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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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12.07.2017 ~ 11:45 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 885619
gelesener Beitrag - ID 885619


Zitat:
Deutsches Bankgeheimnis endgültig abgeschafft
Die Behörden fragen immer häufiger Kontodaten von Privatpersonen ab. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Abfragen um 83 Prozent und es dürften künftig wohl noch mehr werden. Denn Ende Juni trat ein Gesetz zur endgültigen Abschaffung des Bankgeheimnisses in Kraft - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Für Behörden ist es nun noch einfacher, Bankdaten der Steuerzahler zu erfassen.
[Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/politik/in...aesche-100.html]

Als sie die Ärmsten [ALG II Empfänger, Sotialhilfeempfänger, Grundsicherungsempfänger] in dieser Hinsicht entrechtet haben, habt ihr applaudiert oder geschwiegen.
Jetzt seid ihr selbst mit dran.
Ach ja, ich vergaß.
Ihr wählt ja immer wider voller Freude die Parteien, die für eure Entrechtung sorgen.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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13.07.2017 ~ 07:32 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 885678
gelesener Beitrag - ID 885678


Zitat:
Journalisten werden offenbar seit zehn Jahren beobachtet
Regierungssprecher Steffen Seibert will erklären, warum Pressevertreter vom G-20-Gipfel ausgeschlossen wurden. Was er sagt, wirft aber nur immer mehr Fragen auf.
Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Ronen Steinke

Politische Gipfeltreffen in Deutschland bedeuten Arbeit auch für Tausende Journalisten, egal ob die G 7, die G 20 oder die EU-Spitzen rufen. Seit mehr als zehn Jahren werden bestimmte Journalisten dabei durch deutsche Polizeibeamte beaufsichtigt, heißt es aus Sicherheitskreisen. Das sei nichts Ungewöhnliches, sagt ein Beamter. Sondern schon häufiger vorgekommen. "Mindestens seit Heiligendamm", also seit dem G-8-Gipfel in dem Ostsee-Badeort im Juni 2007.

Das ist eine Neuigkeit. Dass sie zur Sprache kommt, liegt an einem Verdacht, den zunächst das ARD-Hauptstadtstudio aufgeworfen hat und der nun für Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert unangenehm geworden ist.

Beim G-20-Gipfel wurden am vergangenen Freitagmittag plötzlich Namenslisten von Journalisten an Polizisten verteilt. 32 Personen standen darauf, die fortan keinen Einlass mehr bekommen sollten.
[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/medien/presse...chtet-1.3584288]

Hier kann jeder lesen, wie ein Unrechtsstaat, wie die BRD mit kritischen Journalisten umgeht.
Grundgesetz oder Pressefreiheit - drauf geschissen.



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Messlatte FTplus-Mitglied bis 01.10.2017
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13.07.2017 ~ 07:59 Uhr ~ Messlatte schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 885683
gelesener Beitrag - ID 885683


Tja Gastli, anscheinen sind nicht alle Lehrfilme des MFS in irgendwelchen Archiven verschwunden, sondern werden noch rege genutzt …
Bist du so überrascht? Ich nicht.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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16.07.2017 ~ 06:59 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 885852
gelesener Beitrag - ID 885852


Zitat:
Schwarz-Gelb will Kennzeichnungspflicht für Polizei beenden
"Rückhalt statt Stigmatisierung": Nach wenigen Monaten will die neue NRW-Regierung die Kennzeichen für Polizisten abschaffen. Neben CDU und FDP stimmte die AfD dafür.
...
Die Kennzeichnungspflicht war erst im vergangenen Dezember von der damaligen rot-grünen Landesregierung beschlossen worden. SPD und Grüne versprachen sich von der klaren Erkennbarkeit einer individuellen Dienstnummer eine bessere Schlichtung von Streitfällen. Die verantwortlichen Polizisten sollten schneller identifiziert und so sollte für mehr Transparenz in der Außenwirkung der Polizei gesorgt werden.

CDU-Minister Reul kritisiert nun genau diese Absichten als Ausdruck von Misstrauen. Polizeibeamte würden "unter Generalverdacht gestellt", sagte er der Rheinischen Post.
[Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...ung-cdu-fdp-afd]

Schwarz-Geld spricht sich gemeinsam mit den Faschisten! gegen demokratisch errungenen Fortschritt aus.
Wieder zurück zum Unrechtsstaat!
Man darf das aber nicht mit der Vorratsdatenspeicherung und der Verwendung der Mautdaten für die Strafverfolgung verwechseln.
Das stellt nämlich gaaaanz bestimmt niemanden unter Generalverdacht.
Das ist was völlig anderes.
So wie, dass man jetzt nur noch mit Personalausweis eine SIM-Karte aktivieren kann.
Das hat auch gaaaanz bestimmt nichts mit Generalverdacht zu tun.
So ein Missverständnis, dieses.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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16.07.2017 ~ 18:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 885864
gelesener Beitrag - ID 885864


Wenn euch mal wieder jemand rotzfrech ins Gesicht lügt, diese BRD wäre kein Polizei- Überwachungs- und Unrechtsstaat und würde seine Abhörbefugnisse schon nicht missbrauchen, zeigt denen diesen Artikel über die Kieler Nachrichten.




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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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17.07.2017 ~ 07:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 885889
gelesener Beitrag - ID 885889


De Maiziere [CDU was sonst] fordert notfalls Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter.
Jede Forderung gegen "potentielle XYZ" sind beliebige Gummiparagraphen, mit denen man JEDEN hinter Gitter zwingen kann.
Regierungen, die solche Machtspiele gegen "Gefährder" also unbescholtene ! Bürger ausrollen, nennt man Regimes von totalitären Staaten.
Wie also muss man diese BRD benennen?
Andererseits: Die staatliche Fußfessel wird eh allmählich überflüssig.
Smartphones und Strafverfolgung.
Die EU-Polizeiallianz sieht einen Wendepunkt erreicht
Da inzwischen praktisch jeder mit einem Smartphone [ähnlich einer Fußfessel, nur freiwillig] ausgestattet herumläuft, sieht die EU-Arbeitsgruppe der Polizei den Wendepunkt gekommen, jeden beliebigen EU-Bürger rund um die Uhr überwachen zu können.

Zitat:
Eine schöne neue Welt der Kriminalitätsbekämpfung sieht das European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLETS) mit der kontinuierlichen Smartphone-Revolution auf die Strafverfolger zukommen. "Wir haben einen Wendepunkt erreicht, mit dem die Polizei mobile Lösungen für die meisten oder alle ihre operationellen Beamten und Arbeitsprozesse einsetzen kann", heißt es in einem Geheimpapier des von der EU-Kommission finanzierten Netzwerks vom Juni, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch jetzt veröffentlicht hat. Die Mobiltechnik sei inzwischen eine "umwälzende Reformkraft", die das Spiel zugunsten der Polizei entscheiden könne.
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...er-3771317.html]



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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20.07.2017 ~ 07:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 886049
gelesener Beitrag - ID 886049


Zitat:
Endlich kommt das Abhörzentrum Ost
Seit 15 Jahren gibt es die Sicherheitskooperation Ost. Mit einem gemeinsamen Abhörzentrum wollen Sachsen, Sachen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin die Zusammenarbeit im nächsten Jahr auf eine neue Stufe stellen.
[Quelle: https://www.sz-online.de/sachsen/endlich...st-3730343.html]

So bejubelt die Sächsische Zeitung den Wiederaufbau der Stasi-Zentrale in den ostdeutschen Bundesländern, welches für über 15 Millionen Euro aufgebaut wird.
Leider nicht stilecht in der Normannenstrasse und auch nicht mit dem traditionellen Namen.
Aber immerhin geht es auch beim neuen Abhörzentrum um die Staatssicherheit.



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22.07.2017 ~ 20:43 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 886156
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Neues aus dem Polizei- und Überwachungsstaat BRD.
Spezell Bayern
Im neuen Polizeiaufgabengesetz von Bayern steht, dass die Polizei dich einfach so präventiv unendlich lange in Haft nehmen darf.
Voraussetzung dafür:
Die Polizei hält dich für einen Gefährder, und ein Richter nickt das alle paar Monate ab.
Vergleich: Die Regelung in Russland
Glückwunsch, Bayern.
Einer für die Geschichtsbücher.
[Unter diesen Umständen rate ich bis auf weiteres von Urlaub in Bayern ab. Reisewarnung für Bayern]

Das lawblog weist noch auf ein Detail hin:

Zitat:
Im Ergebnis reicht für die – zeitlich nach hinten nicht limitierte – Haft, dass eine „drohende Gefahr“ durch den Betroffenen angenommen wird. Eine drohende Gefahr ist deutlich weniger als eine konkrete Gefahr, wie sie bisher üblicherweise im Polizeirecht für präventives Einschreiten der Polizei verlangt wird. Das Gesetz gilt keineswegs nur für Menschen, die Terroranschläge planen. Im Prinzip kann wegen jeder „Gefahr“ Präventivhaft verhängt werden.
[Quelle: https://www.lawblog.de/index.php/archive...ht-straftaeter/]



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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Gestern, ~ 07:06 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 886245
gelesener Beitrag - ID 886245


Großer Lauschangriff in Leipzig: Gespräche mit Journalisten abgehört

Über 60.000 Telefonate abgehört, SMS mitgelesen, Journalisten bespitzelt.
Wer Interesse hat, kann sich ja mal durchlesen, mit welcher Vehemenz man weit abseits aller rechtsstaatlichen Regeln vorgeht, um nur auf Verdacht gegen "die linke Szene" vorzugehen.
Und trotzdem hat man nichts gefunden.
Ein schöner Abgleich, wenn man auf der anderen Seite sieht, wie die Aufklärung rassistischer Morde von Polizei und Regierung blockiert und sabotiert wird.
Denn von den mehr als 40 randvollen Aktenordnern mit über 24.000 Seiten über die "linke Szene" wurde keine einzige Seite geschreddert oder geschwärzt.
Passt auch zu: Der neue deutsche Faschismus.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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Gestern, ~ 15:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 886262
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Der Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat BRD





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