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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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12.04.2016 ~ 08:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 822130
gelesener Beitrag - ID 822130


Nach knapp zweieinhalb Jahren Groko liegt die SPD am Boden.
Projekt 18 ist angesagt.
Damit hat sich immerhin eine der Prophezeiungen der Diskussionen um den SPD-Mitgliederentscheid zur Groko bewahrheitet:
Merkel ist die schwarze Witwe der Politik.
Wer auch immer mit ihre die koalitionäre Ehe vollzieht, wird von ihr gefressen und schwer geschrumpft.
SPD-Strategen werden jetzt, da man beginnt die 20% von unten anzusehen, sehr nervös.



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12.04.2016 ~ 17:33 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 822223
gelesener Beitrag - ID 822223


Zitat:
Kritik der OECD. Hohe Steuern für deutsche Arbeitnehmer. Deutschland steht fast an der Spitze – wenn es um das Steuern zahlen geht. Arbeitnehmer müssen bei uns deutlich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen als in den meisten anderen Industriestaaten. Das besagt eine Studie der OECD.
[Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/oecd-st...arbeit-101.html]

Na, irgendwo muss doch das Geld für den Staatshaushalt herkommen
nach der jahrelangen steuerlichen Entlastung der Reichen,
der Senkung des Spitzensteuersatzes
und der Körperschaftssteuer,
der Abschaffung der Vermögenssteuer
und der Quasiabschaffung der Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen.
Ja und der Deutsche liebt das über alles.
Deshalb wählt er mit weit über 80% immer die Parteien, die ihm diesem Steuersegen bescheren
und die Reichen entlasten.



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26.05.2016 ~ 10:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 828958
gelesener Beitrag - ID 828958


Zitat:
Wie Merkel die Befindlichkeiten der Deutschen ausforscht
Die Politik von Angela Merkel wird viel stärker durch die Meinungsforschung geprägt als bislang bekannt. Das geht aus internen Dokumenten des Bundespresseamts hervor, die der SPIEGEL ausgewertet hat. Wir zeigen an sechs Beispielen, was die Kanzlerin über ihr Volk wissen will.
...
Das Kanzleramt gab in den vergangenen Jahren im Schnitt drei Umfragen pro Woche in Auftrag. Bislang blieben die meisten Ergebnisse unter Verschluss. Zugänglich wurden die Umfragen erst durch einen Antrag des Grünen-Politikers Malte Spitz.
[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...g-a-990296.html]

Quelle enthält weitere Links.
Merkel wartet in der Mitte ihres Spinnennetzes ab und erfühlt mir ihren langen Fäden was an ihr hängenbleibt.
In dieser Metapher sind die Spinnenfäden Merkels bis zum Exzess getriebener Umfragewahn.
Drei Mal wöchentlich lässt sie erfragen wie die Stimmung ihres Volkes ist.
Daraus leitet sie ab womit man sich beliebt machen kann.
Wenn nicht verharrt sie in politischer Starre, wenn es demoskopisch nichts zu gewinnen gibt.

Das zutiefst bürgerliche Manager-Magazin empört sich in der aktuellen Ausgabe über die totale Denkfaulheit und intellektuelle Unterbesetzung des Merkel’schen Kanzleramtes.

Das zutiefst bürgerliche Manager-Magazin empört sich in der aktuellen Ausgabe über die totale Denkfaulheit und intellektuelle Unterbesetzung innerhalb der Merkel-Junta.

Zitat:
Wie die Merkel-Regierung Politik simuliert
Strategische Fragen werden geräuschlos verwaltet - bestenfalls. Der Euro? Eine Großbaustelle ohne Bauplan. Die Energiewende? Ein Projekt mit desaströsem Vollzugsdefizit. Die drohende Vergreisung der Gesellschaft? Die alles umwälzende Digitalisierung der Wirtschaft? Themen für "Gipfel" genannte Konferenzen, mit denen die Merkel-Regierung Politik zu simulieren pflegt - schöne Bilder, keine Folgen.
...
Im Kern plagen das Kanzleramt zwei Defizite: ein personelles und ein strukturelles. Zum einen mangelt es an straffer Leitung; dem Amt fehlt Führung an der Spitze, auch wichtige Abteilungen waren schon stärker besetzt.
Zum anderen ist die Organisation der Regierung überholt: Nach wie vor dominiert das Ressortprinzip. Gemäß Grundgesetz ist die Regierungsgewalt geteilt zwischen den Ministerien. Das Kanzleramt soll kontrollieren und koordinieren. Doch in einer Zeit, in der viele Probleme Ressortgrenzen sprengen, steigt zwangsläufig die Bedeutung der Zentrale.
So erscheint das Merkel-Amt als real existierendes Paradoxon: An der Spitze steht eine Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz, die aber, wenn irgend möglich, keine Richtlinien vorgibt. Ihr assistiert ein Kanzleramtschef, der Konflikte ausräumen und Entscheidungen beschleunigen soll, stattdessen aber Streit schürt und Beschlüsse ausbremst.
...
Der eigentliche Hebel einer Kanzlerschaft besteht in der Deutungshoheit. Wirkmächtig agieren kann der Regierungschef, wenn er Strategien formuliert - indem er Volk und Welt eine Idee davon vermittelt, wohin man gemeinsam will, und diese Idee dann konkretisiert. Verfassungsrechtler nennen das Richtlinienkompetenz. Im Zentrum der Macht herrscht inhaltliche Leere
Ideen? Konzepte? Strategien? All das ist Merkels Sache nicht. Im Zentrum der Macht herrscht eine bedrückende inhaltliche Leere.
Das beklagen auch Topentscheider des Regierungsapparats selbst, die die Stiftung Neue Verantwortung kürzlich befragen ließ. Um in einem immer unsichereren Umfeld managen zu können und den Ereignissen seltener hinterherzurennen - "vor die Lage" zu kommen, wie Ministeriale das nennen -, wünschen sich die meisten Befragten mehr strategisches Denken und mehr Koordination.
[Quelle: http://www.manager-magazin.de/magazin/ar...5432-druck.html]



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02.06.2016 ~ 09:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 830210
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Unfassbar, Merkel, Gabriel und Steinmeier sind so feige, dass sie die Abstimmung im Bundestag schwänzen.
Erdogan könnte sonst verstimmt sein.
Da spurt eine deutsche Kanzlerin natürlich.
Erdogan kann offenbar frei über Merkel verfügen, weil sie ihren Hosenanzug gestrichen voll hat.

Andere Länder, andere Sitten:
Welt-Supermächte wie Österreich, die Schweiz, die Niederlande, Schweden oder auch Uruguay verfügen offensichtlich über wesentlich Mehr Rückgrat und nennen den Genozid auch Genozid.



Thema „Völkermord 1915 an rund einer Million in der damaligen Türkei lebenden Armeniern.“
Erdogan lässt auf Flüchtlinge schießen und schiebt sie nach Syrien ab.
Merkel ist so dankbar dafür, dass sie bereitwillig vor ihm umher kriecht.
Seit über 90 Jahren gibt es keinerlei Zweifel daran, dass es sich um einen Genozid handelte.
1933 ehrte Franz Werfel die Opfer mit seinem Buch „Die 40 Tage des Musa Dagh“.
Hitler ließ das Buch aus Rücksicht auf das Osmanische Reich, welches er als Verbündeten brauchte, verbieten.
In dieser unseligen Tradition steht heute auch die Merkel-Junta.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 02.06.2016 10:01.



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08.06.2016 ~ 10:19 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 831296
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Zitat:
SPD-Spitze zeigt sich offen für Vermögensteuer. Gabriel: Betriebsvermögen von Familienunternehmen muss aber freigestellt werden.
[Quelle: www.welt.de/newsticker/news2/article1560...egensteuer.html]

Das, was die Reichsten zu den Reichsten machte .
Das was sie immer noch reicher macht.
Das weswegen die Kluft zwischen Arm und Reich wächst und wächst.
Das ist selbst regierungsamtlich bestätigt, soll also freigestellt werden von der Besteuerung.
So geht’s zu im Hirn von Asozialdemokraten.



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12.06.2016 ~ 10:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 831810
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Na fällt euch was auf?
5,54 Mrd. von 300 Mrd.
Das entspricht einem Realsteuersatz von 1,8 Prozent für arbeitsfreies Einkommen.
Seht doch bitte mal auf eure Gehaltsabrechnungen.
Was wurde euch denn so an Steuern abgezogen?
Von eurem Arbeitseinkommen!
Ärgert euch das?
Warum wählt ihr dann – statistisch zu über 90 Prozent – gerade genau die Parteien, die dafür verantwortlich sind?
Fällt euch was auf?



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02.09.2016 ~ 11:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 843417
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Zitat:
Auf Distanz zur Armenien-Resolution? Es war die Bedingung der Türkei für weitere Besuche von Abgeordneten bei Bundeswehr-Soldaten in Icirlik: Die Bundesregierung soll sich von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren. Nach Informationen des „Spiegel“ plant die Regierung nun diesen Schritt.
[Quelle: tagesschau.de; 1. September 2016]

Widerlich, diese Merkel-Junta.



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03.09.2016 ~ 07:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 843592
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Wenn es der Merkel mal allzu sehr der politischen Stimmung abträglich ist, dann ist Merkel jederzeit bereit das Gegenteil des bis eben Behaupteten zu tun.
Atomeinstieg/Atomausstieg, Wehrpflicht/Berufsarmee, gegen/für Autobahnmaut – Merkel ist das alles im Grunde egal.
Die macht einfach das, was ihren Umfrage-Werten am meisten nützt.
[Zweimal wöchentlich erhält Merkel Berichte darüber was das Volk denkt und passt ihre Linie dann sofort an]
Die Methode soll demokratisch wirken, ist aber total untauglich.
Gelegentlich ist das Volk auch mal irritiert, wenn die begnadete Schlangenfrau Merkel zeigt wozu sie trotz ihres entfernten Rückgrates fähig ist.

Dazu ein paar treffende wahre Worte:
Zitat:
Der Kotau vor Erdogan ist ein ungeheuerlicher Skandal: Dass sich die Bundesregierung de facto von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert und damit auf die Erpressung von Erdogan hin bereit ist, die feststehende Tatsache zu leugnen, dass es vor 100 Jahren in der Türkei einen Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern gab, ist ein ungeheuerlicher Skandal. Eine Regierung, die sich von den USA zu Sanktionen gegen Russland, zum Wegsehen gegenüber dem Ausspähen ihrer Bürgerinnen und Bürger durch einen amerikanischen Geheimdienst und nun auch von Erdogan erpressen lässt, gibt ihre Eigenständigkeit und Souveränität in beachtlichem Umfang auf. Und wozu das Ganze? Weil Erdogan anderenfalls nicht erlaubt, dass Bundestagsabgeordnete die auf einem türkischen Militärstützpunkt stationierten Bundeswehrsoldaten besuchen. Es gibt auch eine souveräne Reaktion auf Erdogans Erpressung: Die Stationierung wird beendet. Im Übrigen ist dieses Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag grundgesetzwidrig. Der Bundestag steht über der Bundesregierung, sie ist ihm rechenschaftspflichtig und wird von ihm kontrolliert. Sie hat nicht das Recht, ihn zu negieren, zu missachten.
[Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pres...licher-skandal/]


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08.09.2016 ~ 08:46 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 844565
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Zitat:
Merkel-Kabinett
Und wenn Seehofer nach Berlin käme?

Was würde eigentlich passieren, wenn Horst Seehofer als "Korrektiv" in Angela Merkels Regierung einträte? Ein Gedankenspiel.
[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1111304.html]

Seehofer ist psychisch unfähig zur Vernunft.
Der bleibt immer das das Regierungs-Rumpelstilzchen.
Der konnte auch nur Drohungen und Ultimaten.
Merkel, die sonst alle politischen Gegener in den eigenen Reihen "totmachte" hat es verpasst die CSU aus der GroKo zu werfen.
Wer braucht die schon.
Lieber lässt sie sich aus München immer weiter demütigen.
Crazy Horst hat die Union abgewirtschaftet.
Merkel wird es schwer haben 2017 erneut Kanzlerin zu werden.
Wenn die CSU-Stimmen fehlen und sie mit den Grünen ins Bett will.



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Adeodatus
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08.09.2016 ~ 09:13 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 844566
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Zitat:
Merkel wird es schwer haben 2017 erneut Kanzlerin zu werden.


Das müsste Dich doch freuen - Lies mal Deine Beiträge Uns're Kanzlerin



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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08.09.2016 ~ 09:45 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 844570
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Zitat:
Adeodatus hat am 08. September 2016 um 09:13 Uhr folgendes geschrieben:
Das müsste Dich doch freuen


Sie wird mit SSicherheit durch eine noch asozialere, repressivere und kriegstreiberischere Marionette des Finanzkapitals ersetzt. Merkel ist übel, aber die deutsch-imperialistische Geschichte lehrt, daß es immer noch wesentlich übler geht.



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08.09.2016 ~ 10:37 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 844579
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Zur Zeit gibt es da ein Problem, es gibt Niemand schlimmeres, der sich für die Alliierten qualifiziert hat. Beobachte mal wer in nächster Zeit nach Amerika, England, Frankreich und Russland reist. Wenn da nichts passiert wird Merkel, egal wie die Wahlergebnisse lauten, Bundeskanzlerin werden, selbst wenn die AfD 60 % bei den Bundestagswahlen erreicht. Das wird man zu verhindern wissen, so wie damals Krenz, nur hatte der leider keine Rückendeckung mehr aus der UdSSR.



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08.09.2016 ~ 11:17 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 844582
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Zitat:
Meta hat am 08. September 2016 um 10:37 Uhr folgendes geschrieben:
AfD 60 %


So viele Faschisten und andere Idioten gibt's selbst in der B'R'D nun auch wieder nicht.

Um Faschisten die Macht zu übertragen, ist das Wahlfarceergebnis aber sowieso unerheblich.



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24.09.2016 ~ 10:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 847085
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Es gibt defacto kaum noch Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU.
Unter allen Parteimitgliedern sind natürlicherweise immer ein paar Idioten.
Kriminelle kann man wie die SPD loswerden, oder aber wie CDU weiter fördern.
Während die SPD früher mal als Alleinstellungsmerkmal kirchenfern war, haben sich bis heute die Religioten leider genauso dort festgebissen.
Als Alleinstellungsmerkmal der CDU/CSU bleiben noch Homophobie und diese gewisse Grunddoofheit, die man wahrscheinlich einfach haben muss, um überhaupt in CDU oder CSU einzutreten.
Ich weiß, das ist politisch völlig inkorrekt, aber die Typen von der JU sehen auch so aus, wie nur Typen aus der JU aussehen können.
Zur Erinnerung dieser Clip aus dem Jahr 2012



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26.11.2016 ~ 10:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 857181
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Was passiert eigentlich mit einer Partei, die sich mit der "schwarzen Pest" ins Bett legt?
Man wird marginalisiert.
Die SPD-Bundesminister scheinen das nicht recht zu verstehen.
Da arbeitet man alle Wahlversprechen ab und keiner dankt es einem.
Nun steht man bei noch mal fünf Prozenten weniger als bei der Bundestagswahl von 2013.



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02.12.2016 ~ 08:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 857953
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Wieder nur schwarze zeiten.
Dieses mal für alle Opfer der Merkel-Junta, die unter das Teilhabegesetz fallen.

Zitat:
Andrea Nahles vor dem Fiasko
Inklusion Es sollte eigentlich eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte ihrer Amtszeit sein. Aber das Teilhabe-Gesetz ist eine herbe Enttäuschung.
[Quelle: https://www.freitag.de/autoren/ulrike-ba...-vor-dem-fiasko]

Wobei natürlich die Nahles nicht vor dem Fiasko steht.
Die kassiert weiter ihre Diäten, auch wenn sie den Menschen nur schadet.



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09.12.2016 ~ 07:32 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
Von der Leyen in Saudi-Arabien. Besuch bei einem schwierigen Partner.
Die Bundesregierung möchte die Kooperation mit Saudi-Arabien ausbauen. Das Land gilt als wichtiger strategischer Partner – trotz vieler Verstöße gegen Menschenrechte.
[Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/von-de...rabien-101.html]

Ein kompletter Abbruch der Beziehungen zu Saudi-Arabien und ein Boykott des Kaufs saudischen Öls würde in Deutschland z.B. den Spritpreis um wenige Cent steigen lassen, wenn überhaupt.
Aber was sind schon Menschenrechte gegen ein paar Cent Spritpreisersparnis!



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20.12.2016 ~ 12:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
Sigmar Gabriel ging ein politisches Risiko ein, als er das Wirtschaftsministerium übernahm. Doch der Einsatz hat sich gelohnt. Die Bundesregierung sonnt sich in hervorragenden Wirtschaftsdaten. Konflikte bleiben dennoch nicht aus.
[Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gabriel...nister-101.html]

Noch immer über zweieinhalb Millionen Arbeitslose.
Inzwischen fast ein Viertel der Erwerbsbevölkerung in prekärer Beschäftigung
Steigende, auch regierungsoffiziell zugestandene Armutsquote.

Wenn das nicht hervorragend ist!



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03.01.2017 ~ 08:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 861915
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Zitat:
SPD-Vorstoß. Gabriel will bei Innerer Sicherheit punkten.
[Quelle: tagesschau]

Ein elender Opportunist, Chef einer elenden opportunistischen Partei, springt auf den Zug auf.
Nach rechts.
Widerlich.



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Adeodatus
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03.01.2017 ~ 09:43 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 861918
gelesener Beitrag - ID 861918


Widerlicher ist wenn auf diese Typen in einer Rot Rot Grünen Bundesrgierung gesetzt wird.



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03.01.2017 ~ 22:01 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 862075
gelesener Beitrag - ID 862075


Das ist unbestritten.



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26.01.2017 ~ 11:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 865676
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Unsoziale Reichtumsförderung
Diese ganz hervorragende Analyse hat übrigens Christoph Butterwegge geschrieben, der Bundespräsidenten-Kandidat von DIE LINKE.
Könnt ihr ja selber mal lesen, ob er nicht der deutlich bessere Bundespräsident wäre.



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13.03.2017 ~ 09:45 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 872346
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Zitat:
Treffen in Moskau - Gabriel drängt auf Abrüstung
Außenminister Gabriel hat bei seinem Besuch in Russland Abrüstung in Europa gefordert. Er sorge sich um eine neue "Aufrüstungsspirale", sagte er bei einem Treffen mit dem russischen Amtskollegen Lawrow. Ein Gespräch mit Putin steht noch an.
Bei seinem Antrittsbesuch in Russland hat Außenminister Sigmar Gabriel konkrete Abrüstungsschritte in Europa gefordert. Bei dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sagte er mit Blick auf Truppenstationierungen und Rüstungsinvestitionen der NATO und Russlands: "Wir haben die Sorge, dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen."
[Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/gabriel-moskau-101.html]

Is er nicht niedlich?
Unser kleiner Lügenbold.
Im Bundestag gab es ja gerade eine passende Abstimmung, ob Deutschland bis zu 30 Milliarden Euro zusätzlich!!! für die militärische Aufrüstung ausgeben soll.
Das Ergebnis:
CDU/CSU: 100 Prozent Zustimmung für mehr Militärausgaben!
SPD: 100 Prozent Zustimmung für mehr Militärausgaben!
Hat Gabriel das vergessen?


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 13.03.2017 09:46.



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06.04.2017 ~ 13:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 875015
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Der Widerling des Tages: Spahn [CDU was sonst]
Er wagte es sogar auf dem Bundesparteitag Merkel von rechts aus anzugreifen.
Ungeniert kann sich der CDU-Rechtsaußen immer mehr in den Schnittmengen mit AfD und NDP breitmachen.
Aggressiv fordert Spahn ein grundgesetzwidriges und diskriminierendes Anti-Islam-Gesetz.

Zitat:
Mehr als ein konservativer Provokateur
Jens Spahn irritiert mit seinem Vorschlag für ein Islam-Gesetz auch die eigene Partei. Der CDU-Politiker scheut keinen Konflikt - nicht einmal den mit Angela Merkel.
...
Die Opposition ist entsetzt; der Grünen-Politiker Omid Nouripour wirft ihm vor, er wolle sich auf Kosten von Minderheiten profilieren. Die SPD ist verärgert und spricht von einem unfairen Wahlkampf, der nur der AfD nutze. Und in der CDU setzen so gut wie alle, die in Berlin wichtige Ämter bekleiden, darauf, dass der Zinnober bald vorbei ist.
...
Spahn warb unter tosendem Applaus für eine Abschaffung des Doppelpasses; Merkels Getreue hielten dagegen. Und die Verliererin hieß Angela Merkel.
[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/jens-...ateur-1.3450861]

Spahn stört es nicht in der rechtsradikalen Ecke zu stehen.
Es stört ihn auch nicht Dinge zu fordern, die sich weit außerhalb unseres Grundgesetzes und des menschlichen Anstandes befinden.

Zitat:
Ein Islamgesetz ist eine populistische Schnapsidee
Das Islamgesetz, das die CDU-Politiker Julia Klöckner und Jens Spahn da vorschlagen, ist eine populistische Schnapsidee - man kann das nicht besser sagen als mit den Worten des früheren CDU-Generalsekretärs Ruprecht Polenz. Ein solches Gesetz ist in Deutschland so überflüssig wie ein Christen-, Buddhisten- oder, man stockt, Judengesetz. Es würde nicht dem inneren Frieden dienen, sondern Misstrauen säen. Es würde die Religionsfreiheit einschränken und die Trennung von Staat und Kirche durchlöchern. Dass ausgerechnet Christdemokraten ein Problem mit diesen Verfassungsgrundsätzen haben, erstaunt schon.
Ja: Die Probleme sind offensichtlich, die es mit dem organisierten Islam in Deutschland gibt. […..] Nur ist es naiv zu glauben, man könnte dies alles per Gesetz abschaffen, einen friedlichen, toleranten Islam dekretieren und dann die verbleibenden Fundamentalisten in Luft auflösen - fast so wie einst Aladin, der nur an seiner Lampe reiben musste, und der hilfreiche Geist war da. Auch deshalb klingen die Vorschläge von Klöckner und Spahn so wenig durchdacht. Deutsche Gesetze sollen über den religiösen Vorschriften stehen - als ob das nicht jetzt schon gelten würde. Es soll auf Deutsch gepredigt werden - als ob man nicht in allen Sprachen Hass predigen könnte. Das Verbot der Auslandsfinanzierung wäre ein diskriminierendes Sondergesetz: Für jüdische Gruppen aus den USA würde es wohl nicht gelten. Und selbstverständlich finanzieren die Kirchen christliche Gemeinden in aller Welt - und protestieren zu Recht, wenn China dies verbietet.
[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/islam...rlich-1.3450173!amp]

Mit seiner Verbal-Attacke gegen "arabische Muskelmachos", deren Penisse er in seinem Fitnesscenter nicht sehen könne, weil die Badehosen beim Duschen trügen, bietet Spahn eine gute Vorlage für Satiriker.





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10.05.2017 ~ 08:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 879479
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Schwarze Zeiten für die wertschöpfenden Menschen.

Zitat:
»Freiwilligkeit« als Kampfbegriff
Auf Initiative von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig wird der gesetzliche Mutterschutz neu geregelt. Ein wichtiges Element: Beschäftigungsverbote sollen gelockert werden.
Schwangere können jetzt bis 22 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen eingesetzt werden – wenn sie »freiwillig« dazu bereit sind. Bisher mussten werdende Mütter in den letzten sechs Wochen vor dem mutmaßlichen Entbindungstermin nicht arbeiten. Zukünftig können Frauen weiter beschäftigt werden, wenn sie sich ausdrücklich zur Arbeitsleistung in dieser Zeit bereit erklären.
[Quelle: http://www.sopos.org/aufsaetze/58f24b486c134/1.phtml]

Man kann sich nur allzu gut vorstellen, wie "freiwillig" schwangere Frauen dann im Einzelhandel oder der Kranken-/Altenpflege zur Arbeit verdonnert werden
Seht ihr, die SPD ist eben die soziale Partei der hart arbeitenden kleinen Leute.



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06.06.2017 ~ 17:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 882395
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Ich finde, dass wir ganz schwarzen Zeiten entgegen gehen.
Man kann es daran sehen, wenn die Angst vor den AfD-Faschisten größer ist als der eigene Anstand.

Nicht zu vergessen:
Dass man heute wieder Menschen in den Tod deportieren kann, liegt nur daran, weil Gabriel die dazu nötigen Gutachten liefert.
Dass es auch Politiker gibt, derer man sich nicht schämen muss, zeigt sich hier:
Asylablehnungen für afghanische Flüchtlinge müssen neu auf den Tisch



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12.07.2017 ~ 07:59 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Schwarze Zeiten - rote Zeiten = schwarze Zeiten Beitrag Kennung: 885615
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Update zu. Pechschwarze Zeiten

Zitat:
Bei Gewerkschaften, die sich nicht einigen können, soll der Tarifvertrag gelten, den die mitgliederstärkste Gewerkschaft mit dem Arbeitgeber vereinbart hat. Die kleineren Gewerkschaften müssen dann diesen Tarifvertrag für ihre Mitglieder übernehmen. Bestimmte Leistungen, die eine kleine Gewerkschaft ausgehandelt hatte, dürfen dabei nicht wegfallen. Das gilt aber nur für langfristig bedeutsame Leistungen wie Betriebsrenten oder Arbeitsplatzgarantien.
[Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bvg...inheit-101.html]

Im Klartext:
So eine kapitalistische Großgewerkschaft wie die Transnet besitzt nun die Alleinherrschaft – und jede kämpferische [aber kleinere] Gewerkschaft wie die GdL hat sich den korrumpierten "Tarifergebnissen" solcher Großgewerkschaften unterzuordnen.
Und all die mühsam erkämpften Verbesserungen der Kleingewerkschaften gelten nur dann [vorerst] weiter, wenn es sie jetzt schon gibt.
Zukünftige Verbesserungen dürfen sie nicht erstreiken, weil nur die Großgewerkschaft das Sagen hat.

Zitat:
Auf den Weg gebracht hatte die neue Regelung Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)
[Quelle: wie oben], berichtet die ARD.
Na da hat es sich doch mal im vollen Umfang gelohnt, dass die CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE-Einheitsparteien ihre neoliberalen Altpolitiker zu Verfassungsrichtern ernannt haben.
Denn spätestens jetzt sind alle Hemmungen gefallen und die Grundrechte werden den Profitinteressen untergeordnet.



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