gastli
BRD - Der Überwachungsstaat
gastli
Die gute Nachricht
[Quelle: https://freiheitsrechte.org/vsg-bayern-pm/]
Den Feinden des GG und der Bürgerrechte die Stirn bieten.
Weiter so.
| Zitat: |
| Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen uferlose Befugnisse des Bayerischen Inlandsgeheimdienstes Berlin, 1. August 2017 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat eine neue strategische Klage für die Freiheit eingeleitet. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind eine Vielzahl von exzessiven Überwachungsvorschriften des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG). |
Den Feinden des GG und der Bürgerrechte die Stirn bieten.
Weiter so.
Tina
Die BRD als Überwachungsstaat zu bezeichnen ist doch wohl ein Witz.
Was überwachen die denn?
Ordnungsgemäße Tierhaltung?
Steuerbetrüger?
Selbstmordattentäter?
Rechte und linke Chaoten?
NSU?
Abgasmanipulierer?
US-amerikanische Ausspähung?
Was überwachen die denn?
Ordnungsgemäße Tierhaltung?
Steuerbetrüger?
Selbstmordattentäter?
Rechte und linke Chaoten?
NSU?
Abgasmanipulierer?
US-amerikanische Ausspähung?
gastli
| Zitat: |
| Vier Wochen nach G20: Journalisten haben noch immer keine Begründung für Entzug der Akkreditierung Er werde sich "intensiv" darum kümmern, dass "alle Fragen zügig beantwortet werden". Das hatte Regierungssprecher Steffen Seibert kurz nach dem G20-Gipfel in Bezug auf den Akkreditierungsentzug für manche Journalisten versprochen. Fast vier Wochen später haben die Betroffenen noch immer keine Antwort – und Seiberts Amt verweist an andere Stellen. |
Sie lügen wenn sie das Maul aufmachen.
gastli
| Zitat: |
| Entzogene G20-Akkreditierungen Verwechslungen und Jugendsünden Sechs Wochen nach dem G20-Gipfel haben erste Journalisten Bescheid bekommen, warum ihre Akkreditierung entzogen wurde. Was beim Bundeskriminalamt an Daten über sie gespeichert war, erweist sich als toxisches Datengebräu. |
Ach hätte doch bloß jemand vorab gewarnt.
Auch vor all den anderen Maßnahmen.
Maut als Überwachungsmaschine.
Staatstrojaner.
Vorratsdatenspeicherung.
Einführung des Begriffs "Gefährder" zum Verhaften zu unbequemer Personen.
Eintrag in Datenbank schon bei Inanspruchnahme des Meinungsäusserungsrechts.
Kein Löschrecht, geschweige überhaupt Infos oder Einsicht in falsche Datenbankeinträge.
Wo ist die kritische Medienberichterstattung der Journalisten dazu?
gastli
| Zitat: |
| Datenskandal bei der Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert Durch die Recherchen rund um die G20-Presseakkreditierungen kommt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen in Deutschland ungerechtfertigt in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden. Es geht längst nicht mehr nur um ein paar Journalisten. |
Ihr fragt, welche Verbrechen man begehen muss, um von der Polizei erfasst zu werden.
Das ist ganz einfach.
| Zitat: |
| Der Berliner Fotograf Florian Boillot geriet in die Dateien „Gewalttäter Links“ und „politische motivierte Kriminalität“, weil er bei seiner Arbeit von einer Polizistin geschubst wurde – und ihr eine Beschwerde beim Einsatzleiter ankündigte. Der Fotograf Björn Kietzmann ist gelistet, weil er als Fotograf in der Nähe eines Böllers stand und dann von der Polizei fälschlicherweise beschuldigt wurde. Und auch der Online-Journalist Alfred Denzinger ist in der Datenbank. Ihn hatte ein Rechtsradikaler wegen Beleidigung angezeigt. Dieser ließ die Anzeige später fallen – in der Datenbank des BKA blieb der Eintrag dennoch bestehen. Wir reden hier von Journalisten, denen so etwas passiert. Sie sind die Spitze des Eisberges. Es ist davon auszugehen, dass zehntausende weitere Personen in Deutschland wegen Fehlern, nichtiger Gründe, ohne jede Verurteilung durch ein Gericht oder wegen mangelnder Löschpraxis mit veralteten Einträgen in polizeilichen Datenbanken geführt werden. Die meisten von ihnen dürften nicht einmal davon wissen, da es keine Unterrichtungspflicht gibt, wenn jemand in so eine Datenbank hineingerät. |
Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?
gastli
| Zitat: |
| Merkel erwartet Gesichtserkennung an allen Bahnhöfen In einer Diskussionsrunde in Stuttgart hat sich Kanzlerin Angela Merkel ausführlich zur Digitalisierung geäußert. Dabei ging es neben der Überwachung auch wieder um die Programmierausbildung in der Schule. Aber sie will "kein Horrorland aufbauen". ... "Ich denke auch ja. Natürlich unter strengen Rahmenbedingungen. Ich will jetzt hier kein Horrorland aufbauen, aber in zehn Jahren wird man technisch die Möglichkeit haben. Und ich vermute, dass wir sie dann auch nutzen werden, jedenfalls an den Brennpunkten." |
Und falls von den politischen Bildungsintelligenzen hier in dieser BRD jetzt jemand schockiert ist.
Müsst ihr nicht.
Die flächendeckende Videoüberwachung ohne Anlass fordert Merkel schon seit über 10 Jahren.
gastli
Dirk Müller kommentiert, wie die Regierung mit einem skandalösen Trick die regulären Gesetzgebungsverfahren umging und die totale Überwachung der Bürger beschlossen hat.
gastli
ZDF-Kurzdoku über werbeoptimierte Kundenüberwachung im Supermarkt
Nicht nur per Gesichtserkennung, sondern auch über das Anpeilen des Handys in der Hosentasche, das man für Bewegungsprofile innerhalb des Supermarktes missbraucht [wie oft und lange man vor welchem Regal steht].
Und weil jedes Handy eine ganz eigene Erkennungsnummer hat, die Mac-Adresse, wird man auch bei jedem erneuten Besuch wiedererkannt.
Auf auf, Konsumvieh.
Lasst euch alle widerstandslos überwachen.
Nicht nur per Gesichtserkennung, sondern auch über das Anpeilen des Handys in der Hosentasche, das man für Bewegungsprofile innerhalb des Supermarktes missbraucht [wie oft und lange man vor welchem Regal steht].
Und weil jedes Handy eine ganz eigene Erkennungsnummer hat, die Mac-Adresse, wird man auch bei jedem erneuten Besuch wiedererkannt.
Auf auf, Konsumvieh.
Lasst euch alle widerstandslos überwachen.
Pfiffikus
| Zitat: |
| gastli hat am 13. September 2017 um 07:19 Uhr folgendes geschrieben: Und weil jedes Handy eine ganz eigene Erkennungsnummer hat, die Mac-Adresse, wird man auch bei jedem erneuten Besuch wiedererkannt. |
Pfiffikus,
dem dafür die Akkukapazität zu schade ist
gastli
| Zitat: |
| Pfiffikus hat am 14. September 2017 um 01:10 Uhr folgendes geschrieben: Ja gehst Du denn mit eingeschaltetem WLAN |
Ja natürlich.
Um z.B unterwegs den Freifunk zu nutzen.
Aber darum geht es ja nicht.
Gastli, der dein Ablenkungsmanöver erkannt hat.
gastli
Finde den Fehler.
Mal sehen ob hier noch Mitdenkende aktiv sind.
Mal sehen ob hier noch Mitdenkende aktiv sind.
gastli
| Zitat: |
| Affäre um G20-Akkreditierungen Das große Löschen In der Affäre um den Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel entwickelt sich der nächste Skandal. Denn viele der Betroffenen fordern Aufklärung und haben geklagt - doch das LKA Berlin vernichtet Beweismittel. |
Sie wollen sich bei ihrem falschen Spiel nicht in die karten schauen lassen.
Ab wann spricht man von einer kriminellen Organisation?
gastli
| Zitat: |
| Schwarz-grün in Hessen will Staatstrojaner für Verfassungsschutz Der Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz in Hessen sieht Staatstrojaner für den Landesverfassungsschutz vor. Die Geheimdienstler sollen in Zukunft Kommunikation abfangen können, bevor sie verschlüsselt wird. Auch eine Onlinedurchsuchung soll in Gefahrenfällen durchgeführt werden. Möglich macht das die schwarz-grüne Landesregierung. |
Damit wird die Landesregierung des Bundeslandes Hessen zu einer kriminellen Vereinigung.
gastli
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| EU-Papier: NetzDG soll europäisch werden, Provider sollen sogar Vorabzensur einführen Das am 1. Oktober inkraftgetretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich "rechtswidrige" innerhalb von sieben Tagen zu löschen, soll auch das restliche Europa beglücken. So sieht es ein Papier der Europäischen Kommission vor, das sogar noch über das deutsche Zensur-Induktions-Gesetz hinaus geht: So wird den Providern von der Kommission sogar die Anwendung von proaktiven Filterungstechnologien empfohlen, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen. Solches würde nicht nur den Bruch mit den Prinzipien der jetzigen E-Commerce-Richtlinie bedeuten, die lediglich ein unverzügliches Tätigwerden vorsieht und insbesondere proaktive Durchsuchungs- und Verhinderungspflichten ausschließt. |
Das Internet-Zensurgesetz von Maas [SPD was für eine Schande] soll nun als Vorbild für Europa kommen Es soll gleichzeitig für eine verpflichtende Vorabzensur seitens der Provider ausgebaut werden, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen.
Künftig also bestimmt dann wieder alleine das Establishment, welchen Qualitätsfakenews zu glauben sind. Und natürlich mit welchen Informationen wir erst gar nicht konfrontiert werden sollen.
Oder um es wie der Misere auszudrücken: Die richtigen Informationen würden "Teile der Informationen würden die Bevölkerung verunsichern".
gastli
| Zitat: |
| Überwachung: Fahnder im Abhörrausch Hunderte Bürger wurden in Leipzig von der Polizei abgehört, darunter wohl auch Journalisten und Anwälte – ohne Ermittlungserfolge. Wie kam es aber zu den Lauschangriffen? ... Telefonüberwachungen – sogenannte TKÜs – und Observationen. Die Ermittler griffen dabei 56 118 Verkehrs- und 838 Bestandsdatensätze ab. Mindestens 240 Bürger wurden bei Telefongesprächen abgehört. Allein die, wie man sagt, verfahrensrelevanten Gesprächsprotokolle füllen 41 Aktenbände. Nach monatelangen Abhörmaßnahmen in einem dreijährigen Ermittlungsverfahren ergab sich am Ende: keine Anklage. Nichts. |
Lesenswert für all diejenigen, die schon wieder vergessen haben, was Schily/Schäuble/Maiziere inzwischen schon an Terrorgesetze durchgeprügelt haben.
Lesenswert zu sehen wie all diese gegen die "linke Szene" eines Fussballvereins eingesetzt werden.
Das alles geschieht in dieser profaschistischen BRD während man mordende Neonazis und Terroristen sogar noch durch die Gegend fährt, vor dem Zugriff der Polizei schützt, mit Waffen versorgt und Akten fälscht.
gastli
| Zitat: |
| „Allzu restriktiv“: OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz Pünktlich zum Inkrafttreten kritisiert mit der OSZE eine internationale Organisation das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf. Die OSZE warnt vor Overblocking und mahnt eine vorsichtige Umsetzung sowie eine Überprüfung des Gesetzes an. |
Die OSZE [!!!] warnt vor den durchgedrückten Zensurgesetzen der SPD.
So schlimm ist es schon.
gastli
Update zum vorletzten Beitrag.
Der Deutschlandfunk berichtet:
[Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/abhoerskan...ticle_id=398523]
Und GENAU DAS ist Ziel und Zweck der gesamten Terrorgesetzegegen die Bevölkerung.
Denn nichts verbreitet mehr Einschüchterung, als das heimliche staatliche Abhören vertraulichster Gespräche.
Und wenn auch Journalisten, die sich ohnehin kaum regierungskritisch zeigen, jederzeit vom Staat abgehört werden können, dann werden sie sich hüten, auch noch gegen politisch gewollte Verbrechen zu recherchieren.
Zumal sie ja miterleben, dass das rechtswidrige staatliche Abhören keinerlei Konsequenzen hervorruft – außer halt NOCH MEHR Überwachungsbefugnisse für die Staatssicherheit.
In der EU werden zu kritische Journalisten auch mal per Autobombe getötet, wenn sie nicht locker lassen.
Der Deutschlandfunk berichtet:
| Zitat: |
| Abhörskandal "Vertrauliche Quellen sind eingeschüchtert" Im Zuge von Telefonüberwachungen gegen das Umfeld von Fußball-Oberligist BSG Chemie Leipzig wurden auch Berufsgeheimnisträger abgehört. Soll heißen: Unter anderem wurden Journalisten bei ihrer Recherche von Polizisten belauscht. |
Und GENAU DAS ist Ziel und Zweck der gesamten Terrorgesetzegegen die Bevölkerung.
Denn nichts verbreitet mehr Einschüchterung, als das heimliche staatliche Abhören vertraulichster Gespräche.
Und wenn auch Journalisten, die sich ohnehin kaum regierungskritisch zeigen, jederzeit vom Staat abgehört werden können, dann werden sie sich hüten, auch noch gegen politisch gewollte Verbrechen zu recherchieren.
Zumal sie ja miterleben, dass das rechtswidrige staatliche Abhören keinerlei Konsequenzen hervorruft – außer halt NOCH MEHR Überwachungsbefugnisse für die Staatssicherheit.
In der EU werden zu kritische Journalisten auch mal per Autobombe getötet, wenn sie nicht locker lassen.
gastli
| Zitat: |
| Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht In der schwäbischen Studentenstadt hat die Polizei ohne richterliche Anordnung im Juli 2016 ein Wohnprojekt von über einhundert Menschen mit einer Kamera überwacht. Sie war bei einem Nachbarn des Hauses installiert. Der Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Maßnahme. |
Da wurde also ein Wohnprojekt von über einhundert Menschen illegal widerrechtlich mit Kamera überwacht.
Natürlich wieder nur, weil man "linke Umtriebe" vermutete.
Rechtsextreme hingegen muss man ja nicht überwachen.
Die sind selber bei der Polizei oder beim "Verfassungsschutz".
Die werden vor Ermittlungen und Verhaftungen geschützt.
Konsequenzen für diese rechtswidrige Videoüberwachung?
Es gab natürlich keine!
Nur der Datenschutzbeauftragte, auf den eh niemand hört, nörgelt ein wenig herum.
Und die wiedergewählten GRÜNEN in Baden-Württemberg planen derweil ein NOCH SCHLIMMERES Polizeigesetz.
Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?
Pfiffikus
| Zitat: | ||
gastli hat am 12. Juni 2017 um 19:02 Uhr folgendes zitiert:
|
...
Ich verstehe gar nicht, weshalb die sich dort so eine Mühe mit der Gesichtserkennung geben. Es würde ja schon ausreichen, dort ein paar Lesegeräte in die Tür zu stellen, wie wir sie am Ausgang jedes Supermarktes finden. Und schon kann man registrieren, wer wann wie oft da durch geht.
https://www.youtube.com/watch?v=nYNpEMD9Ek8
Pfiffikus,
der davon ausgeht, dass wir alle einige dieser nützlichen Chips mit uns herum tragen