Meta
Nach den Beschreibungen gastli bleiben 2 Türen offen, der Tor Browser und das SAT-Internet. Da werden sich dann alle die tummeln welche den Staatstrojaner fürchten oder zu fürchten haben. Bei den Handys müßten noch die anonymen, ohne Konto aufladbaren SIM-Karten ausgeschaltet werden, dann wäre die Totalüberwachung fast perfekt. Da man jedoch mit einer EU-SIM-Karte in der gesamten EU telefonieren kann, gibt es da auch noch eine Lücke, wobei auch jederzeit Zahlungen mittels nicht EU Kreditkarten möglich sind. Dieses Geschäft könnte sich evtl. in nächster Zeit beleben, wobei ich annehme, das es schon seit langem blüht.
Mich persönlich stört das abhören nicht, denn ich habe nichts zu verbergen. Ich kann mir jedoch gut vorstellen das es sehr viel Datenmüll durch Hetzer im Netz gibt.
gastli
Übrigens bei einem anderen User hier im FT kannst du nachlesen, warum es zu keinem Ende der Demokratie kommen kann.
Weil es noch nie Demokratie in dieser BRD gab und in absehbarer Zeit auch nicht geben wird.
Selbst du faselst doch ständig davon nicht mit den Verhältnissen zufrieden zu sein.
gastli
| Zitat: |
Meta hat am 16. Juli 2020 um 09:15 Uhr folgendes geschrieben:
Ich denke gastli Sie wissen genau was ich damit meine. |
Was Sie meinen oder nicht meinen ist für normal denkende Menschen wegen Ihrer Sprunghaftigkeit im Denken und der Nichtbeachtung einfachster Regeln selten und schwer nachvollziehbar.
gastli
Gegen den Verschärfungsstrom?
Anmerkungen zum Bremer Polizeigesetz (Teil 1)
Wird der Bremer Polizei nun auf die Finger geschaut?
Anmerkungen zum Bremer Polizeigesetz (Teil 2)
Alle diese neuen sogenannten Polizeigesetze sind eine Verschärfung und stellen weitere Mosaiksteine für den Aufbau des Polizeistaates.
Wobei das Bremer Polizeigesetz wenigstens noch einen positiven Punkt beinhaltet, der zu erwähnen ist:
Die im Gesetz verankerte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
gastli
| Zitat: |
Gefährder-Gesetz
Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein
Gefährder können ab August in Bayern länger vorbeugend eingesperrt werden.
Der Landtag in München stimmte mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von bisher 14 Tagen auf unbefristete Zeit vorsieht.
Alle drei Monaten soll ein Richter darüber entscheiden müssen.[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/gefae...t-ein-1.3594307] |
Ein weiterer Mosaikstein im Aufbau des Unrechts-, Überwachungs- und Polizeistaates BRD.
Pfiffikus
| Zitat: |
gastli hat am 26. Juli 2020 um 09:02 Uhr folgendes geschrieben:
Ein weiterer Mosaikstein im Aufbau des Unrechts-, Überwachungs- und Polizeistaates BRD. |
Das ist nur die eine Seite.
Praktisch könnte wohl
diese Frau noch leben, wenn es eine solche Regelung in Thüringen gegeben hätte.
Pfiffikus,
der es für sinnvoll hält, beide Seiten der Regelung zu betrachten
gastli
Nein.
Das ist wie du selbst feststellst rein hypothetisch.
gastli, der hier nichts von "hätte, hätte, Fahradkette" hält, da die Maßnahmen in Bayern auch bei Betrachtung mehrerer Seiten pures Unrecht sind.
gastli
Und weiter geht es.
Der Überwachungs-, Unrechts- und Polizeistaat BRD wächst und gedeiht prächtig.
| Zitat: |
Staatliche Spionagesoftware
Vom Trojaner zum Trojaner plus
Dass staatliche Ermittler sich mit Spionagesoftware heimlich in Handys hineinhacken, verbreitet sich immer weiter in Deutschland. Nachdem die Polizei entsprechende Befugnisse inzwischen flächendeckend besitzt, soll bald auch der Verfassungsschutz folgen, der sich durch keinen Richtervorbehalt beschränkt sieht. Über die Details haben das CSU-geführte Bundesinnenministerium und das SPD-geführte Bundesjustizministerium seit mehr als einem Jahr gestritten. Ihre Einigung, so ist jetzt zu hören, nimmt Gestalt an.
Um zwei Methoden zur digitalen Spionage geht es. Die erste ist die Telekommunikationsüberwachung an der Quelle, die "Quellen-TKÜ". Gemeint ist, dass Agenten des Verfassungsschutzes direkt in ein Smartphone oder einen Computer eindringen. Mithilfe einer eingeschleusten Schadsoftware, eines sogenannten Trojaners, fangen sie dort laufende Kommunikation ab, etwa Telefonate oder Messenger-Nachrichten, noch bevor diese von dem Messenger-Programm verschlüsselt werden.
...
Die zweite Methode, auf die man sich in Berlin inzwischen geeinigt hat, ist eine Neuschöpfung: die sogenannte "Quellen-TKÜ plus". Die Idee lautet, dass die Agenten nicht nur die laufende Kommunikation mitlesen, sondern auch rückwirkend von dem Moment der Bewilligung dieser Spionagemaßnahme an alte Kommunikation ausforschen dürfen. Das bedeutet einen Zugriff auf gespeicherte Mails und Chats. Die Ermittler werden rechtlich so gestellt, als hätten sie sofort nach Erteilung ihres Auftrags loslegen können - und nicht erst Zeit verloren durch das technisch aufwendige Infiltrieren des Geräts.[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/digital/staa...chutz-1.5001279] |
Auch hier wurde mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts das Grundgesetz ad absurdum geführt.
Meta
Es lohnt sich diese Seite zu lesen und sich seine eigenen Gedanken darüber zu machen. Letztendlich stellt man sich ähnliche Fragen wie ich sie hier formulierte.
Der neue deutsche Faschismus
gastli
| Zitat: |
Hate-Speech-Gesetz
Bedenken in Bellevue
...
Es geht um die Sorge in Schloss Bellevue, dass das am 18. Juni beschlossene "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" in Teilen verfassungswidrig sein könnte. Das Gesetzespaket enthält erstmals eine Anzeigepflicht für die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter. Außerdem erweitert es einige Tatbestände des Strafrechts.
Das Problem: Zu den vielen Änderungen gehört auch, dass die Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) mehr Zugriff auf Daten von Facebook- oder Twitter-Nutzern erhalten sollen. Aber schon die bisherigen Zugriffsrechte des BKA sind vor wenigen Wochen durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Der Zugriff auf diese sogenannten Bestandsdaten müsse strikter geregelt werden, forderten die Karlsruher Richter in ihrem Beschluss am 17. Juli. |
Manchmal kommt die Hilfe gegen die ausufernde Überwachung und das zunehmende Unrecht [unter dem Vorwand der Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität] in dieser BRD aus einer Ecke, aus der man sie am wenigsten erwarten würde.
gastli
Neues vom Überwachungs-, Unrechts- und Polizeistaat BRD.
Zur besseren Zusammenführung der ganzen Überwachungsdatenbanken die angelegt wurden, wird bald
die Steuer-ID als primärer Schlüssel verwendet.
Ja so ist das inzwischen geworden.
Groko = Grundgesetz drauf geschissen!
Meta
Haben Sie etwas anderes erwartet gastli? Wer sich nicht dafür einsetzt braucht hier nicht zu motzen, denn alles hängt vom GG und den GG widrigen Wahlgesetzen ab.
Bald werden die Menschen mehr Geld verdienen damit sie mehr steuern zahlen können, mehr kaufen werden sie sich allerdings nicht können, dafür wurde in den letzten 20 Jahren gesorgt.
Mittels der Steuernummern kann sofort der Durchschnittsverdienst berechnet werden. Grenzverdienste und die Gruppen der Menschen welche darunterfallen auch. Der PC schafft die gläsernen Menschen, so wie es einst, bis zur Reformation mit der Katholischen Kirche lief.
Der kirchliche Geheimdienst wußte damals alles durch Beichte Beichtgeheimnis usw.. Alles in Wirklichkeit nichts neues. Was glauben Sie gastli warum die Kirchenbücher in den protestantischen Ländern nach der Reformation verbrannt wurden? Elend und Verhältnisse prägen die Menschen, daraus zog man schon immer die entsprechenden Rückschlüsse. Was halten Sie von der gut situierten anti sozialen Verknechtungs- und Verelendungspolitik er Grünen? Welche die Menschen dieser Welt zu Knechten ihrer Pseudoideale machen will. Da können Sie ebenso weiter an den Weihnachtmann und den Osterhasen glauben, viel besser sind die Klimalügen etc. pp. nicht gestrickt. Ich will diese Menschen nicht alle über einen Kamm scheren, dazu müßten sie sich allerdings von den grünen Heuchlern und Lügenpredigern trennen. Wer seine Augen offen hält erkennt überall die Reformationsbedürftigkeit in der heutigen Zeit.
gastli
Ein weiterer Pfahl wurde eingeschlagen beim Ausbau des Überwachungs- Unrechts- und Polizeistaates BRD.
| Zitat: |
Änderungen bei Personalausweisen und Pässen beschlossen.
Verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken.
...
Der Entwurf wurde in einer vom Innenausschuss geänderten Fassung (19/24007) mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. [Quelle: https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW...=&mod=mod493054] |
Das Gesetz hat wieder einen klingenden Namen und heißt:
Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen Gesetz
So bekommt der Ausbau des Überwachungs- Unrechts- und Polizeistaates BRD fast niedliche Züge.
Archivar
Und die von euch hochgelobte SPD hat freudig mitgemacht.
gastli
Ja, deshalb nenne ich sie hier im FT auch regelmäßig die Verräterpartei.
gastli
In Zusammenarbeit mit der "Roten Hilfe" hat die "Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V." ein neues Factsheet veröffentlicht:
„Polizei-Drohnen: Überwachung aus der Luft“.
http://www.imi-online.de/download/Factsh...izeidrohnen.pdf
Damit nicht wieder jemand sagt, man habe das doch nicht gewusst.
Pfiffikus
| Zitat: |
gastli hat am 11. November 2020 um 14:08 Uhr folgendes geschrieben:
„Polizei-Drohnen: Überwachung aus der Luft“. |
Dass solche Demos wie am Samstag in Leipzig durch Drohnen beobachtet werden, findest Du wohl nicht gut?
Pfiffikus,
der da nichts dagegen hätte
orca
"solche Demos wie am Samstag in Leipzig" sind Medienfutter für den blöden Pöbel.
Bekanntermaßen zielen Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen aber nicht gegen gewalttätige Faschistenaufmärsche (die traditionell die Freisler-Nachfolgejustiz, diesmal das Verwaltungsgericht Bautzen, erzwingt) gerichtet, sondern bekanntermaßen gegen fortschrittliche Kräfte. Für deren Einschüchterung, Bedrohung, Terrorisierung und Verletzung bekanntermaßen immer genügend gewaltgeile Prügelbullen samt schwerer Ausrüstung und Technik zusammengekarrt werden können. Und wenn die nicht reichen, hilft die Bundesmörderbande gern aus (wie in Heil!gendamm).
Sich dumm stellende *****************linge gehören selbstverständlich zum nötigen Theaterdonner, um den *************** BRD-Insassen zu suggerieren, der Marionettenstaat des Finanzkapitals wolle wirklich seine Lieblingskinder und -kameraden überwachen und an ihren Umtrieben hindern.