus" gleichsetzen will und natürlich "Ausländerextremismus".
Das passiert eben wenn Rechtsextreme an der Regierung sind und Ministerposten innehaben.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 21.11.2012 07:19.



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23.11.2012 ~ 07:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 596017
gelesener Beitrag - ID 596017


Der neue deutsche Faschismus.....

..... befüllt die Rubrik "Zu Gast bei Freunden"

"Das ruchlose neonazistische Denken macht auch vor Kindern nicht Halt. Ich war vor Kurzem bei einem Aussteigergespräch mit dem ehemaligen Neonazi Manuel Bauer dabei, organisiert von der Friedrich Ebert Stiftung. Er stand in Sachsen auf mittlerer Kameradschaftsebene und hatte Leute unter sich. Es fällt einem schwer zuzuhören, wenn er erzählt, wie bei einem Übergriff auf eine indische Familie auch ein fünfjähriges Kind zusammengetreten wird. Was ist das für eine Denkweise, die so eine Entgrenzung ermöglicht?"

http://www.ln-online.de/nachrichten/3608730/

"Ein chinesischer Student ist in Köthen (Anhalt-Bitterfeld) zusammengeschlagen worden. Staatsanwaltschaft und Polizei gehen davon aus, dass die Täter fremdenfeindliche Motive hatten, wie sie am Dienstag in Dessau-Roßlau mitteilten. Der chinesische Student wurde in einem Krankenhaus behandelt."
http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/a-163707.html

"Vor zwei Jahrzehnten wurde Deutschland von einer Welle brauner und rassistischer Gewalt erschüttert. Einer der traurigen Höhepunkte war der Mordanschlag von Mölln am 23. November 1992. Drei Menschen starben. Ayten Arslan ist die einzige Überlebende, die noch in der Kleinstadt in Schleswig-Holstein lebt."
http://www.stern.de/panorama/1926048.html

"Nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 hat die Polizei fast zwei Jahre lang die türkischen und kurdischen Anwohner der Straße gezielt ausgeforscht. Inzwischen wird dieser Anschlag der rechten Terrorgruppe NSU zugerechnet. Damals jedoch kam die Kölner Polizei bei ihren Ermittlungen kaum voran, weil man Milieustreitigkeiten zwischen den türkischen und kurdischen Geschäftsleuten in der Keupstraße als Tatmotiv vermutete. Dabei hatten die Bewohner der Keupstraße die Ermittler, ohne es zu ahnen, auf die richtige Spur gesetzt."

http://www.fr-online.de/politik/1472596,20928610.html

"250 Polizisten und mehr als 30 Einsatzwagen für rund ein Dutzend Neonazis: Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Samstag eine Kundgebung der rechtsextremen NPD vor dem Brandenburger Tor begleitet. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte die Genehmigung der Nazi-Aufmärsche im Vorfeld geheim gehalten und damit die Organisation von Gegendemos unmöglich gemacht."
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel2F11

"Schon vor sieben Wochen hatten Grüne und Linke einen umfänglichen Fragenkatalog zum Umgang der Berliner Behörden mit dem V-Mann Thomas S. und dessen Kontakten zur Terrorzelle NSU eingereicht. Es wurde damit gerechnet, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag im Innenausschuss noch offene heikle Punkte klären würde - und zwar vor Publikum und Presse. Henkel indes weigerte sich."
[URL]http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel0138

"Die Berliner Sicherheitsbehörden haben sich in der Rekordzeit von zwei Tagen komplett in den NSU-Skandal verstrickt. In der politischen Verantwortung von Innensenator Frank Henkel (CDU) und der fachlichen von Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid wurden gesetzwidrig Nazi-Akten geschreddert. Es reicht nicht aus, für menschliches Versagen um Verständnis zu werben, wie Henkel und Schmid es jetzt tun. Denn es besteht der konkrete Verdacht, dass die Vernichtung kein Missverständnis war, sondern Absicht. Die Frage ist: Welche Absicht genau?"
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/10809148,20816974.html


5.8. Verlinkung zu anderen Webseiten

Das Verlinken zu Warez, Cracks, eMule, Bittorent und eDonkey ist nicht gestattet. Das Verlinken zu Webseiten mit erotischem Inhalt ist außerhalb des Forum "FSK 18" nicht erlaubt. Insbesondere sind Verlinkungen zu verfassungsfeindlichen Webseiten verboten. Verweise zu Parteiseiten sind unerwünscht. Ebenso werden Linksammlungen in Beiträgen nicht gern gesehen und bei Bedarf gelöscht


11. Ahndung von Verstößen gegen unsere Regeln

Bei Missachtung unserer Regeln muss mit Ermahnung, Verwarnung bzw. Ausschluss gerechnet werden.



Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von SirBernd: 23.11.2012 11:51.



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Meister   Meister ist männlich Zeige Meister auf Karte FT-Nutzer
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23.11.2012 ~ 11:15 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 596029
gelesener Beitrag - ID 596029


Schmerz lass nach!

http://www.totalitaer.de/Allgemeines/ges...ostoeffnung.htm

Frettchen.



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30.11.2012 ~ 07:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 597016
gelesener Beitrag - ID 597016


[Kontraste]
Gedenkfeier der Bundeswehr zum Volkstrauertag - im Ehrenhain des Ausbildungszentrums Munster. Die Bilder wurden uns zugespielt.

Bei der Zeremonie müssen Bundeswehrsoldaten auch Kränze für Wehrmachtsdivisionen ablegen, darunter auch für berüchtigte Eliteeinheiten.

Wie die Panzergrenadier Division Großdeutschland. Sie beging Massaker an dunkelhäutigen Soldaten der französischen Armee, nachweislich nicht das einzige Kriegsverbrechen.

Geehrt wird auch das Panzerkorps Feldherrnhalle. In dieser Einheit waren viele aus der Schlägertruppe SA.

Unter den Gästen der Bundeswehr sind zahlreiche Veteranen der Wehrmacht, auch der Waffen SS. Am Abend davor gab es schon ein „Traditionstreffen“ im Offiziersheim der Bundeswehr.

Mann
„Ich gehöre zur 12. SS-Panzerdivision ‚Hitlerjugend’.“

Sein Verband galt als besonders fanatisch. Der Veteran hatte engen Kontakt zu dem SS-Oberführer Meyer, der kanadische Kriegsgefangene erschießen ließ.

Im Ehrenhain spielt ein Veteran ein besonderes Lied für seine Kameraden, während Bundeswehrsoldaten daneben stramm stehen müssen.

Mann
„Das ist das Treuelied der Waffen SS.“

Wie kann so etwas im Jahr 2012 in einer Kaserne der Bundeswehr noch möglich sein?

Winfried Nachtwei ist sprachlos, als wir ihm die Bilder zeigen. Er war lange im Verteidigungsausschuss des Bundestages und hat sich immer gegen solche Umtriebe engagiert.

Winfried Nachtwei (Bü90/Grüne)
ehem. Mitglied Verteidigungsausschuss Bundestag
„Hier entsteht der Eindruck, als seien Bundeswehrangehörige und Wehrmachtssoldaten gemeinsame Kameraden, als wäre eine ungebrochene Tradition zwischen Wehrmacht, Krieg gegen die europäischen Nachbarn, und Bundeswehr heute – und das geht absolut nicht.“

Das Verteidigungsministerium schreitet seit Jahren nicht dagegen ein.
Dabei verkündet Minister de Maiziere öffentlich immer einen hohen Anspruch.

Thomas de Maizière (CDU), 14.10.2011
Bundesminister der Verteidigung
„Wir brauchen Erziehung zur Tradition. Und Traditionspflege, das heißt für mich: die ganze Geschichte im Blick haben und das Gute sich zum Vorbild nehmen.“

Von wegen: Etliche Kasernen tragen noch immer die Namen von hochrangigen Nazi-Offizieren. Wie die General Hüttner Kaserne in Hof. Hans Hüttner war Ritterkreuzträger und galt damals als „überzeugter Nationalsozialist“, kämpfte immer an vorderster Front.

Wir fragen am Standort der Kaserne, am Volkstrauertag, wie man hier den Namenspatron Hüttner sieht.

Reservist
„Ich sehe ihn als ganz normalen Soldaten und auch ihm muss man gedenken.“
KONTRASTE
„Kann so jemand noch ein Vorbild sein wie Hüttner?“
Reservist
„Ja, ich denke schon.“
KONTRASTE
„Warum?“
Reservist
„Er war General und ein guter Führer, kann man sagen.“

Auf jeden Fall war Hüttner dem Führer treu bis zum Schluss. 1943 hielt er eine Durchhalterede:
„Einmal wird auch dieser Krieg siegreich zu Ende gehen und dazu wollen wir alle unserem Führer helfen!“

KONTRASTE
„Kann man all das heute ausblenden als Bundeswehr?“
Reservist
„Ich kann das als Reservist ausblenden und kann es sortieren. Ich kann erkennen, dass er nationalsozialistisch tätig gewesen ist. Aber ich heute als Führungskraft in der Wirtschaft muss auch manchmal Durchhaltereden halten und weiß genau, wie das ausgeht.“
KONTRASTE
„Nun gibt es eine Diskussion, ob man die Kaserne umbenennen sollte. Was halten Sie davon?“
Kriegsteilnehmer
„Ein Unsinn. Man will unsere Historie verwischen. Man will uns die Götter nehmen.“

Hüttner - nicht das einzige falsche Vorbild für Soldaten heute.

KONTRASTE liegen exklusiv Gutachten des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes der Bundeswehr vor. Darin finden wir noch viele andere belastete Kasernennamen.

Zum Beispiel die Freiherr von Fritsch Kaserne. Generaloberst Fritsch schrieb in einem Brief nach der Reichspogromnacht. Es seien drei Schlachten zu schlagen und eine davon, Zitat:
„…gegen die Juden. Und der Kampf gegen die Juden ist der Schwerste.“

Bis zu seinem Tod war er Hitler loyal ergeben, so das Bundeswehrgutachten.

* Der ganz normale Faschismus in Deutschland.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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30.11.2012 ~ 07:50 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 597019
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Ein Staat der bereits auf einem braunen Fundament aufgebaut wurde und sich dann noch demokratisch nennt ist immer für die ein oder andere "politische Überraschung" gut.

Das Schlimmste ist das von den Bundesregierungen fast nichts getran wird diese Zustände entgültig zu beseitigen. Insgeheim ist man wahrscheinlich über die Existenz der Nazis froh, weil die notfalls alles kurz und klein schlagen, um die Profitinteressen des deutschen Monopolkapitals zu sichern.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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07.12.2012 ~ 06:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 598629
gelesener Beitrag - ID 598629


Sprengstoffanschlag auf das Büro von Sebastian Edathy (SPD), dem Vorsitzenden des NSU-Ausschusses.

* Die Faschisten sind allgegenwärtig wenn man die Häufigkeit der Anschläge betrachtet. Sie genießen den Schutz des widerlichen System.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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07.12.2012 ~ 07:53 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 598649
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Auch das erneute Vorhaben, die NPD zu verbieten, erweist sich sicherlich noch als Luftnummer. Notfalls setzen doch die Kapitalisten auf die braunen Schläger. Nur zugeben wollen sie das nicht, um weiterhin das eigene Volk in die Irre zu führen.



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RudiRatlos
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07.12.2012 ~ 09:42 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 598664
gelesener Beitrag - ID 598664


Zitat:
Es ist praktisch, wenn man Behördenversagen als Grund des Übels anführen kann. Das hat etwas Entlastendes. Vielen Migranten jedoch war eine solche Debatte zu administrativ, zu technisch. Sie schalteten ab, als es vor allem um die Frage ging, welcher Beamte wann welche Dämlichkeit begangen hat. Und nicht mehr darum, dass doch im Grunde kein Mensch, nicht einmal ein einstiger Teilnehmer der Lichterkette, immun ist gegen den perfiden Gedanken: Was haben die Opfer denn angestellt, dass sie so umgebracht wurden?


Ja



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Adeodatus
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07.12.2012 ~ 17:15 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 598694
gelesener Beitrag - ID 598694


Was wäre der Nutzen wenn die NPD verboten würde? Es gäbe einfach keinen, denn die die in der NPD Mitglied sind könnten sich in einer neuen oder gar mehreren neuen Parteien neu organisieren. Die Ideologie die diese Partei vertritt verschwindet ebenso wenig aus den Köpfen. Was will man also erreichen? Ein Verbot wird auch nicht verhindern das rechte Kräfte in Kommunen als Stadträte fungieren, es wird auch nicht verhindern dass sie in den Landesparlamenten vertreten sind. Der Einfache Erfolg wäre das die Herren in der CDU/CSU, FDP und SPD keine Ausflüchte mehr auf die Frage finden müssten ,warum die NPD nicht schon nach ihrer Gründung 1964 verboten wurde, als sie in der jungen Bundesrepublik ihr revanchistisches Gesicht zeigte und warum man diese Partei bis heute gewähren lies. Denn die Opfer die jetzt mit Krokodilstränen beweint werden sind nicht nur Opfer der Rechten Ideologien, sie sind auch Opfer der Toleranz die von den Parteien in nahezu 50 Jahren Existenz der NPD geübt wurde.



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08.12.2012 ~ 06:28 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 598794
gelesener Beitrag - ID 598794


Extremismus ist immer unschön, egal welcher Art.

Es haben immer Menschen darunter zu leiden.
Darum laßt uns genau hinschauen wo Menschen leiden,
denn es ist dort auch immer Extremismus dabei.

Welchen jedoch die meisten Menschen total übersehen.

Abgestumpft und auf einem Auge blind wird der meiste Extremismus nicht einmal wahrgenommen.

Wenn die Freiheit an den Rändern bröckelt;
die Möglichkeiten immer geringer werden;
dann ist die Diktatur nicht mehr weit.



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11.12.2012 ~ 07:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 599442
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1996 hat ein Neonazi den Italiener Orazio Giamblanco beinahe totgeschlagen. Einmal im Jahr besucht der Tagesspiegel das schwer behinderte Opfer. Der heute 71-Jährige quält sich von Jahr zu Jahr mehr durchs Leben. Giamblanco ist eines von mutmaßlich mehr als 10 000 Opfern, die seit der Wiedervereinigung von Neonazis und anderen Rassisten attackiert wurden. Mindestens 148 Menschen haben die Gewaltexzesse nicht überlebt.

Und die Staatsmacht steht den Nazis hilfreich zur Seite.
Polizist verprügelt Anti-Neonazi-Demonstranten: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlung ein.

!!!



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anike
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13.12.2012 ~ 09:27 Uhr ~ anike schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 599716
gelesener Beitrag - ID 599716


Es ist für mich immer schockierend so etwas zu lesen und dabei feststellen zu müssen, dass es immer wieder Zeitgenossen gibt, die aus der Geschichte nichts gelernt haben. Mit Gewalt hat man noch nie etwas lösen können, nur mit Liebe und Konsequenz.



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14.12.2012 ~ 07:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 599850
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[SpOn]
Millionenstrafe für die NPD
Bei den Finanzen nimmt es die NPD nicht immer so genau - jetzt muss die rechtsextreme Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts rund 1,27 Millionen Euro überweisen. Das Bundesverwaltungsgericht halbierte jedoch das ursprüngliche Strafmaß von Bundestagspräsident Lammert.

* Nur der fett markierte Satz betrifft den neuen deutschen Faschismus.
Wäre hier Recht gesprochen worden und nicht Rechts gefördert worden, dann wäre es das finanzielle Aus für die Neonazis gewesen.
Da die Junta aber dringend eine noch radikalere Partei benötigt, damit sie selbst "gemäßigter" erscheinen kann ist man diesen Schritt nicht gegangen. So kann die Nazipartei weiter als Schreckgespenst erhalten werden. Das hab ich doch richtig verstanden?!



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30.12.2012 ~ 09:33 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 602366
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Auf dem 29c3 [Kongress vom CC]C) gab es von Katharina König und Heike Kleffner einen Vortrag über den NSU [Achtung gut 300 MB], die Nazis und die "Dienste". Ein hervorragender Überblick über die Verstrickungen und Strukturen sowie Berichte aus den Untersuchungsausschüssen. Inbesondere ab ca. Minute 27 hagelt es Namen von V-Leuten, die in der Nazilogistik ganz weit vorn sind.
Die Autorinnen kommen zu dem eindeutigen und belegten Urteil, dass ohne die staatlichen Dienste die Neonazis keine solchen Netzwerke hätten betreiben können und diverse Gewalttaten nicht geschehen wären.



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14.01.2013 ~ 07:18 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 605522
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[Publicative.org]
"Kampf gegen Rechts" der Bundesregierung: Konsequentes Zögern
"Das Thema wird weiterhin offenbar kaum ernstgenommen, sondern als reines Sicherheitsproblem behandelt. Inhaltlich tut sich nichts. Ein entschlossenes Vorgehen gegen die extreme Rechte existiert in Deutschland somit weiterhin nur in Sonntagsreden."

* Die Faschisten werden in diesem Land gehegt und gepflegt.
Beispiele gefällig:
"Ich bring' dich um!"
Ein Neonazi-Pärchen schlägt einen Mann eines Nachts im Frankfurter Stadtteil Griesheim halb tot. Der wollte verhindern, dass die beiden Nazi-Aufkleber großflächig plakatieren. Nun stehen alle drei vor Gericht. Komischerweise ist das Opfer aber der Angeklagte.
[Suchstring: Ein Neonazi-Pärchen schlägt einen Mann eines Nachts]

Attacke auf die Presse
Bei einem Prozess gegen Rechtsextreme in München ist es zu bedrohlichen Szenen gekommen. Wie man so etwas verhindern kann? Dem Amtsgericht-Präsidenten fällt dazu nur ein Schlag gegen die Pressefreiheit ein.
[Suchstring: Bei einem Prozess gegen Rechtsextreme in München ist es zu bedrohlichen Szenen gekommen]

Polizei verliert Daten zu NSU-Unterstützer
Und wieder eine Panne bei der Aufklärung der NSU-Morde: Nach SPIEGEL-Informationen sind wichtige Daten über einen mutmaßlichen Unterstützer der rechten Terrorgruppe verschwunden. Der Mann hatte der Berliner Polizei als V-Mann Informationen geliefert.
[Suchstring: Und wieder eine Panne bei der Aufklärung der NSU-Morde]


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18.01.2013 ~ 06:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 605965
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22 Monate Haft für Megafon-Ansagen bei “Dresden Nazifrei”.

In Sachsen ist man wesentlich besser gestellt, wenn man einer rechtsradikalen Burschenschaft als der Antifa angehört. Dann wird man von der Justiz nicht kriminalisiert und vom Staat via V-Leuten subventioniert und nicht verfolgt.

Und schon findet man die nächste Meldung in der Sächsischen Zeitung:
Die Staatsanwaltschaft hat sich das nächste Opfer aus der Opposition ausgesucht, den sie jetzt kriminalisieren wollen.
Diesmal sind Grüne als Opfer vorgesehen und nicht Linke. Das ist aber egal.
Wer in Sachsen nicht CDU/NPD ist, ist linke Zecke und gehört bekämpft. Das ist schon faschistischer Alltag.


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24.01.2013 ~ 13:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 606931
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[SZ]
Thüringer Rechtsextremist in Bayern - Unbehelligt von der Polizei
In Thüringen war der Rechtsextremist als V-Mann registriert. Und in Bayern half er mit, die Neonazi-Szene aufzubauen. Die Polizei ließ Tino Brandt gewähren - auch, nachdem der Zoll an ihn adressierte Bücher mit der Anleitung zum Bau von Rohrbomen gestoppt hatte.

* Wie wir immer wieder sehen, war das eine gut funktionierende Hand-in-Hand-Zusammenarbeit zwischen Nazis und "Verfassungsschutz". Eine mit Steuergeld finanzierte Zusammenarbeit, die von der faschistoiden Politik gewollt ist. "Die Verfassungsschützer müssen sich aus Sicht der CSU keine Fehler vorwerfen lassen", berichtet der Bayerische Rundfunk. "Nach der vorläufigen Bewertung der CSU könne keinesfalls von "Staatsversagen" gesprochen werden."
[Suchstring: CSU-Freibrief für Verfassungsschutz]
Wunderbar. Das waren weder Pannen noch Versagen. Es war gewollt und wird von der Politik verteidigt. Hand in Hand mit den Faschisten. Gut, dass das auch mal so offen zugegeben wird.



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26.01.2013 ~ 09:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 607126
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[Stern]
NSU-Experte - Terrorzelle soll mehr als drei Mitglieder gehabt haben
Bestand die NSU wirklich nur aus Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos? Nach Ansicht eines Sachverständigen war die Zwickauer Terrorzelle kein Trio. Es gebe klare Hinweise auf eine größere Gruppierung.

* Nein wirklich? Damit konnte doch niemand rechnen?
Überraschung des Tages. Nein? Doch!



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01.02.2013 ~ 08:50 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 608129
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[mdr]
NSU-Untersuchungsausschuss - Zielfahnder belastet Verfassungsschutz
Der Zielfahnder Sven Wunderlich sagte am Donnerstag vor dem Gremium, dass die Polizei kurz nach dem Untertauchen des Terror-Trios vom Landesamt für Verfassungsschutz gebeten worden war, nicht im rechtsradikalen Umfeld zu ermitteln. Zur Begründung habe es geheißen, man wolle "keine Unruhe in die Szene bringen". Außerdem seien Informationen der Polizei nicht an die zuständigen Fahnder gelangt. So sei kurz nach dem Untertauchen der Gruppe in einer Garage in Jena neben Sprengsätzen eine Adressliste gefunden worden, die die Fahnder auf die Spur der Gruppe hätte bringen können. Sie wurde den Ermittlern jedoch nicht übergeben. Wunderlich sagte weiter, die "Garagenliste" sei auch in den Akten nicht aufgetaucht, erst Anfang 2013 habe er sie plötzlich in den Unterlagen entdeckt.

* Der VerfassungsNazischutz funktioniert.



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02.02.2013 ~ 08:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 608464
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DIE WELT berichtet über die Methoden, mit denen in unserem RECHTSstaat rassistische Mordserien seitens des Staatsschutzes "aufgeklärt" werden.

Tochter von NSU-Opfer macht Polizei schwere Vorwürfe.Simsek: Behörden wollten Geständnis erzwingen.

"Die 26-jährige Simsek sagte, die deutsche Polizei habe zunächst ihre Mutter im Verdacht gehabt, ihren Vater mit ihrem Onkel zusammen getötet zu haben. Am Tag des Mordes hätten 15 Polizisten das elterliche Heim gestürmt und ihre noch unwissende Mutter gefragt, wie sie denn seelenruhig Kaffee trinken könne, nachdem sie ihren Mann getötet habe. Allen Familienmitgliedern seien DNA-Proben abgenommen worden, die Polizei habe die Telefone abgehört und sogar Peilsender an den Autos angebracht.
Auch habe die Polizei ihre Mutter mit dem Bild einer Frau konfrontiert und gesagt, ihr Vater habe mit der Frau zwei außereheliche Kinder - was aber nicht stimmte. Anschließend habe die Polizei erklärt, ihr Vater, ein Blumenhändler, sei häufig in die Niederlande gefahren, weil er Drogen geschmuggelt habe. Schließlich habe die Polizei wissen wollen, ob die Familie die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstütze. Die Behörden hätten über Jahre nur im türkischen Milieu nach Tätern gesucht und ihre Familie unter Druck gesetzt, um Geständnisse zu erzwingen. Hinweise der Familie auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund seien ignoriert worden."


Wie nennt man sowas?
Auf dem rechten Auge blind?
Grenzenlos menschenverachtende Verharmlosung?
Nein das ist Methode !!



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03.02.2013 ~ 12:06 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 608792
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[n-tv]
Innenminister blockt NSU-Ausschuss
Das Bundesinnenministerium verweigert dem NSU-Untersuchungsausschuss einem Pressebericht zufolge Auskünfte über einen wichtigen V-Mann im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle. Der Ausschuss wolle die Herausgabe der Informationen notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). Es gehe um den V-Mann Thomas R., Deckname "Corelli".
Der Untersuchungsausschuss hatte das Innenministerium demnach aufgefordert, die Namen sämtlicher Kontaktleute von "Corelli" beim Verfassungsschutz mitzuteilen. Doch das Ministerium blocke ab. Man werde dazu keinerlei Informationen übermitteln, habe die Behörde dem Ausschuss mitgeteilt, heißt es in dem Bericht.

* Warum wundert das nicht mehr wenn Friedrich Faschisten schützt?
Wir leben in einem RECHTSstaat.



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Moon
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03.02.2013 ~ 23:02 Uhr ~ Moon schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 608936
gelesener Beitrag - ID 608936


Zitat:
gastli hat am 03. Februar 2013 um 12:06 Uhr folgendes geschrieben: ... Warum wundert das nicht mehr wenn Friedrich Faschisten schützt?

So ein Quark, er schützt damit einen wichtigen V-Mann.
Hast du einen Verfolgungswahn??? Bei dir sind irgendwie alle Nazis ...



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06.02.2013 ~ 17:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 609328
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[TA]
Nazi-Spitzel zahlten nur Mini-Steuer
V-Leute bekamen nur zehn Prozent abgezogen. Unklar, ob Zuwendungen Arbeits- und Sozialämtern gemeldet wurden
Erfurt. Die Linken-Abgeordnete Katharina König hat dem Verfassungsschutz vorgeworfen, Rechtsextreme nicht nur durch Spitzelhonorare zu fördern, sondern sie auch mit einem besonders niedrigen Steuersatz zu begünstigen.Wie aus ihrer Anfrage an das Innenministerium hervorgeht, führt das Land für Honorare an V-Leute einen pauschalen Steuersatz von nur zehn Prozent anonym an das Finanzamt Gotha ab.
Der Eingangssteuersatz eines normalen Bürgers in Deutschland liegt hingegen bei 14 Prozent, der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent. Damit gehöre die Informantentätigkeit für Neonazis zu den lukrativsten Einkommensquellen, erläuterte König am Dienstag und sprach von einem "Spitzelsteuersatz".Hintergrund sind teils fünf- bis sechsstellige Eurobeträge, die in der Vergangenheit aus der Landeskasse an einzelne Neonazis für Informationen aus der Szene gezahlt wurden.

* Das sind ja schon Rund-um-sorglos-Pakete für Nazis. Erstaunlich wie fürsorglich dieser Staat mit Nazis umgeht.



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Meister   Meister ist männlich Zeige Meister auf Karte FT-Nutzer
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06.02.2013 ~ 18:04 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 609335
gelesener Beitrag - ID 609335


Schrettern, schwärzen, schrettern, schwärzen. großes Grinsen

Wer die Mini- Steuern frisst ist doch egal.


Das weiß doch spätestens nach der NSU-Affäre jeder "Bimf," das sich "die Organe" nach "Rechts" absichern.http://www.youtube.com/watch?v=d1WjPzNZM2s
Anfangen mit üben? wie zeichnet man ein Kreuz mit Häkchen. großes Grinsen

Nah dann für Heute Petri Heil, sagt man unter Anglern. großes Grinsen


Frettchen.



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13.02.2013 ~ 10:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 610557
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Neues aus dem Land in dem Nazis einen besonderen gesellschaftlichen Wert haben und staatlichen Schutz genießen.

ZDF-Reportage: "Ich lass mich nicht von Neonazis vertreiben"
Morddrohung an der Hauswand, Hetze im Internet, schließlich der Überfall auf das Privathaus von Jörg und Petra, als die beiden tief in der Nacht schliefen. Wie lebt es sich in einem kleinen Ort, wenn man zur Zielscheibe von Neonazis wird, deren rechten Umtrieben man nicht tatenlos zusehen will? Das ZDF begleitet Jörg und seine Lebensgefährtin über acht Monate hinweg. Der Film zeigt, wie mühsam ihr Engagement gegen Rechts ist und wie viel Mut es bedarf, standzuhalten und nicht zu gehen.

Vor allem auch, wenn von der Politik keine Hilfe zu erwarten ist:

Sachsen: CDU und FDP kürzen Geld im Kampf gegen Rechts
DIE WELT berichtet: "Das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) kann nach eigenen Angaben für große Teile des Freistaates keine Schulprojekttage mehr anbieten und muß sein Büro in Leipzig sogar gänzlich schließen. Wie das landesweite "Netzwerk Tolerantes Sachsen" am Montag mitteilte, fehlen gegenüber dem Vorjahr 88.000 Euro."



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RudiRatlos
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15.02.2013 ~ 22:57 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 611016
gelesener Beitrag - ID 611016


Zitat:
Die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU in Deutschland erregt in der Türkei immer mehr Interesse. Abgeordnete aus Ankara wollen zum Prozessauftakt gegen die mutmaßliche Rechtsextremistin Zschäpe reisen.

http://www.dw.de/t%C3%BCrkei-nimmt-nsu-m...lupe/a-16601697



Ob sie dann gleich den mutmaßlichen Totschläger vom Alexanderplatz mitbringen? Oder wollen die sich nur anschauen wie man rechtstaatliche Prozesse führt?



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Käptn Blaubär   Käptn Blaubär ist männlich Zeige Käptn Blaubär auf Karte FT-Nutzer
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16.02.2013 ~ 11:12 Uhr ~ Käptn Blaubär schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 611063
gelesener Beitrag - ID 611063


So ein unqualifizierter Beitrag!
Dieser tragischen Fall hat doch keinen Zusammenhang mit den faschistischen Serienmorden.

Ich finde die Zusammenarbeit mit der Türkei zur Aufklärung der faschistischen Serienmorde gut und richtig. Aus diesem Grund haben die Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschuss die Türkei besucht.



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RudiRatlos
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16.02.2013 ~ 11:53 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 611067
gelesener Beitrag - ID 611067


Natürlich besteht ein, wenn auch nicht direkter Zusammenhang. In beiden Angelegenheiten geht es um Mord.

Während die Türkei großes Interesse hat an der Aufklärung der NSU-Morde scheint sich dass Interesse an einer Auslieferung des verdächtigten Türken in Grenzen zu halten. Und wie schlecht es um rechtsstaatliche Gerichtsverfahren in der Türkei steht wirst sicher auch du wissen.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von RudiRatlos: 16.02.2013 11:54.



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Käptn Blaubär   Käptn Blaubär ist männlich Zeige Käptn Blaubär auf Karte FT-Nutzer
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16.02.2013 ~ 13:19 Uhr ~ Käptn Blaubär schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 611081
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Zitat:
RudiRatlos hat am 16. Februar 2013 um 11:53 Uhr folgendes geschrieben:
Natürlich besteht ein, wenn auch nicht direkter Zusammenhang. In beiden Angelegenheiten geht es um Mord..


Schon einmal nein.

Die Taten des NSU sind klarer Mord.

Der andere Fall, der überhaupt nichts mit Faschismus in Deutschland zu tun hat, ist Körperverletzung mit Todesfolge.

Zitat:
RudiRatlos hat am 16. Februar 2013 um 11:53 Uhr folgendes geschrieben:
Während die Türkei großes Interesse hat an der Aufklärung der NSU-Morde scheint sich dass Interesse an einer Auslieferung des verdächtigten Türken in Grenzen zu halten. .


Das ein sehr großes Interesse an der Aufklärung der NSU Morde besteht ist für die Türkei wichtiger denn je, wenn man die Vertuschungen und Verschleierungen der Aufklärung in Deutschland betrachtet.

Noch einmal.Dieser tragischen Fall hat doch keinen Zusammenhang mit den faschistischen Serienmorden.

Zitat:
RudiRatlos hat am 16. Februar 2013 um 11:53 Uhr folgendes geschrieben:
Und wie schlecht es um rechtsstaatliche Gerichtsverfahren in der Türkei steht wirst sicher auch du wissen.


Auch das steht hier nicht zur Debatte. Bitte diskutiere das in einem eigenen Thema. Sonst ist das doch auch kein Problem für dich.



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RudiRatlos
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16.02.2013 ~ 15:23 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 611112
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Offenbar verstehst du mich falsch. Es geht auch um die Türkei und ihr Verhältnis zu ihren Bürgern. Während sie die Aufklärung der Morde an türkischen Bürgern (teils auch mit deutschem Pass) in Deutschland stark unterstützen (zu recht) sehen sie sich außer Stande den flüchtigen Verdächtigen wenigstens dort dingfest zu machen (mit welcher Begründung?).

Würde ich diesen Beitrag in einem extra Thema eröffnen müsste ich, deiner Bitte nach dort auf die NSU-Morde nicht eingehen dürfen.

Ich kann und will eine solche Trennung nicht vollziehen und um es vorweg zu nehmen will ich auch nicht damit von den Taten des NSU ablenken.



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