Spitzel, Spione und Co. Die Unterwanderung von Umweltgruppen, Sozialer Bewegung und NGO`s
Der BUND (Südl.Oberrhein) hat eine ausgesprochen wichtige Dokumentation bekanntgewordener Fälle von Unterwanderung von Bürgerinitiativen und Demonstrationsgruppen, über Eingriffe bei Wikipedia und andere Schweinereien zur Manipulation der Bevölkerung und der öffentlichen Meinung vorgelegt.
Früher liefen diese Aktivitäten unter der Sammelüberschrift: SpiSaZer
Spionage, Sabotage und Zersetzung - und bundesdeutsche Geheimdienste waren beauftragt, dem entgegenzuwirken, Soldaten der Bundeswehr wurden unterwiesen, Hinweise auf SpiSaZer zu erkennen und zu melden.
Rolf Gössner 38 Jahre zu Unrecht vom Verfassungsschutz bespitzelt
Rolf Gössner war Berater der niedersächsischen GRÜNEN und arbeitet heute als stellvertretender Richter am Bremer Staatsgerichtshof und ist Vize-Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Ihm wurden bereits als 22-jähriger Student linksextremistische Kontakte angedichtet, die man allerdings 38 Jahre lang nicht beweisen konnte - bis nun das Verwaltungsgericht in Köln die Schnauze voll hatte und die Beobachtung durch den "Verfassungsschutz" als rechtswidrig verurteilte.
Damit ist im Punkt Personenüberwachung die Stasi durch den Verfassungsschutz um ein Vielfaches getoppt und verkommt zu einen lächerlichen Häufchen.
Geschwärzt wegen Quellenschutz, schon klar.
alles schwärzen lassen, ist besser als anschwärzen.
Ist das der Staat im Staate oder werden die beauftragt.
Vielleicht haben sie sich Selbständig gemacht als Unternehmer, die unternehmen doch was?
Aber immerhin man sieht was man nicht sehen kann, von Gerichtswesen her, bekam er als Richter richtig recht.
Wenn sie doch nicht ausgelastet sind mit wirklichen Problemen, kommt eben so etwas, von so etwas.
Frettchen
gastli
Einblick in die Realität der Justiz und des Staatsapparates.
Die Beobachtung war fester Bestandteil des größten Teils meines Lebens; da ist es schon eine Umstellung, so staatsschutzlos zu leben. Aber ich vermisse nichts und ich fühle mich erleichtert.
So fühlte ich mich nach der "Wende" auch, und mit mir tausende andere Menschen auch.
Meister
Welche Wende?
Die Hartzer?
Frettchen.
gastli
Erinnert ihr euch noch an die ganze Anti-DDR-Rhetorik? Von wegen das war ein Unrechtsstaat, weil die so viele Spitzel gegen ihr eigenes Volk eingesetzt haben? In der ach so demokratischen BRD sind mal wieder zwei "verdeckte Ermittler" aufgeflogen.
Aber das ist natürlich was völlig anderes in der ach so demokratischen BRD.
Daran kann doch niemand zweifeln oder?
Weil, äh, alles wird gedeckt von der CDU.
Dem zu Folge kann die BRD kein Unrechtsstaat sein.
Meister
Zitat:
gastli hat am 07. Februar 2011 um 10:30 Uhr folgendes geschrieben:
Erinnert ihr euch noch an die ganze Anti-DDR-Rhetorik? Von wegen das war ein Unrechtsstaat, weil die so viele Spitzel gegen ihr eigenes Volk eingesetzt haben?
Erinnern ja, vergessen, nein.
Zweifel blieben offen.
Aber heute, muss man sie nun bestellen, importieren, und das kostet Zeit und noch mehr Geld.
Aber ob nun durch Schwarz bestellt, oder durch kariert. egal.
Schwarz entschuldige ich immer damit, das sie ab 1945 erst auf dem Markt sind und somit keine Marktwirtschaftlichen Erfahrungen haben können.
Frettchen.
gastli
[Zeit Online] Was Vorratsdaten über uns verraten
Der Grünenpolitiker Malte Spitz hat sich entschlossen, seine Vorratsdaten aus dem Zeitraum August 2009 bis Februar 2010 (die er von der Telekom auf dem Gerichtsweg erklagen musste) zu veröffentlichen. Mehr als 35.000 Mal hat sein Mobiltelefon in diesem halben Jahr Informationen Preis gegeben. Jede einzelne davon ist im Zweifel unbedeutend und harmlos, in der Summe aber ergeben sie das, was Ermittler ein Profil nennen - ein klares Bild über Gewohnheiten und Vorlieben, ja über das gesamte Leben. Das Profil enthüllt, wann Malte Spitz durch Straßen läuft, wann er Bahn fährt, wann er fliegt. Es zeigt, in welchen Städten und an welchen Orten er sich aufhält. Es zeigt, zu welchen Zeiten er arbeitet und zu welchen er schläft, wann man ihn am besten erreichen kann und wann eher nicht. Es zeigt, wann er lieber telefoniert und wann er lieber eine SMS verschickt und es zeigt, in welchem Biergarten er gerne sitzt. Es zeigt ein Leben.
Ach du Kacke, schaut euch mal das Routing dieses halben Jahres an! Man kann sich gut vorstellen, warum unsere Junta nur allzu gerne diese Daten haben will.
Und zwar pauschal von allen Bundesbürgern.
Ein Traum. Nämlich ein Alptraum!
Vor allem, wenn man jetzt noch die Kontakte dazupackt, welche Personen man angerufen und SMS zugesendet hat.
Ein umfassendes Profil eines jeden Bundesbürgers inklusive persönlicher Kontakte.
George Orwell war ein Optimist.
gastli
[taz] Spionage durch den Verfassungsschutz - Linke bekommen mehr Spitzel
Die Affäre um den britischen Undercover-Ermittler Mark Kennedy ist noch nicht geklärt, da kündigt die Bundesregierung eine besondere Initiative an: Sie will mehr Spitzel als bisher in linke Gruppen schicken, um an Informationen zu kommen. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der taz vorliegt.
ja, unser großes vorbild "erich mielke"!
oder, von der staatssicherheit lernen heißt siegen lernen!
auch hier ist dieses thema nicht unbeachtet!
in diesem sinne
bis dann
gastli
[Mitteldeutsche Zeitung]
Wenn Autofahrer in Sachsen-Anhalt künftig in Verkehrskontrollen geraten, soll sie die Polizei dabei filmen dürfen. Der Plan, Polizeimaßnahmen im Straßenverkehr und bei Festnahmen künftig per Video festzuhalten, ist Konsens zwischen CDU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen.
* Ich habe das im ersten Überfliegen aus Versehen anders herum gelesen und wollte mich schon lobend äußern. Dann fiel mir ein, dass da ja die CDU gewonnen hat, und daher keine positive Nachricht aus so einem Bundesland kommen kann.
Meister
Zitat:
gastli hat am 03. April 2011 um 09:22 Uhr folgendes geschrieben:
* Ich habe das im ersten Überfliegen aus Versehen anders herum gelesen und wollte mich schon lobend äußern. Dann fiel mir ein, dass da ja die CDU gewonnen hat, und daher keine positive Nachricht aus so einem Bundesland kommen kann.
Ja aber, hätten die Grünen gewonnen, würden sie heute Frösche über die Straße tragen, oder Topflappen häkeln.
Frettchen.
Gonzo
Zitat:
gastli hat am 03. April 2011 um 09:22 Uhr folgendes geschrieben:
Wenn Autofahrer in Sachsen-Anhalt künftig in Verkehrskontrollen geraten, soll sie die Polizei dabei filmen dürfen....
....und daher keine positive Nachricht aus so einem Bundesland kommen kann.
Was ist daran nun wieder negativ @gastli?
Wenn man sieht, dass immer mehr Straftäter keinen Respekt vor der Staatsgewalt haben, ist das der Richtige Schritt um vor Gericht Beweise zu haben.
Adeodatus
Zitat:
Wenn man sieht, dass immer mehr Straftäter keinen Respekt vor der Staatsgewalt haben,
Wo sieht man so etwas?
Meister
Zitat:
Gonzo hat am 03. April 2011 um 11:13 Uhr folgendes geschrieben:
Wenn man sieht, dass immer mehr Straftäter keinen Respekt vor der Staatsgewalt haben, ist das der Richtige Schritt um vor Gericht Beweise zu haben.
Was von Grund-auf versaubeutelt wird, kann später die sogenannte Staatsgewalt auch nicht mehr richten.
jetzt gibt es einen neuen fall: zwei als zivilisten verkleidete beamte waren am abend des 1. mai in berlin am kottbusser tor eingesetzt. von »kollegen« bekamen sie erst einige spritzer pfefferspray und dann einige faustschläge ins gesicht verpaßt. beide mußten sich krank melden, sechs weitere polizisten sollen ebenfalls reizgas abbekommen haben.
(geschieht ihnen recht!)
diese verkleideten "steuergeldempfänger" sind die wahren provokateure bei jeder demo! die sorgen dafür daß ihre "kollegen" endlich ihre waffen benutzen können!
diese bestien schrecken nicht mal vor kindern zurück!(hab es selbst erlebt wie kinder "bepfeffert" wurden!) einfach nur widerlich, diese schläger!
bis dann
Der Tod von Bin Laden ist vielleicht für den einen oder anderen ein Zeichen, dass jetzt keine Terrorgefahr mehr droht.
Aber nein, das stimmt nicht, lasst euch da mal vom Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, einem ausgesprochenen Terrorismusexperten, aufklären:
Die Länderminister unterstützten eine Entfristung, da in absehbarer Zeit keine Entwarnung für Terroranschläge in Deutschland gegeben werden könne, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Im Gegenteil, die Gefahr bleibe nach dem Tod von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden "abstrakt hoch", sagte Caffier.
Wow! Wahnsinn! Hört ihr?
Abstrakt hoch!
Das ist noch viel schlimmer als hoch!
Nicht nur hoch, neeeiiinn, abstrakt hoch!
Wir sind alle so gut wie tot!
Und natürlich fehlt auch nicht das Trampeltier aus dem Innenministerium: Zusammen mit der geplanten Visa-Warndatei und der Vorratsdatenspeicherung bedeuteten die Anti-Terrorgesetze einen "signifikanten, akuten Sicherheitsgewinn für Deutschland", warb Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
alles schwärzen lassen, ist besser als anschwärzen.
