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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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06.01.2017 ~ 17:43 Uhr ~ gastli schreibt:
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G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 862607
gelesener Beitrag - ID 862607


Zitat:
Harburg bekommt Sammelstelle für Gefangene beim G20-Gipfel
An der Schlachthofstraße wird im Juli die zentrale Sammelstelle für Gefangene während des G20-Gipfels sein. Dafür wird der ehemalige Fegro-Großmarkt für etwa drei Millionen Euro umgebaut.
...
Mit einer Höhe von neun Metern und einer Grundfläche von rund 12.000 Quadratmeter hatte sich der 2007 eröffnete und nach der Schließung Ende 2015 als Flüchtlingsunterkunft genutzte Fegro-Markt für die Pläne der Sicherheitsbehörden angeboten. Sie suchten eine zentrale Gefangenensammelstelle in Hamburg. Jetzt sollen in der Halle Zellecontainer aufgestellt werden. Sie werden nur für die Zeit des Einsatzes gemietet. In ihnen sollen bis zu 150 Festgenommene und bis zu 250 in Gewahrsam genommene Personen Platz finden. Die Festgenommenen werden dabei in Einzelzellen untergebracht sein. Intern heißt es, dass die Zellen alle heutigen Standards voll erfüllen.
...
Zudem gibt es Ansprechpartner für Botschaften oder Konsulate, die nach festgenommenen Bürgern ihres Landes fragen. Zum G20-Gipfel werden zahlreiche Demonstranten aus dem Ausland erwartet.
[Quelle: http://www.harburg-aktuell.de/news/poliz...g20-gipfel.html]

Nach Heiligendamm können wir wieder einen neuen Akt von polizeilicher Gewalt gegen Menschen erwarten, die die Systemfrage stellen.



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orca   Zeige orca auf Karte FT-Mitglied
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06.01.2017 ~ 17:49 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 862614
gelesener Beitrag - ID 862614


Tja, die Expertise im Errichten von Konzentrationslagern hat die B'R'D ja von ihrem selbsterklärten Vorgängerstaat übernommen. Samt Personal und Dienstvorschriften.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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12.01.2017 ~ 08:34 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 863632
gelesener Beitrag - ID 863632


Und sie legen noch einen drauf....

Zitat:
Justizsenator schafft Schnellgericht für G20-Gipfel
Richter entscheiden über U-Haft direkt neben der Sammelstelle für Gefangene. Damit sollen zügige Verfahren gewährleistet werden.

Hamburg. Das Amtsgericht Hamburg wird für die Dauer des G20-Gipfels im Juli einen neuen Standort erhalten. Direkt neben der geplanten Gefangenensammelstelle in einem früheren Lebensmittelgroßmarkt an der Schlachthofstraße in Harburg (wir berichteten) werden Räume für mehr als 30 Mitarbeiter entstehen.

Polizei und Justiz wollen mit dem Projekt sicherstellen, dass ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen und zügige Verfahren gewährleistet sind, falls es, wie befürchtet, während der Demonstrationen gegen den G20-Gipfel zu gewalttätigen Ausschreitungen größeren Ausmaßes kommt. Die zentrale Sammelstelle wird Platz für bis zu 400 festgesetzte Demonstranten bieten.
[Quelle: https://www.abendblatt.de/hamburg/kommun...G20-Gipfel.html]

... und würzen ihren giftigen Plan mit ein wenig Zynismus.

Zitat:
"Amtsgericht Hamburg, Außenstelle Neuland", nennt Justizsenator Till Steffen (Grüne) die Einrichtung in Anspielung auf den benachbarten Stadtteil. "Und Neuland ist das Gericht ja wirklich", setzt Steffen hinzu.




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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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17.05.2017 ~ 09:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 880272
gelesener Beitrag - ID 880272


Zitat:
Hamburgs Rollkommando
G 20: Polizeiübung legt Verkehr im Zentrum lahm. Innensenator warnt vor potentiell tödlicher Blockade der Kolonne des US-Präsidenten.
...
In diesem Zusammenhang sorgte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag für Schlagzeilen. Laut Hamburger Abendblatt warnte er Gipfelgegner davor, sich mit Versuchen, Kolonnen zu blockieren, in Gefahr zu bringen. Dabei hatte Grote offenbar vor allem die Kolonne des US-Präsidenten im Auge. Donald Trump wird in einem gepanzerten Cadillac befördert, »The Beast« genannt, der sechs Tonnen wiegt und auch großkalibrigen Geschossen standhält. Dass Kolonnen zum Stehen kommen, gelte als »Horror aller Personenschützer«, schreibt das Blatt. Automatisch gingen die schwer bewaffneten Bodyguards des Secret Service dann von einem Anschlag aus. »Eine Abwägung nach dem deutschen Versammlungsrecht finde dann nicht mehr statt«, zitiert die Zeitung einen »hochrangigen Sicherheitsexperten« und folgert: »Wer dann im Weg steht oder gar sitzt, ist in Lebensgefahr.«

Ein makrabes Szenario angesichts der Tatsache, dass bei einem der letzten Gipfeltreffen in einer europäischen Großstadt, dem der G8 in Genua 2001, der 23 Jahre alte Carlo Guiliani von einem Carabiniere erschossen wurde. Mit Entsetzen reagierte denn auch die Linksfraktion in der Bürgerschaft. »Auf Protestierende, auf Menschen, die zivilen Ungehorsam ausüben, darf unter keinen Umständen geschossen werden. Dafür tragen Sie Verantwortung«, erklärte Cansu Özdemir, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden, an Grote gewandt.
[Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/310446....tr=rollkommando]

Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?



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Archivar FT-Mitglied
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17.05.2017 ~ 11:42 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 880273
gelesener Beitrag - ID 880273


Da solltest du mal den Fisch fragen, der weiß so etwas ganz genau.



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phoenix   Zeige phoenix auf Karte FT-Mitglied
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17.05.2017 ~ 16:20 Uhr ~ phoenix schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 880292
gelesener Beitrag - ID 880292


Zitat:
gastli hat am 17. Mai 2017 um 09:38 Uhr folgendes geschrieben:
[quote]Hamburgs Rollkommando
G 20: Polizeiübung legt Verkehr im Zentrum lahm. Innensenator warnt vor potentiell tödlicher Blockade der Kolonne des US-Präsiden

Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?


einen Unrechtsstaat gibt es nicht ! Man muss nur den richtigen Blickwinkel einnehmen. Das dritte Reich und die DDR waren genau genommen aus Sicht der Regierungen auch keine. Wieso wird auf ein Mal die BRD als solcher betrachtet. Es ist alles "gesetzlich"! So denkt auch der Herr Erdogan.

Gruß phoenix66



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orca   Zeige orca auf Karte FT-Mitglied
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17.05.2017 ~ 20:13 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 880317
gelesener Beitrag - ID 880317


Zitat:
phoenix hat am 17. Mai 2017 um 16:20 Uhr folgendes geschrieben:
Wieso wird auf ein Mal die BRD als solcher betrachtet.


Nicht plötzlich. In einem Unrechtsstaat scheißen Staatsschergen der Justiz-, Verwaltungs- und Gewaltorgane auftragsgemäß und systematisch auf das eigene Rechtssystem.

Wie im faschistischen Deutschen Reich (z.B. T4 oder Judenvernichtung) oder B'R'D (Aggressionskriege, Legitimierung und Förderung von Kräften, welche bewußt und planmäßig das friedliche Zusammeleben der Völker stören, oder, in diesem Fall, Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit).



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Meta   Zeige Meta auf Karte FT-Mitglied
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18.05.2017 ~ 19:20 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 880416
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http://www.epochtimes.de/politik/deutsch...r-a2121582.html
Zitat:

Offener Brief an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen – von Willy Wimmer

Epoch Times18. May 2017 Aktualisiert: 18. Mai 2017 17:32

Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D.: "Sie äußern sich gewohnt schnoddrig über die Wehrmacht und ich habe vor wenigen Tagen auf der Krim bei dem Besuch des deutschen Soldatenfriedhofs unweit von Sewastopol ''Wehrmacht'' sehen können..."
#
ff
Man kann sich von der Wehrmacht so distanzieren, wie man will. Dann sollten Sie die Bundeswehr, alleine schon mit dem Blick auf das eigene Grundgesetz ausschließlich nach der Charta der Vereinten Nationen und dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Verteidigungsbündnis NATO, das es heute nicht mehr gibt, führen. Sonst bewegen Sie sich näher an den Kriterien, die einen in Nürnberg auf die Anklagebank brachten, als uns allen lieb sein kann.
#
ff


Das sollten Sie mal lesen orca - natürlich von Epochtimes.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 18.05.2017 19:21.



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orca   Zeige orca auf Karte FT-Mitglied
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19.05.2017 ~ 10:05 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 880458
gelesener Beitrag - ID 880458


Ich werde doch von Dir ausreichend über die Inhalte der Faschistenjournaille informiert. Und das sogar mehrfach über denselben Müll, nervigerweise außerhalb Deiner privaten Faschistenmülldeponie.



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Pfiffikus   Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Mitglied
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21.05.2017 ~ 11:27 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 880643
gelesener Beitrag - ID 880643


Zitat:
gastli hat am 17. Mai 2017 um 09:38 Uhr folgendes geschrieben:
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?

Das Herumsitzen auf der Straße ist verboten.


Pfiffikus,
der Dir hierzu einen Blick in die StVO ans Herz legt



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