BRD - Der Überwachungsstaat

Es war wieder nicht anders zu erwarten.
Du postest wie immer Dünnsinn und gibst den Troll.

Ein Filmkollektiv hat die Proteste zum G20-Gipfel aufgearbeitet.
Die Dokumentation ist eine Abrechnung mit dem Sicherheitsstaat.

HAMBURGER GITTER - Der G20 Gipfel als "Schaufenster moderner Polizeiarbeit"
https://www.youtube.com/watch?v=6sTJChDG9Rw

Die BRD - der Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat!!!

Zitat:

Neue Überwachungsgesetze schaffen die Pressefreiheit langsam ab Seit Beginn diesen Jahres treibt die CDU eine Verschärfung der Sicherheits- und Überwachungsgesetze voran. Darunter fällt auch ein Verfassungsschutzgesetz, das die Überwachung von JournalistInnen ermöglicht. Nun nutzt die Regierung den Anschlag in Halle, um die Gesetzesverschärfung endlich in die Tat umsetzen zu können. ... Deutschen Inlands- und Auslandsgeheimdiensten soll es erlaubt werden, Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten zu hacken. Der Gesetztesentwurf sieht außerdem vor, dass die Behörden verschlüsselte Kommunikation abfangen und verdeckt nach digitalen Daten suchen dürfen. In der Realität bedeutet das vor allem, dass JournalistInnen die Macht genommen wird, Dinge, die in der Regierung falsch laufen, aufzudecken.

[Quelle: https://perspektive-online.net/2019/10/n...eit-langsam-ab/]

So entwickelt sich der Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat BRD immer weiter zur totalen Diktatur des Kapitals.

Zitat:

Das Internet - nicht zuletzt nach dem Terroranschlag von Halle rückt es immer mehr ins Visier von Ermittlern und Sicherheitsbehörden. Innenpolitiker der Unionsfraktion fordern nun eine verstärkte Überwachung der Internetkommunikation von Extremisten und Kriminellen. "Wir brauchen dringend die Befugnisse, dass wir auch das Internet überwachen", so formulierte es Bundesinnenminister Horst Seehofer ziemlich pauschal. Konkret geht es darum, dass neben der Polizei künftig auch der Verfassungsschutz die Befugnisse bekommen soll, verschlüsselte Chats wie WhatsApp auf Mobiltelefonen mitlesen oder heimlich Computer ausspähen zu dürfen.

[Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/s...ojaner-103.html]

Zitat:

Diesel-Rasterfahndung: Berliner Polizei will Fahrverbot automatisiert überwachen Die Polizeipräsidentin und Gewerkschaftler fordern den Einsatz von Kfz-Kennzeichenscannern, um Verkehrsverbote für Diesel-Autos durchzusetzen.

[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...en-4601790.html]

Meine seit Jahren bezüglich der ausufernden Überwachungen werden noch locker übertroffen.
Wisst ihr noch als sie euch erzählten, dass Kennzeichenscanner nur für diese ganz schweren Straftaten sein sollen?
Das ihr euch mal keine Sorgen machen sollt, denn ihr habt ja nichts gemacht.
Jetzt seid ihr die neuen Terroristen.
Ihr Dieselfahrer.

Das ist auch kein Nachrichten-, sondern ein Steuerungsdienst.

Er ist dazu da. faschistische Strukturen zu organisieren, finanziell und personell auszustaffieren und anzuleiten hat. Er wurde von Faschisten mit dem Ziel aufgebaut, wieder ein faschistisches Regime zu errichten.

Allein die Bezeichnung, sich auf etwas zu beziehen, was die BRD nicht hat - eine Verfassung - ist für jeden denkenden Menschen albern und verlogen.

Neues aus dieser BRD - dem Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaat.

Ein kleines Weihnachtsgeschenk.

Zitat:

Bundestag: Auch Zollfahnder dürfen künftig den Bundestrojaner einsetzen Das Parlament hat die Befugnisse des Zollkriminalamts und der Zollfahndungsämter deutlich ausgeweitet und etwa auf die Quellen-TKÜ erstreckt. ... Laut Paragraf 72 des Entwurfs dürfen die Zollfahnder künftig im Kampf gegen den Terrorismus und den illegalen Handel mit Kriegswaffen, Rüstungsmaterial einschließlich darauf bezogener Herstellungsausrüstung und Technologie schon in Verdachtsfällen heimlich "dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegende Sendungen öffnen und einsehen sowie die dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Telekommunikation überwachen und aufzeichnen".

[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...en-4620790.html]

Terrorismus!
Der Zoll bekämpft jetzt Terrorismus!
Na kein Wunder, dass sie auf Weihnachten gewartet, wo die Leute sich um das feste der Freude kümmern und glückselig dahinsimmern.

Egal, es soll ja Menschen geben die durch plötzlich auftretende Eigenheiten ihres medialen Daseins unwiderruflich Schädigung davon tragen.
Es wird wohl keinen dieser Spione interessieren das manche Menschen einfach Selbstmord begehen um sich ihrer "Verfolger zu entledigen"

Nur mit dem Gedanken: "endlich Ruhe!"

Zitat:

Analyse des Chaos Computer Clubs Die lange Spur der Späh-Software Experten zeigen, wie eine deutsche Firma über Jahre hinweg Software entwickelt haben soll, mit der sich Menschen ausspionieren lassen. Die Staatsanwaltschaft in München ermittelt seit September gegen den Hersteller. Von Benedikt Strunz, Svea Eckert (NDR) und Hakan Tanriverdi (BR) Es ist eine mächtige Spionage-Software, die in der Lage ist, Smartphones auszuspähen: Mit ihr lässt sich auf Fotos zugreifen, ebenfalls auf Anrufe und Kontaktlisten. IT-Sicherheitsexperten des Chaos Computer Club (CCC) haben in einer technischen Analyse nachgezeichnet, wie genau diese Software über mindestens sieben Jahre hinweg entwickelt wurde. Es ist ein Spähprogramm, hinter dem ein deutsche Firma stecken soll: Finfisher, ein Hersteller von Überwachungssoftware, die nach eigenen Angaben ausschließlich an Staaten verkauft wird. Seit September dieses Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft in München gegen die Firma wegen des Verdachts des illegalen Exports der Spähsoftware.

[Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/c...ftware-101.html]

Staatsanwaltschaften in dieser BRD sind weisungsgebunden.
Schon aus diesem Grund ist dieser Prozess nichts als heiße Luft.

Danke an alle Mitglieder des CCC für ihre Arbeit.
Diesen Helden des Alltags ist es zu verdanken, dass wenigstens teilweise die Verbrechen des Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaates BRD ans Licht der Öffentlichkeit gebracht werden.

Wer mehr zur Arbeit des CCC lesen möchte besuche bitte diese Seite. https://www.ccc.de/

Zitat:

Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt, die Oktober 2019 in Kraft getreten ist. Darin werden beispielsweise Platzverweise und Identitätsfeststellungen mit Gebühren belegt. Dies geschah nahezu unbemerkt von Öffentlichkeit und Medien. Eine erstmalige Platzverweisung kostet 88,85 Euro, eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, Anordnung des Gewahrsams 74,15 €, Erkennungsdienstliche Behandlung: 59,50 Euro, Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro. Für einen normalen Polizeieinsatz können hohe dreistellige Summen anfallen.

[Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Einschr...er-4656807.html]

Sie tun es auf die sanfte aber nicht minder widerlichere Tour.
Ein weiterer Mosaikstein der Entwicklung dieser BRD zu einem Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat in der Diktatur des Kapitals.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat eine FAQ zu Corona veröffentlicht.
Darin sagen sie u.a., dass es für eine allgemeine Ausgangssperre in Deutschland keine Rechtsgrundlage gibt, und sprechen auch über die Telefondatenweitergabe.

https://freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte/

Lesen, teilen und lokal speichern.

Der Überwachungsstaat funktioniert bestens.
Corona macht es deutlich.

Wo siehst du in einer statistischen anonymen Auswertung die Einschränkung deiner Persönlichkeitsrechte gefährdet?
Eine "Überwachung" ist das nicht.

Zitat:

Deutschland übernimmt immer mehr vom chinesischen Polizeistaat Während China zum Sündenbock der Corona-Pandemie gemacht wird, werden die polizeistaatlichen Methoden des Landes unumwunden übernommen. Der Polizeistaat „made in China“ ist seit der Covid-19-Pandemie zum Exportschlager Nr. 1 geworden.[Quelle: https://perspektive-online.net/2020/04/d...n-polizeistaat/]

Und das ist auch überhaupt kein Problem.
Mit einer Bevölkerung die freudestrahlend seine eigene Überwachung und Unterdrückung befürwortet und fleißig mithilft dieses umzusetzen.

Zitat:

Viele meinen, all dies sei nur vorübergehend und werde in ein paar Wochen der Vergangenheit angehören. Sogar einige „linke“ Meinungsmacher gehen davon aus, dass all diese Maßnahmen einzig und allein der Corona-Bekämpfung dienten. Manche fordern einen starken Staat, der noch härter gegen eine mögliche Opposition auf den Straßen durchgreift. Sie warnen vor einem Alarmismus von links. Man solle nicht hysterisch werden und dem Staat einfach trauen. Es werde sich schon alles richten. Aber was, wenn es sich nicht wieder richtet? Was, wenn wir wirklich vor einem autoritären Umbau der politischen Systeme stehen?[Quelle: wie oben]

Dann ist das Gejammer wieder groß.

Dazu passt:
https://www.maz-online.de/Brandenburg/Ju...evoelkerung-ein

Bis jetzt sind das nichts als Spekulationen nach dem Motto "Was wäre, wenn...?".

Wenn dem Staat unterstellt wird, dass Grundrechte künftig ausgehebelt werden und das alles in düsteren Farben dargebracht wird, ist es vom Prinzip auch nichts anderes als Panikmache und Schüren von Ängsten.

Nun dir und allen anderen Nichtsehenden kann geholfen werden, die Augen doch noch zu öffnen.

https://netzpolitik.org/2017/chronik-des...achungsstaates/

Diese Chronik zeigt, dass all die gesamte Zeit so argumentiert wurde wie du es hier mit anderen Usern tust.
Es ist trotzdem alles so gekommen.

Dann sollten wir Attac unterstützen und den Kapitalismus verbieten.
Sagen wir mal ab dem 1. Juli.
Würde das passen?

Und genau das kritisiere ich.
Antworten in dieser unsinnigen Art.
Auf dem gleichen niedrigen Niveau wie ein anderer User hier der eindeutig dem rechten Lager zuzuordnen ist?
Was bezweckst du damit lieber Archivar?
Provokation?

Provozieren ist nicht meine Absicht.
Aber ich bezwecke mit durchaus einer gehörigen Portion Sarkasmus darauf hinzuweisen, dass etliches in Bezug auf das, was Attac darstellt, aus dem Reich der Phantasie zu kommen scheint.
Gastli, was nutzen schöne Träume von einer gerechten heilen Welt, wenn wir doch genau wissen, dass der Mensch im allgemeinen anders tickt wie gewünscht.

Und die Vorstellungen von Attac und anderen lassen sich nun mal nicht umsetzen, wie schön das auch immer wäre.
Und die Systemfrage stellt sich derzeit nun einmal nicht.

Ach, und deshalb stecken nun alle den Kopf in den Sand?