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Staatshaushalt bei "schwarzer Null"
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as65
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Wohnort: Gera
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16.01.2008 ~ 08:43 Uhr ~ as65 schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 28.01.2006
167 erhaltene Danksagungen
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Staatshaushalt bei "schwarzer Null" |
Beitrag Kennung: 101373
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Bilanz 2007
Deutschland weist erstmals seit 1989 einen ausgeglichenen Haushalt auf. Das heißt, die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen sind erstmal nicht höher als das, was eingenommen Wurde. Laut Statistischem Bundesamt sind sogar 70 Mio. mehr auf der Habenseite.
Einnahmen stiegen stark an
Grund für die sprudelnden Einnahmequellen ist die Konjunktur. Das Bruttoinlandsprodukt stieg 2007 um 2,5 Prozent. Die Unternehmen investierten vergangenes Jahr kräftig (+ 8,4 Prozent), die Exporte legten um 8,3 Prozent zu. Importe stiegen um 5,7 Prozent. Mit der Konjunktur sanken die Arbeitslosenzahlen und damit auch die staatlichen Zuwendungen an diese Gruppe.
Einziger Wermutstropfen: Der private Konsum ging um 0,3 Prozent zurück. Das liegt laut Bundeamt auch an der zu Jahresbeginn 2007 gestiegenen Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Außerdem legten die verfügbaren Einnahmen der Arbeitnehmer laut Statistik nur um 1,6 Prozent zu. Gestiegene Preise bei Energie und Lebensmittel schmälerten den Kaufanreiz ebenfalls erheblich.
Merkel: Vor 2011 keine Steuersenkungen
Bundeskanzlerin Angelika Merkel erteilte Forderungen nach Steuersenkungen sofort eine Abfuhr. Erst wenn der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskomme, könne das Thema werden. Das sei nicht vor 2011 zu erwarten. Außerdem könne nicht einfach unterstellt werden, dass der positive Verlauf anhalte. Die Wachstumserwartungen würden schon für 2008 wieder gesenkt.
Westerwelle: Wir müssen Spielräume nutzen
FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die Finanzpolitik der Bundesregierung trotz der positiven Bilanz. Diese sei nur entstanden, weil an der Einnahmeschraube kräftig gedreht worden sei. Gespart wurde dagegen nichts. Im Gegenteil die Ausgaben stiegen.
Westerwelle sah anders als die Kanzlerin Spielräume für Steuersenkungen. Er warb für das FDP-Drei-Stufen-Modell von 15, 25 und 35 Prozent Einkommenssteuern. Außerdem müssten für Kinder gleiche Freibeträge gelten wie für Erwachsene.
Quelle: MDR
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