BRD - Der Überwachungsstaat

Endlich soll der Verfassungsschutz auch Daten über Kinder speichern dürfen. Konkret wollen sie die Altergrenze von 16 auf 14 oder 12 senken, damit sie "terrorverdächtige Minderjährige" besser überwachen können.
So skandalös das ist, ich halte das für eine, besser ich hoffe das es eine Nebelkerze ist.
Es ist ja nicht so, als ob wir sicher sein könnten, dass die nicht auch im Moment schon alles speichern.

[Hintergrund]
Wer sind die Verfassungsfeinde
Wäre der Verfassungsschutz nicht ein parteipolitisches Instrument zur Machtsicherung, sondern würde wirklich die Verfassung schützen, dann müsste er SPD/GRÜNE/FDP/CDU/CSU vor allem wegen eines Vergehens beobachten, für dass das Grundgesetz Höchststrafen vorsieht.

* Ohne eine bestehende aktive Demokratie ist eine Verhinderung vom Bruch mit dem Grundgesetz durch die amtierende Junta nicht mehr möglich. Denn eine hörige Justiz wird auch die im Grundgesetz geforderten Strafen nicht verhängen können. Deutliche Anzeichen einer Diktatur.

Die taz hat eine Chronologie der "Splitterbomben"-Affäre. Da kann man gut sehen, wie man so einen Böller rhetorisch zu einer Massenvernichtungswaffe aufbläst.

Guckt euch mal an, wer alles dabei war von der unabhängigen Splitterpresse, als die Splitterbombe herbeigeschrieben wurde und merkt sie euch.

[readers-edition.de]
CIA prophezeit Bürgerkrieg in Deutschland
Europa am Scheideweg und die Armseligkeit des Staates der Dichter und Denker . Was lange gärt, wird endlich Wut: Die renommierte “Washington Post” zitierte unlängst den Boss des amerikanischen Geheimdienstes CIA, Hayden, mit den Worten, dass Deutschland spätestens im Jahre 2020 nicht mehr regierbar sei.
....
Soziale Ungerechtigkeiten lassen die Bevölkerung aufbegehren, und während bisher kein Robin Hood der Neuzeit ausgemacht werden konnte, schäumen sie bereits über vor Wut. Genau diese Wut ist es, die Deutschlands Straßen in absehbarer Zeit die Truppen der Bundeswehr bescheren wird, deren Aufgabe es sein wird, die Polizei zu schützen und zu unterstützen, vielleicht sogar sehr bald die “Spreu vom Weizen” zu trennen.

Rechte gegen Linke, Demokraten gegen Antidemokraten, Muslime gegen Christen und Juden, Arme gegen Reiche, Migranten gegen Einheimische, Säufer gegen Antialkoholiker, Wildsäue gegen Rumpelstilzchen und Gurkentruppen lassen das ehemalige Land der Dichter und Denker armselig erscheinen. Und die Armseligkeit des Staates hat einen Namen: “Ungerechtigkeit”.

* kein weiterer Kommentar notwendig

Die Frage ist doch eher ob der CIA (wie in anderen amerikanischen Kolonien üblich) den prophezeiten Bürgerkrieg auch anzettelt?

Davon kann man ausgehen.

Ein ganz wichtiger Aspekt ist auch der, dass es eine große Zahl an Waffen im Zugangsbereich von jedermann gibt. Bei der zunehmenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Abbau der sozialen Sicherheit, von Arbeitsplätzen, Wohlstand und Renten, müsste es unseren untätigen Politikern eigentlich unbequem werden Angesichts der Tatsache, dass sich bis zu 40 Millionen Kleinwaffen in Deutschland befinden sollen. Damit könnten sich soziale Unruhen leicht zu einem veritablen Bürgerkrieg ausweiten…

Die Entscheidung kommt einer Ohrfeige für Deutschlands Terrorfahnder gleich: Der Bundesgerichtshof hat eine jahrelange Observierung vermeintlicher linksextremistischer Terroristen für rechtswidrig erklärt. Es habe zu keinem Zeitpunkt ein ausreichender Tatverdacht bestanden, befand das Gericht.
[Tagesschau 19. Juni 2010]

*In Deutschland links zu sein, ist der Tatverdacht.

Wer hat uns verraten?
Die Sozialdemokraten geben ihren Widerstand gegen das SWIFT-Abkommen auf.

Also damit konnte ja wohl niemand rechnen:
Seit der Einführung der Videoüberwachung auf der Reeperbahn vor drei Jahren ist die Anzahl der Gewalttaten um ein Drittel gestiegen.
Überraschung!!
Völlig klar, da gibt es nur eine Lösung: MEHR Videoüberwachung!

Schwarz/Gelb fördert die Forschungen über automatische Auswertung von Videoüberwachungen
Wer sich merkwürdig bewegt oder auffällige Gesichtseindrücke produziert, wird erst recht (und automatisch) ins Visier genommen. Dem Pöbel muss schliesslich beigebracht werden, wie man sich korrekt in unserer "modernen" Welt verhält. Das Gesicht demütig gesenkt, nicht rumrennen, normale Schritte, keine hektischen Bewegungen, nicht stehenbleiben, keine falschen T-Shirts tragen, immer den neuen Personalausweis mit Funkchip bei sich tragen. Es ist doch ganz einfach, sich im Überwachungsstaat unterzuordnen. Das Bundesinnenministerium dankt für ihre Mitarbeit.

Zitat:

gastli hat am 06. Juli 2010 um 08:09 Uhr folgendes geschrieben: Also damit konnte ja wohl niemand rechnen: Seit der Einführung der Videoüberwachung auf der Reeperbahn vor drei Jahren ist die Anzahl der Gewalttaten um ein Drittel gestiegen. Überraschung!! Völlig klar, da gibt es nur eine Lösung: MEHR Videoüberwachung! Schwarz/Gelb fördert die Forschungen über automatische Auswertung von Videoüberwachungen Wer sich merkwürdig bewegt oder auffällige Gesichtseindrücke produziert, wird erst recht (und automatisch) ins Visier genommen. Dem Pöbel muss schliesslich beigebracht werden, wie man sich korrekt in unserer "modernen" Welt verhält. Das Gesicht demütig gesenkt, nicht rumrennen, normale Schritte, keine hektischen Bewegungen, nicht stehenbleiben, keine falschen T-Shirts tragen, immer den neuen Personalausweis mit Funkchip bei sich tragen. Es ist doch ganz einfach, sich im Überwachungsstaat unterzuordnen. Das Bundesinnenministerium dankt für ihre Mitarbeit.

Ein aufrechter Gang macht dich schon verdächtig.

Aber nun gut, besser als "Links" liegen lassen, ist aufrecht gehen.

Meister

"Stille SMS" Überwachung gegen Hamburger Linke wegen technischer Panne aufgeflogen.
Und so gilt auch hier, wie so häufig:
Unser bester Schutz vor dem Unterdrückungsstaat ist die Inkompetenz der Unterdrücker.

na bloß gut, dass es damals (so 20 jahre eher) weder sms noch sonstwas gab... das hätte fett überlastungen gegeben

Es geht doch nicht darum ob die Stasi hätte wenn sie gekonnt hätte, sondern das genau die bundesdeutschen Politiker die den Überwachungsstaat DDR verurteilen, die Überwachung in der BRD befürworten und das alles frei nach dem Motto " Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe!“.

gründe fanden und finden sich immer wieder, seit eh und je. ist nur auffassungssache, solange es andere betraf und betrifft, wird sich doch dran ergötzt. nu gehts halt mal andersrum

irgendwann ist das nächste trüppchen dran (wer weiß?) dann darf sich wieder gefreut werden (und nur nicht aus der übung kommen)

die panne ist allerdings schon amüsant

Zitat:

spidy hat am 08. Juli 2010 um 11:50 Uhr folgendes geschrieben: Es geht doch nicht darum ob die Stasi hätte wenn sie gekonnt hätte, sondern das genau die bundesdeutschen Politiker die den Überwachungsstaat DDR verurteilen, die Überwachung in der BRD befürworten und das alles frei nach dem Motto " Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe!“.

Damals hat man jedenfalls gehofft das sich so etwas nicht wiederholt.
Heute weiß man, das sich die Geschichte mit ihren Geschichten unter anderen Namen
und moderneren Mitteln, noch aggressiver wiederholt.


Meister

eigenartig finde ich ja, dass die, die das damalige system noch verteidigen etc. über demokratie reden aber nur eigene meinung gelten lassen und nur ihre demo für die einzig richtige halten, ...
...über paar kameras jammern (gibt natürlich mehr). aber der vergleich wie zur tiefroten zeit ist noch nicht erreicht. technisch ist mehr möglich, ja (ah! neid!) wie würde es aussehen, wäre die rotfraktion (weiter oder wieder) an der macht (gewesen) ?
dass der datenschutz immer mehr verletzt wird, hätten wir nicht nur bei der derzeitigen regierung, die hätten und hatten wir bei JEDER partei (hatten wir auch schon alles, fehlt ja eigentlich nur noch der grünschlag, oder hab ich noch was vergessen?) das einzige, was sich nur verändert, ist die technik.

die begründung für die eine oder andere überwachung wird schon gegeben sein (die strafhandlungen?). und der name des blättchens ...alles klar, die zufriedenheit wäre doch größer,würde es andere treffen oder?

putzig ist auch bei einem "people-finder" (den namen darf man sicher nicht nennen) zu beobachten, dass dort selbst von fanatischen nutzern herumgemeldet wird, wenn nicht jede wimper auf dem foto erkennbar ist und man sein profil nicht nach ihren wünschen (voll) ausfüllt. was bedeuten würde: jegliche persönliche daten öffentlich anzeigen. zu finden sowohl bei gruppen,die dem oscar nachhängen und lustigerweise parallel auch bei den piratengruppen (ebenfalls reine anhängergruppe mit vielleicht paar parteimitgliedern, keine ahnung ,mir auch wurscht) die eigentlich genau das gegenteil vertreten. wie verträgt sich dieser widerspruch denn? noch putziger auch, es gibt soviele sehr daten-freigiebige dort. prima für eine fahndungsplattform wollt ich mal berichtet haben. vielleicht kann einer den hübschen widerspruch ja aufklären

an vielen öffentlichen plätzen oder gar bahnhöfen (ich wäre auch bei spielplätzen dafür) wären kameras garnicht mal verkehrt. meingott, popelt man halt woanders. kameras verhindern zwar nicht die verbrechen, aber lassen sich damit besser aufklären (denke und hoffe ich mal) da würden sich so einige wahrscheinlich dankbar die hände falten (ich falte mit!) allerdings muss auf kameras hingewiesen werden.
statt der kameras kann man natürlich hierfür kompetente leute hinstellen, die mal die falschhandler zurechtpfeifen (sind se ja schon gut geübt) wir hätten sicher dann fast vollbeschäftigung (nicht aus der übung kommen, gell?)

@strubbel, da haste aber sehr viel vergessen.
Es geht hier nicht um Kameras auf dem Bahnhof oder anderen gefährdeten Objekten wo Menschen zu Opfern werden können.
Und auch nicht um eine Gefahrenabwehr von außen.

Hier zur Erinnerung:

Ein Deutscher Staatsbürger wird von Jugoslawien nach Afghanistan verschleppt, dort unsanft verhört und dann vier Jahre in Guantanamo unschuldig inhaftiert.

Weiter im Text:

Es sollte sich nicht wiederholen das IM das eigene Volk ausspähen.

Fakt aber ist, das die in Ungnade gefallene Linke Partei als ein Teil des Wähler Volkes vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehen.

Fakt ist auch, das die Rechte Partei nicht Gerichtlich verboten werden konnte, weil es darin verdeckte Ermittler gab.

Fakt ist auch, das der Schriftverkehr von Arbeitslosen, durch die Post geöffnet werden soll.

Fakt ist auch das Meister einen Staats Trojaner im Programm hatte der nicht vom Himmel gefallen ist, obwohl er keiner Organisation oder Partei angehört.
Aber Ehre wem Ehre gebührt.

Fakt ist auch das das Europäische Parlament beschlossen hat, Kontendaten der USA zur Verfügung zu stellen.

Fakt ist nun der Neue Anlauf E-Mail oder SMS zu durchforsten.

Wie sieht strubbel eigentlich so ganz oben und unten ohne aus, würde er sich wohlfühlen, wenn er von Spannern durchleuchtet wird.

Meister

und was ist damit?

Zitat:

Andreas Blechschmidt ist kein Unbekannter. Seit 20 Jahren ist er in der »Roten Flora«, dem autonomen Zentrum im Hamburger Schanzenviertel, aktiv und hat zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Er tritt öffentlich auf und gibt der autonomen Bewegung ein Gesicht. Das macht ihn auch für die Verfolgungsbehörden interessant. Seine Geschichte erinnert an den Fall dreier Berliner, die sieben Jahre lang durch die Bundesanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren wegen Gründung der militanten gruppe (mg) lückenlos überwacht wurden – rechtswidrig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) im März dieses Jahres feststellte. Obwohl keine belastbaren Indizien vorlagen, wurden die drei ständig beobachtet: Neben stillen SMS gehörten das Abfilmen der Hauseingänge, Wanzen und Peilsender in Pkw sowie Hausdurchsuchungen zum Überwachungsprogramm. Auch in Hamburg ermittelt derzeit die Bundesanwaltschaft wegen eines militanten Angriffs mit Farbbeuteln und Steinen auf eine Hamburger Polizeiwache und dem Inbrandsetzen zweier Streifenwagen im Dezember 2009. Das Strafverfahren läuft aber nicht wegen Sachbeschädigung und Brandstiftung, sondern wegen Verdachts des versuchten Mordes. Erst dieser Vorwurf gestattet besondere Ermittlungsmethoden. Und das gesamte Repertoire wolle man zum Einsatz bringen, hatten die Ermittler im Januar erklärt.

Quelle: selber artikel wie gastli ihn schon brachte
es geht also nicht um die linke (partei) selbst sondern anscheinend um diese dort beschriebenen

Zitat:

Ein Deutscher Staatsbürger wird von Jugoslawien nach Afghanistan verschleppt, dort unsanft verhört und dann vier Jahre in Guantanamo unschuldig inhaftiert.

oh, so eine parallele geschichte las und hörte ich auch vor kurzem. ist also nichts neues

die ungnade der linken unter den wählern ist das eine, unschuldig sind sie daran nicht. aber da hat jedes häufchen seine ungnade

das verhalten der anhänger bzw. der extremen ist oft genauso auffällig wie das der rechten, mindestens sachbeschädigungen und körperverletzungen,wie man oft hört bzw. liest. nehmen sich also beide häufchen (sowieso) nicht viel. dem muss (beidem!) einhalt geboten werden-gewalt sowieso

über das öffnen der post wird sich anderwo unterhalten und da steht meine ablehnende haltung das ist die geschichte mit dem immer mehr verletzten datenschutz. wie ich schon in meinem letzten beitrag brachte. aber sage mir: welche partei würde den datenschutz nicht verletzen (wollen)?

Zitat:

Fakt ist auch das Meister einen Staats Trojaner im Programm hatte der nicht vom Himmel gefallen ist, obwohl er keiner Organisation oder Partei angehört. Fakt ist auch das das Europäische Parlament beschlossen hat, Kontendaten der USA zur Verfügung zu stellen. Fakt ist nun der Neue Anlauf E-Mail oder SMS zu durchforsten.

woran machst du fest, dass das ein "staatstrojaner" im programm war? die datenschiebung richtung usa ist genauso eine verletzung, sehe ich auch so.
das mit den spannern kann man sich klemmen, die hats überall, dafür brauchts nicht mal diverse parteien.

wovor haben leute eigentlich angst, wenn (mit hinweis) auf öffentlichen plätzen kameras sind?

datenschutz ist das eine, da gibts genügend punkte,wo ich auch gegen anstinke, aber es gibt sachen, die finde ich in ordnung. ist sache des maßes und der situation.

es geht mir aber hier nicht um den datenschutz und persönlichkeitsrecht selbst, sondern um die widersprüche

Den Trojaner sieht man einschließlich der Bezeichnung und kann ihn auch raus schmeißen, mit einem Antivirus Programm.
Wenn du in die Rubrik Computer im Forum wechselst, und zurück gehst, siehst du wann ich ihn hatte einschließlich der Bezeichnung. Aber darum geht es hier eigentlich nicht.
Du verteidigst hier Schnüffeleien nur der Sache wegen und weil es Spaß macht.

Wenn du glaubst "Gehlen" seine Truppe ist qualitativ besser als "Milke" seine Truppe war, da gebe ich dir vollkommen recht.

Aber ich bin mir nur noch nicht ganz sicher ob du überhaupt weißt, von was du hier redest, bzw. schreibst.



Meister

Zitat:

eigenartig finde ich ja, dass die, die das damalige system noch verteidigen etc. über demokratie reden aber nur eigene meinung gelten lassen und nur ihre demo für die einzig richtige halten, ...

Quatsch mit Soße - Eigenartig ist nur das immer wieder die Bösartigkeit der Stasi herhalten muss um zu beweisen das die derzeitige Überwachung keine ist. Für solche Leute ist es ein Glücksfall dass es die DDR und die Stasi gab - ansonsten müssten sie die erst noch erfinden.

Zitat:

...über paar kameras jammern (gibt natürlich mehr). aber der vergleich wie zur tiefroten zeit ist noch nicht erreicht. technisch ist mehr möglich, ja (ah! neid!) wie würde es aussehen, wäre die rotfraktion (weiter oder wieder) an der macht (gewesen) ?

Genau das ist es was ich oben erklärt habe - der ewig Gestrige ist eben der der Unrecht von heute gegen Unrecht von Gestern aufrechnen will. Oder anders gesagt die Bösen waren die „Roten“.

Zitat:

wovor haben leute eigentlich angst, wenn (mit hinweis) auf öffentlichen plätzen kameras sind?

Weil sich mit einer Kameraüberwachung die Sicherheit der Bürger nicht verbessert, die Anzahl der Gewaltdelikte bleibt die gleiche. Dies kann man auch in einer Studie nachlesen die die Uni Berkeley über die in San Francisco installierten Überwachungskameras veröffentlicht hat. Da ist die altmodische Methode, bei der sich die Polizei an solchen Plätzen aufhält immer noch effektiver.