BRD - Der Überwachungsstaat

gastli
Zitat:
Unbelehrbar: CDU fordert Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ
Die CDU fordert mal wieder in einem Parteitags-Antrag zum Thema “Mit einem starken Staat für Freiheit und Sicherheit” die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2014/unbelehrbar...d-quellen-tkue/]

So die Forderung der Feinde des GG und der Bürgerrechte.
Wie gesagt: DAS sind die Konsequenzen aus der NSA-Bevölkerungsüberwachung.
Und das lustig daran: Das Wahlvieh höchstpersönlich will es sogar so.
Denn in allen Wahlumfragen steht Überwachungs-Merkel unangefochten auf dem 1. Platz.

Natürlich sind nicht alle Parteien Feinde des GG und der Bürgerrechte.
Die LINKE deckt auf:
Zitat:
BND hat zweiten Provider neben der Telekom hierzulande angezapft
Die Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, musste bei der Vernehmung des technischen Leiters des Projekts Eikonal beim Bundesnachrichtendienst (BND) am Donnerstag gehörig nachbohren, bis dieser auf das Anzapfen eines weiteren Netzbetreibers zu sprechen kam. "Es gab noch einen zweiten Ansatz, in dem Meldungen an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergeleitet worden sind", ließ sich der Zeuge schließlich entlocken. Für Renner ist trotz der verklausulierten Aussage klar: "Der BND hat auch bei einem anderen Provider Daten erfasst mit dem Ziel, sie an die NSA weiterzugeben.

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...ft-2481254.html]

Erwähnte ich bereits, dass die LINKE die derzeit wichtigste Partei im gesamten Bundestag ist?
Unnötig zu erwähnen, dass der BND hier mal wieder verfassungswidrig agierte.
Ab wann nochmal genau spricht man von organisierter Kriminalität?
In diesem Fall sogar von staatlich organisierter Kriminalität?
Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?
gastli
Zitat:
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gefordert, dass deutsche Sicherheitsbehörden befugt und in die Lage versetzt werden müssen, " verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen". Das sagte er bei der Eröffnung des Internationalen Forums für Cybersicherheit im französischen Lille, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Demnach zeigte sich de Maizière dabei überzeugt, dass die Anschlagsserie in Paris deutlich gemacht hat, dass der Kampf gegen terroristische Aktivitäten im Internet verstärkt werden muss.

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/A...ng-2523297.html]

Wieder ein Angriff der Feinde der Bürgerrechte und des GG auf Selbige.

Richtig ist genau das Gegenteil.
So wie es auch der CCC fordert.

Ergänzend dazu noch: Snowden: Massenhafte Datensammlung sinnlos gegen Terrror
gastli
Überwachungsstaat - Was ist das?

gastli
Zitat:
Datenschutzbeauftragte Voßhoff gegen Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff hält Vorratsdatenspeicherung inzwischen nicht mehr für sinnvoll. Sie sagte dem Magazin "Spiegel", der zu erwartende Nutzen für die Sicherheit sei zu gering für einen derartigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger. Eine Vorratsdatenspeicherung nach den strengen Auflagen des Europäischen Gerichtshofs erziele nicht mehr den von den Sicherheitsbehörden gewünschten Effekt, sagte die CDU-Politikerin. Zuvor hatte sich Voßhoff für eine schnelle Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung eingesetzt. Wegen dieser Einstellung hatten Datenschützer ihre Wahl zur Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert.

[Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/datenschut...:news_id=447561]

Ich krieg mich nicht mehr ein.
Das wir von der noch mal etwas zu hören bekommen.
gastli
Zitat:
BND speichert mehr als 80 Milliarden Telefon-Verbindungsdaten im Jahr
Im Sommer 2013 gab es die unvorstellbar große Zahl an 500 Millionen Verbindungsdaten, die die NSA aus Deutschland abziehen würde. Mit der Zeit kam heraus, dass das Daten sind, die der Bundesnachrichtendienst gerne teilt. Aber die Zahlen sind wahrscheinlich nicht mehr aktuell. Kai Biermann hat für Zeit-Online Geheimdienst-Akten einsehen können, wonach der Bundesnachrichtendienst alleine 220 Millionen Telefon-Verbindungsdaten pro Tag sammelt. Das macht rund 80 Milliarden Telefon-Verbindungsdaten im Jahr. Und hier sind nur Telefon-Verbindungsdaten und keine sonstigen Metadaten, wie z.B. aus der Netzüberwachung gemeint. Aber keine Panik: Das sollen nur Verbindungsdaten aus der Auslandsüberwachung sein: BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2015/bnd-speiche...sdaten-im-jahr/]

Das sind weit über 200 Millionen Telefon-Verbindungsdaten pro Tag.
Ja, nur Telefon - kein Internet oder eMail.
Und Weitergabe an die NSA natürlich inklusive.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Überwachungsstaat?
Und wer bitte will mir angesichts dieser Massen noch ernsthaft erzählen, dass diese Überwachung nur punktuell gegen den Terrorismus nötig wäre?
Meister
Zitat:
[B][I]gastli hat am 02. Februar 2015 um 08:42 Uhr folgendes geschrieben:


Ab wann nochmal genau spricht man von einem Überwachungsstaat?


Wenn das nach gemacht wird:http://eichsfeld.thueringer-allgemeine.d...slager-49041827


oder das:http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=102555

oder aber:http://derstandard.at/2000011037349/EU-I...Schengen-Regeln

Meister
gastli
Zitat:
Bundestag berät über den geplanten Ersatzausweis für Islamisten
Bundesinnenminister de Maizière hat die Pläne verteidigt, gefährlichen Islamisten den Personalausweis zu entziehen. Bislang geht das nur beim Reisepass. Mutmaßlich gewaltbereite Islamisten sollen künftig einen Ersatz-Personalausweis bekommen, der nicht zum Grenzübertritt, etwa Richtung Türkei, berechtigt. Bei der ersten Beratung über die geplante Gesetzesänderung sagte de Maizière im Bundestag, der Entzug des Personalausweises werde sicher nicht jede Ausreise verhindern können. Deutschland müsse aber alles Erdenkliche tun, um die Gefahr von Terroranschlägen einzudämmen. Die Opposition rügte das Vorhaben als unwirksam und rechtsstaatlich fragwürdig. Die Grünen-Abgeordnete Mihalic sprach von unausgegorener Symbolpolitik.

[Quelle: http://www1.wdr.de/radio/nachrichten/wdr...page224860.html]

Ich lach mich schlapp.
Äh, wie bitte?
Zuerst führt man einen neuen Personalausweis mit biometrischen Erkennungsmerkmalen ein, um besser gegen den internationalen Terrorismus gewappnet zu sein - und nun nimmt man denjenigen Leuten diesen Personalausweis wieder weg, wenn ihnen terroristische Aktivitäten vorgeworfen werden? Erkennt noch jemand ausser mir, wie hier die Bevölkerung nach Strich und Faden verarscht wird?
Oder sind alle weiterhin schwer begeistert über ihre Merkel-Regierung, so dass sie auch bei der nächsten Wahl wieder ihre Kriegs- und Überwachungsparteien ankreuzen werden?

Zitat:
Deutschland müsse alles Erdenkliche tun, um die Gefahr von Terroranschlägen einzudämmen", so der Bundesinnenminister.

[Quelle: wie oben]

Äh tatsächlich?
Also Schluss mit Auslandskriege.
Schluss mit der Unterstützung von Diktatoren und Schluss mit Waffenexporten?
Und nicht zu vergessen: Ebenfalls Schluss mit der Unterstützung von Völkerrechtsverbrechern wie den USA, die von Deutschland aus ihre Killerdrohnen steuern, mit denen sie unschuldige Zivilisten ermorden?

Nein, so war das natürlich nicht vom CDU-Bundesinnenminister gemeint.
Er meinte damit, dass man "alles Erdenkliche" an Scheinlösungen und Bevölkerungsüberwachung umsetzen muss.
gastli
Neues Terror-Gesetz der Merkel-Junta:

Zitat:
Willkommen im Gesinnungsstrafrecht
Die Bundesregierung verabschiedet heute den Entwurf für ein neues Anti-Terror-Gesetz. Es ist die Wiedereinführung eines Gesinnungsstrafrechts, denn strafbar sind nämlich nach der extrem weit gefassten Vorschrift künftig sogar bloße Pläne oder gar Gedanken, ohne dass der Verdächtige bis dahin auch nur irgendwas konkret gemacht hat. Auf andere Lebenssachverhalte übertragen könnte zum Beispiel schon jemand strafbar sein, wenn er sich im Baumarkt einen Hammer kauft - weil ihm irgendwer die vagen Absichten unterstellt, vielleicht mal einen Menschen damit töten zu wollen.
...
Das ist in der Tat abstoßend, weil es der Willkür Tür und Tor öffnet. Menschen werden dann tatsächlich nicht mehr an ihren (geplanten) Taten gemessen, sondern an ihren - möglicherweise nur unterstellten - ferneren Absichten.

[Quelle: http://www.lawblog.de/index.php/archives...ungsstrafrecht/]

Oder anders formuliert:
CDU/CSU und SPD peitschen erneut und vorsätzlich verfassungsfeindliche Gesetze durch.
Frei nach ihrem Motto: Wir sch***en auf das Grundgesetz.
gastli
Neues Gesetz für den Verfassungsschutz: V-Leute dürfen weiter Straftaten verüben

Zusätzlich können Staatsanwälte unter bestimmten Bedingungen von der Verfolgung von im Einsatz begangenen Vergehen absehen, so das neue "Verfassungsschutz"-Gesetz der CDU.

Die BRD - Der Überwachungsstaat und klare Unrechtsstaat.
Bernhard P.
Zitat:
gastli hat am 12. Februar 2015 um 08:50 Uhr folgendes geschrieben:

Zusätzlich können Staatsanwälte unter bestimmten Bedingungen von der Verfolgung von im Einsatz begangenen Vergehen absehen, so das neue "Verfassungsschutz"-Gesetz der CDU.



Mit anderen Worten, sie dürfen die Paragrphen so auslegen wie sie es wollen.
gastli
Beißreflex Vorratsdatenspeicherung
LESEBEFEHL für CDU/CSU-Wähler.

Eine kleine historische Auflistung, wie nach Attentaten und Morden regelmäßig nach der Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung gekräht wurde - und sich bei den späteren Ermittlungen stets herausstellte, dass die Täter schon längst bei Polizei und Verfassungsschutz bekannt waren.

Nur mal als ein Beispiel:
Zitat:
04. Nov. 2011, 09:30 Uhr: Die Enttarnung der "Zwickauer Terrorzelle".
19. Nov. 2011, 08:59 Uhr: Erkenntnisse über die ersten drei V-Leute des Verfassungsschutzes im Umfeld.
26. Nov. 2011, 14:38 Uhr: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) unbeirrt: "Brauchen die Vorratsdatenspeicherung".

Später wird sich die “Zwickauer Terrorzelle” als “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) entpuppen, der sehr gut und auch auf fragwürdige Weise Sicherheitsbehörden, allen voran Stellen des Verfassungsschutzes, bekannt gewesen ist.

[Quelle: wie oben]

Und noch mehr.
Das sie sogar aktiv mit Geld, Waffen und Schutz vor polizeilichen Ermittlungen begleitete - bis hin zum Schreddern von Beweismitteln.
Aber klar doch:
Helfen tut dagegen natürlich nur die Vorratsdatenspeicherung.

Und laut aktuellen Wahlumfragen bejubeln sogar über 40 Prozent aller Wähler die Partei solcher Sprüche. Womit das Bildungsniveau hier in der BRD ziemlich drastisch deutlich wird.

Und dazu muss auch noch das erwähnt werden:

CDU und CSU verlangen Vorratsdatenspeicherung nach Kopenhagener Morden

Es ist bei diesem Gesindel wie immer:
Noch bevor die Spurensicherung abgeschlossen, geschweige denn den Hintergründen überhaupt ernsthaft nachgegangen wurde, fallen die bereits über die noch warmen Leichen her und schmettern ihre Forderungen auf den Tisch. Zutiefst ekelhaft.

Und dann sind es auch noch die völlig falschen Forderungen. Denn die Franzosen haben längst eine Vorratsdatenspeicherung, die - oh Wunder - nichts geholfen hat. Und auch in Dänemark gibt es seit 2007 die Vorratsdatenspeicherung. Und zwar in einer Form, die über die deutsche Vorratsdatenspeicherung noch hinaus geht.
Denn es werden nicht nur die IP-Adressen aller Bürger gespeichert, sondern auch alle IP-Adressen, die von den Leuten angewählt werden ["Session Logging" genannt].
Eine Rundum-Überwachung, die von CDU/CSU dann sicherlich als nächstes gefordert wird.
Problem dabei nur: Dieses "Session Logging" hat sich für die Polizei als komplett nutzlos erwiesen, so dass die Regierung Dänemarks dieses Gesetz dann Mitte 2014 wieder einkassiert hat.

Dumm, dümmer, CDU/CSU.

Zitat:
Um Terroranschläge wirksam zu verhindern und Täter gar nicht erst zu Tätern werden zu lassen, wäre es weitaus sinnvoller, den sozialen und politischen Ursachen des religiös-fundamentalistischen Extremismus auf den Grund zu gehen und ihnen entgegen zu wirken. Nur auf diese Weise werden Attentate wie in Paris und Kopenhagen künftig zu verhindern sein. Eine gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, wie es mit der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten geschieht, wird hingegen nichts anderes bewirken als die schleichende Erosion der für eine offene Gesellschaft essentiellen Freiheitsrechte.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2015/forderung-n...cht-tragfaehig/]

Und immer wenn man glaubt, dass es noch dümmer ohnehin kaum noch geht, stellt sich Bosbach [CDU was sonst] vors Mikrofon.

Zitat:
In dem Moment, in dem wir unser Leben ändern, haben die Terroristen gewonnen, weil wir uns ihrem Druck beugen. Angst ist kein guter Ratgeber.

Das Thema Vorratsdatenspeicherung bleibt auf der Tagesordnung.

[Quelle: http://www.nwzonline.de/interview/duerfe...,777061438.html]

Wer findet den Widerspruch zwischen "kein Angst zeigen" und dem "deshalb müssen wir nun alle Bundesbürger überwachen"?
Vielleicht ja sogar ein CDU-Wähler?
Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben.
gastli
Wie der Polizei- und Überwachungsstaat BRD mit kritischen Journalisten umgeht:
Europäischer Polizeikongress: Wir würden ja gerne über die Überwachungsmesse berichten, dürfen aber nicht.
gastli
Zitat:
Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof Mannheim
Landeskriminalamt in Erklärungsnöten

Ein Anti-Atom-Aktivist hat gegen die Speicherung persönlicher Daten geklagt, weil er diese für rechtswidrig hält. Bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof dürften die Vertreter des Landes wenig gepunktet haben.

[Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...7a48f3b8e1.html]

Haben es echt weit gebracht, die GRÜNEN.
Zustimmung für Auslandskriege, Zustimmung für "Ausländer raus" Gesetze.
Und jetzt werden auch noch Atomkraftkritiker polizeilich erfasst.
Natürlich krass rechtswidrig, so dass erst ein Gerichtsurteil die GRÜNEN ausbremsen konnte.
gastli
Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt: BND will Überwachung massiv ausbauen

Seht ihr.
Und so reagieren CDU/CSU und SPD, also die Merkel-Junta auf all diese Snowden-Enthüllungen.
BRD - Der Überwachungs- Polzei- und Unrechtsstaat.
gastli
Zitat:
Sachsen Ausbau der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung
Immer öfter arbeiten Polizei und Ermittlungsbehörden länderübergreifend zusammen. So ist es auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen der Fall: Dort gibt es seit 2002 eine "Mitteldeutsche Sicherheitskooperation" zur Verbrechensbekämpfung. Der Entwurf für den sächsischen Doppelhaushalt hat nun offenbart, dass Sachsen gemeinsam mit vier weiteren Bundesländern ein neues Zentrum für polizeiliche Datenüberwachung schaffen will.

[Quelle: http://www.mdr.de/mdr-info/ueberwachung-...sachsen100.html]

Da in Sachsen seit Jahren der Polizeistaat ausgebaut wird wundert diese Nachricht nicht.
Die "sächsische Demokratie" hat inzwischen ihren eigenen schlechten Ruf.

Immer wieder Sachsen.
Das Bundesland des Grauens ist nicht nur Schauplatz der ewigen CDU-Herrschaft, sondern auch Brutstätte von Pegida, Hotspot der rechtsradikalen Anschläge und ewige Hochburg der NPD.
gastli
Die LINKE deckt auf:

Zitat:
Im zweiten Halbjahr 2014 versendete der deutsche Inlandsgeheimdienst nach Medienberichten rund 142.000 sogenannte "stille SMS" an die Mobiltelefone von Verdächtigen. Das wären fast drei Mal so viele wie in den ersten sechs Monaten, als die Ermittler 53.000 solcher Nachrichten verschickten.
...
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte hervor, aus der das Nachrichtenmagazin der "Spiegel" und die Nachrichtenagentur Reuters zitieren.
...
Das Bundeskriminalamt (BKA) mit knapp 27.000 (erstes Halbjahr: 35.000) solcher SMS-Überwachungen und die Bundespolizei mit rund 39.500 (erstes Halbjahr: 70.000) fuhren ihre Aktivitäten in diesem Bereich hingegen zurück.
Die "stillen SMS" sind umstritten, da damit Telefone geortet und Bewegungsprofile erstellt werden können. Die SMS wird nicht auf dem Bildschirm des Mobiltelefons angezeigt und löst auch kein akustisches Signal aus. Das Telefon bestätigt aber den Eingang der SMS.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/verfassu...le-sms-101.html]

Es gibt zum Glück in der BRD noch eine Partei, die durch ihre hervorragende Parlamentsarbeit die Überwachungsschweinereien der Merkel-Junta an die Öffentlichkeit bringt.
Meister
Zitat:
gastli hat am 02. März 2015 um 08:17 Uhr folgendes geschrieben:
Die LINKE deckt auf:

[quote] Im zweiten Halbjahr 2014 versendete der deutsche Inlandsgeheimdienst nach Medienberichten rund 142.000 sogenannte "stille SMS" an die Mobiltelefone von Verdächtigen. Das wären fast drei Mal so viele wie in den ersten sechs Monaten, als die Ermittler 53.000 solcher Nachrichten verschickten.

Es gibt zum Glück in der BRD noch eine Partei, die durch ihre hervorragende Parlamentsarbeit die Überwachungsschweinereien der Merkel-Junta an die Öffentlichkeit bringt.

Mit der Wünschelrute gefunden?
Wie schön das es welche gibt, die es aufdecken.
Wo etwas aufgedeckt wird, gibt es auch geheime Aufdecker sonst wäre es nicht geheim.

Ich habe keine "SMS" bekommen, noch nicht einmal zum Geburtstag. großes Grinsen
Natürlich ist die Schnüffelei soweit es normale Bürger betrifft, nicht akzeptabel.

Meister
orca
Zitat:
Meister hat am 02. März 2015 um 08:51 Uhr folgendes geschrieben:
Ich habe keine "SMS" bekommen, noch nicht einmal zum Geburtstag.


Irgendwas an "stille SMS" hast Du nicht verstanden.

Als zuständiger VS-Scherge sähe ich aber auch keinen Grund, Dir sowas zu schicken. Du arbeitest zuverlässig.
gastli
Zitat:

BND-Kläger Niko Härting
„Der BND hat eine Blankovollmacht fürs Abhören“

Niko Härting nimmt es mit dem Bundesnachrichtendienst auf: Der Berliner Anwalt klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die verdachtslose Datensammlung. Im Cicero-Interview spricht er über das blinde Vertrauen in die Dienste, richterliche Trägheit und die Unmöglichkeit, Beweise vorzubringen.
...
Das Bundesverwaltungsgericht hatte große Mühe mit dem Verfahren. Eine solche Klage eines Betroffenen gab es noch nie. Es war hin und her gerissen: Man muss kritisch fragen dürfen, ob sich der BND an Recht und Gesetz hält. Deswegen haben sie auch sieben Stunden lang verhandelt. Andererseits war ihre etwas egoistische Sorge, dass sie eine Lawine von weiteren Klagen möglicher Betroffenen auslösen könnten. Der eigene Rock war ihnen schließlich am nächsten: Sie haben für diese Klage und alle zukünftigen Klagen den Nachweis der eigenen Betroffenheit verlangt.

[Quelle: http://www.cicero.de/berliner-republik/b...rolle-das?print]

Das bedeutet:
Dem Bundesverwaltungsgericht war es wichtiger, Geheimdienste von Folgeklagen zu entlasten, als die grundgesetzlich verankerten Bürgerrechte zu verteidigen.
Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?
gastli
Gute Nachrichten aus den Niederlanden und Bulgarien.
Dort haben Gerichte die jeweilige nationale Regelung der Vorratsdatenspeicherung vorerst außer Kraft
gesetzt. Begründet werden die Urteile damit, dass eine Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat das Recht auf Privatsphäre verletzt.

Zur selben Zeit im Feindesland für GG und Bürgerrechte, in der BRD:
Der SPD-Vorsitzende Gabriel forciert die Vorratsdatenspeicherung.

An die Feinde von GG und Bürgerrechten in CDU und SPD:
Lasst dieses unwürdige Theater endlich sein!
Erkennt die Fakten an.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom April 2014 ist die Rechtslage eindeutig:
Vorratsdatenspeicherung widerspricht der Grundrechte-Charta der EU!
Das ist ein Grundsatz-Argument, das weder in Brüssel noch in Berlin aufgeweicht werden kann.
Deshalb:
Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa verbieten!