Aschemännl
Wenn es keine Flatrate gäbe und man dafür richtig blechen müsste,
dann wären alle Telefongespräche kurz.
gastli
Mit einem nun veröffentlichten Beschluss vom 9. Dezember 2022 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Polizeigesetzes [Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung] in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt.
Damit hat das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde von fünf Privatpersonen stattgegeben, die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem Bündnis "SOGenannte Sicherheit" unterstützt wurden.
Beanstandet wurden sechs Normen mit präventiven Ermittlungsbefugnissen im Bereich der Datenerhebung, der Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung, der "Verdeckten Ermittler:innen" und "V-Personen", der polizeilichen Beobachtung sowie der Rasterfahndung, die 2020 in Kraft traten.
Unzulässig ist der Einsatz heimlicher präventiver Ermittlungen, wenn nur die Begehung einer Vorfeldstraftat droht.
Hier verlangt das BVerfG das Vorliegen einer "konkretisierten Gefahr" im Einzelfall.
Absolut umstritten war der Einsatz von Staatstrojanern, für deren Installation die Polizei nach dem SOG MV sogar heimlich Wohnungen betreten darf.
[Sofern hier aber eine konkretisierte Gefahr für ein Rechtsgut von sehr hohem Gewicht und eine richterliche Anordnung vorliegen, sei dieses Vorgehen zulässig]
Außerdem bestätigte das Gericht Grundrechtsverletzungen bei Regelungen zum Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittler:innen.
So sei es zum Beispiel ausgeschlossen, dass Ermittler:innen intime Beziehungen zum Zweck der Informationsgewinnung eingehen.
Es berichten die SZ , FAZ, taz, Welt, tagesschau.de, netzpolitik.org, spiegel.de, um nur einige zu nennen.
Bitte für weitere Informationen selbst recherchieren.
Es bleibt zu wünschen, dass weitere "Polizeigesetze" der Bundesländer zumindest entschärft werden.
gastli
Bayern wieder einmal vorne dran, wenn es um die Etablierung von Unrecht geht.
gastli
Neues aus dem Polizei-, Unrechts- und Überwachungsstaat BRD.
Wie die Büttel des Staates agieren.
Also natürlich nur, wenn es gegen Linke geht.
| Zitat: |
Einsatzprotokolle zu „Tag X”
Chaos und Widersprüche zum Leipziger Polizeikessel
Im Juni 2023 kesselte die Leipziger Polizei mehr als 1300 Menschen bis zu elf Stunden ein. Interne Unterlagen zeigen jetzt ein genaues Bild des umstrittenen Einsatzes. Für noch mehr Aufklärung zum Tag X ziehen wir gegen den Verfassungsschutz vor Gericht.[Quelle: https://fragdenstaat.de/blog/2024/02/12/...-polizeikessel/] |
"Frag den Staat" hat wieder einmal hervorragende Arbeit geleistet.
Die Details werden die Bevölkerung verunsichern.
Damit es die Bevölkerung verunsichern kann, muss die Bevölkerung das auch lesen.
Archivar
Lass dich nicht auslachen, gastli. Lies dir noch mal durch, was diese Frau Faeser, die Dame mit der Vollkaskomentalität, vorhat.
Und dann sage bitte, wo es da gegen Linke geht.
Gib nicht immer das weinerliche Opfer!
gastli
Mein Beitrag bezieht sich nicht darauf.
gastli
Scheibchenweise machen sie das.
Die nächste Scheibe fällt.
| Zitat: |
| Elektronisches Bezahlen - egal ob mit Karte oder einer anderen Technik - kann helfen, Steuerbetrug zu vermeiden. Deshalb planen Union und SPD laut einem Bericht eine Pflicht für Geschäfte, eine Alternative zur Barzahlung anzubieten.[Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/elektro...ierung-100.html] |
Wisst schon: Niemand hat die Absicht, Bargeld abzuschaffen!
Pfiffikus
| Zitat: |
gastli hat am 06. April 2025 um 08:03 Uhr folgendes geschrieben:
Scheibchenweise machen sie das.
Die nächste Scheibe fällt. |
Ja, und damit auch ein Hauptargument gegen die Einführung von Bezahlkarten.
Pfiffikus,
der sich daran erinnert, dass Du genau diese nicht universell nutzbare Eigenschaft an der Bezahlkarte bemängelt hattest
gastli
Ich spreche mich Flüchtlinge betreffend generell aus bestimmten Gründen gegen DIESE Bezahlkarten aus.
Bitte wirf sie nicht mit den Standardkarten [EC, Kreditkarten] in einen Topf.
gastli
Jetzt - mit Merz als Kanzler und einem rechten Hardliner als Innenminister - geht es wieder im Galopp.
Das Bundesinnenministerium plant einen neuen Anlauf zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes.
Der Referentenentwurf wurde Ende voriger Woche an Länder und Verbände versandt.
Der Entwurf erlaubt der Bundespolizei erstmals die Telekommunikationsüberwachung [inklusive Quellen-TKÜ] !!!.
Die Bundespolizei soll Bestands-, Nutzungs- und Verkehrsdaten erheben,
eigene Drohnen fliegen und fremde Drohnen abwehren,
stille SMS verschicken,
IMSI-Catcher einsetzen
sowie Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote aussprechen können.
Künftig sollen alle Fluggastdaten automatisch übermittelt werden und für automatisierte Dateien keine Errichtungsanordnung mehr erforderlich sein.
Die im Ampel-Entwurf noch geplante Polizei-Kennzeichnung und die Vergabe von Kontrollquittungen bei verdachtsunabhängigen Kontrollen sind nicht mehr vorgesehen.
netzpolitik.org stellt den Entwurf vor.
gastli
Und gleich noch einmal weiter im Galopp.
Am Mittwoch soll ein Gesetzentwurf von Innenminister Dobrindt [CSU] auf den Weg gebracht werden.
Überwachungskameras sollen "smart" werden, indem sie im öffentlichen Raum die Gesichter erkennen.
Es geht um eine neue Form der Überwachung, die das Grundgefühl der Menschen in dieser BRD verändern wird.
Damit verbunden ist der Verlust der Anonymität im öffentlichen Raum.
Ein weiterer Schritt in Richtung Totalüberwachung in der BRD, dem Überwachungs-, Polizei - und Unrechtsstaat !!!
volle Zustimmung 