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http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2..._statute_en.pdf
Ich stelle dazu hier 2 Automatische Übersetzungen ein, da ich keine Informationen dazu bei der EU in deutscher Sprache fand - ich empfinde es als unerträglich und diskriminierend wenn solche wichtigen Dinge uns nicht in der Heimatsprache zugänglich gemacht werden.
Variante 1 automatische Vollübersetzung:
| Zitat: |
EIN EUROPÄISCHER RAHMEN NATIONALER SATZUNG
ZUR FÖRDERUNG DER TOLERANZ
Mit Blick auf das Sein eingereicht
ENTSCHLOSSEN DURCH DIE GESETZGEBUNG
DER EUROPÄISCHEN STAATEN
Die Achtung der Menschenwürde beruht auf der Anerkennung des Menschen
Vielfalt und das inhärente Recht jeder Person, anders zu sein,
In der Erwägung, dass Toleranz einen offenen Geist gegenüber unbekannten Ideen und Wegen postuliert
des Lebens,
Während der Begriff der Toleranz das Gegenteil jeder Form von Unrecht ist
Diskriminierung,
In der Erwägung, dass Toleranz eine entscheidende Rolle dabei spielt, eine erfolgreiche Koexistenz von
verschiedene Gruppen innerhalb einer einzigen nationalen Gesellschaft,
Eine solche Koexistenz bereichert und stärkt das Gewebe der
nationale Gesellschaft, sollte es die grundlegende Identität davon nicht beeinflussen
Gesellschaft oder ihre gemeinsamen Werte, Geschichte, Bestrebungen und Ziele,
Die Integration in eine einzige nationale Gesellschaft bedeutet nicht
Assimilation,
In der Erwägung, dass Koexistenz und Kooperation in einer demokratischen Gesellschaft
dass Individuen und Gruppen gegenseitige Zugeständnisse machen,
In der Erwägung, dass die besonderen Merkmale verschiedener Gruppen respektiert werden
sollte nicht die gemeinsamen Bindungen der verantwortlichen Staatsbürgerschaft schwächen
innerhalb einer demokratischen und offenen Gesellschaft als Ganzes,
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Sei es deshalb wie folgt erlassen:
Abschnitt 1. Definitionen
Im Sinne dieses Statuts
a) "Gruppe" bedeutet: eine Anzahl von Menschen, die sich aus rassischen oder kulturellen Gründen zusammengeschlossen haben
Wurzeln, ethnische Herkunft oder Abstammung, Religionszugehörigkeit oder Sprache
Links, Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung oder andere
Merkmale ähnlicher Natur.
b) "Gruppenverleumdung": verleumderische Äußerungen in der Öffentlichkeit und
gegen eine Gruppe im Sinne von Absatz (a) - oder Mitglieder gerichtet
davon - im Hinblick auf die Anstiftung zur Gewalt, Verleumdung der Gruppe,
Halten Sie es lächerlich oder unterwerfen Sie es falschen Anschuldigungen.
Erläuternder Vermerk:
*
(i) Diese Definition umfasst auch "Blutverleumdungen" und antisemitische Beleidigungen
B. "Zigeuner sind Diebe" oder "Moslems sind
Terroristen ".
(ii) Es muss verstanden werden, dass die "Gruppenverleumdung" so erscheinen mag
auf Mitglieder der Gruppe in einer anderen Zeit (eine andere
historische Epoche) oder Ort (über die Grenzen des Staates hinaus).
(c) "Hassverbrechen" bedeutet: jede Straftat, wie auch immer definiert, ob
begangen gegen Personen oder Eigentum, wo die Opfer oder Ziele
ausgewählt werden wegen ihrer realen oder wahrgenommenen Verbindung mit - oder
Unterstützung oder Mitgliedschaft in - einer Gruppe im Sinne von Absatz (a).
(d) "Toleranz" bedeutet: Achtung und Akzeptanz des Ausdrucks,
Erhaltung und Entwicklung der eigenen Identität einer Gruppe als
in Absatz (a) definiert. Diese Definition gilt unbeschadet der
Prinzip der Koexistenz verschiedener Gruppen innerhalb einer Gesellschaft.
*
Erläuterungen müssen als eine authentische Interpretation des Textes der
Rahmengesetz. Gegebenenfalls sollten sie auch als Grundlage für beides dienen
Primär- oder Sekundärrecht.
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Erläuterungen:
Koexistenz verschiedener Gruppen innerhalb einer einzigen Gesellschaft erfordert, inter
ua Kenntnisse der lokalen Sprache als Kommunikationsmittel
mit Behörden und dem sozialen Umfeld.
Abschnitt 2. Zweck
Der Zweck dieses Statuts ist:
(a) Förderung der Toleranz innerhalb der Gesellschaft ohne Schwächung der
gemeinsame Bindungen, die eine einzige Gesellschaft verbinden.
(b) Förderung der Toleranz zwischen verschiedenen Gesellschaften.
(c) Beseitige Hassverbrechen im Sinne von Abschnitt 1 (c).
(d) verurteilen alle Manifestationen der Intoleranz aufgrund von Befangenheit,
Bigotterie und Vorurteil.
e) konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Intoleranz ergreifen, insbesondere mit a
Blick auf die Beseitigung von Rassismus, Farbabweichungen, ethnische Diskriminierung,
religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Anti-
Semitismus, Antifeminismus und Homophobie.
Erläuternder Vermerk:
(ich)
Diese Formulierung geht in den Untergruppen nicht ins Detail
aufgelistet. Religiöse Intoleranz wird so verstanden
Islamophobie, Antichristentum usw. Ethnische Diskriminierung ist
verstanden, um Anti-Roma-Aktivitäten (Zigeuner) abzudecken.
(ii)
Antisemitismus wird als separate Teilmenge aufgeführt, da er die
Linien verschiedener Teilmengen. Es ist sicherlich nicht auf religiöse begrenzt
Intoleranz (Konversion rettete Juden nicht vor Vernichtung
unter den Nazis).
Abschnitt 3. Garantien von Rechten
Die Toleranz (wie in Abschnitt 1 (d) definiert) muss gegenüber allen garantiert werden
Gruppe (wie in Abschnitt 1 (a) definiert), insbesondere im Genuss der
folgende Menschenrechte:
Erläuternder Vermerk:
(ich)
Die unten aufgeführte Liste der Menschenrechte ist nicht
erschöpfend.
(ii)
Die nachstehend aufgeführten Rechte müssen umfassend ausgelegt werden
Weise.
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(iii) Es ist wichtig zu betonen, dass Toleranz nicht praktiziert werden muss
nur von staatlichen Stellen, aber auch von Einzelpersonen,
einschließlich der Mitglieder einer Gruppe gegenüber einer anderen.
(iv) Die Toleranzgarantie muss nicht nur als a verstanden werden
vertikale Beziehung (Regierung zu Einzelpersonen), sondern auch als
horizontale Beziehung (Gruppe-zu-Gruppe und Person-zu-Person).
Es ist die Pflicht der Regierung, diese Intoleranz sicherzustellen
wird weder in vertikalen noch in horizontalen Beziehungen praktiziert
a) Meinungsfreiheit einschließlich der Freiheit, zu suchen, zu empfangen und
vermitteln Informationen und Ideen - unabhängig von den Grenzen
mündlich, schriftlich oder in gedruckter Form und durch jede Sendung oder
elektronische Medien (einschließlich Internet).
b) Religions- und Glaubensfreiheit, einzeln oder
in Gemeinschaft mit anderen, einschließlich:
(i) die Freiheit, diese Religion oder Weltanschauung zu manifestieren,
Einhaltung, Rituale, Riten, Praxis und Lehre; und
(ii) Freiheit, sich zu ändern oder aus der eigenen Religion auszutreten.
(c) Vereinigungsfreiheit mit anderen Mitgliedern der Gruppe, mit a
Blick auf die Förderung seiner besonderen Kultur, Lebensweise, Religion oder
Sprache.
(d) Freiheit der friedlichen Versammlung, einschließlich gewaltfreier Paraden
und Demonstrationen.
(e) Wahl- und Wahlkandidat vorbehaltlich des allgemeinen Wahlrechts
Vorschriften wie Staatsbürgerschaft, Mindestalter und Wohnsitz.
f) die Freiheit, sich an der Führung öffentlicher Angelegenheiten zu beteiligen, einschließlich
Zugang zum öffentlichen Dienst, vorbehaltlich der allgemeinen Vorschriften wie
betrifft Staatsbürgerschaft und allgemeine Qualifikationen.
(g) Recht, die Staatsangehörigkeit aufgrund der Geburt oder langfristig zu erwerben
Residenz.
(h) Bewegungsfreiheit.
(i) Recht auf Privatsphäre.
j) Freier Zugang zu Berufen, vorbehaltlich allgemeiner
Qualifikationen und individuelle wirtschaftliche Aktivitäten.
k) Bildungsfreiheit in der Sprache der Gruppe sowie in
im Einklang mit seinen religiösen und kulturellen Traditionen.
(l) Recht auf gleichberechtigte Teilnahme an allgemeinen kulturellen Aktivitäten.
(m) Recht, Eigentum zu besitzen und zu erben.
(n) Recht auf Wohnung.
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(o) Recht auf Arbeit, einschließlich freier Berufswahl und Gleichstellung
für gleiche Arbeit bezahlen.
(p) Anspruch auf medizinische Versorgung und Sozialversicherung.
Abschnitt 4. Einschränkungen
Die in Abschnitt 3 garantierten Rechte unterliegen folgenden Bestimmungen
Einschränkungen, die bei Bedarf anteilig angewandt werden
demokratische Gesellschaft:
Erläuternder Vermerk:
(ich)
Die Liste der Einschränkungen, wie sie unten aufgeführt sind, ist erschöpfend.
(ii)
Die unten aufgeführten Einschränkungen müssen in a interpretiert werden
einschränkende Art und Weise.
(iii) Die Beschränkungen sind hier in generischer Weise aufgezählt. Nicht
jedes in Abschnitt 3 garantierte Recht oder Unterrecht ist notwendigerweise
vorbehaltlich jeder hier genannten Einschränkung.
(a) Nationale oder internationale Sicherheit.
Erläuterungen:
Toleranz darf nicht als Mittel zur Verherrlichung des Terrorismus dienen
als Deckung für diejenigen, die den nationalen oder internationalen Frieden untergraben wollen
und Sicherheit.
(b) Ordre Öffentlichkeit.
Erläuternder Vermerk:
(ich)
Ein Paradebeispiel: Es muss verstanden werden, dass Demonstrationen (in
Ausübung der Versammlungsfreiheit) muss nicht toleriert werden, wenn
sie werden wahrscheinlich in Unruhen verfallen oder die Rechte verletzen
von Anderen
(ii)
Ein anderes Beispiel ist, dass angesichts der Notwendigkeit, Verbrechen zu bekämpfen, Personen
dürfen ihre Gesichter nicht öffentlich bedecken.
(iii) Ordre public ist nicht auf Verbrechen und Gewalt beschränkt.
Daher können Stadtplanungs- und Zonenregeln einen Versuch außer Kraft setzen
um einen Ort der Anbetung an einem bestimmten Ort zu bauen.
(c) Öffentliche Politik.
Erläuterungen:
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Toleranz bedeutet nicht, dass eine Gruppe sich von der Gesellschaft trennen kann
als Ganzes, die Notwendigkeit der Verbindung mit anderen Gruppen zu verwerfen.
(d) öffentliche Moral.
Erläuterungen:
Beispiele: Toleranz bedeutet keine Akzeptanz solcher Praktiken wie
weibliche Beschneidung, Zwangsverheiratung, Polygamie oder irgendeine Form von
Ausbeutung oder Dominanz von Frauen.
e) öffentliche Gesundheit.
Erläuterungen:
Beispiel: Das Berufungsgericht in England (laut Lord Denning) fand keine
Schuld an der Weigerung einer Schokoladenfabrik, eine
bärtiger Sikh im Hinblick auf eine Kontaminationsgefahr durch Bakterien.
(f) Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
Erläuternder Vermerk:
(ich)
Toleranz ist eine Einbahnstraße. Mitglieder einer Gruppe, die es wünschen
Der Nutzen von Toleranz muss es auch der Gesellschaft zeigen
wie für Mitglieder anderer Gruppen und für Dissidenten oder andere
Mitglieder ihrer eigenen Gruppe.
(ii)
Es besteht keine Notwendigkeit, gegenüber der Intoleranz tolerant zu sein. Das ist
besonders wichtig in Bezug auf die Meinungsfreiheit
besorgt: diese Freiheit darf nicht missbraucht werden, um andere zu diffamieren
Gruppen.
Abschnitt 5. Migranten
(a) Die Toleranz (wie in Abschnitt 1 (d) definiert) muss garantiert werden
jede Gruppe (wie in Abschnitt 1 (a) definiert), ob sie
stehende gesellschaftliche Wurzeln oder es ist kürzlich gebildet, vor allem als
Folge der Migration aus dem Ausland.
(b) Ausländische Migranten müssen sich ihrerseits an den Grundsatz der
Koexistenz verschiedener Gruppen innerhalb einer einzigen Gesellschaft.
(c) Wenn ein ausländischer Migrant - der in das Gebiet von
der Staat aber keine Staatsbürgerschaft erworben hat - ist eindeutig nicht bereit
dem Prinzip der Koexistenz verschiedener Gruppen zu entsprechen
innerhalb einer einzigen nationalen Gesellschaft kann er oder sie dazu verpflichtet sein
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den Staat verlassen (vorbehaltlich der anwendbaren internationalen
Standards).
Erläuternder Vermerk:
(ich)
Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 4 zum Europäischen Übereinkommen
den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
"Niemand darf ... aus dem Gebiet des Bundesstaates vertrieben werden
was er ist ein Staatsangehöriger. "Offensichtlich einmal ein neuer Migrant hat
erworbene Nationalität ist Absatz (c) nicht mehr anwendbar.
(ii)
Auch bei Ausländern ist zu berücksichtigen, dass
Nach Artikel 4 desselben Protokolls "kollektive Ausweisung von
Ausländer ist verboten. "Die Entscheidung, ob ein neuer Migrant hat
verfällt das Recht, im Staatsgebiet zu bleiben
auf individueller Basis durch eine angemessene gerichtliche oder
quasi-gerichtliches Verfahren.
(iii) Das Recht, Wanderarbeitnehmer, die "gegen die Öffentlichkeit verstoßen", zu vertreiben
Interesse oder Moral "wird ausdrücklich in Artikel 19 ( 8 ) von
die Europäische Sozialcharta.
(iv) Die Frage, ob ein ausländischer Migrant offensichtlich nicht bereit ist
folgen dem Prinzip der Koexistenz verschiedener Gruppen
innerhalb einer einzigen nationalen Gesellschaft ist eine Frage der Tatsache, die muss
durch eine gerichtliche oder quasi-gerichtliche Behörde bestimmt werden.
(v)
Bei Aufnahme in den Staat können ausländische Migranten erforderlich sein
eine Erklärung unterschreiben, in der sie bestätigen, dass sie sich dessen bewusst sind
die Bestimmung in Absatz (c).
Abschnitt 6. Implementierung
Um die Umsetzung dieses Statuts sicherzustellen, muss die Regierung:
Erläuterungen
Es versteht sich von selbst, dass die Verabschiedung eines Statuts zur Förderung von
Toleranz allein reicht nicht aus. Es muss einen Mechanismus geben
sicherzustellen, dass das Statut nicht auf dem Papier bleibt und tatsächlich ist
implementiert in der Welt der Realität.
a) für den besonderen Schutz von gefährdeten und
benachteiligte Gruppen.
Erläuternder Vermerk:
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(ich)
Angehörige benachteiligter und benachteiligter Gruppen haben Anspruch auf eine
besonderer Schutz, zusätzlich zum allgemeinen Schutz, der muss
von der Regierung jeder Person im Staat zur Verfügung gestellt werden.
(ii)
Der besondere Schutz für Angehörige von gefährdeten und
Benachteiligte Gruppen können eine bevorzugte Behandlung beinhalten. Streng
Diese Vorzugsbehandlung geht weit über bloßen Respekt hinaus
Annahme, die an der Wurzel der Toleranz liegt (siehe Definition von
Toleranz in Abschnitt 1 (d)). Dennoch ist die vorliegende Bestimmung gerechtfertigt durch
die Verbindung zwischen historischer Intoleranz und Verletzlichkeit.
(iii) Die Antwort auf die Frage, welche Gruppe gefährdet ist oder
benachteiligt in einer bestimmten Gesellschaft variiert von einem Land zu
Ein weiterer.
b) Unbeschadet des bestehenden Kontrollmechanismus a
besondere Verwaltungseinheit zur Überwachung der
Umsetzung dieses Statuts.
Erläuterungen:
(ich)
Die Umsetzung dieser Bestimmung hängt von der bestehenden ab
Struktur in einem bestimmten Staat. In jedem Land, das bereits festgelegt hat
eine Verwaltungsbehörde mit allgemeiner Zuständigkeit für
überwachen Gesetze wie das vorliegende Statut, keine weiteren Maßnahmen
genommen werden. Wo jedoch kein solcher Körper existiert, muss er eingestellt werden
oben.
(ii)
Die spezielle Verwaltungseinheit sollte vorzugsweise innerhalb von
das Justizministerium (obwohl das Innenministerium ist
eine andere vernünftige Möglichkeit).
(c) Einrichtung einer nationalen Toleranzüberwachungskommission als
unabhängiger Körper - bestehend aus bedeutenden Personen von außen
der öffentliche Dienst - mit der Befugnis zur Förderung ausgestattet
Toleranz. Die Kommission wird ermächtigt,
(i) Geben Sie allgemeine und spezifische Richtlinien an
Handlungsempfehlungen.
(ii) Express Ansichten bezüglich des Grades, zu dem dies
Das Statut wird in der Praxis umgesetzt.
(iii) Verbreitung solcher Leitlinien, Empfehlungen und
Ansichten durch die Medien und anders.
(iv) Förderung der internationalen Zusammenarbeit mit ähnlichen Einrichtungen in
andere Staaten.
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Erläuternder Vermerk:
(ich)
Der Schwerpunkt der Absätze (b) und (c) ist die Existenz von zwei nationalen
Stellen, die mit der Umsetzung dieses Statuts betraut sind.
Die erste Stelle (in Absatz (b) genannt) ist eine Regierung
Abteilung. Die zweite Einrichtung (gemäß Buchstabe c) ist
außerhalb der Regierung, unabhängig handelnd (nicht unähnlich a
besonderer Ombudsmann).
(ii)
Die unabhängige Kommission wird ermächtigt, ihre
Stellungnahmen zur Umsetzung des Statuts durch alle Beteiligten.
Die Umsetzung in diesem Zusammenhang beinhaltet (ist aber nicht beschränkt auf)
Verhängung von Strafmaßnahmen, Bildung und Berichterstattung in den Medien.
(iii) Die unabhängige Kommission wird auch befugt sein, sich zu organisieren
nationale oder internationale Konferenzen, Workshops, Seminare, etc.
Abschnitt 7. Strafsanktionen
(a) Die folgenden Handlungen werden als Straftaten angesehen
strafbar als schwere Straftaten:
(i) Hassverbrechen im Sinne von Abschnitt 1 (c).
(ii) Anstiftung zu Gewalt gegen eine Gruppe wie in
Abschnitt 1 (a).
(iii) Gruppenverleumdung im Sinne von Abschnitt 1 (b).
(iv) Umgehende Zustimmung zu einer totalitären Ideologie, Fremdenfeindlichkeit
oder Antisemitismus.
(v) Öffentliche Zustimmung oder Leugnung des Holocaust.
(vi) Öffentliche Zustimmung oder Leugnung eines anderen Völkermordes
deren Existenz wurde von a bestimmt
internationales Strafgericht.
Erläuterungen:
Dieser Unterabschnitt definiert Handlungen, die als strafbar gelten
schwere Straftaten. Unterabsatz (vi) hat keine Auswirkungen
öffentliche (oder private) Diskussionen und Differenzen von
Meinung, ob andere Handlungen - nicht abgedeckt von
Entscheidungen internationaler Gerichte - auch
Menge, oder nicht zu Genozid.
(b) Jugendliche, die wegen der Begehung der in Absatz (a) genannten Straftaten verurteilt wurden
wird benötigt, um ein Rehabilitationsprogramm zu durchlaufen
entworfen, um ihnen eine Kultur der Toleranz zu vermitteln.
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(c) Die in Absatz (a) aufgeführten Straftaten werden nicht als politisch angesehen
Straftaten für Zwecke der Auslieferung.
(d)
(e) Opfer von Straftaten, die in Absatz (a) aufgeführt sind, haben eine legale
stehen, um einen Fall gegen die Täter zu erheben, sowie eine
Recht auf Wiedergutmachung.
f) Den Opfern der in der Liste aufgeführten Verbrechen wird kostenlose Prozesskostenhilfe angeboten
Absatz (a), unabhängig von der Qualifikation in
Unbilligkeit.
Abschnitt 8. Bildung
Die Regierung stellt sicher, dass
(a) Schulen werden ab der Primarstufe Kurse anbieten
Ermutigung der Schüler, Vielfalt zu akzeptieren und zu fördern
Klima der Toleranz in Bezug auf die Qualitäten und Kulturen von
Andere.
Erläuternder Vermerk:
(ich)
Das Prinzip ist seit vielen Jahren akzeptiert ( vgl . Das
Erklärung zur Intoleranz - Eine Bedrohung für die Demokratie,
angenommen vom Ministerkomitee des Rates der
Europa am 14. Mai 1981).
(ii)
Es ist sehr wichtig, solche Kurse so früh wie möglich zu beginnen
das Bildungsprogramm, dh . in der Grundschule. Noch,
diese Kurse müssen auch auf höheren Bildungsstufen angeboten werden,
bis hin zu Universitäten.
(b) Ähnliche Kurse werden in die Ausbildung dieser Kurse einbezogen
Dienst in den Militär- und Strafverfolgungsbehörden.
(c) Schulungen und Kurse für Toleranzbewusstsein werden durchgeführt
verfügbar für verschiedene Schichten der Gesellschaft, mit einem Schwerpunkt auf
Berufsgruppen.
Erläuternder Vermerk:
(ich)
Das Training muss als Teil des Erwachsenen fortgeführt werden
Bildung.
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(ii)
Es ist besonders wichtig, fortgeschrittene Profis zu gewährleisten
Ausbildung von Rechtsanwälten (einschließlich Richter und Strafjustiz
Personal), Administratoren, Polizisten, Ärzte usw.
(d) Unterrichtsmaterialien für Kurse zur Toleranzbewältigung (einschließlich
Lehrpläne) werden von Bildungsdepartements entwickelt, um sich zu treffen
die Bedürfnisse.
(e) Instruktoren werden in einer Weise trainiert, die sie zum Training qualifiziert
andere in Toleranzbewusstseinskursen.
(f) Bildungsministerien stellen sicher, dass Unterrichtsmaterialien in
gewöhnliche Kurse werden frei von irgendwelchen Anspielungen und Schwächen sein
gegen eine Gruppe im Sinne von Abschnitt 1 (a) gerichtet.
(g) Herstellung von Büchern, Theaterstücken, Zeitungen, Zeitschriften
Artikel, Filme und Fernsehprogramme - Förderung eines Klimas
der Toleranz - wird gefördert und gegebenenfalls
von der Regierung subventioniert.
Abschnitt 9. Massenmedien
a) Die Regierung gewährleistet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
(Fernseh- und Radio) Stationen widmen sich einem vorgeschriebenen
Prozentsatz ihrer Programme zur Förderung eines Klimas von
Toleranz gemäß Abschnitt 8 (f).
(b) (b) Die Regierung ermutigt alle privaten Massen
Medien (einschließlich der gedruckten Presse), um ein Klima zu fördern
Toleranz gemäß Abschnitt 8 (f).
c) Die Regierung ermutigt alle Massenmedien (öffentlich als
sowie privat) einen ethischen Verhaltenskodex zu verabschieden, der
verhindert die Verbreitung von Intoleranz und wird von a überwacht
Reklamationskommission für Massenmedien.
Erläuternder Vermerk:
(ich)
Dies ist eine heikle Angelegenheit, da keine Zensur beabsichtigt ist
die Medien. Die Medienbeschwerdekommission soll es tun
bestehen aus unabhängigen Personen, aber es muss von - und eingerichtet werden
Bericht an - die Medien selbst, und nicht die Regierung.
(ii)
Es gibt ein verwandtes Problem des Internetmissbrauchs durch die Verbreitung wenn
Intoleranz. Initiativen zur Schaffung einer gesetzlichen Regelung
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des Cyberspace werden derzeit in einem breiteren Kontext diskutiert. Es ist zu
früh zu spekulieren, wie die Sache gelöst werden wird.
Dieser Text wurde - unter der Schirmherrschaft des Europäischen Rates für Toleranz und
Versöhnung - von einer Expertengruppe, bestehend aus Yoram Dinstein (Vorsitzender), Ugo
Genesio, Rein Mûllerson, Daniel Thûrer und Rûdiger Wolfrum. |
Variante 2 Seitenweise zusammengefügte automatische Teilübersetzungen:
| Zitat: |
EIN EUROPÄISCHER RAHMEN NATIONALER SATZ FÜR DIE FÖRDERUNG DER TOLERANZ
Mit Blick auf das Sein eingereicht
ENTSCHLOSSEN DURCH DIE GESETZGEBUNG
DER EUROPÄISCHEN STAATEN
In der Erwägung, dass die Achtung der Menschenwürde auf der Anerkennung der menschlichen Vielfalt und dem inhärenten Recht jeder Person auf Unterschiedlichkeit beruht,
In der Erwägung, dass Toleranz einen offenen Geist gegenüber unbekannten Ideen und Wegen postuliert
des Lebens,
In der Erwägung, dass das Konzept der Toleranz das Gegenteil jeder Form von rechtswidriger Diskriminierung ist,
In der Erwägung, dass Toleranz eine entscheidende Rolle dabei spielt, eine erfolgreiche Koexistenz verschiedener Gruppen innerhalb einer einzigen nationalen Gesellschaft zu ermöglichen,
In der Erwägung, dass eine solche Koexistenz das Gefüge der nationalen Gesellschaft bereichert und stärkt, aber nicht die grundlegende Identität dieser Gesellschaft oder ihre gemeinsamen Werte, ihre Geschichte, ihre Bestrebungen und Ziele beeinträchtigen darf,
In der Erwägung, dass die Integration in eine einzige nationale Gesellschaft keine Assimilierung bedeutet,
Während Koexistenz und Kooperation innerhalb einer demokratischen Gesellschaft erfordern, dass Individuen und Gruppen sich gegenseitig Zugeständnisse machen,
In der Erwägung, dass die Achtung der besonderen Merkmale verschiedener Gruppen die gemeinsamen Banden einer verantwortungsbewussten Bürgerschaft in einer demokratischen und offenen Gesellschaft als Ganzes nicht schwächen darf,
Sei es deshalb wie folgt erlassen:
Abschnitt 1. Definitionen
Im Sinne dieses Statuts
a) "Gruppe": eine Anzahl von Personen, die sich aufgrund ihrer Rasse oder ihrer kulturellen Herkunft, ihrer ethnischen Herkunft oder Abstammung, ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Sprachverbindungen, ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Ausrichtung oder anderer Merkmale ähnlicher Art zusammengeschlossen haben.
(b) "Gruppenverleumdung": verleumderische Äußerungen, die öffentlich gemacht werden und gegen eine Gruppe im Sinne von Buchstabe a oder deren Mitglieder gerichtet sind, um zu Gewalt zu verleiten, die Gruppe zu verleumden, zu verspotten oder zu unterwerfen zu falschen Gebühren.
Erläuternde Anmerkungen: 
(i) Diese Definition umfasst "Blutverleumdungen" und antisemitische Verunglimpfungen sowie Behauptungen, dass z. B. "Zigeuner Diebe" oder "Moslems sind Terroristen" sind.
(ii) Es muss verstanden werden, dass die "Gruppenverleumdung" möglicherweise auf Mitglieder der Gruppe in einer anderen Zeit (einer anderen historischen Ära) oder einem anderen Ort (über die Grenzen des Staates hinaus) hinaus zielt.
(c) "Hassverbrechen": jede Straftat, gleichgültig ob sie gegen Personen oder Eigentum begangen wird, wobei die Opfer oder Ziele aufgrund ihrer tatsächlichen oder wahrgenommenen Verbindung zu - oder Unterstützung oder Mitgliedschaft - einer Gruppe im Sinne von Absatz 2 ausgewählt werden (ein).
(d) "Toleranz" bedeutet: Achtung und Akzeptanz der Äußerung, Bewahrung und Entwicklung der besonderen Identität einer Gruppe im Sinne von Absatz (a). Diese Definition lässt das Prinzip der Koexistenz verschiedener Gruppen innerhalb einer Gesellschaft unberührt.
 Erläuterungen müssen als authentische Interpretation des Wortlauts des Rahmenstatuts angesehen werden. Gegebenenfalls sollten sie auch als Grundlage für das Primär- oder Sekundärrecht dienen.
Erläuterungen:
Die Koexistenz verschiedener Gruppen innerhalb einer Gesellschaft erfordert unter anderem Kenntnisse der lokalen Sprache als Mittel zur Kommunikation mit den Behörden und dem sozialen Umfeld.
Abschnitt 2. Zweck
Der Zweck dieses Statuts ist:
(a) Förderung der Toleranz innerhalb der Gesellschaft, ohne die gemeinsamen Bindungen zu schwächen, die eine einzige Gesellschaft verbinden.
(b) Förderung der Toleranz zwischen verschiedenen Gesellschaften.
(c) Beseitige Hassverbrechen im Sinne von Abschnitt 1 (c).
(d) verurteilen alle Manifestationen der Intoleranz aufgrund von Voreingenommenheit, Bigotterie und Vorurteilen.
(e) Konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Intoleranz, insbesondere im Hinblick auf die Beseitigung von Rassismus, Farbverzerrungen, ethnischer Diskriminierung, religiöser Intoleranz, totalitären Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und Homophobie.
Erläuternder Vermerk:
(i) Diese Formulierung geht in den aufgelisteten Teilmengen nicht ins Detail. So wird unter religiöser Intoleranz Islamophobie, Antichristentum usw. verstanden. Unter ethnischer Diskriminierung werden Anti-Roma-Aktivitäten (Zigeuner) verstanden.
(ii) Antisemitismus wird als separate Teilmenge aufgeführt, da sie die Linien verschiedener Teilmengen kreuzt. Es ist sicherlich nicht auf religiöse Intoleranz beschränkt (Konversion rettete Juden nicht vor der Vernichtung unter den Nazis).
Abschnitt 3. Garantien von Rechten
Die Toleranz (wie in Abschnitt 1 (d) definiert) soll gegenüber jeder Gruppe (wie in Abschnitt 1 (a) definiert) garantiert werden, insbesondere im Hinblick auf die Wahrnehmung der folgenden Menschenrechte:
Erläuternder Vermerk:
(i) Die unten aufgeführte Liste der Menschenrechte ist nicht erschöpfend.
(ii) Die unten aufgeführten Rechte müssen breit ausgelegt werden.
(iii) Es muss betont werden, dass Toleranz nicht nur von staatlichen Stellen, sondern gleichermaßen von Einzelpersonen, einschließlich Mitgliedern einer Gruppe gegenüber einer anderen ausgeübt werden muss.
(iv) Die Toleranzgarantie muss nicht nur als vertikale Beziehung (von Staat zu Staat), sondern auch als horizontale Beziehung (von Gruppe zu Gruppe und von Person zu Person) verstanden werden. Es ist die Pflicht der Regierung sicherzustellen, dass Intoleranz weder in vertikalen noch in horizontalen Beziehungen praktiziert wird
a) die Freiheit der Meinungsäußerung, einschließlich der Freiheit, Informationen und Ideen - unabhängig von den Grenzen - zu suchen, zu erhalten und weiterzugeben, entweder mündlich, schriftlich oder in gedruckter Form und über Rundfunk oder elektronische Medien (einschließlich des Internets);
(b) Religions- und Glaubensfreiheit, die entweder einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen ausgedrückt wird, einschließlich:
(i) die Freiheit, diese Religion oder Weltanschauung in Bezug auf Gottesdienst, Befolgung, Rituale, Riten, Übungen und Lehren zu manifestieren; und (ii) die Freiheit, die eigene Religion zu ändern oder aus ihr auszutreten.
c) Vereinigungsfreiheit mit anderen Mitgliedern der Gruppe zur Förderung ihrer besonderen Kultur, Lebensweise, Religion oder Sprache.
(d) Freiheit der friedlichen Versammlung, einschließlich gewaltfreier Paraden und Demonstrationen.
(e) Wahl- und Wahlfreiheit, vorbehaltlich allgemeiner Vorschriften wie Staatsangehörigkeit, Mindestalter und Wohnsitz.
f) die Freiheit, sich an der Führung öffentlicher Angelegenheiten zu beteiligen, einschließlich des Zugangs zum öffentlichen Dienst, vorbehaltlich allgemeiner Vorschriften in Bezug auf die Staatsangehörigkeit und allgemeine Qualifikationen.
(g) Recht auf Erwerb der Staatsangehörigkeit aufgrund von Geburt oder langfristigem Aufenthalt.
(h) Bewegungsfreiheit.
(i) Recht auf Privatsphäre.
j) Freier Zugang zu Berufen, die allgemeinen Qualifikationen unterliegen, und zu einzelnen wirtschaftlichen Tätigkeiten.
(k) Bildungsfreiheit in der Sprache der Gruppe sowie in Übereinstimmung mit ihren religiösen und kulturellen Traditionen.
(l) Recht auf gleichberechtigte Teilnahme an allgemeinen kulturellen Aktivitäten.
(m) Recht, Eigentum zu besitzen und zu erben.
(n) Recht auf Wohnung.
(o) Recht auf Arbeit, einschließlich freier Wahl der Beschäftigung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
(p) Anspruch auf medizinische Versorgung und Sozialversicherung.
Abschnitt 4. Einschränkungen
Die in Abschnitt 3 garantierten Rechte unterliegen den folgenden Einschränkungen, die in einer demokratischen Gesellschaft in einer angemessenen Weise angewandt werden:
Erläuternder Vermerk:
(i) Die Liste der Beschränkungen, wie sie unten aufgeführt sind, ist erschöpfend.
(ii) Die nachfolgend aufgeführten Einschränkungen sind restriktiv auszulegen.
(iii) Die Beschränkungen sind hier in generischer Weise aufgezählt. Nicht jedes in Abschnitt 3 garantierte Recht oder Unterrecht unterliegt notwendigerweise jeder hier genannten Einschränkung.
(a) Nationale oder internationale Sicherheit.
Erläuterungen:
Toleranz darf nicht als Mittel zur Verherrlichung des Terrorismus oder als Schutz für diejenigen dienen, die den Frieden und die Sicherheit auf nationaler oder internationaler Ebene untergraben wollen.
(b) Ordre Öffentlichkeit.
Erläuternder Vermerk:
(i) Ein Paradebeispiel: Es muss verstanden werden, dass Demonstrationen (in Ausübung der Versammlungsfreiheit) nicht toleriert werden müssen, wenn sie wahrscheinlich zu Ausschreitungen degenerieren oder die Rechte anderer verletzen
(ii) Ein weiteres Beispiel ist die Tatsache, dass es Personen aufgrund der Notwendigkeit, Verbrechen zu bekämpfen, nicht erlaubt ist, ihre Gesichter in der Öffentlichkeit zu bedecken.
(iii) Ordre public ist nicht auf Verbrechen und Gewalt beschränkt. Daher können Stadtplanungs- und Zonierungsregeln den Versuch, einen Ort der Anbetung an einem bestimmten Ort zu errichten, außer Kraft setzen.
(c) Öffentliche Politik.
Erläuterungen:
Toleranz bedeutet nicht, dass eine Gruppe sich von der Gesellschaft als Ganzes trennen kann, und weist die Notwendigkeit zurück, sich mit anderen Gruppen zu verbinden.
(d) öffentliche Moral.
Erläuterungen:
Beispiele: Toleranz bedeutet keine Akzeptanz solcher Praktiken wie Beschneidung, Zwangsverheiratung, Polygamie oder irgendeine Form der Ausbeutung oder Beherrschung von Frauen.
e) öffentliche Gesundheit.
Erläuterungen:
Beispiel: Das Court of Appeal in England (nach Lord Denning) fand keinen Fehler bei der Weigerung einer Schokoladenfabrik, einen bärtigen Sikh im Hinblick auf eine Kontaminationsgefahr durch Bakterien einzusetzen.
(f) Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
Erläuternder Vermerk:
(i) Toleranz ist eine Einbahnstraße. Mitglieder einer Gruppe, die von der Toleranz profitieren wollen, müssen dies der Gesellschaft als auch Mitgliedern anderer Gruppen und Dissidenten oder anderen Mitgliedern ihrer eigenen Gruppe zeigen.
(ii) Es ist nicht notwendig, gegenüber der Intoleranz tolerant zu sein. Für die Meinungsfreiheit ist dies besonders wichtig: Diese Freiheit darf nicht dazu missbraucht werden, andere Gruppen zu diffamieren.
Abschnitt 5. Migranten
(a) Toleranz (wie in Abschnitt 1 (d) definiert) muss für jede Gruppe (wie in Abschnitt 1 (a) definiert) garantiert werden, unabhängig davon, ob sie seit langem in der Gesellschaft verwurzelt ist oder in jüngster Zeit gebildet wurde, insbesondere infolge der Migration aus im Ausland.
(b) Ausländische Migranten müssen sich ihrerseits an den Grundsatz der Koexistenz verschiedener Gruppen innerhalb einer Gesellschaft halten.
(c) Wenn ein ausländischer Migrant - der in das Staatsgebiet aufgenommen wurde, aber keine Staatsbürgerschaft angenommen hat - offensichtlich nicht bereit ist, den Grundsatz der Koexistenz verschiedener Gruppen innerhalb einer einzigen nationalen Gesellschaft einzuhalten, kann er dazu verpflichtet sein
den Staat verlassen (vorbehaltlich geltender internationaler Rechtsnormen).
Erläuternder Vermerk:
i) Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten "darf niemand aus dem Hoheitsgebiet des Staates ... ausgewiesen werden
dass er ein Staatsangehöriger ist. "Sobald ein neuer Migrant die Staatsangehörigkeit erlangt hat, ist Absatz (c) offensichtlich nicht mehr anwendbar. {keine Regelung für Doppelte Staatsangehörigkeit vorhanden!}
(ii) Auch bei Ausländern muss berücksichtigt werden, dass gemäß Artikel 4 des Protokolls "kollektive Ausweisung von Ausländern verboten" ist. Die Entscheidung darüber, ob ein neuer Migrant das Recht, im Staat zu bleiben, verwirkt hat, muss daher auf individueller Basis durch ein geeignetes gerichtliches oder quasi- gerichtliches Verfahren erfolgen.
(iii) Das Recht, Wanderarbeitnehmer, die "gegen das öffentliche Interesse oder die Moral verstoßen", zu vertreiben, wird ausdrücklich in Artikel 19 ( 8 ) der Europäischen Sozialcharta zum Ausdruck gebracht.
(iv) Die Frage, ob ein ausländischer Migrant offensichtlich nicht bereit ist, den Grundsatz der Koexistenz verschiedener Gruppen innerhalb einer einzigen nationalen Gesellschaft einzuhalten, ist eine Tatsachenfrage, die von einer gerichtlichen oder quasi- gerichtlichen Instanz zu entscheiden ist.
(v) Bei der Aufnahme in den Staat können ausländische Migranten aufgefordert werden, eine Erklärung zu unterschreiben, in der sie bestätigen, dass sie über die Bestimmung in Absatz (c) informiert sind.
Abschnitt 6. Implementierung
Um die Umsetzung dieses Statuts sicherzustellen, muss die Regierung:
Erläuterungen
Es versteht sich von selbst, dass die Verabschiedung eines Statuts zur Förderung der Toleranz nicht ausreicht. Es muss ein Mechanismus vorhanden sein, der sicherstellt, dass das Statut nicht auf dem Papier bleibt und tatsächlich in der Realität umgesetzt wird.
a) für den besonderen Schutz schutzbedürftiger und benachteiligter Gruppen verantwortlich sein;
Erläuternder Vermerk:
(i) Angehörige schutzbedürftiger und benachteiligter Gruppen haben Anspruch auf einen besonderen Schutz zusätzlich zu dem allgemeinen Schutz, den die Regierung jeder Person im Staat gewähren muss.
(ii) Der besondere Schutz von Angehörigen schutzbedürftiger und benachteiligter Gruppen kann eine Vorzugsbehandlung bedeuten. Genau genommen geht diese Vorzugsbehandlung über den bloßen Respekt und die Toleranz hinaus, die der Toleranz zugrunde liegen (siehe Definition der Toleranz in Abschnitt 1 (d)). Dennoch ist diese Bestimmung durch die Verbindung zwischen historischer Intoleranz und Verletzlichkeit gerechtfertigt.
iii) Die Antwort auf die Frage, welche Gruppe in einer bestimmten Gesellschaft benachteiligt oder benachteiligt ist, ist von Land zu Land unterschiedlich.
b) Unbeschadet des bestehenden Kontrollmechanismus eine besondere Verwaltungseinheit einrichten, um die Durchführung dieses Statuts zu überwachen.
Erläuterungen:
(i) Die Umsetzung dieser Bestimmung hängt von der bestehenden Struktur in einem bestimmten Staat ab. In jedem Land, das bereits eine Verwaltungsbehörde mit allgemeiner Zuständigkeit für die Überwachung von Gesetzen wie dem vorliegenden Statut eingerichtet hat, müssen keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Wo jedoch kein solcher Körper existiert, muss er eingerichtet werden.
(ii) Die besondere Verwaltungseinheit sollte vorzugsweise im Justizministerium tätig sein (obwohl das Innenministerium eine weitere vernünftige Möglichkeit darstellt).
(c) eine nationale Toleranzüberwachungskommission als unabhängige Stelle zu bilden, die sich aus bedeutenden Personen außerhalb des öffentlichen Dienstes zusammensetzt, die befugt sind, Toleranz zu fördern. Die Kommission wird ermächtigt,
(i) Geben Sie allgemeine Richtlinien und spezifische Handlungsempfehlungen heraus.
(ii) Äußern Sie sich zu dem Grad, in dem dieses Statut in der Praxis umgesetzt wird.
(iii) Verbreitung solcher Richtlinien, Empfehlungen und Ansichten durch die Medien und andere.
(iv) Förderung der internationalen Zusammenarbeit mit ähnlichen Einrichtungen in anderen Staaten.
Erläuternder Vermerk:
(i) Der Schwerpunkt der Absätze (b) und (c) liegt auf der Existenz von zwei nationalen Stellen, die mit der Umsetzung dieses Statuts betraut sind. Die erste Stelle (in Absatz (b) genannt) ist eine Regierungsbehörde. Die zweite Einrichtung (gemäß Buchstabe c) ist der Regierung unabhängig und handelt unabhängig (einem speziellen Bürgerbeauftragten nicht unähnlich).
(ii) Die unabhängige Kommission wird befugt sein, sich zur Umsetzung der Richtlinie zu äußern
Statut aller Beteiligten. Die Umsetzung in diesem Zusammenhang umfasst (aber nicht beschränkt auf) die Verhängung von Strafmaßnahmen, Bildung und Berichterstattung in den Medien.
(iii) Die unabhängige Kommission wird auch befugt sein, nationale oder internationale Konferenzen, Workshops, Seminare usw. zu organisieren.
Abschnitt 7. Strafsanktionen
a) Folgende Straftaten werden als Straftaten betrachtet, die als schwere Straftaten geahndet werden können:
(i) Hassverbrechen im Sinne von Abschnitt 1 (c).
(ii) Anstiftung zu Gewalt gegen eine Gruppe im Sinne von Abschnitt 1 (a).
(iii) Gruppenverleumdung im Sinne von Abschnitt 1 (b).
(iv) Die uneingeschränkte Zustimmung zu einer totalitären Ideologie, Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus.
(v) Öffentliche Zustimmung oder Leugnung des Holocaust.
(vi) Öffentliche Genehmigung oder Verweigerung eines anderen Völkermordes, dessen Existenz von einem internationalen Strafgericht festgestellt wurde.
Erläuterungen:
Dieser Unterabschnitt definiert Handlungen, die als schwere Straftaten geahndet werden können. Unterabsatz (vi) hat keinen Einfluss auf öffentliche (oder private) Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten darüber, ob andere Handlungen - die nicht durch Entscheidungen internationaler Gerichte oder Tribunale abgedeckt sind - ebenfalls einen Völkermord darstellen oder nicht darstellen.
(b) Jugendliche, die wegen der Begehung der in Absatz (a) genannten Straftaten verurteilt wurden, müssen sich einem Rehabilitationsprogramm unterziehen, das ihnen eine Kultur der Toleranz einflößt.
(c) Die in Absatz (a) aufgeführten Straftaten werden nicht als politische Straftaten für Zwecke der Auslieferung angesehen.
(d)
(e) Opfer von Straftaten, die in Absatz (a) aufgeführt sind, haben eine rechtliche Klagebefugnis, um gegen die Täter vorzugehen, sowie ein Recht auf Wiedergutmachung.
(f) Den Opfern der in Absatz (a) aufgeführten Straftaten wird eine kostenlose Prozesskostenhilfe angeboten, unabhängig von der Qualifikation im Hinblick auf die Unangemessenheit.
Abschnitt 8. Bildung
Die Regierung stellt sicher, dass (a) Schulen ab der Primarstufe werden Kurse einführen, die die Schüler ermutigen, Vielfalt zu akzeptieren und ein Klima der Toleranz in Bezug auf die Qualitäten und Kulturen anderer zu fördern.
Erläuternder Vermerk:
(i) Das Prinzip ist seit vielen Jahren akzeptiert (vgl. die vom Ministerkomitee des Europarats am 14. Mai 1981 verabschiedete Deklaration über Intoleranz - eine Bedrohung der Demokratie).
(ii) (ii) Es ist sehr wichtig, solche Kurse so früh wie möglich im Bildungsprogramm zu beginnen, d. h. in der Grundschule. Diese Kurse müssen jedoch auch auf höheren Bildungsstufen bis hin zu Universitäten angeboten werden.
(b) Ähnliche Kurse werden in die Ausbildung von Militärangehörigen und Strafverfolgungsbehörden einbezogen.
c) Schulungen und Kurse für Toleranzbewusstsein werden verschiedenen Schichten der Gesellschaft mit Schwerpunkt auf Berufsgruppen zur Verfügung gestellt. Erläuternder Vermerk:
(i) Die Ausbildung muss als Teil der fortlaufenden Erwachsenenbildung zur Verfügung gestellt werden.
(ii) Es ist besonders wichtig, eine fortgeschrittene Berufsausbildung von Rechtsanwälten (einschließlich Richtern und Strafjustizpersonal), Verwaltern, Polizeibeamten, Ärzten usw. sicherzustellen.
(d) Unterrichtsmaterialien für Kurse zur Toleranzwahrnehmung (einschließlich Lehrplänen) werden von den Bildungsministerien entwickelt, um die Bedürfnisse zu erfüllen.
(e) Ausbilder werden in einer Weise geschult, die sie qualifiziert, andere in Toleranzbewusstseinskursen auszubilden.
(f) Die Bildungsministerien stellen sicher, dass Unterrichtsmaterialien in normalen Kursen frei von Anspielungen und Schmähungen sind, die gegen eine Gruppe im Sinne von Abschnitt 1 (a) gerichtet sind.
(g) Die Herstellung von Büchern, Theaterstücken, Zeitungsberichten, Zeitschriftenartikeln, Filmen und Fernsehprogrammen - Förderung eines Klimas der Toleranz - wird gefördert und gegebenenfalls von der Regierung subventioniert.
Abschnitt 9. Massenmedien
a) Die Regierung stellt sicher, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Fernseh- und Rundfunksender) einen vorgeschriebenen Prozentsatz ihrer Programme zur Förderung eines Klimas der Toleranz gemäß Abschnitt 8 Buchstabe f) verwenden.
(b) (b) Die Regierung ermutigt alle privaten Massenmedien (einschließlich der gedruckten Presse), ein Klima der Toleranz gemäß Abschnitt 8 (f) zu fördern.
c) Die Regierung ermutigt alle Massenmedien (sowohl öffentliche als auch private), einen ethischen Verhaltenskodex zu verabschieden, der die Verbreitung von Intoleranz verhindert und von einer Kommission für Massenmedienbeschwerden überwacht wird.
Erläuternder Vermerk:
(i) Dies ist eine heikle Angelegenheit, da keine Absicht besteht, die Medien zu zensieren. Die Medienbeschwerdungskommission soll aus unabhängigen Personen bestehen, aber sie muss von den Medien selbst und nicht von der Regierung eingerichtet werden und darüber berichten.
(ii) Es gibt ein damit zusammenhängendes Problem des Internetmissbrauchs durch die Verbreitung von Intoleranz. Initiativen zur Schaffung einer gesetzlichen Regelung
des Cyberspace werden derzeit in einem breiteren Kontext diskutiert. Es ist zu früh, um darüber zu spekulieren, wie die Angelegenheit gelöst werden wird.
Dieser Text wurde - unter der Schirmherrschaft des Europäischen Rates für Toleranz und Versöhnung - von einer Expertengruppe erarbeitet, die sich aus Yoram Dinstein (Vorsitzender), Ugo, zusammensetzt
Genesio, Rein Mûllerson, Daniel Thûrer und Rûdiger Wolfrum. |
Falls ihr eine Deutsche Ausgabe bei der EU findet und hier einstellt würde ich mich freuen.
Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 15.01.2018 18:27.
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