gastli
1. Akt:
Es gibt eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei gegen "gefährliche Werkzeuge".
Und die hat vom 1. November 2018 bis zum 31. Januar 2019 an Wochenenden zwischen 20 und 6 Uhr die Mitnahme solcher Tools verboten.
Die Polizei kann jeden anlasslos durchsuchen und bei Verstößen ein Zwangsgeld von 250 € verhängen.
2.Akt:
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt in Kooperation mit der Humanistischen Union (HU)
klagen dagegen.
3.Akt:
Gericht hebt Waffenverbot in Berliner S-Bahn auf
4.Akt:
Seit wann hält sich in dieser BRD auch die Polizei an Recht und Gesetz.
Natürlich will die Bundespolizei weitermachen.
Ab wann spricht man von einem Unrechts-, Polizei- und Überwachungsstaat?
gastli
Es gibt mal wieder einen der wenigen positiven Momente in dieser BRD.
Der neue Datenschutzbeauftragte setzt so einen.
Der arbeitet.
Nicht wie seine Vorgängerin, die über die Zeit wirkte, als sei sie geflohen oder im Winterschlaf.
| Zitat: |
"Es vergeht kein Tag, an dem nicht jemand die Öffnung existierender Daten für weitere Zwecke oder die Verknüpfung bisher getrennter Daten fordert", sagte Ulrich Kelber, der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Andere Daten werden teilweise jahrzehntelang nicht gelöscht. Es gibt eine wahnsinnige Datensammelwut."
Gerade auf die Sicherheitsbehörden müsse immer wieder eingewirkt werden, dass die Tendenz, möglichst viele Daten verfügbar zu haben, nicht die Vorgaben des Datenschutzrechts sprenge, sagte Kelber zum Thema Vorratsdatenspeicherung. |
[Quelle:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/...es-4322247.html]
Danke, Herr Kelber!
Dr.Sahnebacke
Und - kann er wirklich daran etwas ändern?
Aber es ist ein Anfang.
gastli
| Zitat: |
Bundespolizei
Bodycam-Daten landen auf Amazon-Servern
Die Bundespolizei speichert Einsatzaufnahmen von Bodycams auf Servern von Amazon. Laut Bundespolizei gibt es noch keine entsprechende staatliche Infrastrukur. Kritiker sprechen von einem kaum kalkulierbaren Risiko. |
[Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/bodycams-polizei-101.html]
Ich dachte erst das wäre Satire.
Amazon Cloud.
Was soll da schon schief gehen!?
Das tatsächliche Problem ist die ausufernde Überwachung.
Statt mit Bodycam sollten die Polizisten mit Namen oder eindeutig zuordenbaren Dienstnummern auf der Uniform ausgestattet werden.
gastli
| Zitat: |
Überwachung
Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte
Der Verfassungsschutz hat eine lange Tradition, rechte Gewalt zu vertuschen und zu verharmlosen. Doch das Problem sind nicht die vielen Skandale, sondern der Geheimdienst selbst. Er dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern der Überwachung politischer Gegner, der Steuerung von antidemokratischen Szenen und dem Erhalt und Ausbau des eigenen Einflusses. |
[Quelle:
https://netzpolitik.org/2019/das-problem...nge-geschichte/]
Netzpolitik.org mit einem absolut lesenswerten Artikel über die kriminelle Organisation.
Meta
Wieso soll ein Schraubenzieher eine Waffe sein?
gastli
| Zitat: |
Justizministerin : Katarina Barley plant allgemeines Informationssystem für die Polizei Nach einem Gesetzentwurf des Justizministeriums sollen Polizisten etwa zu Opferdaten uneingeschränkt Zugang erhalten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte protestiert....
Ein wesentlich größerer Teil der Polizei als bisher soll in Zukunft Zugriff auf Daten von Tätern, Verdächtigen, Opfern und Zeugen erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Erneuerung der Strafprozessordnung vor, den das Bundesjustizministerium unter Führung von Ministerin Katarina Barley (SPD) erarbeitet hat, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtet. ...
...
Der Entwurf ermögliche es der Polizei, Daten ohne konkreten Anlass auf Vorrat zu speichern und von sämtlichen deutschen Dienststellen abzurufen, schreibt die FAS. Grunddaten wie Namen, Adressen und Aktenzeichen stünden schon jetzt jeder Polizistin zur Verfügung. Künftig könne sich der Datensatz noch um allerlei Details, eingescannte Dokumente, Audio- und Videodateien vergrößern. |
[Quelle:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/...fprozessordnung]
Aha, ich verstehe.
NSU1_0: Täter aufgebaut, finanziert, vor Strafverfolgung geschützt und kleingeredet
Akten geschreddert und weggeschlossen
Fazit: Mehr V-Leute, Personal, Mittel und Befugnisse für genau diese Staatstäter vom BfV
NSU2_0: Mehrfache illegale Datenbeschaffung, -weitergabe und -missbrauch in Frankfurt und Südhessen
Fazit: Mehr Datenzugang für alle Polizisten
Meta
Ich glaube nicht das die Polizei Zugriff auf Daten des Verfassungsschutzes oder des BND erhält. Das geht schon aus taktischen Gründen nicht, denke ich. Würde das passieren so könnten beide nicht mehr arbeiten.
Bei der Polizei würden so geheime Ermittler der Polizei Preisgegeben und diese wären wegen unzuverlässiger Polizisten nicht mehr geschützt. In diesen Bereichen müßte es auf jeden Fall entsprechende Einschränkungen geben.
orca
| Zitat: |
Meta hat am 22. März 2019 um 09:12 Uhr folgendes geschrieben:
Ich glaube nicht das die Polizei Zugriff auf Daten des Verfassungsschutzes oder des BND erhält. |
Selbstverständlich versuchen die staatlichen Schnüffel- und Gewaltorgane, den jeweils anderen ans Bein zu pissen. War im faschistischen Deutschen Reich auch so. Jeder Scherge will der bevorzugte Günstling des Finanzkapitals und dessen Marionettenstaates sein.
gastli
| Zitat: |
Verfassungsschutz Überwachung im Kinderzimmer
Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Innenminister Seehofer in Zukunft auch Jugendliche unter 14 Jahren überwachen können.
In den Fokus der Aufmerksamkeit stehen dabei die digitalen Orte, wo sich die Jugendlichen aufhalten: Messengerdienste und Gamingplattformen.
Dem Innenministerium zufolge soll es um die zehn Überwachungen pro Jahr geben. |
[Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/verf...enste-1.4383957]
Kinder - die neuen Terroristen.
So wird das von der Junta gesehen im Überwachung-, Polizei- und Unrechtsstaat BRD.
gastli
Der Schwerstverbrecher will noch mehr.
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| Seehofer-Entwurf: BND soll Bundestrojaner gegen Deutsche im Inland einsetzen dürfen Das Seehofer-Konzept für ein "harmonisiertes" Verfassungsschutzrecht ist ein breites Geheimdienstermächtigungsgesetz mit Lizenz zum Wohnungseinbruch. |
[Quelle:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/...en-4355550.html]
gastli
| Zitat: |
Geplantes IT-Sicherheitsgesetz
Passwort oder Beugehaft
Der Entwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz sieht die Möglichkeit scharfer Sanktionen gegen Verdächtige vor, die ihr Passwort für einen Online-Dienst nicht verraten wollen.
Die Polizei soll die Konten der Verdächtigen übernehmen dürfen.
Juristen sehen den Grundsatz in Gefahr, nach dem niemand sich selbst belasten muss. |
[Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/digital/pass...ngnis-1.4401627]
Das neueste aus dem Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat BRD.
gastli
Warnung vor Seehofers Plänen!
| Zitat: |
Ein unverfrorener Angriff auf die Pressefreiheit
Das Innenministerium will das digitale Ausspähen von Redaktionen erlauben. Der Plan würde das Grundvertrauen zerstören, das Informanten gegenüber Journalisten haben müssen.
...
Wickelt man den Seehofer-Plan richtig aus, sieht er wie folgt aus: Wenn die Verfassungsschützer sich künftig mit Spionagesoftware in Server, Computer und Smartphones ihrer "Zielpersonen" einschleichen, müssen sie vor vier Berufsgruppen Halt machen. So kennt man das im Rechtsstaat: Unverletzlich ist die vertrauliche Kommunikation von Priestern, Anwälten, Ärzten und Abgeordneten. Eine fünfte Gruppe aber, die in solchen Aufzählungen seit Jahrzehnten dazugehört, bleibt diesmal außen vor: Journalisten.
...
Die Geheimdienstler dürften laut diesem Plan das Redaktionsgeheimnis übergehen, sobald sie finden, dass gerade Gewichtigeres auf dem Spiel steht. Kein Richter prüft nach, ob das stimmt. |
[Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/pres...isten-1.4468389]
Seehofer - einer der aggressivsten Gefährder des GG und der Bürgerrechte in der BRD.
gastli
| Zitat: |
5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen
5G-Telefonie macht Kommunikation deutlich sicherer. Nur an einzelnen Netzknoten liegen Verbindungen noch entschlüsselt vor, herkömmliche IMSI-Catcher werden nutzlos. Polizeien und Geheimdiensten gefällt das nicht, die Bundesregierung plant bereits neue Gesetze. |
[Quelle:
https://netzpolitik.org/2019/5g-bundesre...achung-zwingen/]
Die Feinde des GG und der Bürgerrechte bei der Arbeit.
gastli
| Zitat: |
Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist
Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar. |
[Quelle:
https://netzpolitik.org/2019/der-enthemm...ungsschutz-ist/]
Eine von vielen kriminellen Organisationen in dieser BRD.
gastli
Ein weiterer Schritt zum Ausbau der Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaates BRD:
| Zitat: |
Seehofer verschärft Überwachung Staatstrojaner im Schachtelsatz
Horst Seehofer, der Bundesinnenminister, hat vor einer Weile etwas Kritik auf sich gezogen, als er erläuterte, wie man brisante Verschärfungen der Sicherheitsgesetze am effektivsten auf den Weg bringe, ohne viel Gegenwind auszulösen. Ganz einfach: Man müsse die Gesetze kompliziert machen. "Dann fällt es nicht so auf." Manche haben ihm vorgeworfen, das sei undemokratisch. Dabei sieht, wer jetzt Seehofers riesiges, 41 Seiten pralles Gesetzespaket zur Stärkung des Verfassungsschutzes studiert: Es geht sogar noch besser.
Es ist nicht nur dieser besondere Stil: "Auf Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 2 und §§ 9d, 9e Absatz 1 (...) ist § 3a Absatz 1 Satz 4 bis 6 und Absatz 2 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend anzuwenden", so liest man im dritten, dem zentralen Paragrafen dieses Geheimdienst-Gesetzespakets. Einer der heiklen Sätze kurz darauf verströmt ebenso stickige, schläfrig machende Behördenluft: "Erfolgen Maßnahmen bei einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 3b oder Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person ..." |
[Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/staa...chung-1.4564648]
Absichtlich, versteht sich.
Wenn die Bürger die Gesetzesentwürfe nicht verstehen, dann protestieren sie auch nicht.
Also lässt Seehofer verklausulieren.
Ich wünsche dem, dass er selbst über irgendein verklausuliertes Ermächtigungsgesetz stürzt und dann jahrelang in den Knast muss.
Ja wie, Herr Seehofer, haben Sie etwa die Gesetze nicht verstanden?!
Leider bleibt das in einem Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaat nur Wunschdenken.
gastli
| Zitat: |
Verfassungsschutz: Einbruch für den Staatstrojaner
Verfassungsschutzbehörden sollen künftig Staatstrojaner auch mithilfe von Wohnungseinbrüchen installieren dürfen. Auf diese bislang wenig beachtete Passage im geplanten Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts hat der Jura-Professor Fredrik Roggan in einem Aufsatz für die Zeitschrift Die Öffentliche Verwaltung hingewiesen. Entsprechende Befugnisse hatten die Justizminister von Bund und Ländern im vergangenen Jahr für die Strafverfolgungsbehörden gefordert. Nun will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dies auch dem Verfassungsschutz erlauben. |
[Quelle:
https://www.golem.de/news/verfassungssch...908-143268.html]
Der nächste Schritt, welcher bestätigt, dass diese BRD ein Polizei-, Unrechts- und Überwachungsstaat ist.
Meta
Das dürfen Sie nicht so verbissen sehen gastli, denn wer sich nicht an das GG hält kann sich auch nicht darauf berufen. Versuchtiere werden für Beobachtungszwecke verwendet. Fragen sie sich einfach einmal wem die Versuchstiere gehören und für wen damit gearbeitet wird.
Hier dazu ein Hinweis:
https://www.bibleserver.com/text/EU/1.Korinther2
Dieser Text wird Ihnen die Augen öffnen und Sie werden fortan die Wahrheit erkennen.