gastli
Er ist so gut wie fertig.
Der Überwachungs-, Unrechts- und Polizeistaat BRD.
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Überwachung durch Staatstrojaner
:Nicht mehr nur Gott sieht alles
Mit dem neuen Gesetz zum Einsatz von Staatstrojanern schafft sich der Staat Möglichkeiten umfassender Überwachung. Entkommen ist kaum noch möglich.[Quelle: https://taz.de/Ueberwachung-durch-Staatstrojaner/!5725711/] |
gastli
Wenn in dieser BRD etwas problemlos funktioniert, das ist es der weitere Ausbau zum Unrechts-, Überwachungs- und Polizeistaat.
Archivar
Die Polizei braucht doch mehr Wasserwerfer, um die AfD nasszuspritzen.
Du müsstest doch eine Budgetaufstockung begrüßen!
Archivar
Na so was, das ist ja überraschend, dass du der AfD die Dusche nicht gönnst...
gastli
Der Unrechts-, Überwachungs- und Polizeistaat BRD agiert vom Grunde her gegen linke, systemkritische fortschrittliche Menschen.
Sehr gute Beispiel dafür sind die Akte von Staatsterror im Schanzenviertel in Hamburg oder Leipzig Connewitz.
10 Jahre staatlicher Terror gegen links.
gastli
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Bundesregierung: Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit
Die Bundesregierung plant eine einheitliche Rechtsgrundlage, mit der die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie der Zoll die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken nutzen können sollen. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" (StPO) gebilligt. Laut dem damit geplanten Paragraf 163g StPO dürfen Ordnungshüter "örtlich begrenzt im öffentlichen Verkehrsraum" ohne das Wissen der betroffenen Personen "Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch" erheben.[Quelle: https://www.heise.de/news/Bundesregierun....html?seite=all] |
Nein!
Doch!
Ooohhhh!
Und wieder ein Schritt besonders auch im Zusammenhang mit den neuen Polizeigesetzen der Bundesländer zur Etablierung eines umfassenden Überwachungs-, Unrechts- und Polizeistaates.
Archivar
Ein weiterer Schritt hin zum totalen Überwachungsstaat. In diesem Zusammenhang ist auch die an anderer Stelle beschriebene Einführung des digitalen Euro zu sehen.
gastli
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Staatstrojaner für Geheimdienste
„Dieses Gesetz sollte nicht kommen.“
Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken. Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig. Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht.[Quelle: https://netzpolitik.org/2021/staatstroja...e-nicht-kommen/] |
Wenn die Gangster der korrupten Verbrecherpartei mit denen der Verräterpartei eine große Koalition bilden sieht es schlecht aus für die Grundrechte.
Und da ist keinerlei Hoffnung in dieser Hinsicht auf die Grünen.
Die wären da
keinen Deut besser.
Der Unrechts-, Überwachungs- und Polizeistaat BRD wird erneut weiter komplettiert.
orca
Naja, damit soll nur legalisiert werden, was die Staatsorgane sowieso schon machen.
Ob etwas legal oder illegal ist, kann den Schergen des Kapitals doch egal sein, da nur andere Schergen des Kapitals sie zur Rechenschaft ziehen könnten. Das ist aber nicht vorgesehen.
gastli
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Jahrzehntealte Hintertür rüttelt Handy-Branche auf
Forscher entdecken, dass viele Handys beim Surfen nach wie vor veraltete und angreifbare Verschlüsselungstechnik einsetzen. Sie sind sich sicher: Die Schwachstelle wurde mit Absicht eingebaut.
...
Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Sicherheitslücke absichtlich eingebaut wurde, um Behörden zu ermöglichen, Handynutzer auszuspionieren - eine sogenannte Hintertür. [Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/h...elung-1.5323228] |
Was?
Die Geheimdienste spionieren Menschen aus?
Nein!
Doch!!
OOOOHHH!!!
Hätte bloß jemand gewarnt, dass Geheimdienste so etwas machen.
gastli
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Pfiffikus hat am 17. Juni 2021 um 13:28 Uhr folgendes geschrieben:
Pfiffikus,
bei dem der Rechner nachts aus ist |
Da haben es die abholenden Beamten einfacher und müssen den Rechner nicht erst herunterfahren.
Der Rest klärt sich dann mit der Zeit in der U
-Haft.
Gastli, der dir sagen kann, dass ausgeschaltete Rechner nicht zu einem Bonus führen werden.
gastli
Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Unrechtsstaat:
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| Der Bundestag hat neulich ein übles Gesetz verabschiedet. Bisher galt die überkommene Devise: Man kann nicht wegen derselben Tat zweimal angeklagt werden. Dieser Rechtsgrundsatz wurde abgeschafft, mit fadenscheiniger Begründung.[Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...78-5616a2cc8005] |
Dazu empfehle ich die Kolumne von Thomas Fischer sehr aufmerksam zu lesen.
| Zitat: |
Wiederaufnahme nach Mord-Freispruch
Gerechtigkeit, neuer Versuch
Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer
Gesetzgeber und Öffentlichkeit diskutieren den Vorschlag, eine Wiederaufnahme von Strafprozessen zuungunsten rechtskräftig freigesprochener Mordverdächtiger zu ermöglichen. Angeblich verlangt das »die Gerechtigkeit«. Daran muss man zweifeln.[Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/w...4f-cee13bc69692] |
Er setzt sich mit dem Gesetz auseinander und kommt zu einem Schluss, den ich absolut vertreten kann.
gastli
Auf dem Weg zum Überwachungs-, Unrechts- und Polizeistaat ist dieser BRD eine enormanen Schritt weitergegangen.
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Deutschland wird zur Bundestrojanerrepublik
Alle 19 Geheimdienste haben ab nun die Lizenz zum Einsatz von Schadsoftware. IT-Sicherheitslücken können deshalb offengehalten werden, präventive Cyberangriffe sind die beste Verteidigung - Sicherheitsexperte Manuel Atug über die neue deutsche „Cybersicherheitsstrategie.“
Von Erich Moechel
Seit Freitag ist in Deutschland das „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ in Kraft. Alle 19 Bundes- und Landesgeheimdienste dürfen nun Trojaner-Schadsoftware einsetzen. Ein weiteres Gesetz ist bereits im Bundesrat, das die Polizeibehörden ermächtigt, Trojaner bereits einzusetzen, noch bevor eine Straftat vorliegt.[Quelle: https://fm4.orf.at/stories/3016406/] |
Die Möglichkeit der totalen Überwachung wird ausgeweitet.
Ohne das eine Straftat vorliegt.
Gegen unbescholtene Bürger.
Gegen dich und mich.
Gegen ALLE!!!
gastli
Da sind sie wieder:
Bundeswehr im Innern... Was Schäuble schon immer wollte.
Schäubles feuchte Träume, werden also wieder rausgeholt.
Frage: Wer definiert eigentlich, was ein "Terrorangriff" ist.
Die Tür zum Missbrauch wird weit geöffnet!
Die Angst vor dem eigenen Volk ist wohl riesengroß geworden!
Da ist natürlich der "Kampf gegen den Terrorismus" ein guter Vorwand um gegen Massenproteste vorzugehen. Stichwort: Klima, Armut ...
Der Unglücksfall in Artikel 35 GG ließe sich vielleicht auch auf die Bedrohung der inneren Sicherheit ausdehnen.
Es werden sich schon Verfassungsjuristen dafür finden lassen.
Vielleicht haben wir dann aber auch schon eine rechte Regierung, die all diese schönen Schutzparagrafen für ihre Zwecke zu
gebrauchen missbrauchen weiß.
Bei den derzeitigen Gesetzen sollte auch das missbräuchliche Potential berücksichtigt werden!
gastli
| Zitat: |
Klage gegen „beispielloses Arsenal an Überwachungsbefugnissen“ des Bayerischen Verfassungsschutzes
Gemeinsam mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagen drei Männer gegen die umfassenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Sie sehen in den neuen Befugnissen des Landesamts (BayLfV) eine Bedrohung der Grundrechte und setzen sich für stärkere Freiheitsrechte ein. Heute wird ihr Fall vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt....
Die Freiheitsrechtsorganisation „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ unterstützt die Kläger. Aus ihrer Sicht ist die 2016 verabschiedete Gesetzesnovelle nicht verfassungskonform. Auf ihrer Website führt sie einige der kritischen Maßnahmen des Gesetzes auf. Dies sind:
die Erhebung von Telekommunikations-Vorratsdaten (Art. 15 Abs. 3 BayVSG),
der Große Lauschangriff (Art. 9 BayVSG),
die Online-Durchsuchung (Art. 10 BayVSG),
die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Art. 13 BayVSG) und
der Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und V-Leuten (Art. 18 und 19 BayVSG).
Diese Maßnahmen würden unzulässig in mehrere Grundrechte eingreifen.[Quelle: https://perspektive-online.net/2021/12/k...ssungsschutzes/] |
Neben der "gefühlten Diktatur" in Zeiten der Pandemie gibt es natürlich Handlungsbedarf gegen tatsächliche Einschränkungen der Grundrechte in dieser BRD.
Pfiffikus
| Zitat: |
gastli hat am 26. April 2020 um 08:48 Uhr folgendes geschrieben:
Wo ein Trog steht, kommen auch sofort die Säue.
Grundgesetz und Grundrechte oder einfach nur darauf aufbauender Datenschutz - in dieser BRD drauf geschissen! |
Damit hast Du Recht.
Und Du hast viel Weitsicht bewiesen.
Pfiffikus,
der feststellt, dass Datensparsamkeit plötzlich nicht mehr wichtig ist, solange es nur passend begründet wird
orca
| Zitat: |
Pfiffikus hat am 09. Januar 2022 um 19:06 Uhr folgendes geschrieben:
Datensparsamkeit |
Ein großes Wort (zumindest ein langes), dessen Bedeutung uns der große Auftragsschöpfer pseudointellektuellen Geschwalles vorenthält.
Wie soll Jemand Daten sparen? Wo sammeln die sich dann an? Gibt's schon Datensparkonten? Gibt's dann Datenzinsen?
Der Pfiffi eben wieder ...