BRD - Der Überwachungsstaat

gastli
In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
404 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 148, vor allem aus den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen dagegen.
Daneben gab es sieben Enthaltungen.
Der Gesetzesbeschluss gilt als gezielter Angriff auf die Bürgerrechte in Deutschland und als weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat.

Die Täter - namentlich.
gastli
Nachtrag:
Die Wahnsinnigen aus oberer Etage des Irrenhauses,
die chronisch Erkrankten aller geheimnisumwitterten Dienste,
mit ihren psychotischen Realitätsstörungen und Wahnvorstellungen dritten Grades,
all diese Lutscher, Kopfnicker und Brandbeschleuniger, Mörder, Menschenfresser und Spanner, haben beschlossen:
Des Volkes Kommunikation darf kein Geheimnis mehr bleiben.

Wie oft muss eigentlich ein Gericht ein Gesetz kippen, damit die aufhören, es alle paar Monate neu zu versuchen?
Wieso ist dieses Parlament eigentlich nicht als verfassungsfeindliche Vereinigung eingestuft?
Wieso sitzen die nicht alle im Knast?
Grundgesetzwidrige Parteien werden doch bei uns verboten [wenn sie nicht eh nur noch aus V-Leuten bestehen].
Wieso sind CDU und SPD noch nicht verboten worden?
Wie oft müssen die das Grundgesetz noch mit Füßen treten?
Oh und wo wir gerade bei V-Leuten waren.
Die sind von den Organen unserer Regierung dort hingeschickt worden.
Und die Partei ist am Ende grundgesetzwidrig genug, um ein Verbotsverfahren anlaufen zu lassen. Wenn das eh alles V-Leute waren, wieso werden dann nicht die Leute verfolgt, die die geschickt haben?
Wieso muss bei uns eigentlich nie jemand in den Knast von den Entscheidern?
Bei Wirtschaftskonzernen gibt es wenigstens mehrere Rücktritte,
Die CDU macht einfach weiter!
Und dann wundern die sich, dass die folgenden Generationen keinen Bock haben, bei diesem Spiel der Triebtäter mitzumachen!
Ich könnte echt mal wieder nur kotzen heute.

Die "Zeit" dazu. Und bei Spiegel Online raten sie offen zur Abwahl von CDU und SPD.

Tja, bisschen spät jetzt.
gastli
Zitat:
Am 6. November 2015 haben die Länder das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt.

Was wird gespeichert?

Bei Anrufen werden Rufnummern sowie Zeitpunkt und Dauer des Gesprächs gespeichert. Bei Mobilfunkverbindungen sind auch die Standortdaten vorzuhalten. Kommt eine Internetverbindung zustande, werden IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe erfasst. E-Mails sind von der Speicherung ausgenommen – ebenso der Inhalt der jeweiligen Kommunikation.

Einzuhaltende Datenschutzstandards

Die Speicherfrist von Daten ist auf zehn Wochen beschränkt: Unmittelbar nach Ablauf der Speicherfrist müssen sie gelöscht werden. Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden. Auf die Verkehrsdaten dürfen Behörden nur zugreifen, um schwerste Straftaten zu verfolgen – über den Zugriff auf die Daten muss ein Richter entscheiden.

Um gespeicherte Daten vor Ausspähung zu schützen, führt das Gesetz den Straftatbestand der Datenhehlerei ein. Danach ist es strafbar, Daten entgegenzunehmen, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat – beispielsweise einen Hackerangriff – erlangt hat. Journalistische Arbeit wird von dem Straftatbestand nicht erfasst.

Historie

Bereits im Jahr 2010 war ein erstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. Der Europäische Gerichtshof hob die europäische Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde lag, im Jahr 2014 auf. Mit dem neuen Gesetz sollen die Vorgaben beider Urteile berücksichtigt werden.

Am Tag nach seiner Verkündung durch den Bundespräsidenten tritt das Gesetz in Kraft.

[Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 06.11.2015 ]

Die Merkel-Junta erklärt euch damit alle zu ihren Feinden.
Adeodatus
Zitat:
Die Merkel-Junta erklärt euch damit alle zu ihren Feinden.


Na ja so neu ist das ja nun auch nicht gerade, vor 26 Jahren war es nicht viel anders, und sie hat eben im Osten gelernt, vielleicht will sie nur altbewärtes erhalten.
gastli
Zitat:
„Die letzte verbliebene Chance auf eine politische Verhinderung der Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wurde leider nicht genutzt, da die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens heute mit ihrem Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat gescheitert ist. Diese Einberufung hätte zumindest die Möglichkeit geboten, einen Diskussions- und Verhandlungsprozess mit der Bundesregierung in Gang zu setzen, um ein erneutes Desaster vor den höchsten Gerichten zu verhindern. Dass nur Schleswig-Holstein Thüringen unterstützt hat und so nicht alle vorhandenen parlamentarisch-demokratischen Instrumente ausgeschöpft wurden, ist ein Armutszeugnis. Machtpolitik geht offenbar vor demokratischem Dialog und öffentlicher Auseinandersetzung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
„DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung prinzipiell ab. Sie ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger und grundsätzlich nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar. Nach dem Willen von Union und SPD werden künftig die Bürger unter Generalverdacht gestellt und alle Verbindungsdaten, die bei der Telekommunikation, bei der Internet-Nutzung und im Mobilfunk anfallen, ohne konkreten Verdacht auf strafbare Handlungen gespeichert und den Strafverfolgern für Ermittlungen zur Verfügung gestellt.
...
Zwei Jahre nach Snowden sollte jedoch eigentlich allen klar sein, dass es diesen ‚hinreichenden Schutz‘ für die Vorratsdaten nicht gibt. Datenberge von solchem Ausmaß werden auch entsprechend große Begehrlichkeiten wecken.
...
Man kann nur hoffen, dass EuGH und Bundesverfassungsgericht dem Gesetz einen Riegel vorschieben und den weiteren Weg in den Überwachungsstaat verhindern werden.“
[Quelle: Fraktion DIE LINKE]

Danke für die hervorragende Arbeit an die Landesregierungen von Thüringen und Schleswig-Holstein.
gastli
Aktueller Stand der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung.
Noch hat Gauck das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht unterschrieben.
Es ist aber zu erwarten, dass er damit nicht lange zögern wird.
Derweil arbeitet RA Meinhard Starostik an der Verfassungsbeschwerde.
Und wir sammeln Unterschriften und Unterstützung.
Schon über 23.000 Menschen unterstützen unsere Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung.
Was?
Ihr noch nicht?
Dann wird’s aber Zeit: https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
M I T M A C H E N ! ! ! !

Und Leute, natürlich ist auch jeder neue Mitstreiter bei uns willkommen.
gastli
Zitat:
Bayerischer Polizist oder galaktischer Imperator?
In Bayern wurde neue Polizei-Schutzkleidung vorgestellt - und eines wird sofort klar, Sicherheit und Funktionalität haben oberste Priorität. Dennoch muss so mancher schmunzeln, denn die Ähnlichkeit mit Lord Helmchen aus dem Kultstreifen "Spaceballs" ist unbestreitbar.
[Quelle: http://www.stern.de/panorama/gesellschaf...en-6573900.html]

Heir versucht sich der Stern darin die Aufrüstung gegen die eigene Bevölkerung zu verniedlichen.
Archivar
Die Aufrüstung gegen die eigene Bevölkerung? Scheint mir etwas arg weit hergeholt. Wieso soll ein Polizist, der gewiß nicht nur Parksünder aufschreibt, während seines Dienstes nicht geschützt und gesichert sein?
Hast du schon mal Feuerwehrleute mit Jogginghosen und Badelatschen im Einsatz gesehen?
Adeodatus
Zitat:
Heir versucht sich der Stern darin die Aufrüstung gegen die eigene Bevölkerung zu verniedlichen.


Wenn man dagegenstellt das die Gewaltbereitschaft unter den harmlosen Demonstranten in Deutschland stark gestiegen ist und das die Hemmschwelle Polizisten anzugreifen und zu verletzen selbst bei Jugendlichen bzw. noch Minderjährigen sehr niedrig ist kann man das nicht als Aufrüstung gegen die eigene Bevölkerung bezeichnen. Schau mal hier Polizisten in Gera von Jugendlichen beleidigt und mit Plastikflasche angegriffen hier waren es zwar noch Plastikflaschen das nächste mal sind es dann Steine, weil die wirkungsvoller sind.
orca
Zitat:
Archivar hat am 27. November 2015 um 14:05 Uhr folgendes geschrieben:
Wieso soll ein Polizist, der gewiß nicht nur Parksünder aufschreibt, während seines Dienstes nicht geschützt und gesichert sein?


Nicht jeder Polizist ist ein gewaltgeiler faschistischer Prügelbulle.

Aber Letztere sind gepanzert, schwerbewaffnet und bei durch sie begangenen Verbrechen staatlich vor Strafverfolgung geschützt. Selbst wenn nachträgliuch (nach Jahren der juristischen Prozeßverschleppung) der Rechtsbruch juristisch festgestellt wird. Dafür wird das gewaltgeile unifornierte Gesindel ja anonymisiert.
Archivar
Zitat:
orca hat am 28. November 2015 um 00:22 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Archivar hat am 27. November 2015 um 14:05 Uhr folgendes geschrieben:
Wieso soll ein Polizist, der gewiß nicht nur Parksünder aufschreibt, während seines Dienstes nicht geschützt und gesichert sein?


Nicht jeder Polizist ist ein gewaltgeiler faschistischer Prügelbulle.

.


Stimmt. Seit ich den Frank Tempel erwähnte, gibts da ja plötzlich Ausnahmen.
Vorher las es sich anders
orca
Zitat:
Archivar hat am 28. November 2015 um 00:29 Uhr folgendes geschrieben:
Stimmt. Seit ich den Frank Tempel erwähnte, gibts da ja plötzlich Ausnahmen.
Vorher las es sich anders


Falsch formuliert. Das muß heißen: "Vorher mußte ich das anders zu verstehen vorgeben."

Ich finde immer wieder aufmunternd, daß die B'R'D offensichtlich nur noch so gutes Personal wie Dich rekrutieren kann. Naja, immerhin hast Du Dich 4 Monate vor der (selbst-)Bloßstellung halten können.

Aber an den faschistischen Prügelbullen sowie Berichten und vor Allem Videos über sie können Deinesgleichen nunmal nichts ändern, sondern nur vorübergehende Schadensbegrenzung betreiben. Aber von der nächsten friedlichen antifaschistischen Aktion wird es unweigerlich weitere Videos von gewaltgeilen faschistischen Prügelbullen geben, Denn das ist ihr Charakter und Auftrag.

Wenn Du kein so verbrecherisches Regime und seine Schergen unterstütztes, könnte ich Dich sogar bemitleiden. Du hattest wohl nie eine Chance auf Denken und Humanismus. Aber unter diesen Verhältnissen angesichts Deines Verhaltens nicht.
Meister
Zitat:
orca hat am 28. November 2015 um 01:06 Uhr folgendes geschrieben:


Falsch formuliert. Das muß heißen: "Vorher mußte ich das anders zu verstehen vorgeben."


Von Google richtig formuliert. großes Grinsen

Außerirdische sind Kommunisten? ich lach mich tot ich lach mich tot http://dasdenken.blog.de/2008/05/17/inte...mmunis-4185298/

Darf ich vorstellen? ************* ergibt ein orca.


Ein Kommunist von Gottes Gnaden:http://kommunisten-online.de/Archive/Kom...dkp_dresden.htm

Der Überwachungsstaat überwacht nicht nur, sondern er speichert auch noch. großes Grinsen

Meister
orca
Zitat:
Meister hat am 28. November 2015 um 08:55 Uhr folgendes geschrieben:
Der Überwachungsstaat überwacht nicht nur, sondern er speichert auch noch.


Welche Neuigkeit! Da hast Du sicher Deine ganze Intelligenz stundenlang auf Höchstlast laufen lassen, um zu so einer bhanbrechenden Erkenntnis zu kommen.

Du bekommst übrigens bald Verstärkung:

Zitat:
Die Bundesregierung stellt laut einem Bericht Hunderte zusätzliche Geheimdienstmitarbeiter ein. Der Auslandsgeheimdienst BND bekomme 225 Stellen mehr
(...)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält dem Bericht zufolge einen zweiten Vizepräsidenten und 250 zusätzliche Stellen

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...er-terrorgefahr

Was allerdings die Ente des Monats sein dürfte:

Zitat:
150 von ihnen würden für die Bekämpfung des Rechtsextremismus eingestellt.


Da müßte der 'Verfassungs'schutz ja zuerst gegen sich selbst vorgehen.
Archivar
@orca: Was ich wie formuliere, lass mal meine Sache sein.
Aber typisch: Kaum dämmert der Tag herauf, packt orca die Keule aus und los geht`s!
Sag mal, welche friedlichen antifaschistischen Aktionen meinst du denn?
Diese, zu denen du und deinesgleichen auf Kosten der SPD (Rotfaschisten, stimmt`s?) gekarrt werden und ihr dort friedlich wie die Lämmer vor der Schlachtbank steht und ergeben darauf wartet, von den "Faschistenschutzbullen" zu Gulasch verarbeitet zu werden? Junge, mach dich doch nicht lächerlich. Wer einmal Augenzeuge einer solchen "friedlichen Aktion" war, weiß doch, worum es euresgleichen geht.
orca
Zitat:
Archivar hat am 28. November 2015 um 11:52 Uhr folgendes geschrieben:
Wer einmal Augenzeuge einer solchen "friedlichen Aktion" war, weiß doch, worum es euresgleichen geht.


Da bin ich aber froh.

Daß die von den Faschistenschutzbullen erlogenen Angriffe der Nichtfaschisten nie stattfinden, erkennt man schon daran, daß die Bullen trotz massiver Überwachung und Aufzeichnung niemals einen Gewalttäter vorweisen können und die Profaschistenjustiz Leute für die nichtmal nachgewiesenen Worte "Kommt alle nach vorne!" oder gegen Lothar König wegen einem ebenfalls unbewiesenen angeblichen Gewaltaufruf in Gerichtsfarcen zu kriminalisieren versuchen.

In diesem Staat gehören Gewalt und psychischer Terror zwecks Einschüchterung von Nichtfaschisten zu den zentralen Aufgaben der Sicherheits- und Gewaltorgane sowie der Justiz. Und ihre Diffamierung zu den Aufgaben profaschistischer Auftragsschreiberlinge, zu denen auch solche in Internetforen gehören. Welche wie Du die tumben Lügen der Regimejournaille immer wieder herumkrähen, in der Hoffnung, irgendwer würde das schon glauben.

Für die vollverblödeten B'R'D-Insassen stimmt das sogar, aber sehende, hörende und denkende Menschen haben für Euer verlogenes Gesabbel höchstens ein verständnisloses Kopfschütteln übrig. Dafür, wie würdelos eifrige Untertanenseelen durchs Leben kriechen, bzw. durch das, was sie dafür halten.
Archivar
Zitat:
orca hat am 28. November 2015 um 14:34 Uhr folgendes geschrieben:

In diesem Staat gehören Gewalt und psychischer Terror zwecks Einschüchterung von Nichtfaschisten zu den zentralen Aufgaben der Sicherheits- und Gewaltorgane sowie der Justiz. Und ihre Diffamierung zu den Aufgaben profaschistischer Auftragsschreiberlinge, zu denen auch solche in Internetforen gehören. Welche wie Du die tumben Lügen der Regimejournaille immer wieder herumkrähen, in der Hoffnung, irgendwer würde das schon glauben.
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Deine Wortwahl lässt ja auf deinen geistigen Zustand schließen.Die Eignung zum Hassprediger hast du ja vielfältig nachgewiesen.
Du gehörst für mich zu den Leuten, die es für Mut halten zu furzen, obwohl sie Durchfall haben.
Ich halte das für Dummheit.
Und nun zieh in die Wälder und gib den Stülpner Karl.
Meister
Zitat:
Archivar hat am 28. November 2015 um 14:53 Uhr folgendes geschrieben:

Du gehörst für mich zu den Leuten, die es für Mut halten zu furzen, obwohl sie Durchfall haben.
Ich halte das für Dummheit.
Und nun zieh in die Wälder und gib den Stülpner Karl.


"Archivar" berücksichtige bitte das ein Sportlehrer pro Schlüsselloch und Monat circa 240,00 DDR Mark dazu verdienen konnte. (Beispiel)
Die Imperialistischen Kapitalisten wollen das nach der Wende einfach nicht weiter-zahlen.
Kannst du dir dann diesen Frust vorstellen? Lachen



Meister
Archivar
Wenn ich das richtig deute, erklärt das vieles.
Danke, Meister
Adeodatus
Zitat:
Daß die von den Faschistenschutzbullen erlogenen Angriffe der Nichtfaschisten nie stattfinden, erkennt man schon daran, daß die Bullen trotz massiver Überwachung und Aufzeichnung niemals einen Gewalttäter vorweisen können


@ orca Du bist schon ein richtiger Spaßvogel.

Zitat:
Die Chronik der linksextremistisch motivierten Attacken, 2015 in Leipzig: Am 7. Januar greifen 50 Autonome den Polizeiposten im Stadtteil Connewitz an. Am 15. Januar endet eine Demo von 500 Linken in Gewalt. Am 26. März attackieren mehr als 50 Vermummte das Gebäude der Staatsanwaltschaft mit Pflastersteinen. Am 24. April zerschmettern Steinewerfer am Technischen Rathaus 42 Fensterscheiben. "Wir haben seit Anfang des Jahres eine Gewaltspirale", sagt Polizeichef Bernd Merbitz bei jeder Gelegenheit. Der SPD-Innenexperte im Landtag, Albrecht Pallas, ein früherer Polizist, sagt: "Es wird immer deutlicher, dass sich in Leipzig eine militante Gruppe etabliert hat, die den Staat nicht nur ablehnt – sondern mit gut organisierten Aktionen in schneller Abfolge angreift."

Quelle:Zeit Online


Es gibt linke Gewalttaten genauso wie rechte, bei Demos finden sich stets Gewaltbereite Anhänger der jeweiligen Szene ein. Grund ist das man als Gewalttäter schnell in der Masse untertauchen kann.