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| RE: Scheitert Flüchlingspolitik scheitert EU |
Beitrag Kennung: 800912
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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende...-umsiedeln.html
| Zitat: |
03.12.2015
EU-Geheimplan: Merkel will 500 000 Syrer aus der Türk7bei nach Europa umsiedeln
Stefan Schubert
Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt Merkels Politik der offenen Grenzen ab, selbst innerhalb ihrer Partei wächst der Widerstand. Trotzdem ist die Kanzlerin nicht in der Lage, ihre »epochale Fehlentscheidung« einzugestehen.
Im Gegenteil, statt endlich Deutschlands Grenzen zu kontrollieren und Wirtschaftseinwanderer bereits dort abzuweisen, hat Merkel beim EU-Türkei-Gipfel »geheime Hintergrundgespräche« geführt, so der ungarische Ministerpräsident Orban.
Das einzige Ziel dieser Geheimgespräche sei es, die Umsiedlung von bis zu 500 000 syrischen Flüchtlingen aus der Türkei direkt in die EU und damit größtenteils nach Deutschland zu organisieren.
Merkel scheint nun vollkommen den Bezug zur Realität verloren zu haben, anders kann man ihr jetzt enttarntes Agieren hinter verschlossenen Türen nicht mehr kommentieren. In ihrer mitverschuldeten Flüchtlingskrise werden dieses Jahr über eine Million Einwanderer unkontrolliert Deutschlands Grenzen überquert haben. Behörden, Städte und Kommunen brechen unter dieser Flut längst zusammen. Immobilien werden beschlagnahmt und Sporthallen für Schulen und Sportvereine werden zweckentfremdet und zu Massenunterkünften hergerichtet.
Die Gesellschaft polarisiert sich an diesem Thema zunehmend und bricht immer stärker in zwei Blöcke auseinander. Dabei werden die persönlichen Risiken für die Bürger, durch ein Ansteigen der Kriminalität und der erhöhten Terrorgefahr, durch die politisch-publizistischen Eliten schlicht verleugnet. Währenddessen sorgt sich die Bundesregierung darüber, dass ihre sowieso schon stark manipulierte Arbeitslosenstatistik, durch die vielen Flüchtlinge in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.
Denn der tausendfach zitierte syrische Kinderarzt bleibt eine Medien-Erfindung, 90 Prozent der Flüchtlinge werden direkt in die deutschen Sozialsysteme einwandern und Hartz IV beziehen, so Experten der Bundesagentur.
Aber auf Wunsch der Regierung werde das EDV-System entsprechend manipuliert, Entschuldigung angepasst lautet das verwendete Wort, um ab 2016 die arbeitslosen Flüchtlinge aus der Arbeitslosenstatistik fernzuhalten, obwohl die Kosten für die Steuerzahler natürlich identisch bleiben.
Die EU-Flüchtlingsquote ist tot
Der einzige Plan der Merkel-Regierung besteht darin, über keinerlei Plan zu verfügen. Ganz offen hofft die Regierung auf schlechtes Wetter in den Wintermonaten, damit das Mittelmeer schwerer zu überqueren ist und sich folglich die Flüchtlingsmassen verringern.
Demzufolge hätte die Kanzlerin nicht ihren Getreuen Peter Altmaier zum Flüchtlingskoordinator ernennen sollen, sondern besser den Wettermann Jörg Kachelmann.
Gleichzeitig hat sich die Türkei Visafreiheit für 80 Millionen Türken in die EU und drei Milliarden Euro für etwas erpresst, was nach Merkels Aussage für eine der mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt nicht möglich ist, nämlich eine funktionierende Grenzkontrolle.
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»Merkel schadet Europa«
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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende...n-gefuehrt.html
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27.10.2015
Willy Wimmer: »Die Bundeskanzlerin hat das Land in eine nicht mehr beherrschbare Situation geführt«
Redaktion
Willy Wimmer ist den Lesern dieser Webseite bestens bekannt. Der CDU-Politiker gehörte 33 Jahre lang dem Deutschen Bundestag an. Von 1985 bis 1992 war er zunächst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und anschließend Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Willy Wimmer publiziert seine kritischen und klar geschriebenen Beiträge auch für die Leser von KOPP online. Zuletzt hat er hier beschrieben, wie Angela Merkel Deutschland schafft, zum Beispiel durch ihre »überwältigende Unlust, das Übel an der jeweiligen Wurzel zu packen«.
Zur Flüchtlingskrise hat Dr. Wimmer hier auch vor wenigen Tagen erklärt, wie die Bundeskanzlerin den »Aufnahmezustand über Deutschland und EU-Europa verhängt«. Wir haben ihn am Montag zur aktuellen Entwicklung in der Flüchtlingskrise interviewt und wollten unter anderem wissen, wie sehr Angela Merkel jetzt unter Druck steht und wie sie abgelöst werden könnte.
Herr Wimmer, Landräte und Bürgermeister schreiben in der Flüchtlingskrise Brandbriefe an Angela Merkel, Horst Seehofer warnt vor einer Spaltung der Union, Wolfgang Schäuble sieht eine »dramatisch schlechte« Stimmung an der Basis der CDU. Wie groß ist der Widerstand gegen Angela Merkel wirklich?
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Wie kann man die Personalie Bundeskanzler regeln?
Geht das über eine Volksabstimmung,
eine Rebellion in der CDU,
oder ein Misstrauensvotum im Bundestag?
Willy Wimmer: Das sind in einer Großen Koalition, die über ein gewaltiges Abgeordnetenpotenzial im Deutschen Bundestag verfügt, Erkenntnisse in eine sachliche Notwendigkeit. Das kann man durchtheoretisieren, das ist die eine Möglichkeit. Das andere ist: Wenn die Fraktionsspitzen und die Parteispitzen sehen, dass es so nicht weitergeht, dann werden sie auch Wege finden, einen Übergang auf den hochgeschätzten Wolfgang Schäuble innerhalb kürzester Zeit sicherzustellen.
Wenn man diese Möglichkeit nicht ergreifen sollte, aus welchen Gründen auch immer, werden wir nicht mehr viel Zeit haben, um uns in diesem Land Gedanken über einen ordentlichen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers zu machen. Dann wird das anders aussehen.
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Wird bald die AfD die CDU außerhalb Bayerns ersetzen? In vielen Punkten sind sie geradezu ein Spiegelbild.
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Der "oberste Saarländer" in der DDR hätte nicht solange die Volksvertreter nach einem Mandat gefragt.
Du Spezi, welche von den 2 Gruppen Syrern willste denn befragen?