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| RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema |
Beitrag Kennung: 781928
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Nach Wochen des Schweigens und des tumben Zusehens, während ein terroristischer Mob hunderte fremdenfeindliche Anschläge in in Deutschland verübt, hat Merkel gestern was gesagt.
Erstaunlich.
Nein, sie findet das auch irgendwie nicht gut, was in Heidenau und Freital geschieht.
| Zitat: |
Nein, das reicht nicht. Bei weitem nicht. Die Kanzlerin hat sich zu den dramatischen Ereignissen im sächsischen Heidenau geäußert, ja. [….]
Ja. Aber. Das reicht nicht.
Die Äußerungen von Angela Merkel am Montagabend, die fast wortgleich wenige Stunden zuvor bereits ihr Sprecher Steffen Seibert getätigt hatte, streifen allenfalls das fundamentale Problem der zunehmenden rechten Gewalt in diesem Land. Sie ignorieren den riesigen Bedarf an konkreter Hilfe. Sie verschweigen das Leiden der Flüchtlinge. Und sie lassen all jene unerwähnt, die in diesen Wochen die Arbeit leisten, die Länder und Kommunen in ihrer Überforderung nicht mehr zu leisten im Stande sind. Kein Wort der Kanzlerin zu denen, die dieser Tage die Demokratie schützen, indem sie Wasser reichen, Decken ausgeben oder spenden. Das ist bitter.
Stattdessen sucht die Bundeskanzlerin die Verantwortung bei anderen. Sie fordert gemeinsame europäische Standards für „Rückführungen“ in so genannte sichere Drittstaaten. Sie spricht sich für eine „faire Lastenverteilung in Europa“ aus. Sie droht, sie werde die EU-Kommission auffordern, EU-Staaten zum Einhalten der Standards für Flüchtlinge zu drängen. „Unsere Schuld ist es jedenfalls nicht“ geht weit vorbei an den realen deutschen Zuständen. |
[Quelle:http://www.taz.de/!5226099/]
Nach Ansicht der Merkel können "wir" irgendwie nichts dafür.
Was für eine miese Heuchlerin.
Diesen Kommentar von Georg Restle anhören!
Diese BRD zahlt immer noch nur die Hälfte der Entwicklungshilfe, die es mal zugesagt hat.
Diese BRD sieht zu wie das Geld aus der ärmeren Hälfte der Welt in den reichen Westen fließt.
Diese BRD behindert mit seiner unsäglichen Putinverdammungsstrategie eine friedliche Lösung für die Ukraine.
Diese BRD verdient sich eine goldene Nase mit Waffenexporte in die Krisengebiete der Welt, aus der jetzt die Flüchtlinge zu uns kommen.
Der weltgrößte Verursacher von Morden heißt Heckler und Koch und ist ein Spender der Merkel-Junta.
| Zitat: |
Und es geht um Kleinwaffen, die „Massenvernichtungswaffen der Neuzeit“, wie Grässlin erklärt. Hier hat der Freiburger vor allem Heckler & Koch im Blick; sie zu ärgern hat er sich zur Lebensaufgabe gemacht hat. Denn rund zwei Millionen Menschen seien durch die Gewehre des Schwarzwälder Unternehmens ums Leben gekommen, rechnet er vor. „Das ergibt für die letzten 50 Jahre durchschnittlich 114 H-&-K-Opfer pro Tag.“
Grässlin benutzt Quellen, die ihm kaum als tendenziell ausgelegt werden können. Er verweist auf Rüstungsexportberichte der Bundesregierung wie auf alternative Untersuchungen der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) oder des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Allein die Menge an Fakten macht das Schwarzbuch zum Standardwerk über die tödlichen Geschäfte. |
[Quelle: http://www.taz.de/!5066130/]
Merkels starker Mann Kauder, in dessen Wahlkreis H-&-K liegt, ist der wichtigste Lobbyist der Killerfabrik.
Ein Land, in das diese BRD besonders gerne seine Waffen schickt, ist Saudi-Arabien.
| Zitat: |
Saudi-Arabiens Henker richten im Schnitt an jedem zweiten Tag einen Menschen hin.
Ali Agirdas ist einer von 175 Menschen, die zwischen August 2014 und Juni 2015 in Saudi-Arabien hingerichtet worden sind. Laut einem aktuellen Bericht von Amnesty International ist sein Fall exemplarisch für die Justiz in dem Königreich: Die Prozesse missachten sämtliche internationalen Standards. Fast die Hälfte der Opfer sind Ausländer, die oftmals gar nicht verstehen, was ihnen vorgeworfen wird. Mehr als 40 Prozent der seit 2014 Hingerichteten wurden wegen Drogendelikten verurteilt.
Nach Zählung von Amnesty wurden seit 1985 insgesamt mindestens 2200 Menschen in Saudi-Arabien hingerichtet. Seit August vergangenen Jahres hat die Zahl der Exekutionen aber deutlich zugenommen, unter dem im Januar inthronisierten König Salman hat sich dieser Trend beschleunigt. Im Mai suchte das Regime per Stellenanzeige nach acht neuen Henkern.
Entgegen aller internationalen Konventionen exekutiert der wichtigste Verbündete des Westens im Nahen Osten auch Personen, die noch minderjährig waren, als sie ihre Taten begingen. Zudem wurden mehrfach Menschen hingerichtet, die offensichtlich geistig behindert waren.
Laut Amnesty vollzieht Saudi-Arabien zudem die Todesstrafe gegen Männer und Frauen, die sich angeblich vom Islam abgewendet hätten oder die außerehelichen Sex hatten. Auch "Hexerei" wird in der Golfdiktatur mit dem Tode bestraft. |
[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/sa...-a-1049634.html]
Verstümmeln, auspeitschen, köpfen.
Und Frauen dürfen nicht wählen, nicht Autofahren.
Mit solchen Leuten machen Merkel und Gabriel Waffengeschäfte und beklagen sich dann, wenn der Nahe Osten in Flammen aufgeht und Menschen vor Terror und Krieg fliehen.
Was für miese Heuchler.
Was sagte Gysi noch gleich letzte Woche im Bundestag?
| Zitat: |
Ernsthaft - das sage ich Ihnen - muss begonnen werden, die Fluchtursachen zu bekämpfen; das heißt, Krieg, Hunger, Elend und Rassismus. Wir aber sind der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Ich sage es Ihnen so ernsthaft wie möglich: Wenn wir nicht beginnen, die Weltprobleme zu lösen, werden sie täglich und verschärfter zu uns kommen.
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Außerdem wurden bis Mitte 2015, Herr Gabriel, entgegen Ihrer Reduzierungsankündigung so viele Rüstungsexporte genehmigt wie im gesamten Jahr 2014.
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Unter den Empfängerländern befinden sich auch auspeitschende, verstümmelnde und höchst undemokratische Staaten wie Saudi-Arabien. Deutschland verdient also auch noch an jedem Krieg. Glauben Sie wirklich an eine sinnvolle Zukunft unseres Landes, wenn wir so extrem von Krisen und Kriegen profitieren? Ich nicht. |
[Quelle: Gregor Gysi 19.08.2015]
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