BRD - Der Überwachungsstaat

Ja.

Ich weiß nicht ob ich Dir das Glauben kann, aber das ist ja nicht das Thema! Aber mal zu dieser ominösen App, damit kommt man doch auch nur der Geilheit der Menschen entgegen über alles und jeden Bescheid zu wissen. Das Ausspionieren liegt vielen im Blut in Deutschland kann man auf eine immerhin 80 jährige Tradition zurückblicken von der Gestapo entwickelt und vom BND und der Stasi in den beiden deutschen Staaten gepflegt jetzt kann man das schlummernde Monster Informant wieder erwecken.

Lügenbaron de Maiziere haut ja wieder Dinger 'raus!

Zitat:

de Maizière zu Amok und Attentaten | „Unser Rechtsstaat ist stark und bleibt stark“

http://www.bild.de/politik/inland/thomas-de-maiziere/das-sagt-der-innenmini
ster-zu-amok-attentaten-selbstmordanschlag-46982882.bild.html

Naja, typisch de Maiziere. Das muß selbstverständlich richtig heißen: "Unser starker Staat ist und bleibt rechts!"

Aber die beunruhigendste Aussage ist, daß gegen Terrorismus nur mehr Wissen hilft.

Will er etwa die systematische Verblödungspolitik der B'R'D beenden und den wissenden, denkenden, mündigen Menschen erziehen?

Nee, solche Typen sind an vollverblödeten, unmündigen und damit leicht lenkbaren Untertanen interessiert.

Mit mehr Wissen meint er natürlich, daß die Staatsorgane mehr darüber wiSSen sollen, was Du den Tag über so tust, wen Du kennst und kontaktierst, was Du sagst, was Du kaufst, wo Du Dich bewegst, wofür Du Dich interessiert. Nun ist das zwar nicht neu und die B'R'D schon lange ein hemmungsloser Überwachungs- und Schnüffelstaat (gleich mal ein Gruß an die mitlesenden Schnüffler: nein, ich mag die B'R'D und den Imperialismus tatsächlich nicht, aber das habt Ihr, helle wie Ihr seid, sicher schon ansatzweise mitbekommen), aber weder die Amokläufe noch Attentate konnten so verhindert werden (zugegeben, der Bombenattentäter gelangte nicht auf's Festivalgelände).

Tja, und Taschen und Rucksäcke dürfen jetzt auch nicht mehr auf Großveranstaltungen mitgenommen werden. Wenn die Entwicklung der Freiheit und Demokratie in der B'R'D so weiter geht, dürfen wir Kaufhäuser, Gaststätten usw. bald nur noch mit Badehose/Bikini und EC-Karte betreten. Nach oraler, rektaler und vaginaler Untersuchung selbstverständlich.

Zitat:

Überwachungsoffensive: Innenminister de Maizière fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp, Twitter & Co.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2016/innenminist...soziale-medien/]

Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?

Der Idiot vergißt, daß für die Aus- und Bewertung der Daten und folgende Maßnahmen regimetreue Menschen erforderlich sind. Die wiederum überwacht werden müssen. Und deren Überwacher.

Schon in den 60ern des vorigen Jahrhunderts wurden Untersuchungen zur Sicherheit von immer tiefer gestaffelten Überwachunssystemen angestellt, die zwangsläufig durch Selbstüberwachung und falsche Fehlermeldungen versagen.

Manche Idioten kennen das Ergebnis offenbar nicht.

Zitat:

Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2016/geheimer-pr...in-bad-aibling/]

Die kriminelle Organisation BND verstößt so oft gegen das GG und andere Gesetze, dass sogar die von der CDU installierte [Schlaf]Bundesdatenschutzbeauftragte sich genötigt sieht hier etwas dazu sagen zu müssen.
Was für eine widerliche Farce.

Zitat:

Innenministerium will rechtswidrige Datenverarbeitung bei Geheimdiensten sanktionsfrei machen Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung muss das Datenschutzrecht in Deutschland neu geregelt werden. Wir veröffentlichen den aktuellen Referentenentwurf des Innenministeriums, der es in sich hat. Danach sollen Geheimdienste in Zukunft völlig straflos sein und die Bundesdatenschutzbeauftragte bekäme einen Maulkorb.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2016/innenminist...ionsfrei-machen]

So sehen Maßnahmen aus, die aus dem Dunstkreis eines der schlimmsten Putschisten gegen das GG und die Bürgerrechte kommen.

Zitat:

BND-Reform: Ex-Spionagechef fordert zweijährige Vorratsdatenspeicherung Dem früheren BND-Präsident Gerhard Schindler gehen die Pläne für neue Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes nicht weit genug. Staatsrechtler machten bei einer Anhörung dagegen große Schwächen in dem Vorhaben aus.

Der ehemalige Chef dieser Terrororganisation will also wieder einmal das GG aushebeln.
Auf Grund dessen, dass diese Terroristen den Amis die Koordinaten für deren Drohnenmorde frei Haus liefern wäre hier der Generalbundesanwalt zwecks Anklageerhebung gefragt.
Was ist los in diesem Land?

Zitat:

Bundestrojaner für Smartphones und Tablets Das Bundeskriminalamt will den Einsatz des Bundestrojaners auf mobile Geräte wie Smartphones und Tablets ausweiten. Kritiker haben weiterhin Bedenken gegen den Einsatz des Staatstrojaners. Auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Vorbehalte. Für den Smartphone-Trojaner und andere "operative IT-Systeme" fallen zusätzliche Kosten von rund 50 Millionen Euro an. Von Reiko Pinkert, Jan Lukas Strozyk und Hans Leyendecker Das Bundeskriminalamt (BKA) will den Einsatz des Bundestrojaners auf mobile Geräte wie Smartphones und Tablets ausweiten. Das geht aus Haushaltsunterlagen des Bundestages hervor, die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten. Die neue Überwachungssoftware soll unbemerkt auf Handys von Verdächtigen installiert werden können.

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/bunde...blets-1.3186711]

50 Millionen Euro will man für diese Verbrechen an Steuergeldern verbrennen.
Natürlich gibt es keinerlei Strafen für den Bruch des Grundgesetz.

Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat!?

Zitat:

Neue Geheimdienst-Regeln Ein bisschen Ausspähen unter Freunden Weniger Spionage gegen europäische Ziele, aber Zugriff auf mehr Daten: Der Bundestag hat neue Regeln für den Auslandsgeheimdienst beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Sie fürchtet einen Verfassungsbruch.

{QUELLE: http://www.tagesschau.de/inland/bnd-gesetz-reform-103.html}

Sie fürchten!?
Das ist Verfassungsbruch!
Jegliche Form eine kriminelle Organisation per Gesetz zu legalisieren ist Verfassungsbruch.

Zitat:

Eilverfahren: Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch Mit einem Eilbeschluss hat der Bundesrat das Gesetzespaket befürwortet, mit dem der BND künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln darf.

[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...ch-3456437.html]

Damit wird der Überwachungsstaat auf eine neue Stufe gehoben.
Das das CDU-Alleinstellungsmerkmal "Grundgesetz drauf geschissen" nun auch von Bundesrat mit umgesetzt wird ist widerlich.

Was erwartest Du von einer Regierung an deren Spitze jemand steht der aus Erfahrung weiß welchen Einfluss Geheimdienste haben und wie sie ihn ausnutzen.

Zitat:

Adeodatus hat am 04. November 2016 um 17:59 Uhr folgendes geschrieben: Regierung an deren Spitze jemand steht

Oh, der letzte Gläubige, der Parlament und Regierung für unabhängige Institutionen und die B'R'D für demokratisch hält!

Du bist, mit Verlaub, ganz offensichtlich so saudämlich, daß Du nicht mal den Spruch "Geld regiert die Welt" zu kennen scheinst, oder so korrupt. ihn nicht kennen zu wollen. Warum schreibst Du nicht gleich "Merkel muß weg!"? Das macht weniger Mühe und läßt Dich einfacher als auf der faschistischen Seite stehend erkennen, was für jeden Denkenden sowieso ersichtlich ist.

Für Deine Kumpane: Ich habe Dich nicht einfach so mal als Faschisten bezeichnet, sondern das begründet. Und ja, dies ist eine beabsichtigte und durchdachte Aussage. Du gehörst nicht mehr - wie noch vor einiger Zeit - ins bürgerlich-konservative Lager, sondern kriechst, wie zu erwarten war, Deinen Herren hinterher.

Du kannst nichts für Deine Dummheit! Der Wickeltisch war hoch und Deine Eltern sehr ungeschickt!

Zitat:

Adeodatus hat am 04. November 2016 um 18:54 Uhr folgendes geschrieben: Du kannst nichts für Deine Dummheit! Der Wickeltisch war hoch und Deine Eltern sehr ungeschickt!

Im Unterschied zu meinem Beitrag fehlt Deinem jegliches Sachargument.

Also nochmal: hältst Du Politiker für die Herren und den profaschistischen Kriegstreiber-, Repressions- Schnüffelstaat für deren Idee? Dann bist Du äußerst dumm.

Tust Du hingegen nur so, als glaubtest Du diesen offensichtlichen Schwachsinn, dann bist Du nur rückgratlos, korrupt und menschenfeindlich.

So oder so gehörst Du zu den B'R'D-Insassen, mit denen denkende Menschen in derartigen Volksverblödungsstaaten zwar unabdingbar konfrontiert werden, aber nicht bekannt sein möchten.

dann rufe doch Deine große Revolution aus, ansonsten einfach das Maul halten und nicht ständig dummschwätzen. Wenn Du nicht genauso dumm bist wie Du Dich stellst dürfte Dir bekannt sein das das Volk nie entscheiden konnte und kann wie die Politik gestaltet wird. Selbst wenn Deine Revolution nach einem größeren Blutvergießen an die Macht führen würde steht am Ende das gleiche Überwachungs- und Unterdrückungsprogramm zur Verfügung welches dann nur durch andere Machthaber missbraucht wird.

Zitat:

Adeodatus hat am 05. November 2016 um 17:57 Uhr folgendes geschrieben: das das Volk nie entscheiden konnte und kann wie die Politik gestaltet wird

Ach nee? Du negierst gerade sämtliche Revolutionen der Menschheitsgeschichte. Was Dir Deine Herren aber zudem besonders übelnehmen dürften: Du negierst damit die Scheißhausparole von der "friedlichen Revolution", als die DDR-Bürger angeblich entschieden, wieder unter dem Joch des Kapitals, in Krisen, Krieg, Rassismus und den anderen Segnungen des Kapitalismus leben zu wollen.

Zugegeben: Eine der absurdesten Wahlfarcen der Weltgeschichte, fast ausschließlich fremdbestimmt und unter Ausschaltung des Völkerrechts aufgeführt, fand am 18.03.1990 in der DDR statt.

Ein Tipp für ganz hartgesottene Konsumanbeter.
Wer den Diensten der BRD nicht zutraut, dass sie ihn auch genügend ausspionieren, der kann sich jetzt beim Sklaven-Treiber sein Echo bestellen.

Zitat:

Smart-Home von Amazon Die Abhörwanze von IM Alexa Der Lautsprecher Echo und seine KI Alexa lernen alles über ihre Nutzer – wirklich alles. Kunden werden so gläsern und bezahlen noch dafür.

[Quelle: https://taz.de/Smart-Home-von-Amazon/!5354650/]

Zitat:

V-Mann-Affäre: Razzia im Landeskriminalamt Bayern Polizisten, die lügen, fälschen und Straftaten verdecken? Gegen mehrere Beamte des bayerischen Landeskriminalamts laufen seit langem Ermittlungen wegen eines V-Mann-Einsatzes im Rockermilieu. Nun gab es eine neue Durchsuchung.

[Quelle: http://www.merkur.de/welt/razzia-im-lka-...zr-6967901.html]

Aus dem Alltag einer kriminellen Vereinigung, der ein widerliches System ermöglicht ihre widerlichen Motive auszuleben.
Kurz: Aus dem Alltag dieser BRD.

Zitat:

60 Jahre Bundesnachrichtendienst - Merkel würdigt BND als unverzichtbar Bundeskanzlerin Merkel hat die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) als "unverzichtbaren Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur" gewürdigt. Beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen des BND dankte die Bundeskanzlerin den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. "Sie leisten unter Einsatz ihres Lebens Dienst für unser Land." ... Auch die Untersuchungsausschüsse des Bundestages seien sinnvoll, weil sie für die parlamentarische Kontrolle sorgten und klar geworden sei, "welch unverzichtbaren Dienst Nachrichtendienste leisten".

[Quelle: https://www.bundesregierung.de/Content/D...-jahre-bnd.html]

Hurra.
Es lebe der BRD-Überwachungsstaat.

Nein!
https://digitalcourage.de/blog/2015/geheimdienste-abschaffen