Forum-Thueringen | Politik Weltweit | Militär verkündet Kriegsrecht und Ausgangssperre in der Türkei

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*gastli*	FT-Nutzer 32.033 geschriebene Beiträge
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17.04.2017 ~ 07:10 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Militär verkündet Kriegsrecht und Ausgangssperre in der Türkei

Beitrag Kennung: 876433

Zitat:

Verfassungsreferendum
Türkei stimmt für Präsidialsystem
In der Türkei ist das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems beendet. Die Wahlkommission bestätigte den knappen Sieg des "Ja"-Lagers. Das endgültige Ergebnis soll in elf oder zwölf Tagen vorliegen. Präsident Erdogan sprach von einer "historischen Entscheidung" - und deutete bereits ein neues Referendum an.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/newsticker/live...rendum-101.html]

Erdogans inszenierter Putsch hat sich gelohnt.
In Europa haben wir nun neben Lukaschenko einen weiteren "Führer".
Nun haben also die Türken demokratisch die Demokratie überwunden.
Unterdrückung der Opposition, Verfolgung von Intellektuellen, Verhaftungswellen, Gleichschaltung der Medien.
Das wird jetzt einfach zum selbst gewählten Alltag werden.
Der Präsident wird gleichzeitig Regierungschef, kann Gesetze erlassen, das Parlament auflösen und Richter bestimmen.
Er ist der Führer.
Das in keiner Weise ein spezifisch türkisches Phänomen.
Auch in EU-Staaten wie Ungarn und Polen wird gerade die Demokratie demontiert.
Sogar die USA zeigen Anzeichen dafür, dass Aspekte der Gewaltenteilung wie unabhängige Justiz vernachlässigt und Grundsätze wie Transparenz, Pressefreiheit und Minderheitenschutz zunehmend ignoriert werden.

Das Ergebnis ist aber irrelevant.
Wäre es 51:49 gegen Erdogan ausgegangen, dann würde es immer noch bedeuten, dass rund die Hälfte der Bürger eine Entscheidung getroffen hat, die sie im Besitz von Fakten statt Fakes und mit Vernunft nicht getroffen hätte.
In den USA bekam Clinton bekanntlich 48%, während Konkurrent Blöd mit drei Millionen Stimmen weniger bei 46% landete.
Das US-Wahlsystem verzerrte das Ergebnis grotesk.
Wähler im Besitz der Fakten und mit Vernunft hätten nicht so entschieden.
Trump, Orban, Le Pen oder Erdogan hätten so überhaupt keine Chance.

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*Meta*	FT-Nutzerin 14.293 geschriebene Beiträge
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17.04.2017 ~ 07:21 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Militär verkündet Kriegsrecht und Ausgangssperre in der Türkei

Beitrag Kennung: 876434

Wie Erdogan mit einem Trick die Wahl gewann: 1,5 Mio. ungültige Stimmen für gültig erklärt.
Siehe:
Scheitert Flüchlingspolitik, scheitert EU

*Meta*	FT-Nutzerin 14.293 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
17.04.2017 ~ 07:56 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Militär verkündet Kriegsrecht und Ausgangssperre in der Türkei

Beitrag Kennung: 876435

http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerk...chten-1.3465884

Zitat:

16. April 2017, 22:32 Uhr
Türkei

Opposition will Referendum anfechten

Das "Nein"-Lager will den Wahlausgang in der Türkei nicht akzeptieren - und fordert, einen Großteil der Stimmen neu auszählen zu lassen. Was die Opposition genau kritisiert.
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Die HDP erklärte auf Twitter, sie verlange eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen. Es gebe Hinweise auf eine "Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkten". Die CHP will bis zu 60 Prozent der Stimmen anfechten. "Das Referendum hätte überhaupt nicht stattfinden dürfen", sagte der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanr1kulu. Die Bedingungen unter dem seit Juli 2016 bestehenden Ausnahmezustand seien unfair gewesen. "Unter diesen Umständen hat das Ergebnis keine Legitimation". Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe werde man Einspruch einlegen.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerk...chten-1.3465884

Zitat:

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Die HDP erklärte auf Twitter, sie verlange eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen. Es gebe Hinweise auf eine "Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkten". Die CHP will bis zu 60 Prozent der Stimmen anfechten. "Das Referendum hätte überhaupt nicht stattfinden dürfen", sagte der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanr1kulu. Die Bedingungen unter dem seit Juli 2016 bestehenden Ausnahmezustand seien unfair gewesen. "Unter diesen Umständen hat das Ergebnis keine Legitimation". Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe werde man Einspruch einlegen.

Kritik zieht vor allem die Hohe Wahlkommission auf sich. Die oberste Wahlbehörde hatte am Nachmittag entschieden, auch Wahlzettel ohne offiziellen Stempel so lange als gültig zu akzeptieren, wie es keine konkreten Hinweise darauf gibt, dass es keine Originale sind. Wähler hatten sich beschwert, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel ausgeteilt worden seien. Laut CHP seien 1,5 Millionen ungestempelte Wahlzettel mitgezählt worden. Die Wahlkommission verteidigte ihre die Entscheidung jedoch. Dies sei nicht das erste Mal gewesen und vor allem sei dies nicht der Fehler der Wähler gewesen. "Die Spielregeln dürfen nicht geändert werden nach dem Beginn des Spiels", sagte Tanr1kulu weiter. Die Entscheidung der Kommission müsse korrigiert werden. Insgesamt sieht die CHP bei 2,5 Millionen Stimmen Unregelmäßigkeiten. Die HDP sagt, sie wolle gegen Fälschungen an zwei von jeweils drei Wahlurnen protestieren.
Kritik zieht vor allem die Hohe Wahlkommission auf sich. Die oberste Wahlbehörde hatte am Nachmittag entschieden, auch Wahlzettel ohne offiziellen Stempel so lange als gültig zu akzeptieren, wie es keine konkreten Hinweise darauf gibt, dass es keine Originale sind. Wähler hatten sich beschwert, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel ausgeteilt worden seien. Laut CHP seien 1,5 Millionen ungestempelte Wahlzettel mitgezählt worden. Die Wahlkommission verteidigte ihre die Entscheidung jedoch. Dies sei nicht das erste Mal gewesen und vor allem sei dies nicht der Fehler der Wähler gewesen. "Die Spielregeln dürfen nicht geändert werden nach dem Beginn des Spiels", sagte Tanr1kulu weiter. Die Entscheidung der Kommission müsse korrigiert werden. Insgesamt sieht die CHP bei 2,5 Millionen Stimmen Unregelmäßigkeiten. Die HDP sagt, sie wolle gegen Fälschungen an zwei von jeweils drei Wahlurnen protestieren.
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Mal sehen was daraus wird, vor allem was die internationalen Wahlbeobachter dazu sagen.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Dresden
17.04.2017 ~ 10:17 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Militär verkündet Kriegsrecht und Ausgangssperre in der Türkei

Beitrag Kennung: 876442

Die fechten doch die absurden Wahlfarcen in der B"R"D auch nicht an.

*gastli*	FT-Nutzer 32.033 geschriebene Beiträge
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19.04.2017 ~ 08:21 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Militär verkündet Kriegsrecht und Ausgangssperre in der Türkei

Beitrag Kennung: 876747

Zitat:

Debatte nach Referendum. Warum das klare „Ja“ aus Deutschland? Das türkische Verfassungsreferendum hat in Deutschland eine Debatte um Integration ausgelöst. Während die Türkische Gemeinde das Wahlverhalten als ein Zeichen des Protests wertet, werden in der Union wieder Rufe nach einem Ende des Doppelpasses laut.

[Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/tuerke...rendum-179.html]

Für ein Land, in dem man gar nicht lebt, einen Diktator wählen?
Das haben die in der DDR 1990 auch schon gemacht.
Plötzlich war das Land aber da und der fette Hohlkopf auch.
Tja, das kann den Türken in Deutschland auch noch passieren.

*gastli*	FT-Nutzer 32.033 geschriebene Beiträge
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20.04.2017 ~ 20:15 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Militär verkündet Kriegsrecht und Ausgangssperre in der Türkei

Beitrag Kennung: 876964

Zitat:

"Sie würden nicht eine Woche in der Türkei leben können"
Mit scharfen Worten hat Kabarettist Serdar Somuncu die Türken in Deutschland kritisiert, die beim Verfassungsreferendum mit "Ja" gestimmt haben.

"Viele von denen, die hierzulande die AKP bei dem Referendum unterstützt haben, würden wahrscheinlich nicht einmal eine Woche in der Türkei leben können, weil ihnen dann elementare Freiheiten fehlen würden", sagte Somuncu in der Sendung "Stern-TV".

Somuncu, selbst Sohn türkischer Einwanderer, sagte, es falle ihm schwer zu verstehen, warum ausgerechnet die in Deutschland lebenden Türken mehrheitlich für die Verfassungsreform gestimmt haben. Nur 36 Prozent der wahlberechtigten Deutschtürken stimmten gegen das umstrittene Präsidialsystem, 64 Prozent waren dafür. In allen 13 deutschen Wahl-Städten stimmte die Mehrheit der Verfassungsreform zu. Den höchsten Anteil der Ja-Sager gab es in Essen mit 76 Prozent.

Der 48-Jährige spricht diesen Deutschtürken ab, zu Deutschland zu gehören. Sie würden von der deutschen Auffassung profitieren, solange sie hier seien, auf der anderen Seite jedoch den Leuten in ihrem Heimatland vorschreiben, sich einer Diktatur unterzuordnen. Solche Leute hätten ihren "Platz hier verloren", sagt er.

[Quelle: http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pol...ocid=spartanntp]

So ist es.

*gastli*	FT-Nutzer 32.033 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
26.04.2017 ~ 22:18 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Militär verkündet Kriegsrecht und Ausgangssperre in der Türkei

Beitrag Kennung: 877637

Zitat:

Nach Putsch in Türkei. Mehr als 1000 Festnahmen bei Großrazzia. Die türkische Regierung geht weiter hart gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor: Bei einer Razzia wurden mehr als 1000 Menschen festgenommen – laut Berichten gehörten sie überwiegend zum Polizeiapparat. Insgesamt ergingen demnach 3224 Haftbefehle.

[Quelle: www.tagesschau.de; 26. April 2017]

Nachrichten aus der faschistischen Diktatur am Bosporus.
Gehegt und gepflegt speziell durch EU-Großdeutschland.
Aus Angst, ein paar mehr Flüchtlinge aufnehmen zu müssen.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.293 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
27.04.2017 ~ 06:05 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Militär verkündet Kriegsrecht und Ausgangssperre in der Türkei

Beitrag Kennung: 877657

Sie haben etwas vergessen gastli, die nicht Schweifleisch essen aber sich menschlich so verhalten haben ohne Kriegserklärung einen Krieg gegen Syrien, den Irak und den Kurden im eigenen Land begonnen. In der Türkei herrscht Bürgerkrieg, weil irgendwelche Mächte nicht die Selbstbestimmung der Kurden wollen. Gehört das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht zu den Menschenrechten? Das gibt es doch sogar in Russland. Wer unter fremden Völkern leben will muss sich denen anpassen oder es handelt sich um Okkupation, diese kann nicht im Interesse des dort lebenden Volkes sein. Wer gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker handelt ist ein Verbrecher.
Siehe Suche: Völkerrecht Menschenrechte
http://www.humanrights.ch/?gclid=CKvx1KLdw9MCFWcq0wodJN0CHg
http://archiv.friedenskooperative.de/ff/ff13/5-62.htm
http://www.nachdenkseiten.de/?p=18547
Wurde das Völkerrecht wurde abgeschafft um ungestraft Völkermord betreiben zu können?
Wo hat sich je der Islam um die allgemeinen Menschenrechte oder das Völkerrecht geschert?

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 27.04.2017 06:06.

*gastli*	FT-Nutzer 32.033 geschriebene Beiträge
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27.04.2017 ~ 08:39 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Militär verkündet Kriegsrecht und Ausgangssperre in der Türkei

Beitrag Kennung: 877670

Mensch Meta, ich bin beeindruckt.
Du schreibst tatsächlich einmal einen halbwegs erträglichen Beitrag.
Doch dann scheißt dir der kleine Zwerg wieder zwischen die Synapsen und du endest mit:

Zitat:

Wo hat sich je der Islam um die allgemeinen Menschenrechte oder das Völkerrecht geschert?

Schade.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.293 geschriebene Beiträge
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27.04.2017 ~ 18:04 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Militär verkündet Kriegsrecht und Ausgangssperre in der Türkei

Beitrag Kennung: 877721

Inzwischen kenne ich den Koran schon fast auswendig, da darf man das doch oder, was denken Sie, habe ich übersehen?
Meinen Sie nicht gastli es wäre sinnvoller sich Sachinhalten wie zB. dem Völkerrecht zu widmen, als sich über andere Forenmitglieder zu ereifern und den Erzieher spielen zu wollen. Fragen Sie sich immer einmal, ehe Sie schreiben, wo wohl mehr im argen liegt. Vergessen Sie nicht die Rangreihenfolge der Wichtigkeit und Nichtigkeit von Dingen.

Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 27.04.2017 18:09.

*gastli*	FT-Nutzer 32.033 geschriebene Beiträge
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07.08.2017 ~ 06:36 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Militär verkündet Kriegsrecht und Ausgangssperre in der Türkei

Beitrag Kennung: 887150

Zitat:

Türkei gegen Deutschtürken. Abschiebehaft statt Urlaub.
Nach WDR-Recherchen stoppt die Türkei immer wieder Deutschtürken bei ihrer Einreise am Flughafen. Sie
landen in Abschiebehaft, ehe sie nach Tagen zurückgeschickt werden. Die Begründungen der Einreiseverbote sind fragwürdig.

[Quelle: tagesschau.de; 6. August 2017]

Erdogans mehr und mehr einheitsbrauner Staat.

*gastli*	FT-Nutzer 32.033 geschriebene Beiträge
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03.12.2017 ~ 08:19 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Militär verkündet Kriegsrecht und Ausgangssperre in der Türkei

Beitrag Kennung: 898662

Videobeitrag.

Zitat:

Erdogans Türkei: Gewalt gegen Frauen nimmt seit gescheitertem Putsch zu.

[Quelle: .tagesschau.de; 30. November 2017]

In faschistischen Diktaturen nimmt alles Widerwärtige zu.
Das sehen wir auch in dieser BRD.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.293 geschriebene Beiträge
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03.12.2017 ~ 23:09 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Militär verkündet Kriegsrecht und Ausgangssperre in der Türkei

Beitrag Kennung: 898748

Manch einer ist an Widerwärtigkeiten nicht zu überbieten.

*gastli*	FT-Nutzer 32.033 geschriebene Beiträge
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09.01.2018 ~ 06:49 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Militär verkündet Kriegsrecht und Ausgangssperre in der Türkei

Beitrag Kennung: 902636

Zitat:

Schüsse auf kurdischen Fußballer Naki.
Der deutsch-türkische Fußballprofi Deniz Naki ist auf der Autobahn 4 bei Düren beschossen worden. Wer hinter dem Anschlag steckt, ist unklar. Naki gilt als Erdogan-Kritiker und wurde in der Türkei wegen „Terrorpropaganda“ verurteilt.

[Quelle: tagesschau.de; 8. Januar 2018]

Man will es nicht glauben, dass der Erdowahn wohl so weit geht.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.293 geschriebene Beiträge
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09.01.2018 ~ 07:58 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Militär verkündet Kriegsrecht und Ausgangssperre in der Türkei

Beitrag Kennung: 902639

Er bereitet sein Land auf den Dschihad vor.

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11.01.2018 ~ 20:04 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Militär verkündet Kriegsrecht und Ausgangssperre in der Türkei

Beitrag Kennung: 902896

Jetzt wird es krass.
Deniz Naki äußert sich zur Polizeivernehmung
Diese interessiert sich vor allem für seine politischen Überzeugungen und nicht unbedingt für den Mordversuch.
Das erinnert an die rassistischen Ermittlungsstrategien der Polizei vor dem Auffliegen des NSU
Deniz Naki hat heute der DW ein interessantes Interview gegeben, in dem er sich zu dem Mordanschlag äußert.
Dabei geht er auch auf die Polizeibefragung ein, die neun Stunden gedauert habe.
Sieben Stunden davon ging es nur um seine politischen Überzeugungen: Welche Partei er in der Türkei gewählt hat, wie er zur PKK steht.
Hier Teile des Interviews:

Zitat:

"DW: Erhielten Sie auch direkt nach dem Vorfall keinen Polizeischutz?

Deniz Naki: Nachdem auf der Autobahn gegen 23 Uhr auf mich geschossen wurde, habe ich die Polizei informiert. Danach sind wir mit der Polizei gemeinsam auf die Wache in Düren gefahren. Ich habe dort ungefähr 2-3 Stunden eine Aussage gemacht. Danach haben meine Familie und Freunde mich von der Wache abgeholt und aus Sicherheitsgründen nach Köln gebracht. Ich habe die Polizei informiert, dass ich in Köln in einem Hotel bleibe. Danach sind Einheiten der Mordkommission aus Aachen gekommen und haben mich abgeholt. Ich habe neun Stunden ausgesagt. Als das zu Ende war, hat mich mein Vater abgeholt. Aber mein Handy wurde beschlagnahmt. Und mein Auto ist nach wie vor in Aachen.

DW: In welchem Stadium befindet sich die Untersuchung derzeit?

Deniz Naki: Mein Vater und mein Bruder haben auch bei der Polizei ausgesagt. Auch ein Freund von mir wurde zur Aussage vorgeladen. Und ein paar weitere Freunde müssen auch noch aussagen.

DW: Wurde begründet, warum Ihre Familie, Ihre Freunde aussagen mussten und warum Ihnen Ihr Handy nicht zurückgegeben wurde?

Deniz Naki: Uns wurde dafür keinerlei Begründung genannt. Ich weiß nicht, warum sie mir mein Handy nicht wiedergegeben haben. Ich verstehe auch nicht, warum mein Vater aussagen musste. (...)

DW: Was sagt Ihr Anwalt dazu?

Deniz Naki: Mein Anwalt ist gerade bei mir. Obwohl ich bei der Mordkommission nach einer anwaltlichen Vertretung gefragt habe, musste ich neun Stunden lang eine Aussage ohne meinen Anwalt machen, Fast sieben Stunden lang musste ich auf politische Fragen antworten.

DW: Was für Fragen?

Deniz Naki: Welche Partei ich in der Türkei gewählt habe, ob ich der PKK nahestehe oder nicht, solche Fragen..."

Nachtrag: Hier nun das Interview komplett auf Deutsch: http://www.dw.com/…/naki-ich-bin-kein-politiker-…/a-42088153

*gastli*	FT-Nutzer 32.033 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
14.07.2018 ~ 08:25 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Militär verkündet Kriegsrecht und Ausgangssperre in der Türkei

Beitrag Kennung: 923542

Zitat:

Türkei. Erdogan lässt Ausnahmezustand auslaufen.
In der Türkei soll nächste Woche der Ausnahmezustand aufgehoben werden. Präsident Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt.

[Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/tuerke...ustand-115.html]

Jetzt, wo er unumschränkter Diktator ist und der Ausnahmezustand der Normalzustand, kann
man, um nicht zu sagen: Erdogan das schon mal machen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.033 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
11.02.2019 ~ 10:16 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Militär verkündet Kriegsrecht und Ausgangssperre in der Türkei

Beitrag Kennung: 942093

Zitat:

Ankara soll vom Putsch gewusst haben
Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 besiegelte das Schicksal der Demokratie in der Türkei. Mit harter Hand ging Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan anschließend gegen Kritiker vor und ließ sich in einem Referendum autokratische Vollmachten übertragen. Doch bis heute sind die Stimmen nicht verstummt, die in dem Umsturzversuch eine gelenkte Operation sehen, um Erdogan diese Machtfülle zu übertragen; die größte türkische Oppositionspartei CHP spricht von einem „kontrollierten Putsch“. Jetzt hat ein exiltürkischer Journalist ein offizielles Protokoll des leitenden Staatsanwaltes in Ankara aus der Putschnacht veröffentlicht, das den Verdacht nährt, die Regierung habe von dem Staatsstreich gewusst und ihn für ihre Selbstermächtigung genutzt.

[Quelle: https://www.fr.de/politik/ankara-soll-pu...n-11747345.html]

Ich habe nie daran gezweifelt.

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