BRD - Der Überwachungsstaat

Gestern wurde die nächste Stufe zum Überwachungsstaat erreicht.

Der Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung mit großer Mehrheit beschlossen. 366 dafür, 156 dagegen. Wenig Überraschungen, aber doch ein paar: Gauweiler (!!) stimmte dagegen. Tauss und Struck haben gar nicht erst mit abgestimmt. Und, in meinen Augen der Hammer des Jahrzehnts, Thierse hat dafür (!!!) gestimmt. DAFÜR! Thierse!! Der müßte es doch nun wirklich besser wissen. Was für fiese Verräter. Und ausgerechnet am Jahrestag der Kristallnacht. Und die CDU hat mal wieder so tief ins Klo gegriffen, dass ich eine Komplett-Abschiebung in ein Nicht-EU-Land für angemessen halte: Mir schwebt da der Irak vor.
Die Liste wer wie abgestimmt hat.

"Herzlich willkommen" in einem neuen Staasistaat kann man da nur sgen. Wohl vorbei jetzt die Zeiten als man seine Meinung sagen durfte. Passt aber alles ins Bild der "ach so großen Freiheit" die es im real existierendem Kapitalismus geben soll.

Zitat:

mcbernie hat am 10. November 2007 um 12:10 Uhr folgendes geschrieben: "Herzlich willkommen" in einem neuen Staasistaat kann man da nur sgen. Wohl vorbei jetzt die Zeiten als man seine Meinung sagen durfte. Passt aber alles ins Bild der "ach so großen Freiheit" die es im real existierendem Kapitalismus geben soll.

Jedenfalls haben wir immer noch mehr Freiheit, als im real existierenden Sozialismus. Das BVerG wird das Ganze eh kippen, das wäre z.B. in der DDR auch nicht möglich gewesen. Also abwarten...

Zitat:

mcbernie hat am 10. November 2007 um 12:10 Uhr folgendes geschrieben: "Herzlich willkommen" in einem neuen Staasistaat kann man da nur sgen.

Der Überwachungsstaat der schmarotzerischen (=parasitären) Minderheit ist kein Grund, das MfS durch Vergleiche zu beleidigen. Vielmehr zeigt der SSchäublesche Überwachungsstaat deutliche Parallelen zum faschistischen, in Form von Verfilzung von Geheimdiensten, Polizei, Militär und zunehmend auch "zivilen" Informationsquellen.

Mal sehen, wann die Gebupo mit Massenverhaftungen und Internierung fortschrittlicher Menschen beginnt. Spätestens beim ersten Generalstreik, lautet meine Schätzung. Will Jemand dagegenwetten?

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G]

Zitat felixed:

Zitat:

Der Überwachungsstaat der ***********ischen (=parasitären) Minderheit ist kein Grund, das MfS durch Vergleiche zu beleidigen. Vielmehr zeigt der SSchäublesche Überwachungsstaat deutliche Parallelen zum faschistischen, in Form von Verfilzung von Geheimdiensten, Polizei, Militär und zunehmend auch "zivilen" Informationsquellen.

Die Zeit der Überwachungen sollte endlich mal vorbei sein. Deshalb kann ich auch das was die Stasi ggemacht hat nicht gutheißen. Das hat nichts mit beleidigen zu tun. Es gab zu Zeiten der DDR zwei Geheimdienste auf der Welt welche makellos funktionierten. Der eine war der Geheimdienst von Israel und der andere die Staatssicherheit der DDR: Schäuble (CDU) lernt sehr wohl von den Stasimethoden.
Geheimdienste derartigen Ausmaßes sind wohl nur in einer Diktatur nötig was wohl wieder mal beweist das die BRD von der wahren Demokratie sehr weit weg ist und die Diktatur des Großkapitals immer weiter festigen will.

Da das Frustpotential der Deutschen zunimmt will Schäuble gegensteuern und begründet dies mit wachsender Terrorgefahr. Dadurch werden die Probleme jedoch eher noch größer als geringer.

Schäuble plant Abhörzentrale

Innenminister Schäuble will die staatlichen Abhöraktionen neu ordnen. Künftig sollen Lauschoperationen zentral im Kölner Bundesverwaltungsamt gesteuert werden.
(Focus)

Matrix Stasi reloaded !

Der Überwachungsstaat ist täglich schon aktiv, gegen die Bürgerrechte, gegen das GG, Urteile der Gerichte ignorierend. Ich fürchte es ist erst der Anfang.

Aus dem Editorial der neuesten Ausgabe 115 der Zeitschrift "telegraph".

Zitat:

OPPOSITIONELLE, TERRORISTEN, KRIMINELLE Berlin, Prenzlauer Berg, vor 20 Jahren. Am 25. November 1987, gegen 0.00 Uhr dringen mit den Rufen „Hände hoch, Maschine aus!“ etwa 20 Mitarbeiter der Staatssicherheit und ein Staatsanwalt in die Räume der Umwelt-Bibliothek Berlin ein, die auch die Redaktionsräume der Samisdatzeitschrift Umweltblätter sind. ......... Berlin, Prenzlauer Berg, 20 Jahre später. Am 31. Juli 2007 dringen bewaffnete Spezialeinsatzkommandos gewaltsam in mehrere Wohnungen ein. Die Zeitschrift telegraph, wie die Umweltblätter seit Herbst 1989 heißen, ist erneut ins Visier der Staatssicherheit, diesmal jedoch ihrer gesamtdeutschen Ausgabe, geraten .......... weiter lesen

Dazu die Presseerklärung der Zeitschrift "telegraph"

BKA nutzt Stasi-Opferakten zur Terrorfahndung

Das Gesetzt zur Vorratsspeicherung folgt wirklich der Tradition der Übernahme miserabler Methoden aus der DDR, wie es z.B. bereits seit der Wiedervereinigung mit der Fälschung von Statistiken geschieht (damit einhergehend eine unglaubliche Verschleuderung von Steuergeldern in der entsprechenden Behörde in Wiesbaden).

Im Übrigen hat sich der BND noch nie an das Fernmeldegesetz gehalten, wie man das auch in dem Buch des BND-Aussteigers Norbert Juretzko „Bedingt Dienstbereit“ nachlesen kann.

Nun hat die Bundesregierung auch offiziell die Methoden der Stasi übernommen. Der Begriff BRDDR wird damit tatsächlich immer zutreffender.

Übrigens wird von mehreren Bürgerrechtsbewegungen mit Hilfe des Rechtsanwaltes Starostik eine Sammelklage gegen die Vorratsspeicherung vorbereitet. Ich kann nur jedem empfehlen sich daran zu beteiligen.

Informationen dazu gibt es unter www.vorratsdatenspeicherung.de

Zitat:

Zitat:

Das Gesetzt zur Vorratsspeicherung folgt wirklich der Tradition der Übernahme miserabler Methoden aus der DDR

Nicht nur der DDR, nein auch der Zeit des Dritten Reiches.


Zitat:

Zitat:

Im Übrigen hat sich der BND noch nie an das Fernmeldegesetz gehalten, wie man das auch in dem Buch des BND-Aussteigers Norbert Juretzko „Bedingt Dienstbereit“ nachlesen kann.

Hat das etwa einer geglaubt?


Zitat:

Zitat:

Übrigens wird von mehreren Bürgerrechtsbewegungen mit Hilfe des Rechtsanwaltes Starostik eine Sammelklage gegen die Vorratsspeicherung vorbereitet. Ich kann nur jedem empfehlen sich daran zu beteiligen.

Ja das kann ich auch nur jeden empfehlen die Sammelklage zu unterstützen.

Zitat:

Quermania hat am 18. November 2007 um 08:14 Uhr folgendes geschrieben: Übrigens wird von mehreren Bürgerrechtsbewegungen mit Hilfe des Rechtsanwaltes Starostik eine Sammelklage gegen die Vorratsspeicherung vorbereitet. Ich kann nur jedem empfehlen sich daran zu beteiligen.

Klasse Idee. Stellen wir den Räuberspähtrupp vor ein Räubertribunal! Wir könnten natürlich auch eine Bittschrift an den Räuberhauptmann verfassen oder uns durch eine Unterschriftensammlung gegenseitig bestätigen, wie satt wir die Räuber und ihre Spitzel haben.

Bei so verträumten rechtsstaatgläubigen Gutmenschenplänen werden die Herrschenden ihr Überwachungs-, Spitzel- und "Anti"terrorsystem für Euer Geld zu Eurem Schaden bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag immer weiter ausbauen. Schon einmal sind Viele erst im KZ oder in den Folterkellern der Gestapo und SA aufgewacht.

Also immer schön ruhig, friedlich, RECHTSstaatlich und gewaltfrei bleiben, Jungs und Mädels! Bloß keinen Streß, schon gar nicht für die Herrschenden und ihre Schergen! Solange der Sklave kuscht, geschieht ihm auch nichts. Außer, daß er jeden Tag für weniger Lohn immer mehr rackern muß. Aber das macht Ihr doch gern, oder?

Zitat:

Quermania hat am 18. November 2007 um 08:14 Uhr folgendes geschrieben: Übrigens wird von mehreren Bürgerrechtsbewegungen mit Hilfe des Rechtsanwaltes Starostik eine Sammelklage gegen die Vorratsspeicherung vorbereitet. Ich kann nur jedem empfehlen sich daran zu beteiligen.

Hier kann man sich an der Sammelklage beteiligen

Es sollte jeden Bürger der seine Grundrechte behalten will wert sein das Briefporto zu investieren, um die Vollmacht an die Kanzlei zu schicken.
Ich habe es gern gezahlt.

Ist das normal wenn man beim Telefonieren mitten im Gespräch so Knacken, wie beim Wählen, und ein kurzes Freizeichen hört? Das war früher nicht so.

Das war früher so, wenn sich jemand in eine analoge Leitung eingeschaltet hatte. Heute wirst du nix mehr hören, wenn du abgehörst wirst. Das geht alles digital.


Pfiffikus,
der nix mehr im Telefon knacken hört

Sammelklage ? - Wir sind nicht in Amerika. Sowas gibts in Deutschland nicht. Oder hat sich jetzt was geändert und ich weiß noch nichts davon?

Da hat @gastli den falschen Begriff verwendet. Sammelklage ist nicht ganz korrekt, aber als Begriff wohl besser verständlich. Es ist hier so: Mehrere Personen betrauen gemeinsamen einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer gemeinsamen Interessen, so daß dann auch die gerichtliche Klage in klägerischer Streitgenossenschaft erhoben werden kann.
In dem Fall soll es ja auch eine Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung werden, die ich aber trotzdem auf alle Fälle unterstütze.

Danke @mausi für den Hinweis.

Der Überwachungsstaat. Es geht also wieder los und diesmal, zu “unseren” Lebzeiten.
Ob “wir” wohl später einmal auch behaupten “wir” hätten von nichts gewusst und bzw oder hätten es sowieso nicht verhindern können?

...Bild.nicht.mehr.auf.imageshack.online.../img229/7825/ueberwachungzp6.jpg
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Zitat:

gastli hat am 20. November 2007 um 19:21 Uhr folgendes geschrieben: Ob “wir” wohl später einmal auch behaupten “wir” hätten von nichts gewusst und bzw oder hätten es sowieso nicht verhindern können?

Mach Dir keine Sorgen. Für viele von uns, welche nicht kuschen und / oder mitschnüffeln, gibt's bekanntlich kein "später". Zumal diesmal kein sozialistischer Staat mehr existiert, der uns die faschistische Pest vom Hals schaffen kann.

Andrej Holms Artikel "Im Kreis" , wo er u.a. beschreibt, wie das BKA seine beschlagnahmten Rechner nur noch als Elektroschrott zurück gegeben hat, und ein paar Details aus den Ermittlungsakten schildert. Immerhin bleibt er Optimist.

Andrej Holm
Im Kreis