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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 24.11.2015 08:57
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 24.11.2015 09:42
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 25.11.2015 08:24
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Archivar 27.11.2015 14:16
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema orca 27.11.2015 21:22
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Meister 27.11.2015 21:51
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema orca 27.11.2015 22:22
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 04.12.2015 08:10
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Meister 04.12.2015 15:35
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema orca 04.12.2015 20:44
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 14.12.2015 07:20
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 31.12.2015 12:35
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Moon 31.12.2015 14:17
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 31.12.2015 14:30
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema 61diddi 31.12.2015 19:34
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 03.01.2016 14:29
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 10.01.2016 10:10
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 16.01.2016 08:24
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 16.01.2016 09:11
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Meta 17.01.2016 09:52
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Meister 17.01.2016 10:55
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 17.01.2016 14:31
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Archivar 17.01.2016 15:38
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Adeodatus 17.01.2016 16:01
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Pfiffikus 17.01.2016 16:35
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Meister 18.01.2016 22:11
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Pfiffikus 19.01.2016 12:31
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Meister 19.01.2016 15:39
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Herasun 20.01.2016 22:30
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 25.01.2016 13:30
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Adeodatus 25.01.2016 14:57
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 25.01.2016 19:47
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 25.01.2016 19:58
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 26.01.2016 15:02
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 27.01.2016 08:41
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 29.01.2016 13:18
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema orca 29.01.2016 20:11
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 30.01.2016 09:37
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 30.01.2016 10:31
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 31.01.2016 10:05
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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24.11.2015 ~ 08:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 798840
gelesener Beitrag - ID 798840


Foto des Tages: Ein syrischer Flüchtling verteilt Essen an die Obdachlosen.





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24.11.2015 ~ 09:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 798847
gelesener Beitrag - ID 798847


Oh Mann, da konnte sich Kardinal Marx aber mal richtig drüber aufregen.
Seine Schäfchen engagieren sich für die Flüchtlinge in Not, geben ihnen Unterkunft, sammeln Kleiderspenden und dann nörgeln die bösen linken Atheisten auch noch rum.
Nur weil sich die bayerische katholische Kirche die Flüchtlingsunterkünfte von den kommunalen Behörden bezahlen lässt.
Umsonst ist nur der Tod.
In der Kirche zahlt man für Trauungen und Beerdigungen.
Wer seinen Mitgliedsbeitrag nicht überweisen will, wird automatisch mit der härtesten denkbaren Kirchenstrafe – dem Ausschluss – gemaßregelt.
Auf die Flüchtlings-freundlichen Sonntagsreden-Appelle des Papstes reagiert die deutsche katholische Kirche wie sie es immer tut:
Sie versucht sich auf Kosten der Allgemeinheit weiter zu bereichern.
Kardinal Marx, der mächtige Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz und noch mächtigere Papst-Berater gibt den Takt vor:
Sein Bistum läßt sich fürstlich entlohnen für jedes Engagement.

Zitat:
Die bayerischen Bistümer lassen sich die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in kirchlichen Einrichtungen erstatten. Die Mietkosten für Wohnungen und Häuser zahle in der Regel der Landkreis, bestätigte eine Sprecherin des Erzbistums München und Freising unserer Zeitung. „Bei Häusern und Wohnungen, die man sonst auch vermietet hätte, ist das der Regelfall“, sagte die Sprecherin weiter.
...
Eine kostenfreie Unterbringung sei indes rechtlich schwierig, „weil die Wohnungen meist kirchlichen Stiftungen gehören“. Papst Franziskus hatte Anfang September alle Pfarreien aufgerufen, eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei aber in erster Linie eine staatliche Aufgabe, sagte die Bistumssprecherin. „Wir sehen uns in der Verantwortung, dabei zu helfen. Aber zu den üblichen Konditionen.“
[Quelle: http://www.donotlink.com/halz]

Zum Rücktritt Ratzingers hatte der Münchner Erzbischof noch demonstriert, wie wichtig ihm sein persönliches Wohl ist.

Zitat:
Die Lage ist erstklassig, der Preis auch: Für 9,7 Millionen Euro hat das Erzbistum München-Freising in Rom ein neues Gästehaus gekauft. Böse Zungen haben der Immobilien auch schon einen Spitznamen verpasst: „Palazzo Marx“.
...
Nach vier Jahren im „Schwabinger Asyl“ kehrt Erzbischof Reinhard Marx in dieser Woche wieder in sein traditionelles Quartier im Palais Holnstein in der Kardinal-Faulhaber-Straße im Stadtzentrum zurück. Das Gebäude, das 1733 bis 1737 im Auftrag des Kurfürsten Karl Albrecht als Rokoko-Adelspalais erbaut wurde, war seit Oktober 2008 vom Staatlichen Bauamt saniert worden. Marx war deshalb vorübergehend ins Schloss Suresnes in Alt-Schwabing gezogen. Die Sanierung des Palais kostete 8,1 Millionen Euro, davon trägt die Kirche 1,56 Millionen.
[Quelle: http://www.tz.de/muenchen/stadt/bistum-k...tz-1922815.html]

Noch so ein Hungerhaken ist Konrad Zdarsa.
Der bescheidene Mann, der gerade eben noch voller Empörung die unwürdigen Flüchtlingsunterkünfte kritisiert hatte, lebt privat so gut wie bedürfnislos.
Nur einen ganz kleinen Altar gönnte er sich.
Aber das war ein echtes Schnäppchen.
Und der alte Altar, aus massiver Bronze, stammte immerhin schon aus dem Jahr 1995.
Ein so altes Ding ist doch für Zdarsa nun wirklich nicht mehr zumutbar.
Immerhin ist er ja bayerischer Bischof und für so einen sind 20-Jährige generell zu alt, um noch attraktiv zu wirken.

Zitat:
Die zwei Gebäude könnten unterschiedlicher nicht sein. Hier der Dom mit seinen zwei stattlichen Türmen, die Augsburgs Altstadt überragen. Dort die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber an einer Ausfallstraße, roter Backsteinbau, eine ehemalige Kaserne, sie gilt als schlimmstes Asylheim Deutschlands und sollte längst zugesperrt ein.
...
100 Männer aus 20 Nationen hausen hier, die Farbe blättert von den Wänden, kaputte Fensterscheiben sind notdürftig durch Bretter ersetzt. Die Zustände sind menschenunwürdig. Augsburgs Bischof Konrad Zdarsa hat die Unterkunft besucht. Immerhin. Danach sagte er: "Ich bin einigermaßen entsetzt, solche Zustände wie hier vorzufinden." Ein katholischer Geistlicher geht auf die Außenseiter der Gesellschaft zu und steht ihnen verbal bei.
...
Doch auf den zweiten Blick muss man leider von halbherziger Barmherzigkeit sprechen. Denn wenige Tage nach seinem Schock-Besuch ließ Zdarsa gut gelaunt verkünden, im Dom werde nun ein neuer Altar für 300 000 Euro errichtet.
...
300 000 Euro für repräsentative Zwecke, mit diesem Geld hätte man in der maroden Flüchtlingsunterkunft viele Dinge verbessern können. Es wäre ein vorbildliches Signal gewesen, ein echter Akt der Barmherzigkeit.
...
In seiner ganzen Pracht beweist der Luxus-Altar, dass die viel zitierte "Belastungsgrenze" mancherorts noch lange nicht erreicht ist.
[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/kathol...n-aus-1.2748760]

Das sind die gleichen Lügner und Heuchler, die sonst Nächstenliebe predigen.
Pfui Deibel.



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25.11.2015 ~ 08:24 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 799028
gelesener Beitrag - ID 799028


Der fromme Christ Haseloff [CDU was sonst] Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt erklärte eine Flüchtlingsobergrenze von 12.000 für sein gesamtes Bundesland.
Mehr ginge nicht.
Auffällig ist, dass es gerade die besonders Religionsaffinen sind, die sich gegen Menschenrechte und Verfassung entscheiden.
Man kann rechtlich keine Obergrenze von beispielsweise einer Million Menschen pro Jahr setzen und dann dem Einemillionundeinsten sagen, er hätte leider Pech gehabt und ihn dann zum Geköpft-werden nach Syrien zurückschicken.
Das Asylrecht ist ein Grundrecht in unserer Verfassung - Artikel 16a - und somit kann es gar keine "Obergrenze" geben.
Zitat:
Grundrechte werden in Deutschland in der Bundesverfassung und in einigen Landesverfassungen gewährleistet. Im Grundgesetz sind die Grundrechte im gleichnamigen I. Abschnitt (Artikel 1 bis 19) verbürgt. Sie sind subjektive öffentliche Rechte mit Verfassungsrang, die alle Staatsgewalten binden.
[Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte_%28Deutschland%29]
Es sind gerade Christen und Konservative die nun versuchen auch den Grundgesetzartikel 6 zu schleifen.

(
Zitat:
1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

[Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_6_...lik_Deutschland]

Also ausgerechnet jene Gruppen, die beim Thema Homorechte immer auf den unverbrüchlichen Schutz der Familie des Grundgesetzes pochen, sind beim Thema Familiennachzug der Flüchtlinge die ersten, die auf Artikel 6 pfeifen.

Zitat:
Wenn es nach dem Willen von Innenminister de Maizière [CDU was sonst] geht, sollen Syrer nicht mehr darauf hoffen dürfen, pauschal wie bisher als Flüchtlinge anerkannt zu werden und also ihre Familienangehörigen nachholen zu können.
Vorerst ist de Maizière von Kanzleramt und Koalitionspartner SPD gestoppt worden - doch in CDU und CSU wächst der Rückhalt für seine Forderung.
[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1061877.html]

Diese menschenrechtsfeindlichen Forderungen sind nicht nur grundgesetzwidrig sondern auch moralisch völlig verkommen.
Warum aber fordern braunschwarze Politpappnasen diese unsinnigen Dinge?
Die Antwort ist einfach.
Sie alle haben die Hosen voll vor dem braunen Mob auf der Straße und reagieren darauf mit größtmöglicher Erbärmlichkeit.
Daß es CDU und CSU nicht schaffen dem Rechtspopulismus zu widerstehen ist schlimm. Noch schlimmer ist es, wenn sich die SPD - bis auch wenige tapfere Ausnahmen wie Maas – gar nicht erst bemüßigt fühlen sich gegen die Pegida zu äußern.
Man beklagt sich über die vielen jungen Männer in den Flüchtlingsheimen, tut aber alles dafür, dass sie dauerhaft von ihren Familien ferngehalten werden.
Das sie ihrer sozialen Strukturen beraubt bleiben.
Die Bundesregierung, die auch von der SPD getragen wird, sorgt durch die Einschränkungen beim Familiennachzug dafür, dass nun immer mehr Kinder und Frauen auch die lebensgefährlichen Todes-Kähne auf dem Mittelmeer gezwungen werden.
Statt Fluchtursachen und das Schlepperwesen zu bekämpfen, schaffen sie nun ein Konjunkturprogramm für skrupellose Schlepperbanden.
Wenn man den Familiennachzug stoppt, bedeutet das:

„Unsere barmherzigen Christen betreiben jetzt das, was sie neulich im Bundestag noch abgelehnt hatten: Geschäftsmäßige Sterbehilfe!“
[Urban Priol 12.11.2015]



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Archivar   Archivar ist männlich Zeige Archivar auf Karte FT-Nutzer
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27.11.2015 ~ 14:16 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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erhaltene Verwarnungen:
RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 799464
gelesener Beitrag - ID 799464


Ich habe trotz allem Suchens bisher keinen deutschen Gesetzestext gefunden, welcher vorschreibt, daß Angehörige bestimmter Staaten oder Volksgruppen pauschal als Flüchtlinge anzuerkennen sind.
Pauschal bedeutet ja nichts anderes, daß alle (in diesem Falle Syrer) ohne Prüfung der Person und der Gründe und der Berechtigung sofort ohne Wenn und Aber ein womöglich auch noch unbegrenztes Bleiberecht bekommen.
Würde die pauschale Anerkennung also auch für Herrn Assad und seine Familie gelten?



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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27.11.2015 ~ 21:22 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 799534
gelesener Beitrag - ID 799534


Zitat:
Archivar hat am 27. November 2015 um 14:16 Uhr folgendes geschrieben:
Würde die pauschale Anerkennung also auch für Herrn Assad und seine Familie gelten?


Selbstverständlich. Denn damit hätte die B'R'D ihr Ziel des Regierungssturzes in Syrien erreicht.

Unverständlich ist aber die Idee, daß er ausgerechnet bei seinen Möchtegernmördern Unterschlupf sucht und seine Heimat und das syrische Volk deren Feinden überläßt.

Für korrupte Lakaienseelen ist das natürlich unverständlich, da die rückgratlos immer den egoistischen Weg des größtmöglichen individuellen Vorteils gehen. Und weil solche Kreaturen zudem dumm sind, geben sie sich auch mangels Vorstellungskraft anderer Motive oft zu erkennen. Z.B. in Internetforen.



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Meister   Meister ist männlich Zeige Meister auf Karte FT-Nutzer
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27.11.2015 ~ 21:51 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 799540
gelesener Beitrag - ID 799540


Zitat:
Archivar hat am 27. November 2015 um 14:16 Uhr folgendes geschrieben:

Würde die pauschale Anerkennung also auch für Herrn Assad und seine Familie gelten?


Nach dem neusten Stand ja.
In der Weihnachtszeit ist doch Maria und Josef auch unterwegs und finden eine Herberge.
Also bekommen wir die Assad Familie auch noch unter.
Sogar Honecker hat doch eine Herberge gefunden. großes Grinsen

Assad, Putin, Hollandaise, Merkel und Obama bilden jetzt eine Koalition gegen den ISS.


Die Syrer kommen zu Merkel, "Willkommen".... bekommen einen Fernsehsessel und schauen wie Tornado, Suchei rasa, und Mirage vom Kriegsschiff aus Krieg gegen "ihre" Feinde machen.
Wenn der Krieg fertig, fahren sie wieder nach hause.

Ob aber Assad, mit dem gesamten Harem Harz IV bekommen würde, das würde Frau Nahles sicher überfordern.

Meister


Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meister: 27.11.2015 22:08.



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27.11.2015 ~ 22:22 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 799548
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Zitat:
Meister hat am 27. November 2015 um 21:51 Uhr folgendes geschrieben:
Die Syrer kommen zu Merkel


Ich wußte gar nicht, daß in Merkels Wohnung und Kanzleramt tausende Flüchtlinge wohnen ...

Die Syrer fliehen einfach aus einem Land, in dem die B'R'D und Konsorten Krieg und Terror schüren, in ein Land, wo dies nicht passiert. Selbstverständlich ist es in der Wiege des Terrors besonders sicher, da sich ein Kriegsbrand- und Terrorstifter kaum selbst mit Krieg und Terror überziehen wird.

Die Logik der syrischen und anderen Flüchtlinge, welche deshalb Richtung B'R'D fliehen, ist überzeugend. Nur Dummköpfe erkennen das nicht.



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04.12.2015 ~ 08:10 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 800982
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Zitat:
Syrer werden in Deutschland nicht mehr pauschal als Flüchtlinge anerkannt - diese Regelung gilt laut Innenminister De Maizière "unverzüglich".
….
Nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière will Deutschland "unverzüglich" wieder zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge zurückkehren.
….
Der Innenminister zeigte sich zuversichtlich, dass die Bereitschaft anderer EU-Länder, Flüchtlinge umzuverteilen, steigen werde, wenn klar sei, dass deren Zahl begrenzt werde. Bisher waren Syrer pauschal nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden.
Außerdem beschlossen die Innenminister, Flüchtlinge aus Afghanistan in Zukunft abzuschieben.
….
Für alle Asylbewerber - auch aus Syrien und Afghanistan - solle es wieder Einzelfallprüfungen geben.
….
Bisher herrscht ein faktischer Abschiebestopp für Afghanen. Das Land galt als zu gefährlich, um die Menschen dorthin zurückzuschicken.
[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/innen...syrer-1.2766943]

Das ohnehin mit vielen Hunderttausend Anträgen und weiteren hunderttausenden Wartenden, die noch nicht mal einen Asylantrag stellen konnte, überlastete BAMF wird durch de Maizière nun final lahmgelegt, weil auch alle Syrer und Afghanen die BAMF-Bürokratie durchlaufen müssen, wenn sie nicht mehr automatisch anerkannt werden.
Es ist beachtlich, wie der Bundesinnenminister nicht nur Fehlentscheidungen trifft, sondern dabei auch noch größtmögliches Chaos stiftet und ein höchstes Maß an Menschenverachtung auffährt.
Widerlich!



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04.12.2015 ~ 15:35 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 801046
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Zitat:
gastli hat am 04. Dezember 2015 um 08:10 Uhr folgendes geschrieben:
[quote]Syrer werden in Deutschland nicht mehr pauschal als Flüchtlinge anerkannt - diese Regelung gilt laut Innenminister De Maizière "unverzüglich".





Da geht es ihnen so, wie den eigenen Obdachlosen in Deutschland.

unglücklich Sie pennen unterm Viadukt: Brücke von unten.


Meister


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meister: 04.12.2015 15:36.



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04.12.2015 ~ 20:44 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 801151
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Zitat:
Meister hat am 04. Dezember 2015 um 15:35 Uhr folgendes geschrieben:
Da geht es ihnen so, wie den eigenen Obdachlosen in Deutschland.


Tja, das verbrecherische Regime terrorisiert Menschen nunmal nach innen wie nach außen.

BEIDEGruppen sind Opfer der verbrecherischen Politik dieses Regimes. Millionen deutsche und zugewanderte Menschen sind Opfer der Agenda 2010, weitere Multimillionen Opfer der Ausplünderungs-, Kriegs- und Terrorpolitik gegen andere Staaten und Regionen.



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14.12.2015 ~ 07:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 802462
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Dieser Comedian bringt den Flüchtlingen, was sie am dringendsten brauchen.
Mehr Bürokratie.



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31.12.2015 ~ 12:35 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 804627
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Die CSU kann es einfach nicht lessen.
Sie will nicht zum Frieden beitragen.
Sie will nicht Schwache schützen.
Sie will sich nicht dem Mob in den Weg stellen.
Sie will auch keinesfalls die Ressentiments Fremden gegenüber abbauen.
Agitation gegen Schwache, Hilfsbedürftige oder Unangepasste liegt in der Natur der Christsozialen.
Wie keine andere Partei engagiert sich die CSU bei der Bekämpfung von Menschen.
CSU gegen Schwule.
CSU gegen Atheisten.
CSU gegen Aids-Kranke.
CSU gegen "Ne-ger".
CSU gegen Ausländer......
Und auch heute wird mal wieder eine neue braune CSU-Sau durch das Politdorf getrieben.
Sie will die deutschen Außengrenzen nun auf eigene Faust kontrollieren und Menschen ohne gültige Papiere rauswerfen.

Zitat:
SPD-Generalsekretärin Barley hat der CSU vorgeworfen, Fremdenfeindlichkeit zu schüren.
Die Christsozialen verunsicherten die Menschen mit immer neuen Vorstellungen in der Flüchtlingspolitik, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das sei nicht verantwortungsvoll und stärke die Ressentiments. Hintergrund ist eine Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Demnach sollen Flüchtlinge ohne Ausweispapiere die Grenzen nicht mehr passieren.
[Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/spd-csu-st...:news_id=564003]

tagesschau.de: Die CSU will auf ihrer Klausur die Forderung beschließen, Menschen ohne Papiere künftig an den Grenzen generell abzuweisen. Wie bewerten Sie diesen Plan?
Karl Kopp, Europareferent bei Pro Asyl: Diese Forderung bedient vor allem den rechten Mob. Dazu ist die Idee jenseits des Völker- und Europarechts. Die Pläne können auch gar nicht umgesetzt werden.

Zitat:
tagesschau.de: Warum könnten diese Pläne nicht umgesetzt werden?

Kopp: Flüchtlinge sind keine Touristen, sie haben oft keine Papiere. Denn im Irak, in Syrien oder in Afghanistan kann man sich nicht einfach ein Mäppchen mit Ausreisedokumenten zusammenstellen. Die Flüchtlinge sind in einer Ausnahmesituation und bei der Flucht leider oft auch auf falsche Papiere oder kommerzielle Helfer angewiesen.

tagesschau.de: Gemäß Paragraf 3 des Aufenthaltsgesetzes sind Ausländer allerdings verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen.

Kopp: Ja, aber das gilt eben für Menschen, die nicht auf der Flucht sind. In Paragraf 31 der Genfer Flüchtlingskonvention heißt es, die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen. Und das gilt eben auch für die EU-Staaten. Man kann Menschen nicht einfach zurückweisen und zurückprügeln.
[Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/pro-asy...tlinge-101.html]

Es ist abscheulich was die CSU treibt.
Sie will Verzweifelten und Hilfesuchenden, die alles verloren haben, die Tür vor der Nase zuschlagen.
Das christsoziale Menschenbild ist nur zu offensichtlich.

Umso dankbarer bin ich den Menschen aus vielen anderen Kulturen, dass sie mich hier nicht mit solchen Typen wie den AfD-, CDU-, CSU- und NPD-Wählern allein lassen.
Es ist ein Glück, dass ich in Deutschland Musik von Ausländern, Lebensmittel von Ausländern, Kunst von Ausländern, Design von Ausländern und Know-how von Ausländern genießen kann.
Es ist ein Glück, dass mir die Eintönigkeit aus deutschem Schlager und Eisbein mit Sauerkraut erspart bleibt!
Aber was hat die CSU mit Kultur am Hut, könnte man jetzt fragen.
Was interessieren die CSU Anstand und Mitmenschlichkeit?
Fragt man nach den ökonomischen Konsequenzen der Zuwanderung nach Deutschland, sieht es allerdings auch positiv aus.

Zitat:
Es ist ein Glück, Rein ökonomisch wird Deutschland von den Migranten profitieren – jedenfalls von etwa 2020 an. Schon heute gibt es Wachstumsimpulse.
...
Ähnlich wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gehe ich davon aus, dass der Zustrom von Asylsuchenden von einer Million Menschen in diesem Jahr auf etwa 700.000 im kommenden Jahr sinken und in den Folgejahren weiter abnehmen wird. Auf der Grundlage dieser Zahlen möchte ich zwei ökonomische Aspekte der Zuwanderung beleuchten: einen kurzfristigen Wachstumsimpuls für 2016 und die mittelfristige Integration der anerkannten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt.
Im Jahr 2016 schätze ich die staatlichen Ausgaben für Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit, Ausbildung und Verwaltung der Migranten auf etwa 15 Milliarden Euro. Dieser Betrag belastet natürlich die öffentlichen Haushalte, erhöht aber gleichzeitig den privaten Konsum im Land und erzeugt dadurch einen Wachstumsimpuls für die deutsche Wirtschaft, der die Kosten deutlich mindert.
...
Der Sachverständigenrat geht in seinen Berechnungen davon aus, dass bis 2020 etwa 500.000 dieser Personen dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und einen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leisten. Eine ähnliche Analyse hat das DIW durchgeführt.
Das Ergebnis dieser Berechnungen ist ermutigend.
...
Durch den Beitrag der arbeitswilligen Asylbewerber zur Wirtschaftsleistung steigt der wirtschaftliche Vorteil der Flüchtlingszuwanderung stetig und erreicht nach vorsichtigen Prognosen langfristig über 20 Milliarden Euro pro Jahr.
[Quelle: http://www.abendblatt.de/meinung/article...gszustroms.html]

Aber was interessiert das die CSU schon.
Sie will lieber ein Hassklima schüren.


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Moon
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31.12.2015 ~ 14:17 Uhr ~ Moon schreibt:
RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 804645
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Zitat:
gastli hat am 31. Dezember 2015 um 12:35 Uhr folgendes geschrieben:
... Sie will die deutschen Außengrenzen nun auf eigene Faust kontrollieren und Menschen ohne gültige Papiere rauswerfen. ...


Das ist das Beste was man augenblicklich ("demokratisch") tun kann, nur das rot-grüne asoziale Gesindel versteht das nicht.

Danke CSU!



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31.12.2015 ~ 14:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 804649
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Zitat:
Moon hat am 31. Dezember 2015 um 14:17 Uhr folgendes geschrieben:
Das ist das Beste was man augenblicklich ("demokratisch") tun kann


("demokratisch") kann die fremdenfeindliche Truppe CSU hier überhaupt nichts ausrichten.
Grenzschutz ist Bundessache.

Hassverblendeter Pegidioten blenden solche Tatsachen gerne mal aus um ihre Ressentiments zu pflegen.

#################

Zitat:
„Ärztepräsident: Flüchtlinge „übernormal gesunde Menschen“.
[Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...heiten-ein.html]

Selten habe ich einen übernormaleren Satz gelesen.
Und dass Leute nicht im Rollstuhl flüchten, scheint nachvollziehbar.



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31.12.2015 ~ 19:34 Uhr ~ 61diddi schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 804727
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Freund Moon,

hat schon nachmittags 3/8 im Turm, anders kann ich mir seine überschwängliche Danksagung nicht erklären.
Na dann, Prosit Neujahr!



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03.01.2016 ~ 14:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnt vor Verteilungskämpfen zwischen Flüchtlingen und sozial schwachen Deutschen. „Der Sozialstaat wird durch die freie Zuwanderung zwangsläufig lädiert“, sagte Sinn dem „Tagesspiegel“. „Es wird wohl auch die Ärmsten treffen.“
[Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/der-praesident...e/News/47772252]

So hätte er es wohl gern, dieser üble Hetzer.
Auf die Idee, dass man die anfänglichen Kosten für die Integration der Flüchtlinge - mittel- und langfristig wird die Ökonomie nur von ihnen profitieren - durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Einführung einer Kapitaltransaktionssteuer mit wenigen Federstrichen eintreiben und das "Flüchtlingsproblem" lösen könnte, kommt dieser elende Lautsprecher des Kapitals nicht.



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10.01.2016 ~ 10:10 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 806696
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Zitat:
CDU-Fraktion fordert V-Leute in Flüchtlingsheimen
Nach Abschluss ihrer Winterklausur hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unter anderem den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in großen Flüchtlingsunterkünften gefordert.
[Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...egen-1086018845]

Die Feinde des Grundgesetz bei der Arbeit.



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16.01.2016 ~ 08:24 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 807856
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Es gibt doch bedeutende Unetrschiede in der Berichterstattung und den Reaktionen.
Und zwar wenn es einmal um Gewalt VON Flüchtlingen und Gewalt GEGEN Flüchtlinge geht.
In beiden Fällen sind erst einmal alle schockiert und entsetzt.
Aber nur bei Gewalt VON Flüchtlingen werden sofort Forderungen nach Gesetzesverschärfungen laut.
Wieso ist das denn SO?
Tilo Jung wollte das mal wissen.



Informationen zum Hintergrund



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16.01.2016 ~ 09:11 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 807861
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Mal an den schwarzen Block:
Durchdrehen hilft nicht!
Ausweisen ohne Urteil?
1.000 Menschen pro Tag abschieben?
Unionspolitiker überbieten sich derzeit mit kruden Vorschlägen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...er-fluechtlinge
http://www.br.de/nachrichten/seehofer-fl...hiebung100.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluec...-dann-1.2818272



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17.01.2016 ~ 09:52 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 808090
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gastli sie spielen hier auf eine unverantwortliche Art und Weise mit einem Thema. Wurde nicht von der Polizei offen gesagt wo sie zu schweigen habe? Ich denke da einmal an die letzte Sendung von Frank Plasberg.



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17.01.2016 ~ 10:55 Uhr ~ Meister schreibt:
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Zitat:
Meta hat am 17. Januar 2016 um 09:52 Uhr folgendes geschrieben:
gastli sie spielen hier auf eine unverantwortliche Art und Weise mit einem Thema. Wurde nicht von der Polizei offen gesagt wo sie zu schweigen habe? Ich denke da einmal an die letzte Sendung von Frank Plasberg.


Die wissen doch selber nichts und was sie wissen werden sie nicht sagen dürfen. großes Grinsen :


Wie das hier, das http://www.welt.de/vermischtes/article14...-beantragt.html

Nach unseren Gesetzen muss man ihnen die Kinder weg nehmen.

Oder aber was wird mit den getürmten Mädchen aus Erfurt und Sangerhausen wenn sie aufgebohrt von ISS-Moslems zurück kommen?


Meister



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17.01.2016 ~ 14:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 808355
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Zitat:
Die Polizei hat am Samstagabend eine Großrazzia rund um den Düsseldorfer Hauptbahnhof gestartet. 300 Beamte waren im sogenannten „Maghreb-Viertel“ im Einsatz. Im Visier der Ermittler standen vor allem nordafrikanische Diebesbanden.

Presse: De Maizière plant Bericht über Kriminalität von Zuwanderern. Auch Angriffe gegen Einwanderer sollen einfließen.
[Quelle: www.focus.de/regional/duesseldorf/einsat...id_5216269.html
und
www.welt.de/newsticker/news1/article1510...uwanderern.html]

Auf einen solchen Bericht, wenn er denn halbwegs objektiv sein sollte, kann man sich als Linker, als Humanist und Aufklärer freuen.
Denn was sind die Vorkommnisse von Köln, die natürlich strafrechtlich unbedingt zu ahnden sind gegen die tausenden Angriffe auf Ausländer und Flüchtlingsunterkünfte?
Was ist die Kleinkriminalität von Diebesbanden gegen Gewalt- und Brandanschläge auf Hilfebedürftige? Das könne man nicht vergleichen?
Das dürfe man nicht gegeneinander aufrechnen?
Selbstverständlich darf man das, muss man das!
Nichts könnte Menschen, die des Denkens und moralischen Urteilens zumindest grundsätzlich noch fähig sind, mehr aufklären in Sachen "krimineller Ausländer" und ihr "Gastrecht missbrauchenden Flüchtlinge" als eine ehrliche Statistik.
Nämlich eine Statistik, die die kleinkriminellen Taten die Menschen mit Migrationshintergrund fast ausschließlich milieubedingt begehen, gegen die brutale Gewalt stellt, mit der viele von ihnen immer wieder konfrontiert sind.
Flüchtlinge, Asylbewerber und Zuwanderer erhalten zunächst Arbeitsverbot und müssen von sehr geringen Einkünften leben.
Speziell im Falle von Flüchtlingen sind sie zunächst eingepfercht in Aufnahmelagern.
Und wenn sie irgendwann eine Wohnung erhalten, dann oft in Stadtgebieten, die so und so schon zur Ghettobildung tendieren.
Welche anderen als milieubedingte Kriminalitätsformen könnten daraus resultieren?
Deutsche Männer, blond und blauäugig, würden keinen Deut anders reagieren, behandelte man sie in gleicher Weise und über lange Zeit analog.
Die Probleme, vor denen wir stehen, sind fast ausschließlich sozial und nur am Rande ethnisch bedingte.
Es geht um den Kampf zwischen unten und oben, nicht zwischen verschiedenen Ethnien.
Die Lösung dieser Probleme heißt Sozialpolitik, heißt Umverteilung von oben nach unten, Erhöhung von Sozialleistungen, sozialer Wohnungsbau, Integrationspolitik, Sprachkurse, Arbeitsplatzbeschaffung, Ausbildung – und argumentativer wie juristischer Kampf gegen rechtsdumpfe Ausländer- und damit Menschenfeinde.
Die Lösung lautet also mal wieder:
Aufklärung und Humanismus.
Und zur Not und gelegentlich könnte auch sogar so eine Statistik helfen.



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17.01.2016 ~ 15:38 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 808375
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Zitat:
gastli hat am 17. Januar 2016 um 14:31 Uhr folgendes geschrieben:

Es geht um den Kampf zwischen unten und oben, nicht zwischen verschiedenen Ethnien.
Die Lösung dieser Probleme heißt Sozialpolitik, heißt Umverteilung von oben nach unten, Erhöhung von Sozialleistungen, sozialer Wohnungsbau, Integrationspolitik, Sprachkurse, Arbeitsplatzbeschaffung, Ausbildung – und argumentativer wie juristischer Kampf gegen rechtsdumpfe Ausländer- und damit Menschenfeinde.
Die Lösung lautet also mal wieder:
Aufklärung und Humanismus.
Und zur Not und gelegentlich könnte auch sogar so eine Statistik helfen.

Zuerst einmal: Ich glaube nicht, dass man Kriminalität an und durch Ausländer gegeneinander aufrechnen sollte bzw. könnte.
Erinnern wir uns an das Ende des 2.Weltkrieges und die unmittelbar folgende Zeit, als Millionen Deutsche nicht nur ihrer angestammten Heimat beraubt und vertrieben, sondern teils viehisch gequält und oftmals auch umgebracht wurden von enthemmten Tschechen, Russen, Polen und anderen. Diese sahen es als Rache für ihnen durch Deutsche angetanen Verbrechen. Ob da massenhaft unschuldige Bauern, Frauen, Kinder, Alte darunter waren, hat die einen Dreck geschert.
Zu DDR-Zeiten wurde dieses Thema tabuisiert, die Verbrechen an Deutschen fanden in der Aufarbeitung einfach nicht statt, wohingegen jedes von der Wehrmacht requirierte Schwein in der Ukraine jahrzehntelang betrauert wurde.
Es hieß damals immer: Wir können doch nicht die von Deutschen getöteten mit den getöteten Deutschen aufrechnen.
Warum, gastli, glaubst du als Linker, heute gegenseitige Aufrechnungen vornehmen zu können, nach dem Motto 10 Diebstähle durch Asylanten gegen einen Brandanschlag auf ein Asylantenheim?
Nein, jede Tat, egal welcher Schwere, ist genau eine zuviel und gehört angemessen geahndet. Ich greife niemals einen Menschen tätlich an, egal welcher Herkunft, und ich zünde keine Häuser an, egal, wer drin lebt. Ich würde aber auch nicht schweigen, wenn neben mir Freund Nobi bei Rossmann ein Shampoo unter die Jacke schiebt.
Nun zu oben zitierten: Wie sollte das durchgesetzt werden, so richtig das meiste davon auch ist. Mit dieser lächerlichen SPD? Mit kleinen versponnenen Splittergrüppchen, die sich links nennen, aber alles andere als das sind?
Ich wäre auf den einen oder anderen Lösungsansatz neugierig, vielleicht hast du ja etwas parat.
Es kann hier die nächsten Tage durchaus sachlich diskutiert werden, da man dem Oktopus für 10 Tage die Tinte aus dem Füller genommen hat.



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Adeodatus
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17.01.2016 ~ 16:01 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 808382
gelesener Beitrag - ID 808382


Zitat:
Was ist die Kleinkriminalität von Diebesbanden gegen Gewalt- und Brandanschläge auf Hilfebedürftige?


Das wirst Du feststellen wenn Du das erste Mal Opfer geworden bist.

Zitat:
Das dürfe man nicht gegeneinander aufrechnen? Selbstverständlich darf man das, muss man das!


Nein, das darf man nicht – ich bin es langsam leid das sich immer wieder ein paar Linke, aus Straftaten von Rechten Gruppierungen, für sie selbst und für Asylbewerber ein Recht auf kriminelle Handlungen herleiten wollen.

Zitat:
Es geht um den Kampf zwischen unten und oben, nicht zwischen verschiedenen Ethnien.


Wo siehst Du dabei einen Kampf zwischen Oben und Unten wenn diese Leute hier her kommen und sich dazu entschließen ihren Lebensunterhalt durch kriminelle Handlungen zu begehen ist das kein Klassenkampf sondern nichts anderes als kriminelles Agieren. Sie beklauen in erster Linie Menschen die selbst nichts zu verschenken haben , aber laut deiner Meinung ist das ja nichts schlimmes, denn die beklauen ja die die eh genug davon haben.



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17.01.2016 ~ 16:35 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 808402
gelesener Beitrag - ID 808402


Zitat:
gastli hat am 17. Januar 2016 um 14:31 Uhr folgendes geschrieben:
Was ist die Kleinkriminalität von Diebesbanden gegen Gewalt- und Brandanschläge auf Hilfebedürftige? Das könne man nicht vergleichen?
Das dürfe man nicht gegeneinander aufrechnen?
Selbstverständlich darf man das, muss man das!

Hier stimme ich meinen Vorrednern zu. Aufrechnen darf man auf keinen Fall, das wurde bereits oft genug getan. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Du hier irgendwelchen Bürgerwehren verbale Munition liefern willst, wenn die Polizei wieder einmal irgendwann mit einer Situation überfordert ist.

Wärest Du nur bei der Forderung geblieben, dass die Straftaten möglichst objektiv miteinander verglichen und gegenüber gestellt werden sollen, dann hätte es von mir uneingeschränkten Beifall gegeben.



Pfiffikus,
der es wirklich nur ungern mit ansehen mag, wie manche Leute ihre Glaubwürdigkeit und die Relevanz ihres geschriebenen Wortes immer wieder beschädigen



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18.01.2016 ~ 22:11 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 808707
gelesener Beitrag - ID 808707


Flüchtlinge seit willkommen in Deutschen KZ, zu Hieben, Schlägen und anderen Dreschen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/a...m-Asylheim.html

Meister



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19.01.2016 ~ 12:31 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 808760
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Zitat:
Meister hat am 18. Januar 2016 um 22:11 Uhr folgendes geschrieben:
Flüchtlinge seit willkommen in Deutschen KZ, zu Hieben, Schlägen und anderen Dreschen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/a...m-Asylheim.html

Hier haust Du Dinge unberechtigt durcheinander.


In den Nazi-KZs hatten die Insassen staatlich organisierte Gewalt zu erleiden.

Was Du hier verlinkt hast, ist die Gewalt von verfeindeten Flüchtlingen und Flüchtlingsgruppen untereinander. Selbst, wenn sich in manchen Fällen Wachleute mit schuldig machen, kann man in diesen Fällen nicht von staatlich organisierter Gewalt sprechen. Zu verurteilen sind solche Vorfälle trotzdem.



Pfiffikus,
der glaubt, dass Mutti ihre Flüchtlinge viel zu lieb hat, um Gewalt gegen sie zu organisieren



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19.01.2016 ~ 15:39 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 808796
gelesener Beitrag - ID 808796


Zitat:
Pfiffikus hat am 19. Januar 2016 um 12:31 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Meister hat am 18. Januar 2016 um 22:11 Uhr folgendes geschrieben:
Flüchtlinge seit willkommen in Deutschen KZ, zu Hieben, Schlägen und anderen Dreschen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/a...m-Asylheim.html

Hier haust Du Dinge unberechtigt durcheinander.


In den Nazi-KZs hatten die Insassen staatlich organisierte Gewalt zu erleiden.



Die Wachleute machen ihre Arbeit als Sub-Unternehmer von der Firma Merkel und somit im Auftrag des Staates.
Von wem die Gewalt in den Lagern ausgeht wäre also damit geklärt.
Tick tack:http://www.stern.de/politik/deutschland/...ab-6656136.html

Meister


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Herasun   Herasun ist weiblich Zeige Herasun auf Karte FT-Nutzerin
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20.01.2016 ~ 22:30 Uhr ~ Herasun schreibt:
im Forum Thüringen seit: 13.04.2006
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 809085
gelesener Beitrag - ID 809085


Zitat:
Pfiffikus hat am 19. Januar 2016 um 12:31 Uhr folgendes geschrieben:

Pfiffikus,
der glaubt, dass Mutti ihre Flüchtlinge viel zu lieb hat, um Gewalt gegen sie zu organisieren


Mutti sind "ihre" Flüchtlinge schnuppe, die Mom ist nur dem Dad hörig!
Schade, daß du das nicht weißt. unglücklich



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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25.01.2016 ~ 13:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 809913
gelesener Beitrag - ID 809913


Obergrenze, Obergrenze, Obergrenze
Obergrenze ist das Todschlagargument wann immer ein Populist "besorgte Bürger" wittert.
Wenn man das Wort Obergrenze in einen Redebeitrag wirft, setzt das immer gleiche Assoziationskette frei:
Es kommen zu viele Ausländer –-> es gäbe ja eine Lösung dagegen –-> aber die doofe Merkel verweigert sich –-> Merkel ist schuld an der "Asylantenflut".
Das ist grober Unsinn.
Obergrenzen lösen kein Problem.
Obergrenzen verschärfen die Situation, verschieben und verhindern Lösungen.
Aber CSU-Heinis geht es auch nicht um konstruktive Lösungen.
Sie wollen ablenken, die Schuld anderen in die Schuhe schieben.
Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht heute eine beeindruckende Liste von Obergrenze-Forderungen aus der CSU.
***

Wie üblich lässt die CSU das Grundgesetz außen vor.
Verfassungswidrigkeit wird immer mehr zum Normalfall bei den Bayern.

Zitat:
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bringt sich in die Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge ein. Asylrecht gilt aus seiner Sicht für jeden und kann daher auch nicht beschränkt werden.
...
Nun aber hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, im „Deutschlandfunk“ zu Wort gemeldet und ebenfalls daran erinnert, dass das Asylrecht unbegrenzt für jedermann gelte, also eine „Obergrenze“ unzulässig sei. Das unterscheide das Asyl von der Zuwanderung, die selbstverständlich von der Politik begrenzt werden könne. Das ist keine neue Einsicht, aber nachdem sie nun auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen hat, dürften ihre Chancen steigen, in der Debatte endlich zur Kenntnis genommen zu werden.

[Quelle: http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwan...4,33567424.html]

Dazu kommen noch die Folgen der Grenzschließungen.

Zitat:
Die Zahl der Toten steigt weiter: Nach zwei Bootsunglücken vor Griechenland sind mindestens 45 Flüchtlinge ums Leben gekommen - darunter mindestens 17 Kinder. Schon mehr als 140 Menschen starben seit Jahresbeginn bei der Überfahrt oder werden vermisst.
[Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/fluecht...runken-101.html]

Zitat:
Dann die Zahlen: gemessen am Vorjahr ein Rekord an Bootsflüchtlingen von der Türkei nach Griechenland. Neue Tote, allein zwölf am Donnerstag, mindestens 44 am Freitag, darunter 20 Kinder. Und nun der Besuch des türkischen Premiers Ahmet Davutolu am Freitag in Berlin, der auf den ersten Blick wenig Hoffnung machte.
[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/berli...chaft-1.2830309]

Die Wunschpolitik des "Christen" Seehofer tötet.
Man muss wohl Bayer sein und einer C-Partei!!! angehören, wenn man sich mit so viel Energie und Eifer dafür einsetzt, um täglich unschuldige Kinder auf grausame Weise umzubringen.
Widerlich!!!

*** Link gelöscht

5.8.1. Linksammlungen in Beiträgen



Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von SirBernd: 25.01.2016 15:40.



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Adeodatus
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25.01.2016 ~ 14:57 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 809923
gelesener Beitrag - ID 809923


Wo töten Seehofer oder die Bayern hilflose Kinder? Du weißt schon das das was du hier schreibst gleich mehrere Straftatbestände erfüllt.



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25.01.2016 ~ 19:47 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 809987
gelesener Beitrag - ID 809987


Wenn du es sagst.



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25.01.2016 ~ 19:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 809992
gelesener Beitrag - ID 809992


Die SPD tritt vehement für Kürzungen von Sozialleistungen für Migranten ein. Entsprechende Ankündigungen sind in Arbeit. An dieser Front scheint die SPD die C-Parteien noch deutlich rechts zu überholen. Weitere Infos hier:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu...ungen-1.2809337



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26.01.2016 ~ 15:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 810129
gelesener Beitrag - ID 810129


Lohnt sich das eigentlich für Einwanderer, sich in Deutschland zu integrieren?

Niedersachsen gibt eine Antwort.

Natürlich sind da die Sachsen auch nicht weit.



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27.01.2016 ~ 08:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 810232
gelesener Beitrag - ID 810232


Immer wieder das verlogene heuchlerische Gejammer über die Kosten für die Flüchtlinge.
Wieso haben wir eigentlich kein Geld für die Flüchtlinge?
Sind wir nicht ein reiches Land?
Wir reden hier 10 Milliarden für Unterbringung und Lebensunterhalt aller Flüchtlinge in Deutschland 2015.
Lächerliche 10 Milliarden!!!
Zum Vergleich wie absurd das ist:
Für die Berufsmörderbande will die Kriegsministerin bis 2030 130 Milliarden Euro haben.
Das sind 9 Milliarden pro Jahr!!!
Mal eben so.
Gleichzeitig hören wir täglich das verlogene heuchlerische Gejammer über die Kosten für die Flüchtlinge.
Gleichzeitig hören wir täglich das alle am Ende ihrer Möglichkeiten sind.

Hören wir derartiges Gejammer über über die Berufsmörderbande?
Nein, nichts.
Da empört sich niemand.
Keiner jammert, dass das Land angeblich am Ende seiner Möglichkeiten ist.
Was ist los in diesem Land?

Im reichsten Land Europas wird genau vor Frau Merkels Tür, in Berlin, klar gezeigt, wie hier Politik nach christlichen Werten verstanden wird.
Während Schäuble sich sofort bereit zeigt mit seinen Milliardenüberschüssen Waffen zu kaufen, hungern auf den Berliner Straßen diejenigen, die vor den mit deutschen Waffen geführten Kriegen fliehen mußten und alles verloren haben.

Zitat:
Brot, Obst, Gemüse und Käse. Es fehlt am Nötigsten. In Berlin bekommen Flüchtlinge seit Wochen von der Stadt kein Geld für Lebensmittel.
...
Der Leiter des Flüchtlingscontainerheims Allende II in Berlin-Köpenick und der Vorsitzende des örtlichen Hilfsvereins haben sich mit einem Hilferuf an die Presse gewandt: Viele Bewohner des Allende II haben seit Wochen kein Geld für Nahrungsmittel bekommen. Die Schlagzeile am nächsten Tag in der Berliner Zeitung: "Flüchtlinge in Berlin müssen hungern."
...
40 bis 50 der 380 Bewohner seiner Einrichtung haben nichts mehr zu essen, sagt Hermanns. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) müsste ihnen monatlich einen Betrag zur Grundsicherung auszahlen. Doch dazu kam es nicht. Den Flüchtlingen bleibt nur, sich Geld von anderen Bewohnern zu leihen oder irgendwie an kostenlose Lebensmittel zu kommen. In einem fremden Land, dessen Strukturen sie täglich neu verwirren, ist das nicht die leichteste Aufgabe.
In der Verantwortung ist die Berliner Senatsverwaltung unter Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Dessen Rücktritt fordern Opposition und Sozialverbände wegen der schlechten Versorgung der Flüchtlinge schon lange. Bisher hält Czaja sich im Amt – obwohl Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ihn Ende des Jahres öffentlich kritisierte und die Regierungskoalition aus SPD und CDU an der Krise zu zerbrechen droht.
Seit Montag ruft der Hilfsverein Allende II explizit zu Nahrungsspenden auf. Um "Brot, am besten Fladenbrot, Reis, Obst und Gemüse. Ebenso Wasser und Käse", bittet der Verein auf seiner Homepage. In anderen Heimen ist die Lage ähnlich: Im Flüchtlingswohnheim der Berliner Caritas warten 19 von 113 Bewohnern teilweise seit mehreren Wochen auf ihr Geld.
[Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc...komplettansicht]

Ja, sollen die Geflüchteten doch hungern.
Eigentlich möchte die EU sie ohnehin lieber gleich von den Griechen und Türken zum Sterben ins Meer treiben lassen.


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29.01.2016 ~ 13:18 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 810477
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In Braunschweig gibt es eine Kriminalpolizei-Sonderkommission für Flüchtlingskriminalität.
Ziel war es mal belastbare Zahlen zu haben.
Ergebnis:

Zitat:
Unter den 40.000 Menschen, die 2015 die Landesaufnahmestelle durchliefen, waren etwa 150 Kriminelle, zeigen seine Zahlen. Nicht einmal 0,4 Prozent. Der Anteil ist nicht höher als der unter Deutschen.
[Quelle: http://www.n-tv.de/panorama/Polizei-lief...le16865556.html]

Und jetzt alle:
NEIN!
DOCH!
OOOOOOH!



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29.01.2016 ~ 20:11 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 810546
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Die vollverblödeten B'R'D-Insassen lassen sich aber leicht übertölpeln. Aus Einzelfällen oder Randerscheinungen zu verallgemeinern, ist ein üblicher Trick, welcher in BILDungswesen, Propaganda und Werbung gezielt konditioniert wird. B'R'D-Insassen sind dadurch leider überwiegend zu *********, primitivste demagogische Tricks zu erkennen:

Zitat:
7) Das Wesen der Statistik total missverstehen. Die einfachsten Grundregeln der Statistik werden falsch interpretiert oder erst gar nicht verstanden. ("Herr Lugner war sehr beunruhigt, als er erfuhr, dass die Hälfte aller Österreicher unterdurchschnittlich intelligent ist.") Statistische Ausreißer werden zudem mit der statistischen Norm verwechselt. ("Mein Großvater hat täglich 20 Zigaretten geraucht und ist über 80 Jahre alt geworden." Oder: "Mein Vater schnallt sich beim Autofahren nie an, trotzdem lebt er noch.")

cool Die Statistik der kleinen Zahlen. Kleine Stichprobengrößen besagen nichts. ("Das neue Medikament wurde an 24 Patienten getestet, zwölf erhielten das Medikament, zwölf ein Placebo. Bei acht Patienten der Medikamentgruppe zeigte sich eine Wirkung, jedoch nur bei fünf Patienten der Placebogruppe. Das ist der klare Bewies, dass …" Oder: "Eine Umfrage unter 20 Passanten hat ergeben, dass 13 von ihnen ..." usw.) Anmerkung: Mit Statistik lässt sich grundsätzlich nichts beweisen. Statistiken kann man nur interpretieren.


http://bamberg.gwup.org/links/irrtum.html



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30.01.2016 ~ 09:37 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 810610
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Zitat:
Nach Protest von Eltern in Bleckede. Kita lehnt Einstellung eines Syrers ab. Eine Kita im niedersächsischen Bleckede will einen syrischen Flüchtling als Hilfskraft beschäftigen. Doch dann rudert die Leitung der evangelischen Einrichtung zurück – wegen der „nachvollziehbaren Sorge“ der Eltern. Nun ist der Ärger groß.
[Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersac...ta,kita740.html]

Rassismus ist also "nachvollziehbar" für die Leitung einer kirchlich!!! geleiteten Kindertagesstätte. Rassismus von Eltern, die so verantwortungslos sind, ihre Kinder in die Obhut einer Institution – ob evangelisch oder katholisch – zu geben, die für Kindesmissbrauch so sehr steht wie kaum eine andere. Widerlich!



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30.01.2016 ~ 10:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 810616
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Gestern fanden die 2. Plauener Gespräche statt.
Dort haben Bürger der sächsischen Stadt untereinander und mit Ver­ant­wort­lichen aus den Behörden über die Flüchtlingskrise diskutiert.
Plauens Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer verlas einen Brief, den er an die Bundeskanzlerin geschrieben hatte,



Minute 18:26

sowie die Antwort aus dem Kanzleramt, die er auf seine Fragen bekam.

Minute 26:49

Eine aufschlussreiche "Antwort".
Zitat:
Die Ursachen für diese globale Flüchtlingsbewegung und ihr Ausmaß sind vielschichtig und komplex. Eine Suche nach dem Auslöser halte ich daher für nicht zielführend.
[Quelle: Video]

Vordergründig heißt das:
Ihr Bürger [Wahlvieh, Michel] seid zu dumm, die Ursachen zu verstehen und überlasst es deshalb besser uns.
Wir regeln das schon.
Tatsächlich aber traut sich die Merkel-Junta nicht, die Ursachen beim Name zu nennen.
Die sind nämlich keineswegs komplex oder vielschichtig.
Die sind klar und deutlich für jedermann sichtbar und erkennbar.
- westliche Kriege
- Kumpanei mit islamistischen Regimen und Terroristen
- sowie das Armutsgefälle
Würden sie das aber benennen, dann würden sie aber sofort selber in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten.
So würden die Machenschaften der USA, Großbritanniens, Frankreichs und anderer "Freunde" benannt werden müssen.
Sie müssten zugeben, dass sie selbst maßgeblich verantwortlich sind.
Sie müssten zugeben, dass sie selbst Verbrechen begehen.
Sie müssten zugeben, dass sie selbst die Ursache für Krieg, Vertreibung, Flucht und Elend sind.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 30.01.2016 10:33.



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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 810702
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Zitat:
AfD-Vorsitzende für strengere Überwachung. Petry will Grenze notfalls mit Waffen
sichern.
[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/petry-119.html]

Sie will auf Menschen schießen lassen, die vor Krieg und Gewalt flüchten.
Geltendes Recht hindert mich daran, diese Frau angemessen zu beurteilen.



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