BRD - Der Überwachungsstaat

LINKE fordert unabhängige Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze
Zitat:
"Nach den Attentaten am 11. September 2001 wurden mehrere Gesetze erlassen, die den Anti-Terror-Kampf erleichtern sollten. Fast alle griffen in verbriefte Bürgerrechte ein. Einige wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Zu keiner Zeit hat es eine solide Überprüfung gegeben, welche Gesetze sinnvoll sind und welche Gesetze unverhältnismäßig waren. DIE LINKE fordert genau das. Also kein Gefälligkeitsgutachten aus dem Bundesinnenministerium, sondern eine unabhängige Evaluierung."

* Tja, noch so eine Forderung der nicht regierungsfähigen LINKEN.
Sowas kann man doch nun wirklich nicht wählen, oder?

Da sind die Hessen resoluter. Deren schwarze Pest warnt vor den Linken. Schon zum vierten Mal legt die vielleicht korrupteste Partei Deutschlands, die Koch/Bouffier-Partei CDU, ihre Lektüre über die böseböseböse LINKE vor. So richtig schön mit Honecker auf dem Titelblatt.

Hier hat sich mal jemand die Mühe gemacht, die Anlässe für die Telekommunikationsüberwachung zu recherchieren.
In der graphischen Aufschlüsselung wird klar, was für eine groteske, freche, widerliche, stinkende Lüge dieses ganze Terror- und Kinderporno-Gefasel doch ist.

Die Falken haben es wieder einmal geschafft. Die FDP knickt ein.

[Focus]
Der Streit in der Koalition um eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze hat ein Ende. Die Anti-Terror-Gesetze werden größtenteils um vier Jahre verlängert, teilten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (FDP) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit.

* Die Anti-Terror-Gesetze welche richtig gelesen als Terror-Gesetze gegen die Bürger zu verstehen sind werden weitere vier Jahre angewendet.
Erschreckend in dem Artikel die Zustimmung der Polizeigewerkschaften. Ihrer Aufgabe besteht doch eher darin für für bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne zu sorgen als zur STASI 2.0 zu mutieren oder?

In der Jungen Welt wurden heute Teile des Verfassungsberichtes veröffentlicht, die diese Zeitung betreffen. Link.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich vor Lachen wälzen. In diesem Land darf man, um nicht gleich linksextrem zu sein, nicht über Klassenkampf und Sozialismus reden.
Ich wusste noch gar nicht, dass ich linksextrem bin. Danke lieber Verfassungsschutz. Mir wurden somit die Augen geöffnet.
Unter Hammer, Sichel, Ährenkranz bin ich aufgewachsen. Und ich bin gut aufgewachsen.
So, so, so - da muss man also irgend etwas ABSCHWÖREN. Das klingt nach finsterem Mittelalter. Galileo sollte einstens abschwören, dass sich die Erde um die Sonne dreht.
Was soll es, den Klassenkampf abzuschwören. Es gibt Klassenkampf. Der wird uns tagtäglich eindrucksvoll vorgeführt.
Guten Tag Verfassungsschutz: die Erde ist eine Scheibe!
Die Wahrheit lässt sich halt nicht Abschwören. Sie ist immer präsent, ob wir sie erkennen oder auch nicht.
Und soll diese menschenunwürdige Gesellschaft der Gipfel der menschlichen Entwicklung sein?
Armer Verfassungsschutz! Soviel Bildungslosigkeit. Soviel Angst, wegen ein paar Worten. Soviel Angst, dass die Pfründe verloren gehen könnten, wenn diese Gesellschaft begänne, nun wirklich mal den Sozialismus aufzubauen. Und ich denke, damit würde es langsam Zeit, obwohl ich weiß, dass die Zeit dazu noch nicht reif ist.
Aber sie wird es einmal sein und dann - hoffe ich - wird es einmal Menschen geben, die in einer Gesellschaft leben dürfen, die jenseits von Ausbeutung ist.
Dann wird es Menschen geben, die ihr Leben selbst bestimmen können, ohne einen Ackermann, einem Henkel oder einer Mohn. Ich hoffe, dass es diese asozialen Konsorten dann nicht mehr geben wird.
Ich hoffe, dass einmal Menschen so leben können, dass sie ihr Potenzial entfalten können, dass es nicht auf den Geldbeutel der Eltern oder Vorfahren ankommt.
Ich hoffe, dass einmal Menschen leben werden, deren Vorfahren nicht durch Kriegsverbrechen (wie viele heutige große Vermögen) Geld angehäuft haben und anderen vorschreiben, wie sie leben sollen.
Ich hoffe, dass einmal Menschen leben werden, die nicht in ihrer Menschenwürde - wie heutzutage - beraubt werden.
Ich hoffe, dass einmal Menschen im Sozialismus leben können und das reiche Gesindel weggejagt haben.
Wenn das linksextrem ist, dann bin ich es auch gern.
Ja, ich weiß, dass es Sozialismus geben wird. In der Zukunft. Da können die Gegner machen was sie wollen. Das ist der Lauf der Geschichte

Die Geschichte wiederholt sich bekanntermaßen. Sicher bin ich, es wird nochmal einen Sozialismus geben. Wünsche ihn Dir nicht herbei ! Er wird schlimmer sein, als sich der übelste Horrorfilmmacher erdenken kann. Irgenwann wird auch eine Stasi wieder zuschlagen, mit modernster Technik ausgerüstet, wird jeder überwacht, jeder Athemzug, jedes Wort, jeder Gedanke, die Chips dazu werden schon hektisch entwickelt. Ich mag da garnicht weiterdenken.

meinste ehrlich,die totale überwachung kommt erst mit dem sozialismus ? du scheinst ein träumer, schmor.

Ich schrieb es schon - " es wird hektisch daran entwickelt " !! was meinst Du, was you tube und sonstige " Netzwerke " sind ? Eine Maske drauf, und schon ist derjenige splitternackt ! Das geht auch sicher mit den Beiträgen hier im Forum !!

ja klar, aber sei doch nicht so laut, schmor, wir sind jetzt schon alle nackelig, und das im kapitalismus. noch nackter kann uns der sozialismus auch nicht mehr machen.

Eben hat Markus Eine Besucherstatistik veröffentlicht. Ob er auch anzeigen lassen kann, wann, wo, wielange, wieoft, mit welchen Ergebnissen bei Spielen, wieviele PN und mit wem das Forum von mir genutzt wurde ?

Zitat:

Schmor hat am 02. Juli 2011 um 22:24 Uhr folgendes geschrieben: Ob er auch anzeigen lassen kann, wann, wo, wielange, wieoft, mit welchen Ergebnissen bei Spielen, wieviele PN und mit wem das Forum von mir genutzt wurde

Momentan nicht.
Aber wenn von dir gewünscht werde ich mich mal umhören, ob es eine Software gibt, die auch das realisiert.
Es muss dir also zur Zeit diese anonyme Statistik genügen.

LG
Markus

frag doch mal in der gewissen zentrale nach, der support ist sicher immer noch sehr hilfsbereit, findest du nicht noch einen freiberufler von der ghg, der das programm schreibt? denn gelernt ist gelernt und brach liegende resourcen sollten doch noch heute nutzbar sein

zeit läuft...

Na markus, so dringend brauch ihs nicht, aber wenn man schon dabei ist so ein Programm zu konstruieren, wäre es fast sträflich derartige Module zu vergessen, denn so aufwändig sind die nun auch wieder nicht. Und ich bin sicher, Interessenten für derartige Daten gibt es.

In Vorbereitung weiterer Überwachungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung greift man in diesem Land gern auch mal üblen verlogenen Propagandamitteln. Aktuell nach Vorlage des neuen Verfassungsschutzberichtes. Hier ist es das ZDF das eine Grafik so manipuliert, dass ein offensichtlich völlig falsches Bild an die Zuschauer vermittelt werden soll.
Das ZDF steigt in die Propaganda gegen Linke ein und schürt durch bewusste Manipulation der Daten die Angst gegen Links. Gleichzeitig relativiert das ZDF durch diese Art der Berichterstattung rechte Gewalttaten.

Die Grafik wie im ZDF verwendet. Da wird schon mal gelogen, dass sich die Balken verschieben:


Setzt man nun die Zahlen in das richtige Verhältnis wird die Manipulation sehr deutlich:

agenten auf facebook
die moderne gestapo ist allgegenwärtig! die riesige "datenmenge" läßt sich doch super für alle möglichen schnüffeleien nutzen! aber das interessiert die "ich hab doch nichts zu verbergen" leute nicht!
macht weiter so!
bis dann

Zitat:

kritiker hat am 14. Juli 2011 um 22:56 Uhr folgendes geschrieben: ...die "ich hab doch nichts zu verbergen" leute

Wer sind denn diese Leute? Die "Persönliche-Daten-Exhibitionisten" können es nicht sein, diese machen es freiwillig oder eben aus Unwissenheit.

Andere wiederum benutzen so genannte Identitätenmogelsoftware, aber nicht zwingend weil sie etwas zu verbergen haben und wieder andere melden sich dort und bei anderen Social Networks gar nicht erst an.

Der Gefahr einer "Maske" welche auf gewisse Zusammenhänge schließen lässt ist man aber auch in anderen öffentlichen Internet-Räumen, wie zB hier im FT ausgesetzt.

Da müssen sich die Werbunds- und Geheim-Schnüffler nicht einmal mehr anstrengen, beim Stasi wurde dafür noch "schwer gearbeitet"...

Agenten auf Facebook
“Virtuelle verdeckte Ermittler haben in sozialen Netzwerken nichts verloren. Ihr Einsatz verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung”, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Nutzung Sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken“ (BT-Drucksache 17/6100).

Jelpke weiter:

„Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll ermitteln in sozialen Netzwerken wie Facebook. Das hat die Bundesregierung bestätigt. Zum Einsatz kommen dabei auch verdeckte Ermittler, die sich unter falscher Identität in die Netze einschleichen. So waren laut Bundesregierung in den letzten 24 Monaten in sechs Fällen BKA-Beamte als virtuelle verdeckte Ermittler unterwegs.

Zwar dürfen die virtuellen verdeckten Ermittler des BKA keine milieubedingten Straftaten begehen. Doch ob die Ermittler jemals zu Straftaten aufgerufen oder Texte mit strafbarem Inhalt verfasst oder Dateien mit strafbarem Inhalt weitergegeben haben, kann die Bundesregierung offenbar nicht mit Sicherheit ausschließen. Eine Beantwortung dieser Frage würde ‚das Staatswohl‘ erheblich beeinträchtigen, so die Bundesregierung. Die Antwort sei daher als ‚Verschlusssache-Vertraulich‘ bei der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt.

Der verdeckte Einsatz von Ermittlern verletzt das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (IT-Grundrecht), das das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu Online-Durchsuchungen konstatiert hatte. Wer Informationen über sich selbst in einem sozialen Netzwerk offenlegt, muss darauf vertrauen können, dass der Staat nicht mitliest.

DIE LINKE wird sich weiter für einen Schutz der Grundrechte auch bei Ermittlungen der Polizei im Internet einsetzen.“

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

* Die Ausweitung der Überwachung und Bespitzelung der Bürger auch in diese Richtung überrascht mich nicht wirklich.

Zitat:

Klage gegen die Videoüberwachung in Hannover hat Erfolg Das VG Hannover hat die Beobachtung im öffentlichen Raum durch Videokameras der Polizei mit Ausnahme der Beobachtung des fließenden Verkehrs untersagt. Zum Sachverhalt

Der Chef des Bundeskriminalamts Ziercke will die politische Linke mit noch mehr Spitzeln infiltrieren und den Einsatz technischer Spionagemittel ausweiten[ http://www.heise.de/tp/blogs/8/150165 ]. Die Spitzel sammeln nicht einfach nur Informationen. Sie nehmen auch aktiv Einfluss auf Aktionen, stets in provokatorischer Absicht. Die Anstiftung zu gesetzwidrigen Handlungen liefert dann im Erfolgsfall den "Beweis" für die "Gewalttätigkeit" der Linken. Das ist der Zweck.

Zitat:

Sobald sie in der Konzernzentrale gegenüber dem Essener Hauptbahnhof oder anderswo Vertrauliches besprechen, läuft immer die gleiche Prozedur: Handys in die Dose, Deckel drauf. Und schon umgibt die Geräte ein sogenannter Faradaykäfig, der alle elektromagnetischen Wellen draußen hält. Die Funkverbindung bricht ab, kein Anruf und keine E-Mail kommt an. Dies ließe sich zwar auch durch Abschalten erreichen, nicht aber der Missbrauch der Handys durch ausländische Geheimdienste. Denn die leiten die Verbindungen auf eigene, heimlich aufgestellte Mini-Funkstationen um oder schalten das Mikrofon als Wanze scharf. Der Lauschangriff lässt sich nur verhindern, wenn die Handys in der geschlossenen Blechdose liegen.quelle

ich hätte noch eine keksdose zu verschenken

ps: weibchen vorschicken zählt nicht!