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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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31.03.2017 ~ 11:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 874079
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Zitat:
Überwachungslabor Berlin-Südkreuz: Tracking und Gesichtserkennung geplant
Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn erproben am Bahnhof Berlin-Südkreuz die „intelligente Videoüberwachung“. Eine Software soll Gesichter erkennen und Personen über mehrere Kameras hinweg nachverfolgen. Beide Behörden forschen an weiteren Methoden zur Gesichtserkennung.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/ueberwachun...kennung-geplant]

Es geht immer weiter:
Vollvernetzte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung dann überall in der Öffentlichkeit,
Speicherung aller Pkw-Fahrten,
Vorratsdatenspeicherung und "stille SMS" zur Handyortung
Fehlt da eigentlich noch etwas zum Überwachungsstaat?

Und natürlich wird uns jeden Tag eingeredet, dass alles ja nur "zu unserem Schutz" beziehungsweise im "Kampf gegen den Terror" passiert.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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31.03.2017 ~ 11:33 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 874083
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Bundesminister Maas [SPD hat uns verraten] verschärft Gesetzesentwurf gegen Hate Speech

Schlimm, schlimmer, SPD.
Es wird eine wahre Löschorgie im Internet geben, wenn dieses Maas-Gesetz zur Realität wird.
Denn wer als Forenbetreiber nach 24 Stunden keine "ärgerlichen" Kommentare löscht, riskiert ein Bußgeld von bis zu 5 Mio. Euro.
Also wird im Zweifel alles gelöscht, was der Bundesregierung nicht in den Kram passen KÖNNTE, denn ein Bußgeld wegen zu Unrecht gelöschter Kommentare gibt es NICHT.
Und falls hier irgend jemand glaubt, dass die EU bestimmt dieses Gesetz stoppen wird, dann Pustekuchen.
Für die gesamte EU wird dasselbe geplant.

@Markus
Behalte schon einmal den Befehl "drop database" im Auge.



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04.04.2017 ~ 08:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 874739
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Zitat:
Zeitschriftenverleger kritisieren Gesetz gegen Hasskommentare im Netz
Das sogenannte Netzwerkdurchleitungsgesetz soll gegen Hasskommentare im Internet helfen. Dabei geht es aber viel zu weit, kritisiert nun der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger. Es gefährde die Meinungsfreiheit im Internet.
...
"Das läuft auf die staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei hinaus", sagte der VDZ-Präsident Stephan Holthoff-Pförtner in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Und das Ergebnis ist die Gefährdung der Meinungsfreiheit."
...
"Ein privates Unternehmen ist aber nicht in der Lage, die Wahrheit oder Unwahrheit kritischer Behauptungen über Politiker, Sportler, Unternehmer oder wen auch immer zu überprüfen. Es hat dafür weder die Ressourcen noch die nötigen Ermittlungsrechte", sagte Holthoff-Pförtner. "Plattformen bleibt angesichts solcher Bußgelddrohungen keine andere Wahl als im Zweifel zu löschen. Das halte ich für eine große Gefahr."
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...tz-3673259.html]

Werden die langsam munter.
Besser spät als nie.



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13.04.2017 ~ 09:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 876012
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Zitat:
Berliner Test für Videoüberwachung mit Gesichtserkennung soll bald starten
Trotz nachdrücklicher Proteste von Datenschützern halten das Bundesinnenministerium, die Deutsche Bahn, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) daran fest, neue Formen der Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz zu erproben. Die behördenübergreifende Projektgruppe hat nach Angaben des Innenressorts ihre Pläne nun konkretisiert und sich darauf verständigt, separat zwei Testszenarien durchzuführen. Die Initiative selbst taufte sie auf den Namen "Sicherheitsbahnhof".
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...en-3684006.html]

Ein weiterer Schritt in den totalitären Überwachungsstaat.



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18.04.2017 ~ 08:17 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 876591
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Zitat:
Datenschützerin: Test zur Gesichtserkennung am Bahnhof akzeptabel
Mit Videoüberwachung automatisiert die Identität eines Menschen erkennen: Was bei der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum schon möglich ist, soll ein Test in Berlin zeigen. Was sagen Datenschützer dazu?

Der von den Sicherheitsbehörden geplante Test biometrischer Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz geht aus Sicht der Bundesbeauftragen für Datenschutz in Ordnung. Das Projekt sei "für sich genommen noch nicht als schwerwiegender Eingriff zu sehen", erklärte Andrea Voßhoff auf Anfrage. Das ändere allerdings nichts an "grundsätzlichen Bedenken" gegen diese Technologie. "Sollten derartige Systeme später einmal in den Echtbetrieb gehen, wäre dies ein erheblicher Grundrechtseingriff", so Voßhoff.
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...el-3686372.html]

Wie wir wissen, ist Voßhoff als allesabnickende Marionette von der CDU-Hinterbank [Ja zur Vorratsdatenspeicherung, Ja zum Staatstrojaner, Ja zu Netzsperren, usw.] nur deshalb zur Bundesdatenschutzbeauftragten befördert worden.
Nun zeigt sie sich immer wieder dankbar für ihr Einkommen und gibt hündischen Begleitschutz bei zahlreichen Überwachungsgesetzen.
Widerlich!!!



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18.04.2017 ~ 08:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 876592
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Zitat:
Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung bleibt erstmal in Kraft, bis zum endgültigen Urteil
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bleibt in Kraft, bis das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren darüber entscheidet. Zum zweiten Mal hat das oberste Gericht eine einstweilige Anordnung abgelehnt. Die Kläger sind zuversichtlich, dass die anlasslose Massenüberwachung verfassungswidrig ist.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/bundesverfa...ueltigen-urteil]

Obwohl sogar der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung schon zum zweiten Mal gekippt hat.
Man erkennt hier sehr deutlich wie die von der Politik dort hingewählten Verfassungsrichter bemüht sind, diesen Bruch der Grundrechte doch noch irgendwie zu legitimieren.
Ein erneutes Totalversagen des BVG.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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21.04.2017 ~ 08:18 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 877002
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Zitat:
Große Koalition: Das Ende der WLAN-Störerhaftung hat seinen Preis
Die Bundesregierung will die Störerhaftung abschaffen – dieses Mal wirklich. Im Gegenzug möchte sie erstmals die Möglichkeit von Netzsperren auf Routern gesetzlich festschreiben. Außerdem enthält das neue WLAN-Gesetz einen Baustein zur Ermöglichung zeitweiliger WLAN-Abschaltungen durch die Polizei.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/grosse-koal...at-seinen-preis]

Wenn z.B. Demonstrationen in der Stadt laufen, soll die Polizei auf Anweisung dafür sorgen können, dass alle freien WLAN-Netze abgeschaltet werden müssen.
Ohne gerichtliche Anordnung natürlich.
Man will ja schliesslich einen Polizeistaat – und keinen Rechtsstaat.



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