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Auch Migranten müssen sich politisch entsprechend ihren Vorstellungen im Rahmen des Grundgesetzes engagieren können. Leider werden diese durch die 5% Hürde behindert und sind dadurch mehr oder weniger gezwungen sich politisch in anderen Parteien zu organisieren, was weder den einen noch den anderen politisch organisierten Bürgern gerecht werden kann und den Kampf der Kulturen um eine bessere Zukunft behindert. Ist es nicht bei allen in der BRD den Bürgern gegenüber gestellten Anforderungen an der Zeit das sich Ausländer ihnen gemäß hier organisieren können?
Warum gibt es also die AKP des Präsidenten der Türkei noch nicht für die deutschtürken in der BRD? Das soll natürlich nur ein Beispiel sein, denn ich kenne die Parteienlandschaft der Türkei nicht. Es geht auch nicht das eine christliche Partei islamische Interessen vertritt denn man kann nicht wirklich redlich zweier Herren Diener sein.
An dieser Stelle entscheidet sich die Frage ob man wirklich eine kulturelle Auseinandersetzung will oder nicht. Der Kampf der Kulturen als Kampf von soziologischen Gefügen um die besseren Lösungen das könnte doch unsere Gesellschaft insgesamt voran bringen, oder nicht?
Ich habe bisher noch keine einzige echte diesbezügliche Debatte zwischen den im Bundestag vertretenen Bevölkerungsgruppen erlebt weil es durch die 5% Hürde behindert wird. Die einen dürfen nichts sagen die andren dürfen sich nicht beschweren, das ist ein Zustand der politisch äußerst bedenklich ist, weil damit das GG ausgehebelt wird.
=---> Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Ich frage mich inzwischen hat der Vortrupp der Demokratie dem Volk die Staatsgewalt abgenommen, so wie es der Vortrupp der Arbeiterklasse in der DDR handhabte; oder sind wir so wenig demokratisch wie wir souverän sind?
https://www.youtube.com/watch?v=NZESN9qxNTM
https://www.youtube.com/watch?v=kR4NWY5GguU
https://www.youtube.com/watch?v=qx0BQk5ouTQ
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 17.12.2014 03:33.
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