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RE: RECHTSstaatlichkeit |
Beitrag Kennung: 48368
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Original von Scherzerade
Kapitalisten! Ein Nachbarstreit, was hat der Kapitalist für einen nutzen?Hier könnte ich etliche Zivistreitigkeiten aufzählen. |
Natürlich betrifft der gesellschaftliche rechtliche Rahmen nicht nur die Macht- und Ausbeutungsverhältnisse. Aber:
Zitat: |
Original von Scherzerade
Ich denke auch jetzt wenn man sich mehrere Beistände leisten kann, man bessere Chancen hat wie ohne oder mit Pflichtanwalt. |
Du sagst ja hier selbst, daß das RECHT zur Seite des Reicheren neigt. Klagen vor Sozialgerichten sind inzwischen zudem kostenpflichtig - welches ALG-2-Opfer kann sich das leisten?
Aber ich meine noch Anderes.
Z.B. das Steuerrecht, welches so gestaltet ist, daß die Großkapitalisten zunehmend aus ihrer Verpflichtung für die Gesellschaft entlastet werden, welche sogar im Grundgesetz verankert ist.
Z.B. das Arbeitsrecht, welches um seine Zumutbarkeitsrecht gekürzt wurde und dessen Kündigungsschutzregeln gelockert werden.
Z.B. das Wahl- und Parteienrecht, welche gewährleisten, daß immer nur große Parteien mit finanzkräftigen Gönnern (siehe Parteispenden) wesentliche Stimmanteile bekommen und daß eine Lakaienbande des Kapitals auch dann regiert, wenn sie von 3/4 der Wähler NICHT gewählt wurde.
Z.B. die Siegerjustiz gegen DDR-Funktionäre unter übelster Rechtsbeugung - selbst des eigenen Rechts.
Man könnte die Liste mit Beispielen, die belegen, daß das bürgerliche Recht die Bürgerlichen, also Kapitalisten, und ihre Lakaien begünstigt und der Ausplünderung und Unterdrückung der Massen dient, nahezu endlos fortsetzen. Wer hier noch von Gerechtigkeit spricht, sollte mal eine BILDungspause machen und nachdenken.
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