BRD - Der Überwachungsstaat

Köhler hat das Vorratsdatenspeichergesetz unterschrieben. Warum auch nicht, er sah da "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken". Und das sagt er nicht nur so, er hat das Gesetz intensiv geprüft.
KOOOOOOTZ

Zitat:

gastli hat am 27. Dezember 2007 um 09:12 Uhr folgendes geschrieben: Warum auch nicht, er sah da "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken".

Ich ehrlich gesagt auch nicht. Daß in einem kapitalistischen Staat die Verfassung reine Volksverarschung ist, die BRD noch nicht mal eine hat, und das Grundgesetz von den Herrschenden nach Belieben geändert, gebeugt und gebrochen wird, ist doch nun wirklich nicht neu.

Hatte Irgendwer erwartet, daß die politischen Lakaien des Kapitals den weiteren Ausbau des Überwachungs-, Spitzel- und "Anti"terrorstaates stoppen?

Ich finde das nicht in Ordnung mit der offiziellen Onlinebespitzelung. Was anderes ist es wenn es wirklich Fakten gibt die das rechtfertigen. Sowas sollte aber von Fall zu Fall einzeln entschieden werden. Ganze Menschengruppen pauschal unter Verdacht zu stellen halte ich für falsch.

Zitat:

Füchschen hat am 27. Dezember 2007 um 15:16 Uhr folgendes geschrieben: Was anderes ist es wenn es wirklich Fakten gibt die das rechtfertigen.

Die gibt's doch. Wir sind mehrheitlich Proletarier, also die Ausgebeuteten und Unterdrückten, in einem kapitalistischen Staat. Dieser Staat gerät immer tiefer in die Krise und MUSS immer mehr von uns immer stärker ins Elend stoßen. Das zieht neben wachsender Kriminalität auch das in den Augen der Herrschenden und ihrer Lakaien schlimmste Verbrechen nach sich: Widerstand und Bestrebungen, uns dieses schmar*tzerischen Dreckspacks zu entledigen.

Die Vervollkommnung des Überwachungs- und Spitzelstaates ist für die Herrschenden eine mir gut verständliche Notwendigkeit. Unverständlich ist mir nur, daß das Unseresgleichen bisher dulden. Vom Staat der Kapitalisten zu erhoffen, die Interessen der Kapitalisten zu unterlaufen, ist unglaublich naiv. Was WIR SELBST wollen, müssen WIR SELBST auch erzwingen. Auch unsere Privatsphäre.

Zitat:

Füchschen hat am 27. Dezember 2007 um 15:16 Uhr folgendes geschrieben: Ich finde das nicht in Ordnung mit der offiziellen Onlinebespitzelung. Was anderes ist es wenn es wirklich Fakten gibt die das rechtfertigen. Sowas sollte aber von Fall zu Fall einzeln entschieden werden.

Was soll dieser Widerspruch in sich? Was soll diese Weichwascherei?
Wer soll "wirkliche Fakten" feststellen und Maßnahmen rechtfertigen?
Schäuble? Jung? Merkel?

„Die überbordende Telefonüberwachung, die verdachtslose Speicherung von Telekommunikationsverbindungs- und Standortdaten auf Vorrat, die Kontenevidenzkontrolle, das akustische Belauschen des nicht öffentlich gesprochenen Worts, die Erhebung und mehrjährige Speicherung von Flugpassagierdaten, die Ausweitung der Videoüberwachung, die automatische Erfassung von Kraftfahrzeug-Kennzeichen, die Aufnahme biometrischer Daten in Personaldokumenten, die Raster- und verdachtsunabhängige Schleierfahndung, die schrittweise Aufhebung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten, die heimliche Online-Ausspähung privater Computer bis hin zu den Gedankenspielen, verdachtslose Sicherungshaft nach Guantánamo-Manier einzuführen…“
(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Auf dem Weg in den autoritären Staat, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 1/zweitausendacht, S. achtundsechzig)

Ich hätte nicht gedacht, dass ich jemals eine hochrangige FDP-Politikerin, zudem noch Justizministerin a.D., als Kronzeugin aufbieten würde für die an dieser Stelle schon so oft vertretene These, dass die unabweisbare Folgeerscheinung des global entfesselten Kapitals und völlig freier Märkte der autoritäre Überwachungs- und Polizeistaat ist. Die schizophrene Spaltung liberalen Denkens macht es aber möglich: Die Folgen dessen, was der Wirtschaftsliberale politisch fordert und umsetzt, treibt dem politischen Liberalen den Angstschweiß auf die Stirn. So spielt das Leben – zumindest in diesem kranken, schizophrenen System.

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zumindest hat wenigstens sie dort jetzt ihre Ruhe vor den ganzen Spannern und Lauschern ....

Mfg
Bernd

Aus aktuellem Anlass weil es morgen so weit ist. Hier wird alles gesagt was sich ändert oder bereits geändert hat bezüglich unserer Sicherheit im Netz. Fazit: Werft das Handy weg und verschlüsselt die Festplatte.

Vortrag-ueber-den-Bundestrojaner

Als Mitkläger gegen die Vorratsdatenspeicherung bin ich hocherfreut.

Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein. Schönes Zitat aus der Entscheidung des BVG:

Zitat:

In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG. Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen, gegebenenfalls sogar begrenzte Rückschlüsse auf die Gesprächsinhalte zu ziehen.

Sie haben verstanden. Schade, dass sie damit in der deutschen Politiklandschaft nahezu allein auf weiter Flur sind.

Der AK Vorratsdatenspeicherung nutzt die Gelegenheit, um Zypries' Rücktritt zu fordern.

Ich schließe mich dem in vollem Umfang an.

Nun sind viele sicher enttäuscht, daß die die Vorratsdatenspeicherung nicht gleich ganz kassiert haben, aber bedenkt, dass es sich um einen Eilantrag handelt, nicht um die Endverhandlung.

Heise hat auch eine gute Zusammenfassung.

Ist ja nichts neues das im Bundestag Gesetze beschlossen werden die dem GG der BRD widersprechen. Von Verstößen gegen die Menschenwürde ganz zu schweigen (Siehe Hatz IV). Möglicherweise kann man bald noch nicht mal mehr unbeobachtet kacken gehen wenn es nach Herrn Schäuble geht.
Ansonsten ist es ja wenigstens ein Teilerfolg.

Laut einem Bericht bei Heise will die Bundesregierung die IT schnell im Grundgesetz verankern.

http://www.heise.de/newsticker/Bundesreg.../meldung/105609

Dienstag den 12.01.2010 um viertel nach Sieben abends gibt es ein Feature im Deutschlandfunk, das ich jedenfalls hören werde und hiermit genau dafür auch empfehle.

Zitat:

Kafka, Kanzler und da knackt nichts Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates Von Holger Siemann Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken. Nach sieben Jahren vergeblicher Bemühung um Aufklärung, nach Hausdurchsuchung und schließlich doch noch erfolgter Verhaftung zieht das Bundesverfassungsgericht eine Grenze. Der "Terrorist" erhält Akteneinsicht, das Verfahren wird eingestellt. Obwohl die Geheimdienste sich der Aufklärung verweigern, lässt sich die paranoide Geisteshaltung der Ermittler anhand ihrer eigenen Aufzeichnungen nachvollziehen. Ist das ein seltener Glücksfall? Oder ist es ein Unglücksfall - weil alles andere als selten? In Deutschland wird 30-mal mehr abgehört als in den USA. Produktion: Deutschlandfunk 2010

Und so lief es zu Zonen-Zeiten ... bitte nicht vergessen, falls sich wiedermal jemand "seine DDR" zurück wünschen sollte.

Zitat:

Das MfS war kein klassisches Abwehr- und Aufklärungsorgan, da seine Kompetenzen weit über die eines normalen Nachrichtendienstes hinausgingen. Im Gegensatz zu Nachrichtendiensten in westlichen Demokratien, wo es eine strikte Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative gibt, hatte das MfS auch polizeiliche und staatsanwaltliche Befugnisse. Selbst die Überwachung und Verfolgung von Parteimitgliedern waren erlaubt, allerdings mussten solche Vorgänge von den Abteilungsleitern (Oberstleutnant und höher) erst genehmigt werden. So war das MfS primär ein Überwachungs- und Repressionsorgan der SED, das die DDR-Gesellschaft in allen Bereichen kontrollierte, und erst in zweiter Linie ein Auslandsnachrichtendienst. Durch Beschluss des SED-Politbüros vom 23. September 1953 wurde festgelegt, dass das Ministerium für Staatssicherheit als militärisches Organ sowohl als Inlands- als auch als Auslandsnachrichtendienst arbeiten sollte. Dies umfasste folgende Aufgabenbereiche: Inland * Durchführung von Agententätigkeit, z. B.: Kontrolle von Massenorganisationen und gezielte Zersetzung und Spaltung potenzieller oppositioneller Kreise, wie zum Beispiel Intellektuelle, Dissidenten, sowie der Kirche und deren Jugendgruppen. * Umfassende Überwachung der DDR-Bürger und teilweise auch ihrer Angehörigen außerhalb der DDR unter Missachtung ihrer Bürgerrechte. Wurde im Jargon auch „Aufdeckung und Beseitigung feindlicher Zersetzungstätigkeiten“ genannt. Dies erfolgte u. a. durch Bespitzeln, Zensur von Presse und Filmen, Unterdrückung der Meinungsfreiheit. * Kontrolle („Absicherung“) sämtlicher bewaffneter Organe der DDR (Grenztruppen, NVA und Volkspolizei) * Kontrolle („Absicherung“) des Staatsapparates (andere Ministerien) * Kontrolle („Absicherung“) der volkswirtschaftlichen Organe (Kombinate und Betriebe) * Kontrolle („Absicherung“) des Verkehrswesens und der Touristik * Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsorganen und Volkspolizei * Personenschutz von Partei- und Staatsfunktionären * Überwachung sogenannter „bevorrechteter Personen“ (Diplomaten, akkreditierte Presse und Geschäftsleute) * Aufklärung besonderer Straftatbestände wie gemeingefährlicher Brandstiftung oder politisch motivierter Schmierereien (Sachbeschädigung und staatsfeindliche Hetze) Ausland ...

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium...taatssicherheit

Zitat:

Markenhai hat am 10. Januar 2010 um 20:32 Uhr folgendes geschrieben: Und so lief es zu Zonen-Zeiten ... bitte nicht vergessen, falls sich wiedermal jemand "seine DDR" zurück wünschen sollte.

Geht es hier nicht über die BRD als Überwachungsstaat? In diesem Zusammenhang sind die Beispiele von gastli schon ganz gut gewählt.

Zitat:

Fuchs Bernie hat am 10. Januar 2010 um 22:27 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: Markenhai hat am 10. Januar 2010 um 20:32 Uhr folgendes geschrieben: Und so lief es zu Zonen-Zeiten ... bitte nicht vergessen, falls sich wiedermal jemand "seine DDR" zurück wünschen sollte. Geht es hier nicht über die BRD als Überwachungsstaat?

Bei mir und vielen anderen(früheren DDR-Insassen) ist es nun mal so, dass wir immer wieder Vergleiche an die seit 20 Jahren im Grab verwesende DDR machen.
Übrigens seit zwei Beiträgen, heisst das Thema "DDR - Der Überwachungsstaat" und diese Schei... will ich nie wieder erleben!

Zitat:

Frank hat am 11. Januar 2010 um 00:20 Uhr folgendes geschrieben: Bei mir und vielen anderen(früheren DDR-Insassen) ist es nun mal so, dass wir immer wieder Vergleiche an die seit 20 Jahren im Grab verwesende DDR machen. Übrigens seit zwei Beiträgen, heisst das Thema "DDR - Der Überwachungsstaat" und diese Schei... will ich nie wieder erleben!

Die BRD als Überwachungsstaat akzeptierst du natürlich als selbstverständlich und völlig rechtmäßig!

Zitat:

Fuchs Bernie hat am 11. Januar 2010 um 05:56 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: Frank hat am 11. Januar 2010 um 00:20 Uhr folgendes geschrieben: Bei mir und vielen anderen(früheren DDR-Insassen) ist es nun mal so, dass wir immer wieder Vergleiche an die seit 20 Jahren im Grab verwesende DDR machen. Übrigens seit zwei Beiträgen, heisst das Thema "DDR - Der Überwachungsstaat" und diese Schei... will ich nie wieder erleben! Die BRD als Überwachungsstaat akzeptierst du natürlich als selbstverständlich und völlig rechtmäßig!

Mit dem Unterschied das man sich heutzutage zumindest formal dagegen wehren kann und auch Informationen zu den Überwachungsversuchen bekommt.

Voraus gesetzt es hätte bereits in der DDR ein derartiges Internetforum existiert wärst du für eine solche Äußerung in Bautzen gelandet.

Zitat:

RudiRatlos hat am 11. Januar 2010 um 08:26 Uhr folgendes geschrieben: Mit dem Unterschied das man sich heutzutage zumindest formal dagegen wehren kann

Sehr gut formuliert. Nur nutzt das ebensoviel wie die Formale Anerkennung der Menschenrechte und des Völkerrechts durch die B"R"D - nichts. Scheinbare Rechte sind genausoviel wert wie keine.

Zitat:

RudiRatlos hat am 11. Januar 2010 um 08:26 Uhr folgendes geschrieben: und auch Informationen zu den Überwachungsversuchen bekommt.

Weißt Du nichts oder lügst Du bewußt? Das betrifft nur gerichtlich angeordnete Überwachungen. Rate mal, warum Geheimdienste Geheimdienste heißen. Ich gebe Dir sogar drei Versuche, da ich Dich ja schon länger kenne.

Zitat:

RudiRatlos hat am 11. Januar 2010 um 08:26 Uhr folgendes geschrieben: Mit dem Unterschied das man sich heutzutage zumindest formal dagegen wehren kann und auch Informationen zu den Überwachungsversuchen bekommt.

Ebensogut kann man das auch in den Schnee urinieren. Es genutzt genauso wenig.

Ach Felix, es bestehen schon einige Unterschiede zur Überwachung während der Arbeiter-und-Bauern-Diktatur zu den jetzigen Zuständen.

Selbst wenn nicht in allen Einzelheiten über die Aktivitäten des BND berichtet wird so gibt es doch reichlich Möglichkeiten sich zu informieren und auch Informanten aus diesen Kreisen welche mit ihrem Wissen an die Öffentlichkeit gehen.

Sonst hättest du ja nur Vermutungen abzugeben, aber keine Beweise das es überhaupt eine Überwachung gibt.