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Rechte Richter AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?
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gastli
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FT-Nutzer
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Wohnort: terrigenus
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09.09.2021 ~ 09:25 Uhr ~ gastli schreibt:
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Rechte Richter AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat? |
Beitrag Kennung: 1041357
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Details
ISBN/GTIN: 978-3-8305-5111-9
Produktart: Buch
Einbandart: Kartoniert, Paperback
Verlag: BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag
Erscheinungsjahr: 2021
Erscheinungsdatum: 01.09.2021
Seiten: 194 Seiten
Sprache: Deutsch
Gewicht: 293 g
Artikel-Nr.: 49679623
Klappentext
Seit die AfD im Bundestag und in allen Landtagen vertreten ist, steht die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbereitet ist: AfD-nahe Richter und Staatsanwälte fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robenträger, die in positivistischer Tradition den rechtsextremistischen und antisemitischen Hintergrund von Straftaten ignorieren und Täter dadurch zu milde oder gar nicht bestrafen. Ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind Teile der Dritten Gewalt nicht gerecht geworden. Heute ist die Unabhängigkeit der Justiz stärker von innen als von außen bedroht: durch eine verhängnisvolle Politisierung bzw. Entpolitisierung von Entscheidungen und eine schwache interne Dienstaufsicht.Weil Justiz und Politik die neue Gefahr von rechts bisher unterschätzt haben, ist der Schutz vor der Einstellung rechter Juristen bisher lückenhaft. Joachim Wagner fordert die Justiz auf, sich auf die Prinzipien eines wehrhaften Rechtsstaates zu besinnen.
https://www.hugendubel.info/detail/ISBN-...-sprechen-Recht
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