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BRD - Der Überwachungsstaat
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Der Digitale Gesellschaft e.V. hat seine Aktivitäten 2013 in einen Jahresbericht veröffentlicht.
Jahresbericht
Jahresbericht
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Die BRD, das am meisten überwachte Land in Europa - Historiker Josef Foschepoth 28.12.2013
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UPDATE zum Thema: Gewaltgeiles Pack macht Hamburg zum Kriegsgebiet
Teile Hamburgs sind Dauer-Gefahrengebiet. Große Teile der Sternschanze, Altonas und St. Paulis gelten seit heute Morgen als Gefahrengebiet – und zwar bis auf Weiteres. Ab dem Nachmittag sollen zwei Hundertschaften „relevante Personengruppen“ einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüfen, sagte ein Polizeisprecher. Wie lange die Stadtteile Gefahrengebiet bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig.
...
Die Deklarierung zum Gefahrengebiet berechtigt die Beamten, in der örtlich begrenzten Zone Menschen unangekündigt zu kontrollieren. Sie dürfen Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen.
[www.ndr.de/regional/hamburg/gefahrengebiet111.html 4. Januar 2014]
* Auf dem Weg in den Polizeistaat – denn der ist genau dadurch definiert, dass die Polizei eigenmächtig entscheiden kann, wen sie, ohne dass Gefahr im Verzuge ist oder auch nur ein halbwegs begründeter Verdacht vorliegt, kontrolliert, wem sie Platzverweise oder Aufenthaltsverbote erteilen kann oder wen sie in Gewahrsam nimmt.
Und genau das ist in Hamburg der Fall.
Hier ist es die Polizei selbst, die darüber entscheidet, ob, wie lange und wie umfangreich ein Gefahrengebiet eingerichtet wird – und nicht etwa das demokratisch gewählte Landesparlament, die Bürgerschaft.
Diese politisch gewollte Polizeiwillkür ist ein Skandal sondergleichen und eine große Gefahr für die politische Demokratie, die Bürgerrechte und die politische Freiheit.
Teile Hamburgs sind Dauer-Gefahrengebiet. Große Teile der Sternschanze, Altonas und St. Paulis gelten seit heute Morgen als Gefahrengebiet – und zwar bis auf Weiteres. Ab dem Nachmittag sollen zwei Hundertschaften „relevante Personengruppen“ einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüfen, sagte ein Polizeisprecher. Wie lange die Stadtteile Gefahrengebiet bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig.
...
Die Deklarierung zum Gefahrengebiet berechtigt die Beamten, in der örtlich begrenzten Zone Menschen unangekündigt zu kontrollieren. Sie dürfen Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen.
[www.ndr.de/regional/hamburg/gefahrengebiet111.html 4. Januar 2014]
* Auf dem Weg in den Polizeistaat – denn der ist genau dadurch definiert, dass die Polizei eigenmächtig entscheiden kann, wen sie, ohne dass Gefahr im Verzuge ist oder auch nur ein halbwegs begründeter Verdacht vorliegt, kontrolliert, wem sie Platzverweise oder Aufenthaltsverbote erteilen kann oder wen sie in Gewahrsam nimmt.
Und genau das ist in Hamburg der Fall.
Hier ist es die Polizei selbst, die darüber entscheidet, ob, wie lange und wie umfangreich ein Gefahrengebiet eingerichtet wird – und nicht etwa das demokratisch gewählte Landesparlament, die Bürgerschaft.
Diese politisch gewollte Polizeiwillkür ist ein Skandal sondergleichen und eine große Gefahr für die politische Demokratie, die Bürgerrechte und die politische Freiheit.
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Bundesregierung ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet, nicht dem Koalitionsvertrag
“Auch wenn der Justizminister offenbar nicht dazu bereit ist, die politisch richtigen Schlüsse zu ziehen und sich komplett vom Überwachungsinstrument Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, ist der von ihm eingeschlagene Weg vernünftig. Die Union erhebt den Koalitionsvertrag zum Dogma, statt ihre Politik an den Gegebenheiten der realen Welt zu orientieren. Die Bundesregierung ist aber nicht zuerst dem Koalitionsvertrag, sondern dem Grundgesetz und den darin verbrieften Bürgerrechten verpflichtet”, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Reaktion von Bundesinnenminister de Maizière auf die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einzuführen.
Korte weiter:
“Wenn nur der geringste Zweifel an der Konformität der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger besteht, würde es einem für den Schutz der Verfassung zuständigen Innenminister gut stehen, sich zurückzuhalten, statt den Kettenhund zu spielen. Zumal sich vor dem Hintergrund des NSA-Skandals die Frage stellt, ob die Sicherheit von Datensammlungen, die auch das Bundesverfassungsgericht in Deutschland verlangt hat, überhaupt gewährleistet werden kann. Der Diskussion, wie die Zukunft des Datenschutzes in Zeiten abgehörter EU-Einrichtungen und Regierungstelefonen überhaupt aussieht und ob es überhaupt noch einen geben kann, verschließt sich die Bundesregierung bisher vollständig.
Dass es die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten der Bevölkerung auf Vorrat überhaupt in den Koalitionsvertrag geschafft hat, ist angesichts der ausufernden Überwachung der Bevölkerung in der ganzen Welt skandalös genug. Man kann nur hoffen, dass dem formalen Denken des Bundesjustizministers eine politische Erkenntnis in der SPD folgt, das bisher befürwortete Überwachungsprojekt aufzugeben.
In Europa und in der Bundesrepublik brauchen wir nicht neue Massenüberwachungsprojekte, sondern mehr Demokratie, mehr Freiheit und Respekt vor den Bürgerrechten.”
[Quelle: Fraktion DIE LINKE]
“Auch wenn der Justizminister offenbar nicht dazu bereit ist, die politisch richtigen Schlüsse zu ziehen und sich komplett vom Überwachungsinstrument Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden, ist der von ihm eingeschlagene Weg vernünftig. Die Union erhebt den Koalitionsvertrag zum Dogma, statt ihre Politik an den Gegebenheiten der realen Welt zu orientieren. Die Bundesregierung ist aber nicht zuerst dem Koalitionsvertrag, sondern dem Grundgesetz und den darin verbrieften Bürgerrechten verpflichtet”, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Reaktion von Bundesinnenminister de Maizière auf die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einzuführen.
Korte weiter:
“Wenn nur der geringste Zweifel an der Konformität der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger besteht, würde es einem für den Schutz der Verfassung zuständigen Innenminister gut stehen, sich zurückzuhalten, statt den Kettenhund zu spielen. Zumal sich vor dem Hintergrund des NSA-Skandals die Frage stellt, ob die Sicherheit von Datensammlungen, die auch das Bundesverfassungsgericht in Deutschland verlangt hat, überhaupt gewährleistet werden kann. Der Diskussion, wie die Zukunft des Datenschutzes in Zeiten abgehörter EU-Einrichtungen und Regierungstelefonen überhaupt aussieht und ob es überhaupt noch einen geben kann, verschließt sich die Bundesregierung bisher vollständig.
Dass es die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten der Bevölkerung auf Vorrat überhaupt in den Koalitionsvertrag geschafft hat, ist angesichts der ausufernden Überwachung der Bevölkerung in der ganzen Welt skandalös genug. Man kann nur hoffen, dass dem formalen Denken des Bundesjustizministers eine politische Erkenntnis in der SPD folgt, das bisher befürwortete Überwachungsprojekt aufzugeben.
In Europa und in der Bundesrepublik brauchen wir nicht neue Massenüberwachungsprojekte, sondern mehr Demokratie, mehr Freiheit und Respekt vor den Bürgerrechten.”
[Quelle: Fraktion DIE LINKE]
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Buugle - was Google kann können wir schon lange!
Ach ja. Wie denkt die Merkel über die totale Überwachung von ihrem Wahlvieh?
Ach ja. Wie denkt die Merkel über die totale Überwachung von ihrem Wahlvieh?
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Zur Erinnerung ein Beitrag aus 2007. Es ist alles genau so gekommen!!!
Aktuell die Bestätigung:
[Luftpost]
Warum lassen wir uns wie eine Viehherde in den Abgrund treiben?
Der in Dänemark lebende emeritierte US-Professor und Friedensaktivist John Scales Avery fordert die Menschen auf, sich nicht mehr vor der erfundenen terroristischen Bedrohung zu fürchten, weil die nur von gefährlichen realen Bedrohungen ablenken soll.
Aktuell die Bestätigung:
[Luftpost]
Warum lassen wir uns wie eine Viehherde in den Abgrund treiben?
Der in Dänemark lebende emeritierte US-Professor und Friedensaktivist John Scales Avery fordert die Menschen auf, sich nicht mehr vor der erfundenen terroristischen Bedrohung zu fürchten, weil die nur von gefährlichen realen Bedrohungen ablenken soll.
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Die Piraten decken auf:
[BZ]
Stille SMS - Geheimnis und heimliche Polizei-Nachrichten
Noch nie hat die Polizei so viele "stille SMS" verschickt, um Personen zu orten, wie derzeit. Innenverwaltung und Polizei hüllen sich sogar den Parlamentariern gegenüber in Schweigen, welchen Nutzen die Methode bei der Verbrechensbekämpfung hat.
* Der Überwachungsstaat BRD streckt seine Krallen immer weiter aus. Für einen Polizei- und Überwachungsstaat ist es charakteristisch, dass über dessen Machenschaften keine Auskunft erteilt wird.
[BZ]
Stille SMS - Geheimnis und heimliche Polizei-Nachrichten
Noch nie hat die Polizei so viele "stille SMS" verschickt, um Personen zu orten, wie derzeit. Innenverwaltung und Polizei hüllen sich sogar den Parlamentariern gegenüber in Schweigen, welchen Nutzen die Methode bei der Verbrechensbekämpfung hat.
* Der Überwachungsstaat BRD streckt seine Krallen immer weiter aus. Für einen Polizei- und Überwachungsstaat ist es charakteristisch, dass über dessen Machenschaften keine Auskunft erteilt wird.
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[3sat]
Land unter Kontrolle
Die Geschichte der Überwachung der BRD
Die Bundesrepublik ist ein überwachtes Land, das beweist der NSA-Skandal. Und es war nie anders. "Kulturzeit extra: Land unter Kontrolle" blickt auf die bundesdeutsche Geschichte der Überwachung von ihren Anfängen bis heute.
Es war einmal die Bundesrepublik Deutschland: ein Staat, in dem die Bürgerrechte hoch gehalten wurden - keine Bespitzelung, keine Wanzen, keine Geruchsproben von Regimegegnern. Die Presse war frei und kritisch, jeder durfte das sagen und schreiben, was er wollte. Und wenn einmal die Bürgerrechte angegriffen wurden, war der Sturm der Empörung groß. Da reichte eine aus heutiger Sicht geradezu lächerlich anmutende Volkszählung, um Massen auf die Straße zu bringen. Ganz anders sah es da hinter der Mauer in der DDR aus, dachte man im Westen. Doch all das war und ist ein Märchen. Auch in der Bundesrepublik gab und gibt es Abgründe, die bis heute geheim gehalten werden.
"Damals hatten wir den Spruch:
In Gott vertrauen wir, alle anderen hören wir ab."
(Christopher McLarren, ehem. US-Army Geheimdienstmitarbeiter in der Abhöranlage auf dem Berliner Teufelsberg)
Untersuchungen des Historikers Josef Foschepoth zeigen: Quer durch die Republik lagen während des Kalten Krieges - und liegen immer noch - geheime Abhöreinrichtungen. Tonnen von Briefen aus dem Osten wurden abgefangen, geöffnet und zum Teil vernichtet. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Alliierten, aber auch den westdeutschen Geheimdiensten nachrichtendienstlich ausgewertet und genutzt. Seit Konrad Adenauer unterschrieben alle Kanzler geheime Dokumente, die den Alliierten großzügige Rechte zugestanden, Rechte, die das westdeutsche Grundgesetz, zum Beispiel das Fernmeldegeheimnis, brachen. Mindestens bis zum Mauerfall war in Sachen Überwachung die Bundesrepublik nicht souverän. Ist sie es heute?
http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=41243
Land unter Kontrolle
Die Geschichte der Überwachung der BRD
Die Bundesrepublik ist ein überwachtes Land, das beweist der NSA-Skandal. Und es war nie anders. "Kulturzeit extra: Land unter Kontrolle" blickt auf die bundesdeutsche Geschichte der Überwachung von ihren Anfängen bis heute.
Es war einmal die Bundesrepublik Deutschland: ein Staat, in dem die Bürgerrechte hoch gehalten wurden - keine Bespitzelung, keine Wanzen, keine Geruchsproben von Regimegegnern. Die Presse war frei und kritisch, jeder durfte das sagen und schreiben, was er wollte. Und wenn einmal die Bürgerrechte angegriffen wurden, war der Sturm der Empörung groß. Da reichte eine aus heutiger Sicht geradezu lächerlich anmutende Volkszählung, um Massen auf die Straße zu bringen. Ganz anders sah es da hinter der Mauer in der DDR aus, dachte man im Westen. Doch all das war und ist ein Märchen. Auch in der Bundesrepublik gab und gibt es Abgründe, die bis heute geheim gehalten werden.
"Damals hatten wir den Spruch:
In Gott vertrauen wir, alle anderen hören wir ab."
(Christopher McLarren, ehem. US-Army Geheimdienstmitarbeiter in der Abhöranlage auf dem Berliner Teufelsberg)
Untersuchungen des Historikers Josef Foschepoth zeigen: Quer durch die Republik lagen während des Kalten Krieges - und liegen immer noch - geheime Abhöreinrichtungen. Tonnen von Briefen aus dem Osten wurden abgefangen, geöffnet und zum Teil vernichtet. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Alliierten, aber auch den westdeutschen Geheimdiensten nachrichtendienstlich ausgewertet und genutzt. Seit Konrad Adenauer unterschrieben alle Kanzler geheime Dokumente, die den Alliierten großzügige Rechte zugestanden, Rechte, die das westdeutsche Grundgesetz, zum Beispiel das Fernmeldegeheimnis, brachen. Mindestens bis zum Mauerfall war in Sachen Überwachung die Bundesrepublik nicht souverän. Ist sie es heute?
http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=41243
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[taz]
Polizeispitzel enttarnt
Sabotage-Tipps vom V-Mann
Einen mutmaßlichen V-Mann des Landeskriminalamtes (LKA) haben Tierschützer in Braunschweig enttarnt, berichtete der NDR am Sonntag. Über ein Jahr lang war Ralf G. nach Recherchen von „Hallo Niedersachsen“ und NDR Info in der Gruppe unterwegs, die mit Flugblatt- und Blockadeaktionen gegen die Mast- und Schlachtindustrie kämpft.
Aufs reine Beobachten hat sich der mutmaßliche Spitzel dabei aber offenbar nicht beschränkt. Wertvolle Unterstützung für ihre Aktionen sei G. gewesen, der immer wieder Fahrdienste anbot, gibt die Gruppe an. In sozialen Netzwerken schrieb er „Advent, Advent, ein Maststall brennt. Wer macht weiter?“. Auch Tipps für Sabotagen soll er gegeben haben, wie die Aktivisten dem NDR in eidesstattlichen Erklärungen versichern. Mal erklärte Ralf G., wie man LKWs lahmlegt, mal wie man Maststall-Baustellen mit Wasser flutet.
...
Misstrauisch wurden die Aktivisten gegenüber G. erst, als Pläne aufflogen, die in konspirativem Kreis vorbereitet waren. Vergangenen Sommer etwa hatte man sich zu einer Blockade am Mega-Schlachthof in Wietze verabredet. Als die Gruppe in Wietze ankam, wartete dort schon ein Polizei-Großaufgebot. Ralf G. geriet schnell als Verräter unter Verdacht: Er soll bei vertraulichen Treffen auffällig viel mitgeschrieben und oft nach Namen gefragt haben. Für Theoriediskussionen soll er sich hingegen weit weniger interessiert haben.
* Fals Flag Aktionen. Kriminalisierung der Bürger mit allen Mitteln. Typisches handeln der Dienste in einem Unrechtsstaat. Liebe Bürger, es ist in einem in einem euch feindlich gesinntem Polizei- und Überwachungsstaat geboten immer wachsam zu bleiben.
Polizeispitzel enttarnt
Sabotage-Tipps vom V-Mann
Einen mutmaßlichen V-Mann des Landeskriminalamtes (LKA) haben Tierschützer in Braunschweig enttarnt, berichtete der NDR am Sonntag. Über ein Jahr lang war Ralf G. nach Recherchen von „Hallo Niedersachsen“ und NDR Info in der Gruppe unterwegs, die mit Flugblatt- und Blockadeaktionen gegen die Mast- und Schlachtindustrie kämpft.
Aufs reine Beobachten hat sich der mutmaßliche Spitzel dabei aber offenbar nicht beschränkt. Wertvolle Unterstützung für ihre Aktionen sei G. gewesen, der immer wieder Fahrdienste anbot, gibt die Gruppe an. In sozialen Netzwerken schrieb er „Advent, Advent, ein Maststall brennt. Wer macht weiter?“. Auch Tipps für Sabotagen soll er gegeben haben, wie die Aktivisten dem NDR in eidesstattlichen Erklärungen versichern. Mal erklärte Ralf G., wie man LKWs lahmlegt, mal wie man Maststall-Baustellen mit Wasser flutet.
...
Misstrauisch wurden die Aktivisten gegenüber G. erst, als Pläne aufflogen, die in konspirativem Kreis vorbereitet waren. Vergangenen Sommer etwa hatte man sich zu einer Blockade am Mega-Schlachthof in Wietze verabredet. Als die Gruppe in Wietze ankam, wartete dort schon ein Polizei-Großaufgebot. Ralf G. geriet schnell als Verräter unter Verdacht: Er soll bei vertraulichen Treffen auffällig viel mitgeschrieben und oft nach Namen gefragt haben. Für Theoriediskussionen soll er sich hingegen weit weniger interessiert haben.
* Fals Flag Aktionen. Kriminalisierung der Bürger mit allen Mitteln. Typisches handeln der Dienste in einem Unrechtsstaat. Liebe Bürger, es ist in einem in einem euch feindlich gesinntem Polizei- und Überwachungsstaat geboten immer wachsam zu bleiben.
gastli
Die Journalistin Andrea Röpke wurde jahrelang illegal vom Verfassungsschutz überwacht. Selbst Demobesuche sollen vom Geheimdienst aufgezeichnet worden seien.
Weswegen wurde sie illegal überwacht?
Was war ihr Vergehen?
Sie ist Expertin für Rechtsextremismus.
So eine Person muss natürlich im RECHTSstaat BRD überwacht werden.
Und weil es sich auch um einen Unrechtsstaat handelt natürlich illegal.
NO PASARAN!
Weswegen wurde sie illegal überwacht?
Was war ihr Vergehen?
Sie ist Expertin für Rechtsextremismus.
So eine Person muss natürlich im RECHTSstaat BRD überwacht werden.
Und weil es sich auch um einen Unrechtsstaat handelt natürlich illegal.
NO PASARAN!
Bruno
https://www.google.de/search?q=17.+juni+...iw=1269&bih=516
Meine Antwort auf den jetzigen,, Überwachungsstaat,,
Aber zu der Zeit, waren wohl noch so manche Klugscheißer hier, noch
Kinder-Hortdeppen mit Fähnchen in der Hand, bei der VEB-Tante Gerda ?
Meine Antwort auf den jetzigen,, Überwachungsstaat,,
Aber zu der Zeit, waren wohl noch so manche Klugscheißer hier, noch
Kinder-Hortdeppen mit Fähnchen in der Hand, bei der VEB-Tante Gerda ?
gastli
[ND ]
EU-Polizeien wollen Autos ferngesteuert stoppen
Die Europäischem Polizeibehörden planen offenbar das ferngesteuerte Stoppen von Autos schon bei kleinen Vergehen. Dies gehe aus Überlegungen der Arbeitsgruppe ENLETS hervor, berichtet die »Neue Westfälische«. ENLETS empfiehlt demnach, eine technische Lösung zu suchen, die serienmäßig in jedem in der EU zugelassenen Neuwagen verbaut werden kann. Schon 2016 könnte ein Gesetz auf dem Weg gebracht werden.
* Nun das wird den Autofahrer freuen.
Weit über 80% der Autofahrer wählen schließlich regelmäßig die Überwachungs-Parteien.
EU-Polizeien wollen Autos ferngesteuert stoppen
Die Europäischem Polizeibehörden planen offenbar das ferngesteuerte Stoppen von Autos schon bei kleinen Vergehen. Dies gehe aus Überlegungen der Arbeitsgruppe ENLETS hervor, berichtet die »Neue Westfälische«. ENLETS empfiehlt demnach, eine technische Lösung zu suchen, die serienmäßig in jedem in der EU zugelassenen Neuwagen verbaut werden kann. Schon 2016 könnte ein Gesetz auf dem Weg gebracht werden.
* Nun das wird den Autofahrer freuen.
Weit über 80% der Autofahrer wählen schließlich regelmäßig die Überwachungs-Parteien.
gastli
Die LINKE deckt auf:
Justizminister Maas: Vorratsdatenspeicherung kommt, egal wie der EuGH entscheidet
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat heute im Rechtsausschuss seine Agenda für das laufende Jahr vorgestellt. Interessant waren dort seine Einlassungen zur Vorratsdatenspeicherung. Halina Wawzyniak, für DIE LINKE Obfrau im Rechtsausschuss, gibt diese in ihrem Blog wie folgt wieder:
Schließlich ging es noch um die Vorratsdatenspeicherung. Da wurde es dann völlig abwegig. Wenn der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären würde, dann würde nicht auf eine neue Richtlinie gewartet werden, sondern dennoch ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Das erschien mir dann doch nicht nachvollziehbar. Die Begründung für die Vorratsdatenspeicherug war ja immer die Richtlinie. Also fragte ich nach. Es wurde aber nicht besser. Man gehe davon aus, dass möglicherweise die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH für unzulässig erklärt wird, nicht aber das Instrument Vorratsdatenspeicherung. Es sei deshalb angestrebt “präventiv” zu handeln und nicht auf eine neue Richtlinie zu warten. Man könne ja durch eine strenge Regelung in einem deutschen Gesetz auf die neue EU-Richtlinie Einfluss nehmen.
Die Position des Justizministers lautet demnach: Die Vorratsdatenspeicherung kommt, egal wie der EuGH entscheidet.
* Und ein Bundesjustizminister, der die Folgen für die Bürgew noch nicht einmal überblicken kann oder besser gesagt will, ist eine Bankrotterklärung.
Justizminister Maas: Vorratsdatenspeicherung kommt, egal wie der EuGH entscheidet
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat heute im Rechtsausschuss seine Agenda für das laufende Jahr vorgestellt. Interessant waren dort seine Einlassungen zur Vorratsdatenspeicherung. Halina Wawzyniak, für DIE LINKE Obfrau im Rechtsausschuss, gibt diese in ihrem Blog wie folgt wieder:
Schließlich ging es noch um die Vorratsdatenspeicherung. Da wurde es dann völlig abwegig. Wenn der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären würde, dann würde nicht auf eine neue Richtlinie gewartet werden, sondern dennoch ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Das erschien mir dann doch nicht nachvollziehbar. Die Begründung für die Vorratsdatenspeicherug war ja immer die Richtlinie. Also fragte ich nach. Es wurde aber nicht besser. Man gehe davon aus, dass möglicherweise die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH für unzulässig erklärt wird, nicht aber das Instrument Vorratsdatenspeicherung. Es sei deshalb angestrebt “präventiv” zu handeln und nicht auf eine neue Richtlinie zu warten. Man könne ja durch eine strenge Regelung in einem deutschen Gesetz auf die neue EU-Richtlinie Einfluss nehmen.
Die Position des Justizministers lautet demnach: Die Vorratsdatenspeicherung kommt, egal wie der EuGH entscheidet.
* Und ein Bundesjustizminister, der die Folgen für die Bürgew noch nicht einmal überblicken kann oder besser gesagt will, ist eine Bankrotterklärung.
gastli
ZDF-Reportage: Land unter Kontrolle
* Diese beachtenswerte Reportage lief vor kurzem im ZDF.
Darin sind ein paar Schlüsselszenen über den präsidialen Bundesgauckler enthalten. Denn direkt nach der Annektion waren ja auch alle Stasi-Akten verfügbar, die zur Aufklärung aller möglichen Geheimdienstskandale und Spionageaktionen hätten beitragen können.
Und was macht Gauck als Behördenleiter mit den Stasi-Akten?
Er hat alle Akten im Original und ohne vorherige Einsicht vollständig an die Amerikaner übergeben.
Wer sich also fragt, warum "Freiheitskämpfer" Gauck im gesamten NSA-Skandal kein einziges brauchbares Wort heraus bekommt, sondern sogar noch Edward Snowden in die Verräter-Ecke drücken will, der hat spätestens jetzt die Antwort.
* Diese beachtenswerte Reportage lief vor kurzem im ZDF.
Darin sind ein paar Schlüsselszenen über den präsidialen Bundesgauckler enthalten. Denn direkt nach der Annektion waren ja auch alle Stasi-Akten verfügbar, die zur Aufklärung aller möglichen Geheimdienstskandale und Spionageaktionen hätten beitragen können.
Und was macht Gauck als Behördenleiter mit den Stasi-Akten?
Er hat alle Akten im Original und ohne vorherige Einsicht vollständig an die Amerikaner übergeben.
Wer sich also fragt, warum "Freiheitskämpfer" Gauck im gesamten NSA-Skandal kein einziges brauchbares Wort heraus bekommt, sondern sogar noch Edward Snowden in die Verräter-Ecke drücken will, der hat spätestens jetzt die Antwort.
gastli
Zu den Meldungen über die Twitter Abschaltung in der Türkei durch den Deppen Erdogan meldet sich der jeden noch so blöden Auftrag ausführende diensthabende BRD-Depp:
Hey "Regierungssprecher", ich würde mich als Bürger dieser BRD dann jetzt mal dafür entscheiden wollen, dass ich unüberwacht, unmanipuliert und nicht anlasslos verdächtigt hier mit meinen Mitmenschen kommunizieren kann.
Ja das geht hier nicht.
Ich lebe ja auch nicht in einer freien Gesellschaft, sondern in der BRD. Gut, dass sie das mal klargestellt haben.
Ach Seibert. Gruß auch noch an Margot Merkel und Erich Gabriel!
Und winken sie der Panzerursel von mir zu, die 2009 in der BRD Stoppschilder ins Internet stellen wollte!
Hey "Regierungssprecher", ich würde mich als Bürger dieser BRD dann jetzt mal dafür entscheiden wollen, dass ich unüberwacht, unmanipuliert und nicht anlasslos verdächtigt hier mit meinen Mitmenschen kommunizieren kann.
Ja das geht hier nicht.
Ich lebe ja auch nicht in einer freien Gesellschaft, sondern in der BRD. Gut, dass sie das mal klargestellt haben.
Ach Seibert. Gruß auch noch an Margot Merkel und Erich Gabriel!
Und winken sie der Panzerursel von mir zu, die 2009 in der BRD Stoppschilder ins Internet stellen wollte!
orca
| Zitat: |
| gastli hat am 22. März 2014 um 07:27 Uhr folgendes geschrieben: Ach Seibert. Gruß auch noch an Margot Merkel und Erich Gabriel! |
Ich weiß nicht so recht, warum Du die Kritik an der B'R'D mit der Diffamierung der DDR verbindest.
Menschen werden sich nicht bewegen, solange sie neben der Erkenntnis, was sie nicht mehr wollen, nicht wissen, was sie wollen.
Schlimmer als offene Antikommunisten sind jene, welche sich als Antikapitalisten tarnen.
Ich hoffe, das war nur ein unüberlegter Ausrutscher von Dir, aber glaube es nicht.
Bernhard P.
Warum hier die Anspielung auf die DDR-Politiker Ehepaar Honnecker, gastli? So richtig verstehe ich das auch nicht.
Adeodatus
@ gastli jetzt musst Du aber gut aufpassen was Du die nächste Zeit schreibst, sonst wirst Du noch als "Autragsschreiberling des Kapitals" entlarvt.
gastli
Die LINKE deckt auf: Geheimdienst BND ist unkontrollierbar
DIE ZEIT berichtet:
Lacher am Rande:
[Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2...komplettansicht]
Dazu passt:
Bundesregierung zu Snowden-Aussage
Ich bin echt begeistert über die Oppositionsarbeit der LINKEN. Denn lest euch ruhig selber durch, wie herumeiernd die Bundesregierung auf die Snowden-Aussage antwortet, dass sie von den Amis unter Druck gesetzt wurde, um unser Post- und Fernmeldegeheimnis zugunsten der Geheimdienste abzuschaffen. Da wird einfach nur zu den letzten fünf Jahren eine Aussage gemacht. Dabei gehen die Snowden-Enthüllungen viel viel weiter zurück.
Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen.
DIE ZEIT berichtet:
| Zitat: |
| "Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf laut Gesetz zwanzig Prozent der Kommunikation überwachen und durchsuchen, die Deutschland erreicht oder verlässt. Im entsprechenden Gesetz wird das "strategische Fernmeldeaufklärung" genannt. Was klingt wie eine scharfe Grenze, kann allerdings getrost als willkürliche und vor allem wirkungslose Zahl gelten. Das beginnt schon damit, dass die Bundesregierung gar nicht sagen kann, wie viele Gespräche und wie viele Daten überhaupt von und nach Deutschland übertragen werden. Und niemand kontrolliert, wie viel der BND tatsächlich belauscht. Diese erschreckende Erkenntnis gewinnt, wer sich die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema durchliest." |
Lacher am Rande:
| Zitat: |
"Filtert der BND aus dem Datenverkehr in einer bestimmten Leitung alle Videos, Spam-Mails und sonstigen eindeutig unbrauchbaren Inhalte heraus, bleiben vielleicht 20 Prozent übrig - aber das sind dann möglicherweise 100 Prozent aller E-Mails und Chats." |
[Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2...komplettansicht]
Dazu passt:
Bundesregierung zu Snowden-Aussage
Ich bin echt begeistert über die Oppositionsarbeit der LINKEN. Denn lest euch ruhig selber durch, wie herumeiernd die Bundesregierung auf die Snowden-Aussage antwortet, dass sie von den Amis unter Druck gesetzt wurde, um unser Post- und Fernmeldegeheimnis zugunsten der Geheimdienste abzuschaffen. Da wird einfach nur zu den letzten fünf Jahren eine Aussage gemacht. Dabei gehen die Snowden-Enthüllungen viel viel weiter zurück.
Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen.