BRD - Der Überwachungsstaat

Zitat:

Zahl der Fotofahndungen steigt Polizei setzt auf Gesichtserkennung Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken bestätigte, stieg der Einsatz der Gesichtserkennungstechnik seit 2010 von 1673 Fällen auf 27.436 im vergangenen Jahr. Das ist mehr als das 16-Fache.

[Quelle: http://www.rp-online.de/panorama/deutsch...g-aid-1.7469037]

Und falls jetzt jemand ruft:
Das ist doch gut so für unsere Sicherheit – nun ja, schaut euch mal die Aktenberge an, die unsere sogenannten "Sicherheitsbehörden" schon über Amri oder die NSU Täter hatten.
In allerhöchster Not musste da geschreddert werden, was das Zeug hielt.
Es geht NIE um unsere Sicherheit, sondern um Machterhalt.
Und ist doch für die Reichen immer gut zu wissen, wo sich die Volksschafe dort unten gerade alle so versammeln und bewegen.

Vier Jahrzehnte unter illegaler staatlicher Überwachung
Und wer jetzt denkt, es wäre ein Bericht aus Russland oder China – nein, falsch.
Es ist ein Tatsachenbericht über Ralf Gössner aus Freiburg.
Einen Menschenrechtsaktivist.

Bayern will die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten
Nachdem man in Bayern nun schon endlos in den Knast verfrachtet werden kann, sobald man als "zu unbequem" bezeichnet wird, soll nun auch das illegale Überwachen jeder "verdächtig" aussehenden oder sich verhaltenden Person legalisiert werden.
Und falls jemand denkt, naja Bayern, da fahre ich eh nicht hin.
Nun ja, der neue Bundesinnenminister stammt aus Bayern!
Und die Umsetzung des bayerischen Polizeigesetzes auf ganz Deutschland haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verankert.
Zitat:

Zitat:

Als Vorbild für den Neuanlauf gilt der aktuelle Entwurf des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, in dem unter anderem auch noch die Identifikation mit Hilfe von Gendaten sowie die Ableitung von Augen-, Haar- und Hautfarbe, des sogenannten biologischen Alters sowie der biogeografischen Herkunft eines Spurenverursachers aus den DNA-Daten erlaubt wird. Ohne Speicherfristen oder Zweckbeschränkung.

Am Wochenende wurde bekannt…..

Zitat:

CDU und FDP hätten im Bundestagswahlkampf 2017 jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen der Post Direkt gezahlt. Die CDU habe darauf ihren Haustürwahlkampf aufgebaut, die FDP habe auf dieser Basis Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. SPD, Grüne, Linke und AfD hätten nach eigener Aussage nicht mit der Post zusammengearbeitet. CDU und FDP versicherten, nur anonymisierte Daten genutzt zu haben. Die CDU-Zentrale in Berlin teilte mit, die Post Direkt habe eine statistische "CDU-Wahlwahrscheinlichkeit" für Straßenabschnitte geliefert.

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/bunde...andel-1.3929680]

Massenhaft Daten der Bürger zu politischen und ökonomischen Zwecken zu verkaufen, ohne das die Betroffenen es verhindern können, hatten die Kriminellen von Schwarzgelb 2012 möglich gemacht.

Zitat:

Die CDU hatte im Wahlkampf eine Massenpostsendung in Auftrag gegeben. Nach Angaben der Post werden solche Aufträge über einen zwischengeschalteten "Letter-Shop" abgewickelt. ... Zusätzlich hat die CDU für ihren Haustürwahlkampf Wahrscheinlichkeiten ermitteln lassen, in bestimmten Straßenzügen auf Sympathisanten zu treffen - damit ihre Wahlkampfhelfer vor allem dort klingeln, wo es sich potenziell für die Partei lohnt. ... Kritik kam von der netzpolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg. "Eine Weitergabe dieser privaten Daten muss ohne ausdrückliche Zustimmung verboten sein", sagte sie der Bild am Sonntag. ... Hintergrund der Debatte ist der Fall Cambridge Analytica. Die britische Firma hat mutmaßlich illegal Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern abgeschöpft, die dann im Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump genutzt wurden.

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/daten...96?reduced=true]

Unnötig zu erwähnen, dass auch in dieser Angelegenheit die Nahles ein Totalausfall ist, die tumb schweigt und auch diese Gelegenheit wie alle anderen verstreichen lässt, um die SPD gegen die CDU abzugrenzen und die Merkel zu kritisieren.
Auch der angeblich so netzaffine SPD-General Klingbeil ist verschläft den Skandal, ist offensichtlich in irgendein tiefes Loch versunken, so dass in den Medien keine SPD-Stimme zum CDU-Adressenkauf zu vernehmen ist.
Tiefer Winterschlaf im Willy-Brandt-Haus!
Wie tief ist dieses Gehottlich im Rectum von Merkel verschwunden.

eCall: Seit 31. März 2018 ist jeder Neuwagen zwangsverwanzt

In jedem Neuwagen ist verpflichtend eine SIM-Karte verbaut.
Offiziell natürlich nur, um bei einem Unfall sofort einen Notarzt zu kontaktieren.
Es dauert dann nur ein paar Jahre und es wird niemand mehr bei einem Unfall den Notruf tätigen, weil sich alle denken: "Der hat bestimmt eCall."
Das aber nur als kleiner Nebeneffekt des widerliches System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.

Dass jedes Auto per "eCal"“ zur beliebig überwachbaren und sogar jederzeit abhörbaren Überwachungszelle wird, darüber berichtet man natürlich nicht.
Erst recht nicht der oben verlinkte ADAC, der dieses System sogar seit Jahren fordert.
Denn so viel Vertrauen können wir in unseren kapitalistischen Rechtsstaat doch wohl haben, dass der damit nichts Böses macht, gell?
Noch ein kleiner Nebeneffekt wird darin bestehen, dass diese Verwanzung mit einer weiteren Sparrunde bei den Rettungsdiensten einhergeht.
Aber so etwas behaupten nur linke Spi..er wie ich.
Ach ja.
Und außerdem:
Der neue Golf hat jetzt animierte Blinker.
Das ist sooo geil, den müsst ihr einfach haben!

Hessen: Schwarz-Grün kauft umstrittene US-Software für die Polizei
Konkret geht es um die Firma "Palantir", die mit finanzieller Hilfe der CIA gegründet wurde.
Diese Firma saugt ALLE eure persönlichen Profile im Netz ab, um damit eine Vorhersage von möglichen Straftaten zu erstellen.
Dafür erstellt sie über jeden Bürger einen "Social Score".
Nur wird dieser zusätzlich komplett geheim gehalten.
Und dass Palantir bereits beim Missbrauch unserer Persönlichkeitsprofile erwischt wurde, wissen auch CDU und GRÜNE in Hessen.
Deshalb gab es auch gar keine öffentliche Ausschreibung, sondern der Deal wurde direkt hintenrum unterschrieben.
Auch der Preis und der Leistungsumfang wird "ganz demokratisch" geheim gehalten.
Wenn nämlich öffentlich bekannt würde, WAS man alles über seine Bürger ausforscht, verknüpft und dauerhaft speichert, könnte es ja siehe Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsklage geben und das schöne Stasi-Spielzeug wäre verboten.
So lässt sich verfassungsfeindliches staatliches Handeln in einem Unrechts- Polizei- und Überwachungsstaat wie dieser BRD geschickt verbergen.

Und was macht der Deutsche Michel?
Er freut sich, dass es draussen wärmer wird, legt sich ne weitere Wurst auf den Grill und wird auch beim nächsten Mal wieder mehrheitlich die Verfassungsfeinde von der CDU wählen.

Zitat:

EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen Bisher ist die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis in Deutschland freiwillig. Nach dem Willen des EU-Innenkommissars soll damit bald Schluss sein: Er fordert, dass alle Europäer verpflichtend ihre Fingerabdrücke in die Ausweise aufnehmen lassen. Das würde einer anlasslosen erkennungsdienstlichen Behandlung sämtlicher Erwachsenen in Europa gleichkommen.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2018/eu-kommissi...ke-in-ausweisen]

Auch unter Hitler mussten die Deutschen ihren Fingerabdruck im Ausweis abgeben.
An diese "gute alte Zeit" hat sich nun die EU-Kommission zurück erinnert und fordert genau dasselbe.
Einziger Unterschied:
Die NSDAP hat niemals ein Geheimnis daraus gemacht, mit Hilfe der Fingerabdrücke die Bevölkerung besser kontrollieren und "unerwünschte Mitbürger" leichter verfolgen zu können.
Die EU-Kommission hingegen lügt nur herum und behauptet, es ginge – äääh – um den "Kampf gegen den Terror"
Also bislang haben die Terroristen doch stets ihren Ausweis am Anschlagsort hinterlassen.
War das nicht schon vorbildlich genug?

Kleiner Lacher am Rande für die, die im Hirn nicht nur nach Deospray stinken:
EU-Innenkommissar Avramopoulos behauptet auch noch, damit den Ausweis fälschungssicherer zu machen.
Dabei musste die Merkel-Junta auf Anfrage von DIE LINKE schon vor mehreren Jahren zerknirscht zugeben, dass es in den vergangenen sieben Jahren [!!!] bei über 60 Millionen deutschen Ausweisdokumenten nur 216 aufgeflogene Fälschungen gab.
Darunter häufig mit Kugelschreiber selbst korrigierte Adressen nach einem Umzug.
Tatsächliche Totalfälschungen gab es letztlich sogar nur 88 Stück während dieser sieben Jahre.

EU-Innenminister: „Terroristische Inhalte“ sollen schneller aus dem Netz verschwinden
TELEPOLIS meldet:

Zitat:

Webseiten mit „terroristischen Inhalten“ sollen künftig schneller identifiziert und schneller aus dem Netz genommen werden, wünschen sich die beiden Innenminister aus Frankreich und Deutschland, Gerard Collomb und Horst Seehofer. Ihnen geht es darum, den Druck auf die Betreiber zu erhöhen, das neue Gesetz soll Sanktionen vorsehen. Der Gedanke, dass sie sich dabei am Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas (SPD) orientieren, liegt nahe.

Quizfrage:
Warum sagen die Regierenden nicht, dass rechtswidrige oder verfassungswidrige Inhalte schneller gelöscht werden sollen?

Richtig.
Denn dann könnte man per Gericht nachprüfen lassen, ob es tatsächlich rechtswidrige Inhalte sind.
Oder doch nur eine scharfe Kritik im Rahmen der Meinungsfreiheit.
Als "terroristischen Inhalt" jedoch kann man ALLES bezeichnen, was den Herrschenden zu unbequem ist.
Muss ich euch also erneut vorwarnen, was mit dieser Forderung tatsächlich erreicht werden soll?
Oder erkennt das nun jeder?

Polizeigesetz in Sachsen: Handgranaten, Maschinengewehre und Elektroschocker
Saarland plant Polizeigesetz nach „bayerischen Vorbild“
NRW-Polizeigesetz: „Erstmal wegsperren und dann gucken“
Kölner Polizei will Videoüberwachung ausweiten
Polizeigesetz Bremen: Mehr Überwachung – weniger Rechtsstaat
Polizeigesetz Niedersachsen mit Präventivhaft wie in Bayern
Polizeigesetz von Bayern: Faschismus reloaded

Wie wir sehen, bereiten sich praktisch alle Landesregierungen inklusive Bundesinnenminister Seehofer auf den Krieg gegen die eigenen Bürger vor.
Läuft also wieder in dieser BRD.
Und wenn dann die AfD an die Regierung kommt, wurde das gesamte Arsenal zur faschistischen Machtergreifung bereits von CDU/SPD/FDP/GRÜNE durchgesetzt.

Zitat:

Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes Legalisierte Massenüberwachung, weniger parlamentarische Kontrolle und Datenweitergabe an die NSA: Das neue BND-Gesetz hat es in sich. Diesen Freitag stimmt der Bundestag darüber ab. Wir haben für Euch die fünf drastischsten Punkte zusammengefasst.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2016/fuenf-drast...n-bnd-gesetzes/]

BRD = Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat!!!

Ist der folgende Text fiktiv?
Nein!
Der Polizei- Überwachungs- und Terrorstaat steht schon.

Sonnenaufgang im Polizeistaat

Bayern: Landtag beschließt mit CSU-Stimmen das neue Polizeiaufgabengesetz

Ein "Türkei-Abenteuerurlaub nach Vorbild Deniz Yücel" ist jetzt auch offiziell auch in Bayern möglich geworden.

Michel schlaft weiter.
Es gibt nichts zu sehen.

Zitat:

Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2018/wir-veroeff...-internetzensur]

Wieder kommen sie über eine Hintertür um den totalen Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaat durchzusetzen.

Schreib doch öfter mal was auf der Facebook-Seite der Polizei

Vorsicht, wenn ihr auf der Facebookseite der Polizei kritische Fragen stellt.
Dann hagelt es zur Strafe eine Hausdurchsuchung.
Irgendein Anlass findet sich immer, selbst wenn er sich im Nachhinein als rechtswidrig herausstellen sollte. Und wenn man bei der Razzia etwas findet – umso besser.
Einen Querulanten mundtot gemacht.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Polizeistaat?

Zitat:

Antrag an die Justizministerkonferenz Polizei, dein Freund und Einbrecher Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.

[Quelle: https://www.taz.de/!5507908/]

Wir müssen es zur Kenntnis nehmen.
Die Gefährder tragen Uniform und handeln im Auftrag der Junta.

der Umsatz von "überwachungstechnik" wird dadurch bestimmt gesteigert
bis dann

Was kostet eigentlich so ein Staatstrojaner?
Wieviel Geld der Steuerzahler gibt eine kriminelle Organisation im Auftrag der Junta für die Grundgesetz widrige Überwachung der Menschen aus?
Das BKA hat knapp 6 Mio Euro gezahlt.

Und an dieser Stelle größter Dank für die Helden von Netzpolitik.org dafür, dass sie das hier getan haben:

Zitat:

Seitdem gab es sieben Kleine Anfragen zum Thema im Bundestag. Die Regierung hat all diese Fragen nur oberflächlich beantwortet, vieles als Verschlusssache eingestuft und einige Antworten vollständig verweigert. Abgeordnete von Grünen und FDP haben deshalb bereits mit Klage gedroht. Wir haben jetzt die sieben „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwort-Teile erhalten und veröffentlichen diese wie gewohnt in Volltext.

Neues aus dem Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat BRD

Die Demo gegen das Polizeigesetz soll mit der fadenscheinigsten Begründung des Jahres verboten werden.
Sie bringe angeblich eine "unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit sich", da sie "als Protest gegen die vermeintliche Polizeigewalt bzw. Polizeihoheit genutzt werden könnte".

Das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten.
Und schöner hätten sie gar nicht beweisen können, dass die Versammlung und alle sonstigen Bedenken gegen einen ausufernden Polizeistaat gerechtfertigt sind.

Ach ja,
wo wir gerade bei Polizeistaat waren:
Clown zündet Konfetti-Kanone.

Da hilft nur … richtig, Hubschraubereinsatz!

Sammelt ihr Spenden für den guten Zweck?
Beispielsweise für Umweltschutz?
Oder gegen Rassismus?
Vorsicht, denn in Bayern hat genau das den Zwiebelfreunde-Netzaktivisten mehrere Hausdurchsuchungen inklusive Beschlagnahme aller Gerätschaften und Dokumente eingebracht
[siehe Interview mit zwei Betroffenen].

Der Grund:
Das Spendengeld wurde auch für Aktionen gegen die AfD-Faschisten eingesetzt.
Ein klarer Fall also für unseren RECHTSstaat, der sich gerade so viel Mühe dabei gibt, deren faschistischen Parolen zu Gesetzespapier zu bringen.
Dagegen muss man vorgehen.
Nein, nicht gegen den Faschismus.
Der ist politisch gewollt.
Bekämpft wird aus guter alter Tradition natürlich all das, was sich dem Faschismus in den Weg stellt.

Und natürlich muss man dazu das Folgende mit beachten:
Das gerade erst im Mai 2018 von der CSU eilig durchgeknüppelte Bayerische Polizeigesetz wurde zugunsten solcher Polizeiwillkür überhaupt erst erfunden.
Diese Aktion ist auch erst der Anfang von dem, was noch folgen wird.
Auch die Gestapo fing erst im Kleinen an und hat die passenden Gesetze abgewartet, um anschließend immer mehr "zu unbequeme" Menschen zu terrorisieren.

Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.

Und ebenfalls damals wie heute:
Viel zu viele Menschen schauen einfach weg, werden zu Mitläufern statt Widerstand zu zeigen.
Sie überlassen dadurch den Faschisten erst recht das Feld.

Die Linke deckt auf:

Zitat:

Asylverfahren: Handy-Durchsuchung bringt keine Vorteile Seit September 2017 darf das Bundesamt für Asyl die Mobiltelefone von Geflüchteten auswerten. Das erntete bereits Kritik, die Technik sei viel zu teuer und das Verfahren außerdem verfassungswidrig. Eine erste Stellungsnahme des Innenministeriums zeigt nun: der Nutzen ist verschwindend gering.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2018/asylverfahr...-keine-vorteile]

DIE LINKE hat mal wieder nachgebohrt und die Zahlen angefordert, was die von der Junta angeordneten Handydurchsuchung bei Flüchtlingen an Ergebnissen gebracht hat.
Wir erinnern uns:
Die Parole, dass Millionen von Flüchtlinge ihren Pass wegwerfen und dann lachend nach Deutschland einfallen, um Geld zu kassieren, gehört beim traditionell bildungspolitisch strunzdummen Deutschen zum Basiswissen.
Weil rechtsextreme Parteien wie AfD und CSU immer menschenverachtendere Parolen ausgeben, hat die SPD sich diesen Verbrechen nicht etwa in den Weg gestellt, sondern wie immer mitgemacht.
So wurde es möglich, dass bei jedem Flüchtling das Handy geknackt und nach "verräterischen Spuren" [voreingestellte Sprache, Geodaten, Sprache der Textmitteilungen ....] durchsucht wurde – ganz in der Überzeugung, damit zigtausende "unberechtigte" Menschen zu überführen und abweisen zu können.

Jetzt die Ernüchterung, denn Seehofers Bundesinnenministerium musste konkrete Zahlen liefern

Zitat:

In der Phase von September 2017 bis Ende Mai 2018 konnten knapp 15.000 der Betroffenen keine Papiere vorlegen, weshalb das BAMF ihre Mobiltelefone, Tablets oder Laptops ausgelesen hat. In nur ca. 100 Fällen widersprachen die Daten dem, was die Personen bei der Befragung mitgeteilt hatten. Zum Vergleich: In diesem Zeitraum wurde über 230.000 Asylanträge entschieden.

[Quelle: wiw oben]

Wer nun übrigens denkt, dass damit diese rechtswidrige Repression eingestellt werden kann, hat WIEDER den wahren Hintergrund nicht erkannt.
Es wurde nämlich die Gerätschaften für fünf Millionen Euro beschafft, mit dessen Hilfe sich Handys knacken und ausspionieren lassen.
Dieses Steuergeld wurde nicht für die paar Flüchtlinge veruntreut, sondern ist für die spätere Ausweitung auf alle Bundesbürger vorgesehen.
Flüchtlinge waren nur die Testobjekte!
Dafür ob die Technik auch zuverlässig funktioniert.
Der wahre Grund war, zukünftig auch jedem Bundesbürger das Handy wegnehmen zu können, um dieses rechtswidrig zu durchsuchen.

Wie bereits gesagt: Es beginnt nicht mit Gaskammern, sondern mit der Aberkennung von Grundrechten für einzelne Bevölkerungsgruppen. Und mit zu vielen Menschen, die dabei einfach wegschauen…