BRD - Der Überwachungsstaat

Mein Zitat bezog sich wie du ja sicherlich erkannt hast auf das verlogene Grundgesetz feindliche Wiken der CDU.

Lieber Pfiffikus:
Ich kenne die Artikel des GG.
gastli, der dir sagt, dass gegenüber Faschisten neben dem GG noch das StGb zur Anwendung kommen muss.
Faschisten verwirken sich durch ihr Handeln den Schutz durch die Grundrechte.

Zitat:

Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/geheimdiens...erger-bekommen/]

Es hat denen doch hoffentlich nie jemand ernsthaft geglaubt, dass die ganzen biometrischen Daten einsammeln weil es modern ist.
Das dient ausschließlich der Überwachung und dem Ausbau des Polizeistaates.

Zitat:

gastli hat am 10. März 2017 um 19:01 Uhr folgendes geschrieben: Faschisten verwirken sich durch ihr Handeln den Schutz durch die Grundrechte.

Das ist ja interessant.

Steht das auch im Grundgesetz? Steht das in irgendeinem anderen Gesetz? Ist das eine göttliche Weisung? Oder einfach nur Demagogentrick Nr. 2?


Pfiffikus,
der natürlich auch akzeptieren würde, wenn Du diese Floskel einfach nur als Deine persönliche Meinung kennzeichnen würdest

Zitat:

Pfiffikus hat am 11. März 2017 um 22:07 Uhr folgendes geschrieben: Steht das auch im Grundgesetz?

Ja. Kennste es?

Zitat:

orca hat am 11. März 2017 um 22:36 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: Pfiffikus hat am 11. März 2017 um 22:07 Uhr folgendes geschrieben: Steht das auch im Grundgesetz? Ja.

Wenn gastlis Phrase im Grundgesetz stehen sollte, dann wüsste ich gerne, an welcher Stelle.

Zitat:

orca hat am 11. März 2017 um 22:36 Uhr folgendes geschrieben: Kennste es?

Gut genug.


Pfiffikus,
der Dir deshalb die mehrmalige Lektüre von Artikel 19 ans Herz legt

Zitat:

So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit Justizminister Heiko Maas hat einen Gesetzenwurf gegen Hate Speech und Fake News vorgestellt. Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren. Es enthält einige sehr problematische Regelungen, die privatisierte Rechtsdurchsetzung befördern und einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellen. Hierzu gehören die schnellen Bearbeitungspflichten ohne richterliche Überprüfung genauso wie die Implementierung von Upload-/Content-Filtern zum Auffinden von Kopien beanstandeter Inhalte. Die Plattformen werden unter Androhung von Bußgeldern bis zu fünf Millionen Euro zu diesen Maßnahmen gezwungen.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/analyse-so-...inungsfreiheit/]

Richtig:
Es geht ausschließlich um Zensur.

Zitat:

Jeder Mensch in Schleswig-Holstein gerät jedes Quartal in eine Funkzellenabfrage der Polizei Wie in anderen Bundesländern steigt auch in Schleswig-Holstein die Anzahl der Funkzellenabfragen mit jedem Jahr. Seit 2009 hat sich die Anzahl der Handy-Rasterfahndungen verfünffacht. Im letzten Jahr könnten so 13 Millionen Menschen ins Visier der Polizei geraten sein. ... Über die Erfassung ihres Handys informierten die Behörden keinen der Millionen Betroffenen im Nachhinein – obwohl das im Gesetz so vorgesehen ist. Die Staatsanwaltschaften rechtfertigen das damit, dass die Betroffenen kein Interesse daran hätten, über die Ortung ihres Handys informiert zu werden.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/jeder-mensc...nkzellenabfrage]

Die Polizei setzt sich über Gesetze hinweg.
Die Justiz deckt diesen Rechtsbruch.

Aber diese BRD ein Überwachungsstaat?
Nein, das sind China und Nordkorea.
Und natürlich die bösen Russen

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

Zitat:

Kein Bedarf Strafrechtsreform Justizminister Heiko Maas will Rechtspopulisten mit dem Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten ein Geschenk machen. Das ist gefährlich und kontraproduktiv. Wer sich in Zukunft an einer Sitzblockade gegen Nazis beteiligt und beim Abführen durch die Polizei nicht fromm wie ein Lamm von dannen zieht, geht drei Monate hinter Gitter. So will es eine Strafrechtsreform, die noch diesen Monat durchs Parlament soll. Attacken gegen Polizisten und Rettungskräfte werden in Zukunft nicht nur härter bestraft, sondern auch die Schwelle für strafbares Verhalten nach unten gesetzt. Dabei muss der Beamte gar nicht zu Schaden kommen. Der Reflex, sich aus dem schmerzhaften Polizeigriff zu lösen, reicht völlig aus.

[Quelle: https://www.freitag.de/autoren/lfb/kein-bedarf]

Wer sich in Zukunft an einer Sitzblockade gegen Neonazis beteiligt und beim Abführen durch die Polizei nicht fromm wie ein Lamm von dannen zieht, geht drei Monate hinter Gitter.
Dies ist die Mindeststrafe.
Ohne Bewährung.
Und dabei muss der Beamte gar nicht zu Schaden kommen.
Der Reflex, sich aus dem schmerzhaften Polizeigriff zu lösen, reicht völlig aus.
So will es eine Strafrechtsreform, die noch diesen Monat durchs Parlament soll.
Dies ist 1:1 die Forderung der AfD-Faschisten.
Durchgesetzt von deren willigen CDU/CSU und SPD Helfern.
Die ganz ganz grosse Koalition aller Kapitalistenparteien.
Denn auch die GRÜNEN werden im Bundesrat einknicken und dieses Gesetz durchwinken.
Herzlich willkommen im Polizei- und Unrechtsstaat.

Nachtrag

Zitat:

Kein Sondergesetz für Polizeibeamte Ungeeignet und verfassungswidrig Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins RAV Am 22. März 2017 soll der Gesetzentwurf § 114 StGB-E zur ›Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften‹ im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz beraten werden. Der RAV übt in einer Stellungnahme scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf und wendet sich zusammen mit weiteren Anwaltsverbänden und Bürgerrechtsorganisationen persönlich an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages: »Kein Sondergesetz für Polizeibeamte – Stimmen Sie mit Nein«, heißt es in dem Schreiben. Der RAV kritisiert den geplanten § 114 StGB als überflüssig und gefährlich. »Wenn der Staat den Schutz seiner Beamten höher stellt als den der Bürger, wird das Grundgesetz auf den Kopf gestellt«, so der RAV-Vorsitzende Dr. Peer Stolle. »Das Gesetz ist nicht erforderlich und sieht eine völlig unverhältnismäßige Strafandrohung auch für Bagatellhandlungen vor«.

[Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23654]

Um was geht es tatsächlich?
Man will weiter Politik gegen die Bevölkerung durchziehen.
Deshalb wird direkt mal die Polizei aufgerüstet.
In altbekannter deutscher Tradition marschiert die Polizei nämlich eher gegen die eigene Bevölkerung auf.
Statt sie sich den Regierungsverbrechen der Herrschenden in den Weg stellt.
Darauf, und NUR DARAUF zielt dieses neue Polizeigesetz.

Der Überwachungsstaat BRD wird weiter verfestigt.

Der Bundestag hat der Pkw-Maut zugestimmt.

Was natürlich wieder einmal nicht von der Qualitätspresse thematisiert wird:
Für die Maut wird eine flächendeckende Kennzeichen-Erfassung installiert.
Jedes vorbeifahrende Auto wird erfasst und gespeichert.
Um gegenüber einer Datenbank abzuprüfen, ob die Maut bezahlt wurde.
Ob diese Erfassung anschließend wieder gelöscht wird?
Das wird nämlich nicht passieren.
Entsprechende hohe Strafen bei Nichtlöschung sind nirgendwo im Gesetz vorgesehen.

Niemand braucht DIESE Maut!!!!
Eine Vignette wäre natürlich genauso machbar.
Aber damit kann man eben niemanden überwachen.

Und die beste Überwachungsmaschine ist immer noch die, die der Pöbel selber bezahlen muss.
Und der deutsche Pöbel macht das voller Freude und Elan.

ACHTUNG!!!

Wo ein Trog steht, sind die Sauen nicht weit.
Der Trog steht noch nicht einmal richtig, da ind die Sauenen schon da.

Zitat:

CDU fordert Zugang der Polizei zu Maut-Daten Innenpolitiker der CDU drängen einem Medienbericht zufolge darauf, der Polizei Zugriff auf die Daten aus der Pkw-Maut zu geben.

[Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/sicherheit...:news_id=726605]

Und der deutsche Pöbel wählt auch voller Freude und Elan seine Überwacher.

Zitat:

Überwachungslabor Berlin-Südkreuz: Tracking und Gesichtserkennung geplant Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn erproben am Bahnhof Berlin-Südkreuz die „intelligente Videoüberwachung“. Eine Software soll Gesichter erkennen und Personen über mehrere Kameras hinweg nachverfolgen. Beide Behörden forschen an weiteren Methoden zur Gesichtserkennung.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/ueberwachun...kennung-geplant]

Es geht immer weiter:
Vollvernetzte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung dann überall in der Öffentlichkeit,
Speicherung aller Pkw-Fahrten,
Vorratsdatenspeicherung und "stille SMS" zur Handyortung
Fehlt da eigentlich noch etwas zum Überwachungsstaat?

Und natürlich wird uns jeden Tag eingeredet, dass alles ja nur "zu unserem Schutz" beziehungsweise im "Kampf gegen den Terror" passiert.

Bundesminister Maas [SPD hat uns verraten] verschärft Gesetzesentwurf gegen Hate Speech

Schlimm, schlimmer, SPD.
Es wird eine wahre Löschorgie im Internet geben, wenn dieses Maas-Gesetz zur Realität wird.
Denn wer als Forenbetreiber nach 24 Stunden keine "ärgerlichen" Kommentare löscht, riskiert ein Bußgeld von bis zu 5 Mio. Euro.
Also wird im Zweifel alles gelöscht, was der Bundesregierung nicht in den Kram passen KÖNNTE, denn ein Bußgeld wegen zu Unrecht gelöschter Kommentare gibt es NICHT.
Und falls hier irgend jemand glaubt, dass die EU bestimmt dieses Gesetz stoppen wird, dann Pustekuchen.
Für die gesamte EU wird dasselbe geplant.

@Markus
Behalte schon einmal den Befehl "drop database" im Auge.

Zitat:

Zeitschriftenverleger kritisieren Gesetz gegen Hasskommentare im Netz Das sogenannte Netzwerkdurchleitungsgesetz soll gegen Hasskommentare im Internet helfen. Dabei geht es aber viel zu weit, kritisiert nun der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger. Es gefährde die Meinungsfreiheit im Internet. ... "Das läuft auf die staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei hinaus", sagte der VDZ-Präsident Stephan Holthoff-Pförtner in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Und das Ergebnis ist die Gefährdung der Meinungsfreiheit." ... "Ein privates Unternehmen ist aber nicht in der Lage, die Wahrheit oder Unwahrheit kritischer Behauptungen über Politiker, Sportler, Unternehmer oder wen auch immer zu überprüfen. Es hat dafür weder die Ressourcen noch die nötigen Ermittlungsrechte", sagte Holthoff-Pförtner. "Plattformen bleibt angesichts solcher Bußgelddrohungen keine andere Wahl als im Zweifel zu löschen. Das halte ich für eine große Gefahr."

[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...tz-3673259.html]

Werden die langsam munter.
Besser spät als nie.

Zitat:

Berliner Test für Videoüberwachung mit Gesichtserkennung soll bald starten Trotz nachdrücklicher Proteste von Datenschützern halten das Bundesinnenministerium, die Deutsche Bahn, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) daran fest, neue Formen der Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz zu erproben. Die behördenübergreifende Projektgruppe hat nach Angaben des Innenressorts ihre Pläne nun konkretisiert und sich darauf verständigt, separat zwei Testszenarien durchzuführen. Die Initiative selbst taufte sie auf den Namen "Sicherheitsbahnhof".

[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...en-3684006.html]

Ein weiterer Schritt in den totalitären Überwachungsstaat.

Zitat:

Datenschützerin: Test zur Gesichtserkennung am Bahnhof akzeptabel Mit Videoüberwachung automatisiert die Identität eines Menschen erkennen: Was bei der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum schon möglich ist, soll ein Test in Berlin zeigen. Was sagen Datenschützer dazu? Der von den Sicherheitsbehörden geplante Test biometrischer Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz geht aus Sicht der Bundesbeauftragen für Datenschutz in Ordnung. Das Projekt sei "für sich genommen noch nicht als schwerwiegender Eingriff zu sehen", erklärte Andrea Voßhoff auf Anfrage. Das ändere allerdings nichts an "grundsätzlichen Bedenken" gegen diese Technologie. "Sollten derartige Systeme später einmal in den Echtbetrieb gehen, wäre dies ein erheblicher Grundrechtseingriff", so Voßhoff.

[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...el-3686372.html]

Wie wir wissen, ist Voßhoff als allesabnickende Marionette von der CDU-Hinterbank [Ja zur Vorratsdatenspeicherung, Ja zum Staatstrojaner, Ja zu Netzsperren, usw.] nur deshalb zur Bundesdatenschutzbeauftragten befördert worden.
Nun zeigt sie sich immer wieder dankbar für ihr Einkommen und gibt hündischen Begleitschutz bei zahlreichen Überwachungsgesetzen.
Widerlich!!!

Zitat:

Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung bleibt erstmal in Kraft, bis zum endgültigen Urteil Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bleibt in Kraft, bis das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren darüber entscheidet. Zum zweiten Mal hat das oberste Gericht eine einstweilige Anordnung abgelehnt. Die Kläger sind zuversichtlich, dass die anlasslose Massenüberwachung verfassungswidrig ist.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/bundesverfa...ueltigen-urteil]

Obwohl sogar der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung schon zum zweiten Mal gekippt hat.
Man erkennt hier sehr deutlich wie die von der Politik dort hingewählten Verfassungsrichter bemüht sind, diesen Bruch der Grundrechte doch noch irgendwie zu legitimieren.
Ein erneutes Totalversagen des BVG.

Zitat:

Große Koalition: Das Ende der WLAN-Störerhaftung hat seinen Preis Die Bundesregierung will die Störerhaftung abschaffen – dieses Mal wirklich. Im Gegenzug möchte sie erstmals die Möglichkeit von Netzsperren auf Routern gesetzlich festschreiben. Außerdem enthält das neue WLAN-Gesetz einen Baustein zur Ermöglichung zeitweiliger WLAN-Abschaltungen durch die Polizei.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/grosse-koal...at-seinen-preis]

Wenn z.B. Demonstrationen in der Stadt laufen, soll die Polizei auf Anweisung dafür sorgen können, dass alle freien WLAN-Netze abgeschaltet werden müssen.
Ohne gerichtliche Anordnung natürlich.
Man will ja schliesslich einen Polizeistaat – und keinen Rechtsstaat.

Zitat:

Alles, was die Polizei zu einer Person speichert, vom bloßen Verdacht bis zu Verurteilungen, landet künftig in einem großen Datentopf. Da hinein kommt auch alles, was einzelne Polizeibeamte an sogenannten ermittlungsunterstützenden Hinweisen eingeben, wie etwa »Hooligan«, »Linksextremist«, »Islamist« und dergleichen. Blieben diese Daten bislang in einzelnen Dateien und damit noch halbwegs für Datenschützer kontrollierbar, ist damit jetzt Schluss: Sämtliche polizeilichen Erkenntnisse oder auch nur Spekulationen sind zur allseitigen Verknüpfung freigegeben. Jede beteiligte Polizeibehörde darf die Einträge weiterverarbeiten. Das eröffnet die Möglichkeit, über Jahrzehnte hinweg bestimmte Personen in den Fokus zu nehmen, zu prüfen, mit wem sie zu tun haben, wo sie angetroffen werden usw. Betroffen sind auch bloße Kontakt- oder Begleitpersonen. ... Eines liegt auf der Hand: Je mehr Einträge über eine Person vorliegen, desto größer ist das Risiko, dass diese weiteren Polizeimaßnahmen ausgesetzt wird – ohne dass jemals gecheckt wird, ob sie sich in irgendeiner Weise tatsächlich schuldig gemacht hat. Es genügt, dass die Polizei die Daten irgendwie verwenden zu können glaubt. Diesen Paradigmenwechsel begleiten eine Reihe von Einzelmaßnahmen wie die erneute Billigung heimlicher Onlinedurchsuchungen, im Zweifelsfall auch gegen Journalisten, die potentiellen Informanten damit keine Anonymität mehr garantieren können. ... Das BKA-Gesetz macht den Weg frei für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen in Form reiner Gesinnungsjustiz.

[Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/309686....ungsjustiz.html]

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechts- Polizei- und Überwachungsstaat?

Zitat:

Funkzellenabfrage: Innenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben Das Innenministerium will den Einsatz der umstrittenen Funkzellenabfrage massiv ausweiten. Damit könnten Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner schon bald jede Woche bei der Polizei landen. Hintergrund ist ein Gesetz zum Wohnungseinbruch, das die Bundesregierung schon nächste Woche beschließen könnte.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/funkzellena...-polizei-geben/]

Der "Whnungseinbruch" dient zum Bruch des Grundgesetz als Wegbereiter für den Michel.
Der nächste Schritt zum Polizei- und Überwachungsstaat BRD.

Zitat:

Bundesregierung: Polizei darf Vorratsdaten künftig bei Einbrüchen abfragen Es tritt ein, wovor Kritiker der Vorratsdatenspeicherung immer gewarnt haben: Die Bundesregierung will die Liste der Delikte verlängern, bei denen Kommunikations- und Standortdaten abgefragt werden dürfen.

[Quelle: https://www.golem.de/news/bundesregierun...m.de-newsletter]

Ich sage es immer wieder.
Wo ein Trog steht, sind die Sauen nicht weit.

Zitat:

Die große Koalition hatte bei der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung im Oktober 2015 jedoch darauf verwiesen, dass der Zugriff auf die Daten nur in wenigen Fällen möglich sei. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dürften Ermittler nur bei "schwersten Straftaten" die Daten nutzen, um "Straftaten wie Mord und Totschlag sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" besser aufklären zu können. Der Unions-Abgeordnete Volker Ullrich (CSU) hatte in der Bundestagsdebatte vom 16. Oktober 2015 versichert: "Wann darf der Staat auf diese Daten zugreifen? Er darf nur dann zugreifen, wenn es der Aufklärung oder Verhinderung schwerster und allerschwerster Straftaten dient, wenn es um die Gefahrenabwehr, zum Beispiel die Abwehr von terroristischen Anschlägen, oder um Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder der Länder geht."

[Quelle: wie oben]

Und was sagt uns das.
Für die komplette Bande gilt: Grundgesetz drauf geschissen.