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| RE: Meiningen im Linksruck ! |
Beitrag Kennung: 98890
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Walluhn zeigt einmal mehr, dass er als Schöffe eine glatte Fehlbesetzung ist. Vielleicht bietet sich ja mal Gelegenheit, sich von gesetzeskundigen Personen erläutern zu lassen, wann "Vermummung" verboten ist, und wann nicht.
Entsprechende Gerichtsentscheidungen nebst Quelle habe ich weiter vorne erwähnt.
Was also "Rechtsverstöße" angeht, sind zumindest Zweifel angebracht. Zumal in der Regel vor Gericht entschieden wird, ob es tatsächlich ein Verstoß war.
Übrigens ist das zeigen des Hitlergrußes eine Straftat, das fällt unter §86a StGB - wie andere Propagandadelikte auch - und es ist keine keine Ordnungswidrigkeit, weil ein Staatschutzdelikt.
@Platsch/volxwart/füchschen manchmal auch mcbernie
Zumindest hast Du meiner Argumentation nicht viel entgegenzusetzen, das ist völlig ausreichend. Bilder von einzelnen (oder auch mal zwei) Demonstranten, die vermummt sind, sagen nichts über die anderen Teilnehmer aus. Hast Du keine Bilder vom gesamten Demozug? Selbst die verpixelten Bilder aud Indymedia sagen mehr über die gesamte Veranstaltung aus...
Niemand (außer vielleicht der "nazionale Widerstand") will bestimmen, was Eltern gut finden sollen. Die Frage ist, ob es schadet, eine friedliche Demo zu sehen. Die von Füchschen herbeihalluzinierte Gewalt hat es nicht gegeben - das hat Kamerad Platsch ja schon zugeben müssen.
| Zitat: |
| Diese Leute begehen bewusst Straftaten, weil Sie auf der Sicheren Seite des Gesetzes stehen |
Eigentor würde ich sagen. Straftaten auf der "sicheren Seite des Gesetzes" gibt es eben nicht, die Formulierung ist ein Widerspruch in sich...
Vielleicht werdet Ihr Euch auch mal einig, ob es nun eine gefähliche, verbrecherische Horde von Gewalttätern war (die zufällig mal nicht gewalttätig wurden, aber vielleicht beim nächsten mal), oder eher ein chaotischer Haufen, oder eher harmlos ("das letzte Aufgebot"). Ihr entlarvt Euch -wie üblich- selbst.
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Ob du das nun Willst oder nicht! 