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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Beiträge zu diesem Thema Autor Datum
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 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Archivar 31.10.2023 17:17
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 31.10.2023 17:55
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Archivar 31.10.2023 18:22
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 31.10.2023 18:33
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Archivar 31.10.2023 18:43
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 31.10.2023 19:00
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Archivar 31.10.2023 19:04
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Meta 31.10.2023 19:19
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Pfiffikus 31.10.2023 22:35
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 01.11.2023 17:51
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Archivar 01.11.2023 18:25
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema holgersheim 02.11.2023 14:26
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Pfiffikus 05.11.2023 01:44
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema holgersheim 05.11.2023 09:57
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 05.11.2023 11:36
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Archivar 05.11.2023 14:44
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 02.12.2023 09:28
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema gastli 12.12.2023 08:28
 RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Archivar 02.01.2021 20:11

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Archivar   Archivar ist männlich Zeige Archivar auf Karte FT-Nutzer
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31.10.2023 ~ 17:17 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1131057
gelesener Beitrag - ID 1131057


...gegen die am laufenden Band verstoßen wird.
Genau!



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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31.10.2023 ~ 17:55 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1131058
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Das stimmt nicht!

Die aktuellen Debatten zur weiteren Absenkung von Sozial- und Gesundheitsleistungen schon jetzt verfassungswidriger Mindeststandards entbehren jeder Moral.
Die Menschenwürde muss für alle gelten!
Das AsylbLG muss weg.
Betroffene müssen in das reguläre Sozialsystem einbezogen werden.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 31.10.2023 18:12.



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Archivar   Archivar ist männlich Zeige Archivar auf Karte FT-Nutzer
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31.10.2023 ~ 18:22 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1131063
gelesener Beitrag - ID 1131063


Soweit sie im Einklang mit 16a im Lande sind.
Sonst nicht.

Es gibt ein Recht auf Asyl.
Aber es gibt kein Recht auf Migration.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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31.10.2023 ~ 18:33 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1131068
gelesener Beitrag - ID 1131068


Zitat:
Archivar hat am 31. Oktober 2023 um 18:22 Uhr folgendes geschrieben:
Aber es gibt kein Recht auf Migration.


Weil es dafür keines bedarf.



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31.10.2023 ~ 18:43 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1131074
gelesener Beitrag - ID 1131074


Gleite bitte nicht in den Bereich des Albernen ab.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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31.10.2023 ~ 19:00 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1131080
gelesener Beitrag - ID 1131080


Migration ist dringend erforderlich.



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Archivar   Archivar ist männlich Zeige Archivar auf Karte FT-Nutzer
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31.10.2023 ~ 19:04 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1131082
gelesener Beitrag - ID 1131082


Nö, ist sie absolut nicht.
Warum sollte sie?



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Meta   Meta ist weiblich Zeige Meta auf Karte FT-Nutzerin
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31.10.2023 ~ 19:19 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1131088
gelesener Beitrag - ID 1131088


Zitat:
FLÜCHTLINGSDEBATTE
Geißler fühlt sich an Weimarer Verhältnisse erinnert
AKTUALISIERT AM 24.01.2016-14:20
https://www.faz.net/aktuell/politik/flue...t-14031534.html


Man muss sich nur noch die Frage stellen: Wie entstehen heute Verhältnisse wie zur Weimarer Republik? Welche Absichten und Initiatoren stehen dahinter? Welche Initiatoren schaffen und schafften nochmals die Weimarer Verhältnisse und stürzten die Politik gezielt ins heutige Chaos?

Wann und von wem gingen jetzt die Initialzündungen aus? Immerhin macht es den Eindruck das die einstige Weimarer Republik neu Inszeniert wird und wurde.

Warum wurden die Außengrenzen der EU rechtlich und physisch nicht gesichert? Warum werden die Länder an den Außengrenzen der EU nicht entsprechend unterstützt?
Warum gibt es selbst in der EU für Flüchtlinge nicht interessante Länder?

Suche:
-- für Flüchtlinge uninteressante EU-Staaten
-- für Flüchtlinge uninteressante europäische Staaten
-- für Flüchtlinge uninteressante Staaten dieser Welt
-- Wodurch entstehen Flüchtlinge, was tuen weltweit die Politiker gegen Flucht und Vertreibung?
-- Weimarer Republik Flüchtlingskrisen
-- Diesbezüglichen Schmalspurrezepten von Politikern sollten gereifte Länder, Menschen und Politiker nicht folgen, sondern eigene Lösungen finden, wie z.B. die USA.

Brauchen wir mehr vernunftbegabte antworten von Politikern dazu?
Ich denke diesbezüglich sollte für diese Welt die USA als Vorbild zählen, wenn man nicht die Europäer zu Sklaven fremder Völker machen will, für die es dann keine Menschenrechte mehr gibt.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 31.10.2023 19:31.



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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31.10.2023 ~ 22:35 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1131114
gelesener Beitrag - ID 1131114


Zitat:
gastli hat am 31. Oktober 2023 um 16:59 Uhr folgendes geschrieben:
Das ist die Mindestnorm.
Welchen Grund sollte es geben, an dieser Stelle freiwillig über das vorgeschriebene Mindestmaß hinaus zu gehen?

Zitat:
gastli hat am 31. Oktober 2023 um 17:55 Uhr folgendes geschrieben:
Das AsylbLG muss weg.
Vorsicht! Dann wären die Asylsuchenden ohne Existenzgrundlage!


Zitat:
gastli hat am 31. Oktober 2023 um 17:55 Uhr folgendes geschrieben:
Betroffene müssen in das reguläre Sozialsystem einbezogen werden.
Das Wort "Betroffene" ist hier zu schwammig.
Wenn Du damit Asylbewerber meinst, die gemäß oben zitierten GG-Artikel Asyl suchen, dann könnte ich Dir sogar zustimmen.
Wenn Du damit auch die Leute meinst, denen es in anderen, sicheren Staaten nicht gefällt und die über die offenen Schengen-Grenzen dahergelatscht kommen, weil es hier in Deutschland mehr Hilfen gibt, als in anderen Ländern, dann müsstest Du erst einmal die politischen Mehrheiten dafür organisieren.

Ein kurzes Schmökern in der Wikipedia reicht, um zu sehen, wie viele Millionen Arme es noch in Afrika gibt. Ja selbst wenn nur zehn Prozent von denen kommen würden, wage ich zu bezweifeln, dass Deutschland diese wirtschaftliche Belastung stemmen könnte. Offene Grenzen und gleichzeitig eine Alimentierung nach gastlis Wünschen, das ist einfach nicht zu stemmen.
Es gibt verschiedene Vorstellungen, wie man die nur durch Schleuserorganisationen kontrollierte Migration eindämmen kann.
  • Es wurden Abkommen mit Nachbarstaaten rings ums Mittelmeer geschlossen. Gegen etwas Salär erledigen diese Länder die Drecksarbeit für die EU. Das ging ein paar Jahre "gut". Dann ersaufen die Leute nicht im Mittelmeer, sondern verdursten schon in der Sahara.
  • Es wird von manchen Diskutanten verlangt, Grenzen zu schließen sowie Zäune und Mauern zu errichten. Auch das ist teuer und schwer realisierbar. Wollen wir überhaupt unsere Reisefreiheit zwischen den Schengen-Staaten opfern?
  • Mein Vorschlag wäre, den Sog aus Afrika, hin nach Deutschland abzubauen. Eine wirksame Maßnahme wäre es, die Alimentierung der Menschen, die weder auf Basis 16a GG, noch auf Grund der Verteilung nach dem Dublin-Abkommen zu uns gekommen sind, radikal zu reduzieren und internationalen Gepflogenheiten anzugleichen. Die in Rede stehende Versorgung der Leute mittels Bezahlkarten anstatt Bargeld wäre schon mal ein guter Anfang.




Zitat:
gastli hat am 31. Oktober 2023 um 19:00 Uhr folgendes geschrieben:
Migration ist dringend erforderlich.
Nein! Du solltest nicht so viel Propaganda gewisser Kreise nachplappern!

Migration von Armutsflüchtlingen bringt uns kaum etwas, wenn der Bedarf an Fachkräften gedeckt werden soll.
Und die Migration von Fachkräften ist auch kontraproduktiv. Wenn Deutschland den betroffenen Ländern ihre Fachkräfte absaugt, die dringend für den Aufbau der eigenen Länder gebraucht würden, dann zementiert es die Armut dort und manifestiert die Fluchtursachen.
Nein! Deutschland soll seine Fachkräfte gefälligst selbst ausbilden!



Pfiffikus,
der dagegen ist, noch mehr Sogwirkung zu erzeugen, so dass noch viel mehr weitere Menschen bei der riskanten Überfahrt im Mittelmeer ersaufen



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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01.11.2023 ~ 17:51 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1131242
gelesener Beitrag - ID 1131242


Zitat:
Pfiffikus hat am 31. Oktober 2023 um 22:35 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
gastli hat am 31. Oktober 2023 um 17:55 Uhr folgendes geschrieben:
Das AsylbLG muss weg.
Vorsicht! Dann wären die Asylsuchenden ohne Existenzgrundlage!


Falsch.
Die Gründe liegen in der Natur dieses gesetzes.
Dieses Gesetz steht für 30 Jahre lang Diskriminierung, Entmündigung und Kürzungen am Existenzminimum Geflüchteter – das ist die Bilanz, die PRO ASYL und Wohlfahrtsverbände, medizinische Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und Antidiskriminierungsvereine ziehen. Und ein Ende ist nicht in Sicht.
Deshalb muss es abgeschafft werden!

Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem [SGB I bis XII] eingegliedert werden.
Das sichert ihre Existenzgrundlage.



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Archivar   Archivar ist männlich Zeige Archivar auf Karte FT-Nutzer
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01.11.2023 ~ 18:25 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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erhaltene Verwarnungen:
RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1131250
gelesener Beitrag - ID 1131250


Sollten nicht vielleicht die, denen es erlaubt ist, einer geregelten Tätigkeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten?
Es ist wie immer: Ihr Linken möchtet das Geld anderer Leute gern unbegrenzt ausgeben ohne nachzudenekn, wo das endet.

Und eines ist sicher: Du hast noch nicht ein einziges Mal darüber nachgedacht, wie lange die sozialen Sicherungssystem die schier unübersehbare und ständig wachsende Zahl von "Flüchtlingen" aller Art noch alimentieren können.

Was kümmern euch die Schulden von morgen. Im Zweifelsfalle nehmt ihr es von den "Reichen", wie es aus der Linken schon desöfteren zu vernehmen war.
Nur das die "Reichen" entweder, dank der Wirtschaftspolitik dieser Ampel, bald nicht mehr reich sind oder ins Ausland abgewandert.

Gastli, du bist der Traumtänzer des Jahres!



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holgersheim   holgersheim ist männlich Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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02.11.2023 ~ 14:26 Uhr ~ holgersheim schreibt:
images/avatars/avatar-64.gif im Forum Thüringen seit: 09.11.2002
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1131452
gelesener Beitrag - ID 1131452


Zitat:
gastli hat am 01. November 2023 um 17:51 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Pfiffikus hat am 31. Oktober 2023 um 22:35 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
gastli hat am 31. Oktober 2023 um 17:55 Uhr folgendes geschrieben:
Das AsylbLG muss weg.
Vorsicht! Dann wären die Asylsuchenden ohne Existenzgrundlage!


Falsch.
Die Gründe liegen in der Natur dieses gesetzes.
Dieses Gesetz steht für 30 Jahre lang Diskriminierung, Entmündigung und Kürzungen am Existenzminimum Geflüchteter.....

Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem [SGB I bis XII] eingegliedert werden.
Das sichert ihre Existenzgrundlage.


Dem stimme ich absolut zu. Dieses Gesetz verfestigt mehr Unrecht als Recht.
Anlässlich des dreißigjährigen Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), das eine "Rechtsgrundlage für reduzierte Sozialleistungen für eine allein über den Aufenthaltsstatus definierte Personengruppe schuf", analysiert Rechtsprofessor Frederik von Harbou auf dem Verfassungsblog die Kompatibilität dieses "Sonderrechts" mit Menschenrechten. Das Bundesverfassungsgericht hatte wiederholt Vorschriften des AsylbLG mit Verweis auf das in Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung beanstandet.
Vor dem Hintergrund des im UN-Sozialrechtspakt gewährleisteten Menschenrechts auf Gesundheit ist insbesondere der durch das AsylbLG eingeschränkte Zugang zur Gesundheitsversorgung problematisch.
Dieses AsylbLG muss in der Form wie es aktuell besteht endlich weg!



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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05.11.2023 ~ 01:44 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1131929
gelesener Beitrag - ID 1131929


Zitat:
holgersheim hat am 02. November 2023 um 14:26 Uhr folgendes geschrieben:
Vor dem Hintergrund des im UN-Sozialrechtspakt gewährleisteten Menschenrechts auf Gesundheit ist insbesondere der durch das AsylbLG eingeschränkte Zugang zur Gesundheitsversorgung problematisch.
Sehr gut, dass Du hier noch einmal den internationalen Charakter dieses Grundrechts ansprichst.

Wenn wir von Menschen reden, die entweder auf Basis 16a GG oder auf Grund der Verteilung nach dem Dublin-Abkommen zu uns gekommen sind, dann sind wir uns einig. Um diese Menschen muss sich der deutsche Staat kümmern.

Du scheinst allerdings ein bedingungsloses Einkommen für alle Menschen zu fordern, die über die offenen Schengen-Grenzen aus anderen, sicheren EU-Ländern daher gelatscht kommen, in denen der von Dir genannte UN-Sozialrechtspakt ebenso gilt.
Du forderst auch für solche Personen ein bedingungsloses, auskömmliches Einkommen, die eigentlich in einem anderen EU-Land Asyl zu beantragen hätten, doch das dort anstehende Asylverfahren und die dort übliche Alimentierung wegwerfen, um lieber nach Deutschland zu kommen.

Versetze Dich bitte mal in die Lage von anderen Menschen, die hier schon seit Jahren leben und die ihr Einkommen nicht bedingungslos erhalten, sondern nur unter der Bedingung, dass sie dafür arbeiten! Du brauchst Dich nicht darüber zu wundern, dass solche Menschen lieber andere Parteien als Linke und Grüne wählen, die dieses Problem etwas realistischer sehen. Ich bin froh, dass es bei den kommenden Wahlen wahrscheinlich neben der AfD noch eine weitere Partei geben wird, die vernünftige Dinge im Wahlprogramm stehen hat.


Pfiffikus,
der empört ist, dass Du gerne noch viel viel mehr Menschen in die Sahara und ins Mittelmeer locken möchtest



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holgersheim   holgersheim ist männlich Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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05.11.2023 ~ 09:57 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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159 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1131944
gelesener Beitrag - ID 1131944


Zitat:
Pfiffikus hat am 05. November 2023 um 01:44 Uhr folgendes geschrieben:
Ich bin froh, dass es bei den kommenden Wahlen wahrscheinlich neben der AfD noch eine weitere Partei geben wird, die vernünftige Dinge im Wahlprogramm stehen hat.

Pfiffikus,
der empört ist, dass Du gerne noch viel viel mehr Menschen in die Sahara und ins Mittelmeer locken möchtest


Sorry, aber so ein populistischer neurechter Unsinn ist mir zu dämlich um weiter darauf einzugehen.

holgerheim,
der empört ist, dass Du Parteien nur noch neben den Faschisten der AfD siehst.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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05.11.2023 ~ 11:36 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1131952
gelesener Beitrag - ID 1131952


Na ja, als Bediener der AfD-Faschisten ist der Pfiffikus nicht allein.



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05.11.2023 ~ 14:44 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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erhaltene Verwarnungen:
RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1131983
gelesener Beitrag - ID 1131983


Inhaltlich habt ihr natürlich wieder einmal nichts beizutragern, aber mit den Diffamierungen hingegen klappt es noch ganz gut.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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02.12.2023 ~ 09:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1134422
gelesener Beitrag - ID 1134422


Betrifft Einführung von Bezahlkarten für manche Geflüchtete:

Zitat:
holgersheim hat am 30. November 2023 um 19:36 Uhr folgendes geschrieben:
Mit dieser Diskriminierungskarte können die Betroffenen nicht einmal eine Gebühr für eine öffentliche Toilette bezahlen. Ich hoffe sie kacken vors Landratsamt.


Zitat:
Thüringen Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa hat die Einführung von Bezahlkarten für manche Geflüchtete in zwei Thüringer Landkreisen verurteilt. „Diese Form der Bezahlkarte stigmatisiert die Menschen und schränkt sie einschneidend und ungerechtfertigt in ihrer Lebensgestaltung ein“, sagte Kruppe laut Mitteilung vom Freitag.[Quelle: https://www.otz.de/politik/thueringer-mi...d240723026.html]


Und ich hoffe, dass schnellstmöglich Klage [wenn nötig bis vors BVerfG] dagegen erhoben wird.



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12.12.2023 ~ 08:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1135879
gelesener Beitrag - ID 1135879


Vor Kurzem, dachte man, die Flüchtlinge aus der Ukraine könnten den deutschen Arbeitsmarkt entlasten, da die meisten Ukrainer digitalaffiner und gebildeter als die in Deutschland lebenden Arbeitslosen sind.

[….] 68 Prozent der Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter hätten ein Hochschulexamen, weitere 16 Prozent eine Berufsausbildung. Fast die Hälfte der Erwerbstätigen arbeite in Berufen, für die sie formal überqualifiziert sind. […..]
[Quelle: https://www.abendblatt.de/wirtschaft/art...ert-im-Job.html]

Verglichen mit den deutschen PISA-Krüppeln, die kaum rechnen und lesen können, sind die eine Million in Deutschland lebenden Ukrainer also hochgebildete Genies.

Die händeringend nach Fachkräften suchenden Jobcenter waren hellauf begeistert.

https://www.abendblatt.de/wirtschaft/art...nerkennung.html

In der Praxis funktioniert es natürlich nicht.
Weil: Es ist diese BRD hier!
Denn hier in dieser BRD ersticken wir die Flüchtlinge in Bürokratie.
Verbunden mit der Arroganz, ihre Qualifikationen nicht anzuerkennen.

Noch viel schlimmer aber sind die von BILD, CDU, Merz, CSU, FW, AfD und ihren Anhängern gemeinsam geschürten xenophoben Vorurteile gegen Flüchtlinge.
Der zutiefst schäbige CDU-Bundesvorsitzende verbreitete Hetze.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/m...rismus-101.html

Den Lügen-Merz aber wünscht sich in Umfragen der Urnenpöbel mehrheitlich als Regierungschef.



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02.01.2021 ~ 20:11 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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erhaltene Verwarnungen:
RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 1013871
gelesener Beitrag - ID 1013871


Die Tagesschau vermeldet soeben, dass im Jemen Millionen Kinder unterernährt sind und hungern.
Eine schlimme Sache, fürwahr.

Gastli, siehst du ein Problem darin, diese Kinder und ihre Familien nach Deutschland zu bringen?



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