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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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18.08.2017 ~ 07:14 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 887907
gelesener Beitrag - ID 887907


G20: Eskalation begann mit Ernennung von Dudde zum Polizeichef.

Eine perfekte Zusammenfassung



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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23.08.2017 ~ 07:13 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 888333
gelesener Beitrag - ID 888333


Zitat:
G20: Macht man die Falschen zum Sündenbock?
von Stefan Buchen, Philipp Hennig & Andrej Reisin
Es geht um kaum zwei Minuten am frühen Morgen des 7. Juli 2017. In einem Gewerbegebiet im Westen Hamburgs treffen Anti-G20-Demonstranten auf Polizisten, am Ende bringen die Einsatzkräfte 73 Personen zu Boden, wie es später im Polizeibericht heißt.
...
Einem dort festgenommenen Beschuldigten werfen sie sogar vor, die "bürgerkriegsähnlichen Zustände" in Hamburg "mit verursacht" zu haben. "Fundamentale Garantien der deutschen Rechtsordnung" wie die "Menschenwürde" seien für den Demonstrationsteilnehmer "erkennbar ohne jede Bedeutung".

So unter anderem begründet das oberste Hamburger Strafgericht die Untersuchungshaft des 18-jährigen Italieners Fabio V. aus Belluno am Südrand der Dolomiten. Im Gegensatz zu fast allen anderen Beschuldigten wurde sein Haftbefehl nicht aufgehoben. Schweren Landfriedensbruch und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte wirft die Staatsanwaltschaft dem Italiener und den übrigen Beschuldigten vom Rondenbarg vor.

Doch inzwischen gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass der Demonstrationszug am Rondenbarg nicht so gefährlich gewesen ist, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Haftrichter behaupten. Ein von der Polizei selbst aufgenommenes Video zeigt das Aufeinandertreffen von Beamten und Demonstranten um 6.27 Uhr morgens. Panorama 3 liegt das Video vor. "Schwerste Ausschreitungen" und "massiven Bewurf" mit Gegenständen, wie von den Strafverfolgern behauptet, sieht man darin nicht.
[Quelle: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/pa...zwanzig280.html]

Ein weiterer Bericht über von der Polizei inszenierte Gewalt.
Die von der Justiz unbesehen verurteilt wird um Proteste zu kriminalisieren.

Zitat:
Nach den Recherchen von Panorama 3 haben die OLG-Richter das Polizeivideo nicht angeschaut. Das bezeichnet Professor Fischer als "verwunderlich". Auf Panorama 3-Nachfrage teilt ein Sprecher des Oberlandesgerichts mit, bei den Wertungen der Persönlichkeit von Fabio V. handele es sich um eine "vorläufige Einschätzung". Zu der Frage, warum die Richter das Video nicht angeschaut hätten, wollte das OLG bislang nicht Stellung nehmen.

Die Verteidigerin von Fabio V. hat gegen den Haftbeschluss Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Haben die Hamburger Strafverfolger die "Taten" der Demonstrantengruppe am "Rondenbarg" also übertrieben dargestellt? Einiges spricht dafür. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hatte nach dem G20-Gipfel "harte Strafen" für die Täter gefordert. Die Panorama 3-Recherchen werfen die Frage auf, ob der 18-jährige Fabio V. aus Italien und die 58 anderen Beschuldigten vom Rondenbarg als Sündenböcke für die tatsächlichen G20-Gewalttäter herhalten müssen, die man nicht gefasst hat.
[Quelle: wie oben]

Nun ja, die die tatsächlichen G20-Gewalttäter trugen sehr oft eine Uniform.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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22.09.2017 ~ 20:19 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 891083
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Nachtrag

Rahmenbefehl zum G20-Gipfel.
Er ist überschrieben mit »Nur für den Dienstgebrauch«. In dem 40-seitigen Dokument werden die Planungen für den Polizeieinsatz rund um das Treffen der Staats-und Regierungschefs der Gruppe der 20 am 7. und 8. Juli in Hamburg detailliert beschrieben.



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23.09.2017 ~ 00:11 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 891094
gelesener Beitrag - ID 891094


Hallo gastli, »Nur für den Dienstgebrauch« steht auf allen Anweisungen in Behörden in unserem Land, das ist nun wirklich nichts besonderes.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 23.09.2017 00:12.



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13.10.2017 ~ 12:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 893048
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Zitat:
Hanseatische Polizeiarbeit
G20-Aufarbeitung Während die Prozesse gegen Demonstranten längst laufen, ermittelt die Polizei gegen sich selbst nur ungern.
...
Inzwischen wird gegen 95 Polizisten ermittelt, meist wegen Körperverletzung im Amt. Während die Prozesse gegen Demonstranten in vollem Gange sind und bereits einige harte Urteile gefällt wurden, geht es bei den internen Untersuchungen schleppend voran. Überraschend ist das nicht, schließlich ermittelt man dort gegen die eigenen Kollegen. Sehr viel mehr Elan scheint die Polizei zu entwickeln, wenn es gegen Hamburgs linke Szene geht. Nach dem G20-Gipfel wurde die Soko „Schwarzer Block“ gegründet. Ein Name, der getrost als politische Agenda zu werten ist. 5.000 Menschen hat die Soko im Visier, 2.000 Ermittlungsverfahren laufen bereits. Der Soko-Leiter schwärmt von Unmengen an Bildmaterial und will ein Programm zur Gesichtserkennung nutzen. Die Arbeit für den Sonderausschuss scheint die Polizei hingegen als Zumutung zu empfinden. Der Personalratsvorsitzende Klemens Burzlaff klagte über Fristen, die zu knapp seien: „Das ist unanständig und unhanseatisch gegenüber der Polizei.“

Zur ersten Sitzung lieferte die Polizei Akten, in denen ganze Seiten geschwärzt waren. Dafür reichte die Zeit dann doch. Und während man bei Demonstranten kaum Bedenken beim Datenschutz hegt, sieht das in eigener Sache ganz anders aus. Nach dem Gipfel sangen nicht nur CDU-Politiker wie Wolfgang Bosbach Loblieder auf die Polizei. Nun ist es erstaunlich still geworden, obwohl kein Mangel an Kritikwürdigem besteht. Neben dem Entzug der G20-Akkreditierung von Journalisten erscheint auch die Polizeitaktik an der Sternschanze fragwürdig. Die Beamten zogen ab, weil sie angeblich mit Steinen und Molotowcocktails beworfen wurden. Durch eine Anfrage der Linken kam heraus, dass es für diese Darstellung keine Beweise gibt. Die Polizei will trotzdem an ihrer Sicht der Dinge festhalten. Vermutlich kommt sie damit durch, denn im herrschenden politischen Diskurs gilt: Die Polizei ist sakrosankt.
[Quelle: https://www.freitag.de/autoren/martina-m...e-polizeiarbeit]

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Polizei- und Unrechtsstaat?



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18.10.2017 ~ 09:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 893543
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Zitat:
Geschwärzt und gelöscht
LINKE: Polizei sabotiert parlamentarische Aufklärung zu G20 / Landeskriminalämter löschen Datensätze

...
Christiane Schneider hatte im Rahmen des G20-Sonderausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft Akteneinsicht zum Polizeieinsatz rund um das zweite Juli-Wochenende gefordert. Sie erhielt nach eigenen Angaben Aktenordner mit »exzessiven Schwärzungen«. »Außer für Telefonnummern und Namen, die dem Datenschutz unterliegen, erkenne ich für die Schwärzungen keinen Grund – nur das Bestreben der Polizeiführung, jede parlamentarische Aufklärung zu sabotieren«, so Schneider. Als Beispiel führte sie zwei Ordner an, in denen 73 von 88 beziehungsweise 60 von 87 Seiten entfernt worden seien.
[Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel...-geloescht.html]

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?
Und falls das jemand ernsthaft als zu hart formuliert empfinden sollte hier weiter lesen:

Olaf Scholz lässt zurückfreislern



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20.10.2017 ~ 11:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 893729
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Zitat:
Innenminister bestätigt Sachsens Polizei setzte Gummigeschosse bei G20-Gipfel in Hamburg ein
Beamte der Sächsischen Polizei haben bei den G20-Protesten in Hamburg Anfang Juli Gummigeschosse eingesetzt. Das ergab eine kleine Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann. Bislang war lediglich klar, dass in Hamburg mit den umstrittenen Projektilen geschossen wurde. Unklar war bislang, welche Kräfte mit den Wuchtgeschossen gegen Protestierer vorgingen – es waren Polizeibehörden mehrerer Bundesländer und Staaten im Einsatz.

Wie Valentin Lippmann mitteilte, habe das sächsische Innenministerium unter Markus Ulbig (CDU) bislang jede Auskunft verweigert, ob die Gummigeschosse von sächsischen Beamten abgefeuert wurden. Erst eine Nachfrage nach den Lagerbeständen an Gummi- und Plastikgeschossen brachte nun Klarheit. Im Juni listet das Innenministerium noch einen Bestand von 98 Geschossen auf. Für den Juli, den Monat, in dem sächsische Beamte in Hamburg im Einsatz waren, finden sich nur noch 83 Projektile im Bestand. Im August waren es nur noch 74.

Das Innenministerium räumte weiter ein, dass die Gummigeschosse ausschließlich beim G20-Gipfel in Hamburg abgefeuert wurden
[Quelle: http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News...-in-Hamburg-ein]

Nichts anderes war zu erwarten vom rechtesten Bundesland im RECHTSstaat BRD!!



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26.10.2017 ~ 09:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 894299
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Jetzt haben wir es auch Schwarz auf Wei?!
Die Polizei !!! hat gelogen, dass sich die Balken biegen.
Die Frankfurter Rundschau berichtet:

Zitat:
Die Innenbehörde räumt ein, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lasse. „Wir haben das Gleiche erlebt wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm“, sagt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken aus Hamburg. „Zuerst wurde gelogen. Und dann stellte sich heraus, dass es gar nicht so war.“ Van Aken bezieht sich auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Christiane Schneider. Darin räumte die Hamburger Innenbehörde ein, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in allen wesentlichen Punkten nicht beweisen lasse.
[Quelle: http://www.fr.de/politik/g20-in-hamburg-...akten-a-1374183]

Weswegen nochmal genau gab es hunderte TV-Talkshows über das Thema G20 – inklusive einem schauspielerisch geradezu erbärmlichen Abgang von CDU [was sonst] Bosbach?
Ach ja, richtig.
Zur politisch gewollten Diskreditierung jeglichen antikapitalistischen Protests.
Dafür haben wir ja schließlich auch die Mainstream-Medien.



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