gastli
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Niedersachsen: Rot-Schwarz will Staatstrojaner, Gigabitnetz und Gratis-WLAN
Schnell einig war sich Rot-Schwarz in der Innenpolitik, wo spürbar aufgerüstet werden soll. "Wir sorgen für einen kräftigen Personalaufwuchs und eine deutlich verbesserte Ausrüstung der Polizei", heißt es in dem Papier. Das "Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung" wollen die Koalitionäre überarbeiten und dabei nach Bundesvorbild Ermittlern eine weitgehend Lizenz zum Einsatz von Staatstrojanern erteilen: Entsprechende Befugnisse sind vorgesehen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachungen zum Abhören etwa von Skype, WhatsApp und anderen Messengern sowie für die noch weiter in IT-Systeme eindringenden heimlichen Online-Durchsuchungen. |
[Quelle:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/...AN-3893234.html]
Wenn es um Üverwachung geht und gemeinsames koalitionäres Scheißen auf das GG dann ist man sich in dieser BRD sehr schnell einig.
gastli
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Die Gefährder des Polizeistaates
iner der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des "Gefährders". Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und - auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex - selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose "Kontaktpersonen" jedwede "sonst nicht beschaffbare Information" (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.
Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren.
...
In einem Protokoll des Bundestages vom 24. November 2006 ist festgehalten, was vor über dreizehn Jahren unter "rot-grüner" Regierung erfunden wurde: der "Gefährder".
Es fragt der später parteilose Abgeordnete von "die Linke", Wolfgang Neskovic, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, geschaffen durch das den "Notstandsgesetzen" folgende ausführende erste Artikel 10-Gesetz aus 1968.
Es antwortet August Hanning, Staatssekretär vom damaligen Innenminister Wolgang Schäuble, ein Jahr zuvor noch Präsident des Bundesnachrichtendienstes der in "dunklen Jahren" des letzten Jahrhunderts "kritische Publizisten und Journalisten" bespitzelt hatte und der vor einem der vielen wertlosen Untersuchungsausschüsse selbst nicht ausgeschlossen hatte, dass diese Praxis seitdem fortgesetzt wurde.
Abgeordneter Wolfgang Neskovic(DIE LINKE.):
Wie lautet der genaue Wortlaut der von der „AG Kripo“ (Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts) festgelegten Definition des Begriffes „Gefährder“?
Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 21. November 2006:
Es wurde nachfolgende Definition abgestimmt: „Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.“
Abgeordneter Wolfgang Neskovic (DIE LINKE.):
Auf welche genaue Rechtsgrundlage stützt sich diese Begriffsbestimmung?
Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 21. November 2006:
Für diese Begriffsbestimmung ist eine Rechtsgrundlage nicht erforderlich. Die Definition wurde aufgrund eines Beschlusses der AG Kripo im Jahr 2004 bundeseinheitlich abgestimmt.
Der Blankoscheck
In seinem Urteil 1 BvR 370/07 vom 27. Februar 2008 schuf das Bundesverfassungsgericht öffentlichkeitswirksam ein "neues Grundrecht" auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" - wohlwissend, dass seit den Verfassungsänderungen der "Notstandsgesetze" das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sowieso nicht mehr der Gewaltenteilung unterliegt.
Doch im Nebel dieses von der Öffentlichkeit bejubelten "neuen Grundrechts" segnete das Verfassungsgericht etwas ganz Anderes ab. Die Totalüberwachung Einzelner, denen nichts, aber auch gar nichts vorgeworfen werden konnte. |
[Quelle:
https://www.radio-utopie.de/2017/12/28/d...polizeistaates/]
Bitte auch die Verlinkungen in dem Artikel beachten.
Diese BRD ist ein Unrtechtsstaat!!!
Meta
Wir leben in keinem Polizeistaat gastli, wir leben in einer Gesinnungsdiktatur und Sie scheinen einer ihrer Gehilfen zu sein. Ist Ihnen das nicht wirklich bewusst oder irre ich mich da und sie sind ein Schauspieler für sogenannte Linke und unrechtmäßig geteert und gefederte nachdenkliche Menschen. Im rhetorischen teeren und federn kennen Sie sich ja gut aus.
gastli
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NetzDG: Twitter sperrt Account des Satiremagazins Titanic wg. Beatrix von Storch – und löst Zensur-Debatte aus
Nachdem die Redaktion des Satiremagazins Titanic den Eklat um Beatrix von Storch zum Anlass genommen hatte, um im Namen der AfD-Politikerin zu twittern, hat Twitter nach Löschung eines einzelnen Tweets am Vortag den Titanic-Account nun ganz gesperrt. Die Titanic soll den satirischen Tweet löschen, doch die lehnt das ab – und das NetzDG hat seine erste handfeste Zensur-Debatte. |
[Quelle:
http://meedia.de/2018/01/03/netzdg-twitt...ur-debatte-aus/]
Seit wenigstens 20 Jahren verzaspfen die Regierungen dieser BRD - egal welche Farbe sie gerade haben - nicht als grottenschlechte stümperhafte Gesetze.
Entweder müssen sie von den obersten gerichten kassiert werden oder sie erweisen sich wie im Fall des NetzDG schon in den ersten 24h der Gültigkeit als völlig untauglich.
Eines verbindet aber so ziemlich alle.
Sie richten sich massiv gegen die Inetressen der Menschen.
gastli
BRD = Polizei- Überwachungs- und Unrechtsstaat.
gastli
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Änderungen 2018 - Privatsphäre beim Autofahren in Gefahr
Neuwagen dürfen ab 01. April nur verkauft werden, wenn sie ständig online sind. Vorgeblich sollen damit Fahrer geschützt werden, indem ein Notfallsystem bei einem Unfall automatisch Helfer alarmiert. Der Nebeneffekt: Eine ständige Datenverbindung greift in die Privatsphäre ein. Wirtschaftsreporter Johannes Frewel über Auswirkungen. |
[Quelle:
https://www.inforadio.de/programm/schema...801/197226.html]
Warum schreibt das RBB eigentlich "in Gefahr", wenn die Privatsphäre durch den Unrechts- und Überwachungsstaat bereits abgeschafft ist?
Einlullung der Bevölkerung, die ja eh nur Überschriften liest?
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| Neuwagen dürfen ab 01. April nur verkauft werden, wenn sie ständig online sind. Die Apps der Autohersteller sammeln wild offenbar alles, was sie bekommen können. Mit Sensoren erfasst werden nicht nur etwa Motorwerte. Auch das, was sich beispielsweise auf dem Beifahrersitz tut. Da gehen die Daten sofort an Google, an Apple, die Fiat-App hat sogar heimlich im Hintergrund mit Facebook kommuniziert. Wohlgemerkt ohne Einwilligung des Fahrers. |
[Quelle: wie oben]
Schon gruselig genug?
Dann lest mal weiter:
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| Das Bundesinnenministerium hat Medienberichten zufolge bereits klare Pläne. Gespräche in Autos abhören, Daten in Echtzeit auslesen. Digitale Hintertüren, damit Behörden jederzeit in die Steuerungssoftware eingreifen können. Autofahrer können die Datensammelwut nicht stoppen, die Onlineverbindung lässt sich nicht abschalten. Sollten Pläne der Behörden Wirklichkeit werden, dann sitzen Polizei und Geheimdienste bald nicht nur potentiell mit am Steuer. Sie könnten auch auf Mikrofone und Kameras digitalisierter Autos zugreifen. |
[Quelle: wie oben]
Aber was solls.
Der politisch ungebildete Michel freut sich.
Der neue Golf hat ja so geile animierte Blinker.
gastli
Tagesschau macht Propaganda für GSG 9-Aufrüstung
Ein Musterbeispiel dafür, wie uns die PR-Meldungen der Merkel-Junta als positive Nachricht verkaufen.
Angesichts der zu erwartenden sozialen Spannungen kann es nie schaden, die Polizei- und Unterdrückungsmaschine weiter aufzurüsten.
Die Merkel-Junta weiss nämlich ganz genau, was sie tun muss, damit Privatisierungen, Freihandel, Auslandskriege und sozialer Kahlschlag fortgeführt werden können.
Sie sind ja schließlich das politische Personal des Kapital.
gastli
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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat damit begonnen, Trojaner für die Überwachung von Handys und Tablets einzusetzen.
Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung von Sicherheitsbehörden erfuhren, wird die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) bereits in laufenden Ermittlungsverfahren verwendet.
Demnach überwacht das BKA mit dem neuen Trojaner Mitteilungen von verdächtigen Personen über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal.
Während Telefonate einfach mitgehört und SMS mitgelesen werden können, nutzen diese Dienste standardmäßig Verschlüsselungen.
Bei der nun eingesetzten Quellen-TKÜ wird heimlich ein Programm aufs Handy gespielt, das zum Beispiel Bildschirmfotos von geschriebenen Nachrichten macht und an die Ermittler schickt.
Damit sollen die Verschlüsselungen umgangen werden, die die Behörde bisher nicht knacken konnten. |
[Quelle:
https://www.mimikama.at/allgemein/bka-staatstrojaner/]
Neues aus dem Unrechts- Polizei- und Überwachungsstaat BRD.
gastli
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Fahrerloses Polizeiauto soll Gesetzesbrecher mit KI überraschen
Ein autonomes Polizeiauto könnte selbstständig ein Versteck suchen, um Gesetzesbrechern aufzulauern und ihnen automatisch Strafzettel zu verpassen, wenn sie zu schnell fahren, Schilder missachten oder bei Rot über die Ampel fahren. Ford hat ein entsprechendes Patent angemeldet.
...
Mit Hilfe von Kameras und künstlicher Intelligenz zur Bilderkennung sollen Fahrzeugführer erkannt und Nummernschilder eingelesen werden. Das Fahrzeug soll dazu auf das Führerscheinregister zugreifen und Bilder von Überwachungskameras nutzen können. Mögliche Einwände von Datenschützern hat Ford zumindest in seiner Patentanmeldung nicht diskutiert. Damit das Fahrzeug möglichst unerkannt auf der Lauer liegen kann, sollen im Straßenverkehr gute Verstecke gefunden werden. |
[Quelle:
https://www.golem.de/news/robocop-fahrer...802-132549.html]
Orwell rotiert vor Freude im Grab.
gastli
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Bayerns neues Polizeigesetz – unheimlich sicher
Heute im Bayerischer Landtag erste Lesung zum songenannten Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG. Eigentlich sollten Gesetze eine gewisse Bestandskraft haben. Doch beim PAG kommen die Änderungen mittlerweile im Halb-Jahres-Takt. Offensichtlich möchte das Innenministerium die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so umfassenden Rechten gegeben, in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin. |
[Quelle:
http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns-neue-geheimpolizei/]
Die schlechte Nachricht: Die Polizei in Bayern erhält Geheimdienstbefugnisse.
Der Polzei-Überwachungs-Unrechtsstaat verfestigt sich weiter.
gastli
Nachtrag zu: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat damit begonnen, Trojaner für die Überwachung von Handys und Tablets einzusetzen.
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Der Staatstrojaner: Überwachung von Smartphones direkt beim Nutzer
Seit einigen Tagen wird in den Medien darüber berichtet, dass das Bundeskriminalamt Überwachungssoftware einsetzt, um Smartphones oder Computer zu überwachen und dort gespeicherte Informationen auszulesen. |
[Quelle:
http://www.internet-law.de/2018/01/der-s...eim-nutzer.html]
Wie schon mal geschrieben, KANN der Staatstrojaner gar keine Beweise für Gerichtsprozesse erbringen. Denn auf jedes Gerät, welches man mit dem Staatstrojaner knacken konnte, kann man demzufolge auch gezielt jeden beliebigen "Beweis" platzieren.
Genauer gesagt kann die Polizei sogar gezielt jeden Menschen hinter Gitter bringen-
Indem man einfach Raubkopien, Terrorpläne oder gar Kinderpornografie auf dessen Tablet/Handy bringt.
Und angesichts dessen, wie oft die Polizei inzwischen schon mit manipulierten Videos und Lügen vor Gericht erwischt wurden, braucht es auch nicht viel Phantasie, dass genau das auch gemacht wird.
In jedem Rechtsstaat wäre solch ein Staatstrojaner [siehe Erklärvideo] folgerichtig verboten.
Aber wir leben im Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaat BRD.
kritiker
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gastli hat am 12. Februar 2018 um 07:41 Uhr folgendes geschrieben:
In jedem Rechtsstaat wäre solch ein Staatstrojaner [siehe Erklärvideo] folgerichtig verboten.
Aber wir leben im Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaat BRD. |
moin,
das interessiert den michel nicht denn der ist beschäftigt den täglichen stuhlgang bei facebook zu dokumentieren!
bis dann
gastli
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Groko will Verfassungsschutz aufrüsten
Der geheime Gewinner
Mehr Überwachungsmittel, mehr Zentralisierung: Kommt die GroKo, will sie den Verfassungsschutz besser ausstatten. Die Opposition ist alarmiert. |
[Quelle: taz.de; 15.02.2018]
Der sogenannte "Verfassungsschutz" ist schliesslich eine Erfolgsgeschichte.
Von A [wie Anis Amri] bis Z [wie Zwickauer Terrorzelle].
Meister
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gastli hat am 15. Februar 2018 um 14:00 Uhr folgendes geschrieben:
[quote][b]Groko will Verfassungsschutz aufrüsten
Der sogenannte "Verfassungsschutz" ist schliesslich eine Erfolgsgeschichte.
Von A [wie Anis Amri] bis Z [wie Zwickauer Terrorzelle]. |
Trennen und Schuss-sichere Westen?
Meister
gastli
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Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Militarisierung der Polizei und schwere Eingriffe in Grundrechte
von Redaktion · 7. Februar 2018
Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen des Grundgesetzes werden durch das neue Gesetzespaket2 tatsächlich ausgereizt, wenn nicht gar überschritten. Das in den Medien immer wieder fälschlicherweise als „Anti-Terror-Gesetz“ bezeichnete Gesetzespaket enthält zahlreiche kritische Änderungen, bei denen zum Teil keinerlei Zusammenhang mit Terrorismus besteht. Die Bezeichnung „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ wäre zutreffender. So sind zahlreiche datenschutzrechtlich bedenkliche Neuerungen und eine weitere militärische Aufrüstung der Polizei vorgesehen: |
[Quelle:
http://kommunalinfo-mannheim.com/2018/02...in-grundrechte/]
Auch die GRÜNEN wissen im Unrechts- und Polizei- und Überwachungsstaat BRD, dass sich die zu verschärfende Schere zwischen Arm und Reich auf Dauer nur mit einer militärisch hochgerüsteten Polizei und deutlich mehr Überwachung durchprügeln lässt.
Insofern überrascht auch ihr neues Polizeigesetz keinesfalls.
gastli
Stadt Mannheim setzt „intelligentes Kamerasystem“ ein
Wer sich nicht systemkonform verhält, wird bei diesem Überwachungssystem gezielt hervorgehoben.
"Zu schnelle Bewegungen" oder auch "das längere Warten an bestimmten Plätzen" kann also dazu führen, dass die Software einen "Täter" vermutet.
Eine spätere Aufrüstung mit Tonaufzeichnung und Gesichtserkennung ist leicht durchzuführen, wenn das System erstmal installiert ist.
Damit man auch zivilen Ungehorsam [z.B. Demonstrationen, Flashmobs, ....] im Keim unterdrücken und zerschlagen kann.
Warum das alles?
Ziel ist die Überwachung einer systemkonformen Bevölkerung, die sich ebenso widerstandslos wie unterwürfig in angepasster Ganghaltung verhält.