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| BND bezieht erste Büros in neuer Zentrale. Neue Heimat für die Spione. Für BND-Präsident Schindler ist es der Beginn einer neuen Ära. Kritiker sprechen von Geldverschwendung. |
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| gastli hat am 09. April 2014 um 09:21 Uhr folgendes geschrieben: Und der verantwortliche CDU [was sonst]-Innensenator Henkel verteidigt diese Bevölkerungsspionage mit den Worten: "Was technisch gemacht werden kann, das wird auch durchgezogen." |
......http://eichsfeld.thueringer-allgemeine.d...er-8-1012859642| Zitat: |
| Schäubles Erbe: BKA bald startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA Fingerprintforcriminologystubs2Das Bundeskriminalamt (BKA) könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage mit. Die umstrittene Maßnahme basiert auf dem deutsch-amerikanischen “Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität”. Direkter Kooperationspartner ist zwar mit dem FBI eine Polizeibehörde. Allerdings könnten auch andere US-amerikanische Stellen auf die Daten zugreifen, darunter Grenzbehörden und Geheimdienste. |
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| Funkzellenabfrage: Jeder Berliner war letztes Jahr 14 Mal verdächtig In Berlin wurden im letzten Jahr 50 Millionen Verkehrsdatensätze erhoben. Das sind 136.962 Datensätze pro Tag, 5.706 pro Stunde. Statistisch ist damit im letzten Jahr jeder Einwohner Berlins 14,6 mal in Datensätzen bei der Polizei gelandet. Ganz ohne NSA. |
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| Handy-Ortung: Thüringer Behörden versenden zehntausende "Stille SMS" "Stille SMS" können unbemerkt vom Besitzer Handys orten. Thüringen nutzt die Möglichkeit jährlich tausende Mal Erfurt. Schöne neue Handywelt."Stille SMS" heißen in der Fachsprache der Sicherheitsbehörden inhaltslose Kurznachrichten, mit deren Hilfe sich Mobiltelefone orten lassen. Das Schöne daran: Der Besitzer des Endgeräts bemerkt die Ortungsimpulse nicht. Seit 2011 interessiert sich Katharina König , in der Landtagsfraktion der Linken Fachfrau für Netzpolitik, brennend für den Einsatz der technischen Finesse. Mit parlamentarischen Anfragen versucht sie immer wieder herauszubekommen, wer wohl Ziel der heimlichen Lokalisierung sei und wie oft Stille SMS verschickt werden. Das Innenministerium allerdings zeigt sich bei seinen Antworten ziemlich verschwiegen. Wie oft? Keine Ahnung, hieß es noch im November 2011. Weil die Häufigkeit statistisch nicht erfasst werde, könne das Ministerium auch keine Angaben dazu machen. Nicht mal überschlägig. König hatte gefragt, ob zehn Mal, 50 oder mehr als hundert Mal pro Jahr. Quelle: OTZ |
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| Umstrittene Datensammlung im Bundestag: Das abgespeicherte Parlament Wie sicher ist die Kommunikation der Abgeordneten? Der Fall Edathy offenbart: Der Bundestag speichert massenhaft Daten. In den Fraktionen ist man über die Praxis verärgert, Parlamentspräsident Lammert steht vor einem Problem. .. Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird so schnell nicht kommen. Jedenfalls nicht im normalen Leben. Ausgerechnet in ihrer eigenen Umgebung nämlich, dem Bundestag, wird sie längst praktiziert. Seit Jahren speichert die IT-Abteilung von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) die Kommunikation und das Surfverhalten der 631 Abgeordneten - offiziell, um etwa technische Fehler korrigieren zu können. Drei Monate beträgt die interne Speicherfrist. Erst im Zuge der Edathy-Affäre ist die Praxis in den Fokus gerückt, etliche Abgeordnete wussten von der Protokollierung ihres digitalen Fußabdrucks bis dahin nichts. ... "Ich war, wie viele andere Abgeordnete auch, stets in dem Glauben, dass unsere Internet-Kommunikation direkt gelöscht wird", sagt Thomas Jarzombek (CDU), Chef der Arbeitsgruppe "Digitale Agenda" der Unionsfraktion. Weil sich in den Akten der Edathy-Ermittler offenbar auch E-Mails des Ex-SPD-Abgeordneten aus dem Jahr 2010 finden, ist fraglich, wie ernst die Bundestagsverwaltung die Sicherheit der Daten ihrer Abgeordneten und die eigenen Regeln nimmt. |
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| Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, drängt auf ein sofortiges Aus für die Dreimonatsfrist. "Die weitreichende Speicherung unseres Kommunikationsverhaltens ist ein tiefer Eingriff in die Freiheit des Abgeordnetenmandats", sagt sie. Abgeordnete würden offenbar auf eigene Mailserver ausweichen. Es sei ein "Unding", dass dies für vertrauliche Kommunikation anscheinend notwendig sei, so Sitte |
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| Wer nicht bereit sei, in einem rechtsstaatlichen Verfahren Verbindungs- und Standortinformationen zu erheben, könne von den USA kaum eine reduzierte Überwachung verlangen. |
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| Innenminister Pistorius kündigt Reform des Verfassungsschutzes an Datensammelwut und Fehler bei den NSU-Ermittlungen: Boris Pistorius (SPD) möchte den umstrittenen Verfassungsschutz nicht auflösen, sondern neu erfinden. Der in der Kritik stehende Verfassungsschutz soll reformiert, aber nicht abgeschafft werden. „Die Abschaffung des Verfassungsschutzes ist keine Option und war es auch nie“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Hannover. Eine Reform solle „ohne Verzögerung“ beginnen. Ziel sei es, „das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Politik in die Professionalität und Expertise des Verfassungsschutzes wiederherzustellen“. |
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| "Die Abschaffung des Verfassungsschutzes ist keine Option und war es auch nie", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Hannover. "Der Verfassungsschutz muss tief in der Mitte der Gesellschaft verankert sein, um zu funktionieren." |
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| Gabriel stoppt Export von Späh-Software Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat den Zoll angewiesen, die Ausfuhr streng zu kontrollieren. "Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit Panzern und Maschinengewehren, sondern zunehmend auch mit Internet-Überwachungstechnologie", begründete Gabriel diesen Schritt. "Wir wollen den Export solcher Technologien in Länder stoppen, die Bürgerrechtsbewegungen unterdrücken und Menschenrechte nicht akzeptieren." Quelle: SZ |
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| Verfassungsschutz überwachte tausende Menschen illegal Unglaublich, wie das niedersäsische Amt für “Verfassungsschutz” Gesetze bricht: Eine Kommission der Landesregierung untersuchte rund 9.000 gespeicherte Personendatensätze im Landesamt und fand heraus, dass 40 Prozent davon rechtswidrig gespeichert sind [zum Bericht der “Task Force Verfassungsschutz”]. Es handelt sich um rund 3.500 Menschen, darunter 200 Kinder und Jugendliche, die vom Geheimdienst bespitzelt wurden |
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| BND plant Echtzeitüberwachung Der BND entdeckt die sozialen Netzwerke. Laut Recherchen von NDR, WDR und "SZ" plant der Nachrichtendienst eine Echtzeitüberwachung von Twitter, Facebook und Co. Die Initiative ist Teil eines 300-Millionen-Euro-Programms des Auslandsgeheimdienstes. |
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| So soll eine Software geschaffen werden, die die im Internet verfügbaren Bilder deutscher BND-Agenten so verfremdet und manipuliert, dass die BND-Mitarbeiter künftig unerkannt durch ausländische Grenzkontrollen schlüpfen können. |
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| Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Doch wer ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr seit den ersten Snowden-Enthüllungen und bevor die Aufklärung über die Geheimdiensttätigkeiten überhaupt begonnen hat, die Nachrichtendienste massiv aufrüsten will, der legt bewusst die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie. |