gastli
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BND-Überwachung
Regierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal
Akten schwärzen ist nur eine Methode, um Aufklärung im NSA-Skandal zu verhindern. Die Regierung will die Bundesdatenschützer zwingen, nicht zu viele Fragen zu stellen. |
[Quelle:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2...komplettansicht]
Wie läuft das denn schon bisher im Überwachungs- und Unrechtsstaat BRD?
Es gibt nur geschwärzte Akten.
Die Junta verweigert die Antworten auf Anfragen weg oder lügt direkt.
Sie wisse von nichts.
Das wäre ja schon genung um Demokratie erfolgreich zu verhindern.
Das reicht aber der Junta Merkel noch nicht.
Sie haben noch jemanden gefunden, der ihnen gefährlich werden könnte.
Die Datenschutzbeauftragten.
Deshalb planen sie für die letzten die ihre Grundgesetz und Bürgerrechte feindlichen Machenschaften durchkreuzen könnten nun einen Maulkorb.
Das sind sie, die widerlichen Menschen in einem widerlichen System, die ihre widerlichen Motive ausleben können.
gastli
| Zitat: |
Islamischer Staat: CDU/CSU plant neues Anti-Terror-Paket
Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben Vorschläge vorgelegt, wie sie Dschihadisten bekämpfen wollen. Dazu gehört die Vorratsdatenspeicherung und eine umfassende "Internetaufklärung |
[Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/I...et-2415241.html]
Na Leute, genau das ist es was wir jetzt brauchen.
Ein neues Terrorpaket!
Schöne neue Gesetze gegen die Terroristen.
Nein, nicht die Merkel-Junta.
Die meinen die anderen Terroristen.
Ihr wisst schon, die weit weg.
Die euch im Gegensatz zur Merkel-Junta noch nie ein Leid angetan haben.
Und was braucht man gegen Terroristen?
Na klar, die Vorratsdatenspeicherung und mehr "Informationsaustausch" zwischen Geheimdiensten!
Den Feinden des GG und der Bürgerrechte ist keine Lüge zu billig um sie erst einmal in ein hingehaltenes Mikrofon zu plärren.
gastli
Was passiert eigentlich wenn man den Feinden des Grundgesetz und der Bürgerrechte auf die Finger schaut?
Sie bauen Bedrohung auf.
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15:00: Es geht weiter. Ich habe einen eigenen Polizisten hinter mir sitzen, dessen Aufgabe es ist, mich zu beobachten. Laut Eigenauskunft ist sein Name Herr Meyer und seine Dienstnummer 122. Was soll das? Vor der Pause hatte Herr Sensburg noch unsere Leistung gelobt.
...
[Anmerkung: Jetzt kam Harald Georgii, Leiter des Ausschuss-Sekretariats zu mir. Ich werde nicht überwacht. Die Polizei achtet nur darauf, dass niemand filmt und streamt. Ich: "Aber er ist ja bei mir." Antwort: "Ihr Name ist halt bekannt."] |
[Quelle:
https://netzpolitik.org/2014/live-blog-a...ollen-aussagen/]
Hier ist der richtige Weg wie man mit diesen Leuten umgehen muss. Man muss sie ans Licht der Öffentlichkeit zerren:
Schüchtert der Bundestag Medien ein?
gastli
Die Merkel-Junta will nach Art einer Diktatur "potentiell verdächtige Deutsche" im Land einsperren
De Maizière hat die Katze aus dem Sack gelassen. Nachdem wochenlang mit medialer Unterstützung die "deutsche Dschihadisten-Armee-Nummer" verbreitet öffnet sich der Vorhang über einen der wahren Beweggründe dieses Treibens der Merkel-Junta.
Es geht um die Einziehung des Personalausweises von "verdächtigen Personen", die sich "mutmaßlich, möglicherweise, eventuell" an "terroristischen" Aktionen beteiligen könnten, wenn sie Deutschland verlassen würden.
De Maizière bezeichnet das Vorhaben des vorgeschlagenen Personalausweis-Entzugs als "Schliessung einer rechtlichen Lücke". Welches Recht und welche Lücke?
Mit der Ausstellung eines "Ersatz-Personalausweises", der nur in der BRD Rechtsgültigkeit hätte, wäre ein betroffener Bürger nicht mehr in der Lage auch nur in ein Land innerhalb Europas zu reisen.
Würde dieses Ansinnen umgesetzt, wäre dem weiteren Missbrauch Tür und Tor geöffnet, den Begriff "mutmaßlicher Terrorist" auf andere Personen auszudehnen, die der Merkel-Junta ein Dorn im Auge sind. Schließlich werden jetzt schon Journalisten, Künstler, sich sozial engagierende Gruppen für Bürgerrechte oder Umweltschutz als Störfaktoren von den Strafverfolgungsbehörden eingestuft, beobachtet und erfasst.
Diesen Menschen wäre es nicht mehr möglich, an ausländischen Kongressen und Veranstaltungen teilzunehmen oder eine private Auslandsreise zu unternehmen, wenn sich diese teroormaßnamen der Merkel-Junta ausweiten.
No pasaran.
Adeodatus
Was De Maizière übesehen hat ist das wer hier raus will, um sich in irgendeiner Form als Dschihadist im nahen Osten zu profilieren schafft das auch ohne Personalausweis. Die Organisationen die solche Leute anwerben sind finanziell gut aufgestellt siehe hier
EU-Staaten haben billiges Erdöl vom Islamischen Staat gekauft somit dürfte es wohl ein leichtes sein für solche Leute neue Ausweisdokumente zu besorgen, denn es ist so sicher wie das Amen in der Kirche für Geld ist alles zu haben man muss nur den richtigen Preis zahlen.
gastli
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Adeodatus hat am 18. Oktober 2014 um 10:11 Uhr folgendes geschrieben:
Was De Maizière übesehen hat ist das wer hier raus will, um sich in irgendeiner Form als Dschihadist im nahen Osten zu profilieren schafft das auch ohne Personalausweis. |
Sag ich doch. Das ist nur die Legende um die Lüge.
Meister
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Adeodatus hat am 18. Oktober 2014 um 10:11 Uhr folgendes geschrieben:
Was De Maizière übesehen hat ist das wer hier raus will, um sich in irgendeiner Form als Dschihadist im nahen Osten zu profilieren schafft das auch ohne Personalausweis. |
Ja über die grüne Grenze.
Es ist aber eine Schande, für einen Moslem (Extremisten) ohne Personalausweis zu morden.
Man möchte doch als Opfer wenigstens wissen, wer einem die Kehle durch schneidet.
Meister
gastli
Polizei-Schwarzlisten:
Innenministerien haben gelogen
Es ist ein paar Wochen her das die LINKE und die Berliner PIRATEN aufdeckten, dass die Polizei mit illegalen Schwarzlisten hantiert, in die sie beliebig Menschen einordnet, um diese z.B. bei einer Routinekontrolle umso intensiver zu schikanieren.
Jetzt fliegt auch noch auf das gelogen wurde.
Die Ansage, dass man einige "zweifelhafte" Einträge löschen will, war reines Showtheater.
Und insbesondere der Berliner Innensenator Henkel [CDU was sonst] weigert sich, auch nur einen einzigen Personeneintrag an rechtsstaatliche Standards anzupassen.
Und wie es sich für einen RECHTSstaat wie die BRD gehört, überrascht die folgende Passage dann auch niemanden mehr:
| Zitat: |
| So kann ein "Straftäter linksmotiviert" auch "gewalttätig" oder "bewaffnet" sein. Anders sieht es bei "Straftäter rechtsmotiviert" aus, diese werden in Berlin demnach eher als Schreibtischtäter eingestuft. |
[Quelle: wie oben]
Nachvollziehbar, oder?
In Köln hat man ja gerade erst gesehen, dass rechte Gewalt in Deutschland gar nicht vorkommt.
gastli
Und wieder wird durch die Hintertür mehr Überwachung eingeführt.
Die Pkw-Maut als Einstieg in die bundesweite Totalüberwachung der Fernstraßen
Die SZ berichtet:
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| Anders als geplant will der CSU-Politiker die Pkw-Maut nun doch nicht in Form einer Vignette zum Aufkleben einführen. Stattdessen soll es eine elektronische Vignette geben, bei der die Kfz-Zeichen der Autos elektronisch erfasst werden, sobald die Maut bezahlt wurde. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) am Donnerstag an die anderen Ministerien verschickt hat. |
[Quelle: wie oben]
Im Klartext:
Jedes Auto wird also elektronisch erfasst, gescannt und überprüft.
Und jeder hier weiß, was kommen wird, wenn dieses System erstmal installiert ist.
Sie werden sagen:
"Moslems, Verbrecher, Systemkritiker .... alles fährt auf unseren Autobahnen und Bundesstraßen!
Wir brauchen dringend Zugriff auf alle Mautdaten!!!"
Und schon haben wir sie, die flächendeckende Kennzeichenüberwachung.
Und das Schönste daran:
Die Bevölkerung [hier die Autobesitzer] will das so und will auch ihre eigene Totalüberwachung selber bezahlen.
Denn sie haben sie ja schließlich auch selber gewählt.
gastli
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Edward Snowden: "Es reicht nicht, an etwas zu glauben, man muss es verteidigen"
Ich habe nichts zu verbergen" heißt eigentlich "meine Rechte sind egal". Diese Meinung vertritt Edward Snowden in einem sehr ausführlichen Interview mit dem US-Magazin The National. Damit kritisiert er eine der häufigsten Reaktionen auf die von ihm angestoßenen NSA-Enthüllungen. Genau wie in anderen Bereichen müssten Bürger auch bezüglich der Überwachung ihre Rechte nicht rechtfertigen. Vielmehr müsse die Regierung es rechtfertigen, wenn sie sie beschneide. Wer sich dagegen nicht zur Wehr setze, gebe das Konzept eigener Rechte auf - in dem Fall etwa auf Privatsphäre. Die würden stattdessen zu etwas, was die Regierung jederzeit entziehen könne. |
[Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/S...en-2438618.html]
Edward Snowden bringt es exakt auf den Punkt.
Unsere ältere Generation kämpft, blutet und stirbt dafür, dass wir unsere gesetzlich garantierten Bürgerfreiheiten bekommen.
Unsere aktuelle Generation ruht sich darin aus und lässt sie sich ohne Gegenwehr von Schily, Schäuble, de Maiziere und Komplizen wieder zerstören.
Und unsere nachfolgende Generation landet dafür wieder im Überwachungs- und Polizeistaat.
Alle schlafen, die Kämpfe der älteren Generation sind uns egal und unsere eigenen Kinder ebenfalls.
Was ist los in diesem Land?
gastli
Ergänzung zu:
Die Pkw-Maut als Einstieg in die bundesweite Totalüberwachung der Fernstraßen
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Nur um nachträglich einen Erstattungsanspruch prüfen zu können, werden alle Orten und Zeiten zu denen ein jedes KFZ das in Deutschland eine mautpflichtige Straße benutzt hat, für die Dauer von deutlich über einem Jahr gespeichert, einschließlich von Fotos des Fahrzeugs (und des Fahrers) sowie der dazugehörigen Halterdaten. Das heißt, dass das Gesetz anordnet, vollständige Bewegungsprofile eines jedes deutschen Autofahrers zu erstellen und für einen längeren Zeitraum zu speichern.
Mehr dazu bei Internet Law.
gastli
Na habt ihr alle einen schönen schönen 9. November gefeiert liebe Leser.
Ein Tag, an dem wir dem Mauerfall gedenken, dem Sieg der Abgehörten über ihre Abhörer.
Habt ihr?
Oh, und, umblätter, Kalenderblatt abreißen.
Herzlich willkommen zurück aus eurer Traumwelt
Zurück in der BRD.
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BND will SSL-geschützte Verbindungen abhören
Der Bundesnachrichtendienst will offenbar mit Hilfe von Exploits Verbindungen auswerten, die mit der Transportverschlüsselung SSL gesichert sind. Bis 2020 sollen 4,5 Millionen Euro in das Projekt fließen. |
[Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...en-2444901.html]
Ja, ja.
Das leben der Anderen.
gastli
Schindles Liste ist geleakt.
[Nein nicht die von Oskar Schindler]
Nein, die Wunschliste vom Chef einer kriminellen Organisation der BRD.
Seine Wunschliste nach mehr Überwachung, Verletzung des Grundgesetz und der Bürgerrechte.
gastli
Die Feinde des GG und der Bürgerrechte haben eine weitere Tranche von diesen geschnitten.
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Kurzzeitkennzeichen: Der schnellen Nummer droht das Aus
Gebrauchtwagenkäufer benötigen sie für Probefahrten, Autoschrauber schätzen sie für Überführungen: die gelb-weißen Kurzzeitkennzeichen erfüllen einen praktischen Zweck. Doch die Regeln sollen massiv verschärft werden.
...
Mit den gelb-weißen Schilder ist es bisher möglich, ein Fahrzeug ohne gültige Hauptuntersuchung auf der Straße zu bewegen. Wer ein Kurzzeitkennzeichen beantragt, muss nur schriftlich bestätigen, dass das Fahrzeug verkehrssicher ist. Tritt die nun geplante Gesetzesänderung im April 2015 in Kraft, ist es damit vorbei. Dann sollen Kurzzeitkennzeichen nur noch für Fahrzeuge ausgegeben werden, die eine gültige Hauptuntersuchung haben.
"Dadurch soll der Missbrauch von Kurzzeitkennzeichen verhindert werden", heißt es auf eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE aus dem Ministerium. "Zudem soll gewährleistet werden, dass nur sichere Fahrzeuge in den Verkehr gebracht werden." Konkrete Zahlen über Missbrauchsfälle mit Kurzzeitkennzeichen kann das Ministerium allerdings nicht vorweisen. |
[Quelle:
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/kurzz...n-a-999441.html]
Seht ihr:
Hauptsache abgeschafft und/oder verschärft, obwohl man keine konkreten Zahlen kennt!
Das kennen wir von Hartz4, vom Asylgesetz, vom Urheberrecht - ja sogar der gesamte Überwachungsapparat wird immer mit derartigen "Begründung" hochgefahren,
obwohl die tatsächlichen Zahlen in KEINEM Verhältnis zu den echten gesellschaftlichen Fragen stehen.
Ihr könnt diese Liste gerne weiter vervollständigen...
gastli
BRD - Der Überwachungsstaat und Polizeistaat.
Um Rechtsstaat zu umgehen: Polizei setzte Spitzel ein
Über den Einsatz von Polizeispitzel hat man sich Zugang zur Wohnung verschafft, weil ein Hausdurchsuchungsbefehl
sogar bei unseren richterlichen Unterschriftenautomaten in der Luft zerrissen worden wäre.
Ist euch klar, was das bedeutet?
Die Polizei verstösst gegen das Grundgesetz.
Vorsätzlich!
Über sechs Jahre lang.
Wegen welcher Gefahr?
Drogen? Mord? Terrorismus? Kinderhandel?
Nein, wegen der Alternativen Szene in der "Roten Flora" in Hamburg.
Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?
gastli
Lacher des Tages:
Der BND hatte Spitzel beim Axel-Springer-Verlag [
Vorsicht: Link geht zur "Bild", tut mir leid].
Lacher deshalb, weil dann war der BND die Einzigen, die beim Springer-Verlag Erkenntnisgewinn erhoffen. Lacher deshalb, weil es bestätigt, dass der BND ja noch nie durch Kompetenz aufgefallen ist.
gastli
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Skandal um Polizeispitzel in Hamburg
Im Visier der Spitzel: Rote Flora Hamburg.
Jahrelang hat in Hamburg eine Polizistin im Auftrag des BKA linke Zusammenhänge bespitzelt. Das wurde Anfang November durch Veröffentlichungen einer Recherchegruppe bekannt. Wie der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nun herausgefunden hat, verletzte die offenbar unter dem Namen »Iris Schneider« agierende Beamtin Iris P. die Grenzen des Rechtsstaates. »Die im Auftrag der Bundesanwaltschaft eingesetzte verdeckte Ermittlerin Iris P. hat in ihrem Einsatzumfeld Liebesbeziehungen unterhalten. Damit überschreitet das zuständige Bundeskriminalamt eine rote Linie«, erklärte Hunko nach Erhalt einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage. |
[Quelle:
http://www.redglobe.de/deutschland/repre...tzel-in-hamburg]
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?