orca
Die Rechte der Bürger (Bourgeois) sind umfassend und weit über den gesetzlichen Rahmen hinaus gewährleistet.
Die übrigen B'R'D-Insassen bilden sich nur ein, daß die im Besatzerdiktat ("Grundgesetz") aufgelisteten ***************** auch für sie wenigstens ansatzweise gelten.
Die B'R'D is' nich so.
gastli
Hurra!
Endlich!
Vergesst endlich die Stasi!
Der BRD-Unrechts-Überwachungsstaat kann das viel besser.
| Zitat: |
Wir veröffentlichen: Entwurf des Staatsvertrags zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern (Update)
Der Staatsvertrag zum „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) wird im Geheimen verhandelt, nicht einmal die Abgeordneten der beteiligten Bundesländer bekommen den Entwurf zu Gesicht. Soviel Intransparenz bei der Zentralisierung polizeilicher Überwachungskapazitäten darf nicht sein, deshalb veröffentlichen wir hier den Entwurf des Vertrages vom 31. August 2015. |
[Quelle:
https://netzpolitik.org/2016/wir-veroeff...bundeslaendern/]
gastli
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De Maizière will an die "Datentöpfe"
"Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang": Nach den Brüssel-Anschlägen bekräftigt Innenminister de Maizière in den tagesthemen seine Forderung nach einem besseren europaweiten Daten-Austausch. Zudem sah er eine mögliche Verbindung zwischen den Attentätern von Paris und Brüssel. |
[Quelle:
http://www.tagesschau.de/inland/de-maizi...erview-107.html]
Wohl in seiner Glaskugel.
Wie ich schon an anderer Stelle schrieb kommt prompt diese Forderung.
Nichts Neues also von den Feinden des GG und der Bürgerrechte.
Dazu passt:
| Zitat: |
"Deutsche Geheimdienste sehr schwach"
Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in Europa scheitert - nicht zuletzt an Deutschland, sagt Terrorismusexperte Guido Steinberg. Die Standards seien teilweise massiv schlechter als in anderen Ländern, was die Vergleichbarkeit von Informationen erschwere. |
[Quelle:
http://www.tagesschau.de/inland/terroris...inberg-101.html]
Ein "Experte" für Terror.
gastli
Der Plan geht auf.
| Zitat: |
| Laut ARD-DeutschlandTrend sind 77 Prozent der Ansicht, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland dauerhaft verstärkt werden sollen - auch wenn dies zusätzliche Kosten und Zeitverzögerungen bedeuten würde. Nur 21 Prozent der Befragten sind gegen dauerhaft verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen. |
[Quelle:
http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-521.html]
Ich bin einer von den 21%!!!
gastli
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| In einem zweiten Schwerpunkt haben sich die Koalitionsspitzen offenbar auf neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geeinigt. Von einem »Anti-Terror-Paket« ist die Rede - es geht aber zum Beispiel darum, dass verdeckte Ermittler bereits zur Gefahrenabwehr, und hier will die Regierung vor allem die so genannte Schleuserkriminalität in den Blick nehmen, zum Einsatz kommen und nicht erst bei der Strafverfolgung. Zudem werden die Ermittlungsmöglichkeiten der Bundespolizei vergrößert. Die Geheimdienste BND und Verfassungsschutz sollen mit ausländischen Geheimdiensten Daten austauschen dürfen. Auch die von Nachrichtendiensten und Polizei gesammelten Daten sollen künftig länger als bisher genutzt werden dürfen - für fünf Jahre. Es soll mehr Personal für Sicherheitsbehörden geben. Verurteilte Unterstützer einer »terroristischen Vereinigung« können den Plänen der Koalition zufolge unter Führungsaufsicht gestellt werden. Und: Provider und Händler werden verpflichtet, auch bei Nutzern von Prepaid-Handys einen gültigen Ausweis mit kompletter Adresse zu verlangen. |
[Quelle:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/...nd-strafen.html]
So viel zu Ergebnis des letzten
Koalitionsgipfels Treffen der Feinde des GG und der Bürgerrechte um die Überwachung der Bevölkerung weiter zu forcieren.
gastli
| Zitat: |
Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt. Das BKA-Gesetz muss bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. Die beanstandeten Regelungen dürfen bis dahin zum Teil nur mit Einschränkungen angewandt werden. Um Terroranschläge zu verhindern, dürfen die Ermittler seit 2009 unter anderem Wohnungen verwanzen und mit Kameras ausspähen. Das reformierte BKA-Gesetz ist auch Grundlage für den «Bundestrojaner», eine eigens entwickelte Späh-Software. |
[Quelle:
http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/...g-14188833.html]
Das Urteil im Volltext.
Ich halte ja die gesamte Merkel-Junta samt ihrer Dienste für verfassungswidrige kriminelle Organisationen.
gastli
| Zitat: |
BND-Chef Schindler soll vorzeitig gehen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt offenbar überraschend einen neuen Präsidenten. Der bisherige Chef Gerhard Schindler soll nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorzeitig abgelöst werden. Auch sein Nachfolger soll bereits feststehen. |
[Quelle:
http://www.tagesschau.de/inland/bnd-kahl-schindler-101.html]
Ein Bauernopfer.
Aber keine Angst.
Es wird nicht besser.
Es beleibt der selbe Haufen.
Es sitzen nur andere Fliegen drauf.
gastli
UPDATE
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| Dessen mutmaßlicher Nachfolger Kahl gelte als enger Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zuletzt gegen die geplante BND-Reform interveniert haben soll. Kahl kennt sich aber auch in Sicherheitsfragen aus. Er war von 2006 bis 2009 Chef des Leitungsstabes im Innenministerium unter dem damaligen Minister Schäuble. |
[Quelle:
http://www.golem.de/news/nsa-affaere-bnd...604-120573.html]
Also einer der die Drecksarbeit für den Schäuble gemacht hat.
Passt wie der Arsch auf den Eimer.
gastli
| Zitat: |
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung wurden Mitte April zunächst mehrere Arbeitsplatz-Computer mit einem Erpressungs-Trojaner verschlüsselt.
Bei dem Versuch, die Rechner zu säubern, entdeckten IT-Spezialisten dann einen sogenannten Backdoor-Trojaner auf einem Server. Dabei handelt es sich um ein Schadprogramm, das Daten unbemerkt von den befallenen Rechnern kopieren und über das Internet versenden kann. Bislang ist ungeklärt, seit wann sich die Spitzel-Software auf dem Server befand sowie, ob und an wen Daten flossen. |
[Quelle:
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/g...tdeckt-23979024]
Es gibt selbst in so einem Thema hin und wieder Positivmeldungen.
Nämlich wenn die Verbrecher selbst zum Opfer werden.
Like.
gastli
ES EILT !!!
| Zitat: |
Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen (Updates)
Die Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“. |
[Quelle:
https://netzpolitik.org/2016/neues-anti-...o-beschliessen/]
Wer also noch SIM-Karten benötigt ohne durch den "Anti-Terror-Terror" erfasst zu werden, der sollte sich beeilen.
Sonst: Du bist Terrorist.
gastli
| Zitat: |
Polizei will Handy-Überwachung ausweiten
Die Idee stößt bei Datenschützern auf wenig Gegenliebe: Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern will künftig den Mobilfunk auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten überwachen dürfen. Immer dann, wenn es sich um die "vermutete Fahrstrecke" eines Tatverdächtigen handelt, sollen Beamte dazu befugt sein, die Daten von Handys zu erheben, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt entlang dieser Fahrstrecke bei ihrem Netzanbieter eingeloggt haben. Das sieht nach Informationen von NDR Info und NDR.de der Entwurf einer Richtlinie des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern vor, der demnächst in Kraft treten soll.
...
Eigentlich soll das Instrument der sogenannten Funkzellenüberwachung dazu dienen, schwere Straftaten aufzuklären. Doch Datenschützer in Norddeutschland kritisieren das Vorhaben und warnen vor einer massiven Ausweitung der Überwachung. Tatsächlich belegen erstmals veröffentlichte Zahlen des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern einen starken Anstieg. |
[Quelle:
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenbu...wachung100.html]
Wo ein Trog steht, finden sich auch schnell die Säue ein.
gastli
| Zitat: |
Überwachungszentrum Nord – Black Box mit Blankoscheck (mit Video)
Die Landesregierung will ein Abhörzentrum für die Polizei aufbauen. Von hier aus soll die Telekommunikationsüberwachung von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gesteuert werden. Der Datenschutz droht auf der Strecke zu bleiben. Dazu der Datenschutzexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
“Hier wird ein von den Volksvertretungen der einzelnen Länder kaum zu kontrollierendes Überwachungskabinett geschaffen. Dieser Staatsvertrag ist ein kalkulierter Kontrollverlust, ein Blankoscheck für Innenminister und Landeskriminalämter. Die konzentrierte Telekommunikationsüberwachung in einem Mehr-Länderzentrum schränkt die Zugriffs- und Kontrollmöglichkeiten der Parlamente und der kritischen Öffentlichkeit noch weiter ein.
Es ist kaum zu erwarten, dass der Datenschutz hier an vorderster Stelle steht, zumal die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte die dortige Telekommunikationsüberwachung seit Jahren als rechtswidrig kritisiert. |
[Quelle:
http://www.patrick-breyer.de/?p=560576]
So weit zur Tätigkeit der Feinde des GG und der Bürgerrechte.
Sie spannen weiter ihr Überwachungsnetz.
Ihr seid Terroristen.
gastli
| Zitat: |
"BND-Reform": Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen
Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen "internationalen Telekommunikationsnetzen" abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert.
Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus "internationalen Telekommunikationsnetzen" abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen. |
[Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...en-3228466.html]
Ach das waren "umstrittene Praktiken."
NEIN !
Das waren, sind und bleiben kriminelle Praktiken.
VERBRECHEN.
Dementsprechend handelt nun die Merkel-Junta und macht Verbrechen legal.
Verbrecher legalisieren die Verbrechen der Verbrecher in ihren Diensten.
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?
gastli
| Zitat: |
Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken
In drei Tagen will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen. Sachverständige bezeichneten das Gesetz im Innenausschuss heute als verfassungswidrig. Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen verließen die Anhörung aus Kritik am undemokratischen Hauruckverfahren. |
[Quelle:
https://netzpolitik.org/2016/bundestagsa...liche-bedenken/]
Und wieder nutzen die Putschisten gegen das GG und die Bürgerrechte die Zeit in der der Michel im schwarz/rot/goldenem Taumel versinkt um ihrer Angriffe auf das GG und die Bürgerrechte zu vollziehen.
orca
| Zitat: |
gastli hat am 21. Juni 2016 um 10:10 Uhr folgendes geschrieben:
Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen verließen die Anhörung aus Kritik am undemokratischen Hauruckverfahren. |
Sowas kann Millionen Tote kosten.
| Zitat: |
| Die Abstimmung erfolgte in Abwesenheit des sowjetischen Vertreters Jakow Malik, da die UdSSR von Januar - August 1950 ihren Vertreter im Rat aus Protest gegen die Nichtberücksichtigung der Volksrepublik China abgezogen hatte. |
https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_85_des_UN-Sicherheitsrates
Es folgte der Koreakrieg, in dem die USA mit einigen verbündeten anderen Mörderbanden über 4 Millionen Menschen - überwiegend Zivilisten - abschlachteten. Deren Verbrechen: Nichtunterwerfung unter die totalitäre Diktatur des Kapitals.
Hierzulande kostete die Überwachung auch schon zigtausende Menschenleben. Die Faschisten konnten sich der in der Weimarer "Republik" gesammelten Listen mit Regimekritikern bedienen, diese einkerkern und ermorden. Derzeit erfolgt ja in der B'R'D auch die Vorbereitung der Machtübertragung an die Faschisten. Jeder Datensatz in den Händen dieses Verbrecherstaates ist einer zuviel und eine Gefahr für jeden Humanisten und denkenden Menschen, nicht nur hierzustaate.
Wegschauen und Weglaufen helfen da nicht.
gastli
Überwachung mal zum Selbermachen
Berlin führt eine Blockwart-App für die simplen Gemüter ein, mit der man Ordnungswidrigkeiten melden kann.
Natürlich mit Foto, versteht sich.
Und was soll man damit so melden?
Die Liste ist lang.
"Nacktjoggen auf der Straße" Dinge wie "Graffiti", "Betteln", verschiedene Varianten von Falschparken, "Grillen in Grünanlage", "Hund: Verstoß gegen Beseitigungspflicht von Hundekot" und "Haus- und Nachbarschaftslärm".
Wer diese App installiert, sollte automatisch einen Tarnnamen zugewiesen kriegen, und den Titel "IM" dazu. Sowas wie "IM Erika" oder IM Larve, wissenschon.
"Das größte Schwein im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant."
- wird Hoffmann von Fallersleben zugeschrieben -
Adeodatus
Hättest Du dich zu ähnlichen Vorgängen vor 27 Jahren ebenso geäußert?
