Nein, mit den Zeugen Jehovas hat das für mich nichts zu tun. Das ist nur pure Logik, die man entweder erkennt oder auch nicht. Das sich die Spannungen der Staaten untereinander sowieso weiter verhärten werden, ist durch profitorientierte Außenpolitik begründet. Es kann durchaus passieren, das es irgendwann zu einem Atomkrieg käme. Wie dieser dann ausgehen würde, das soll jeder für sich mal bei Albert Einstein, berühmter Physiler, nachlesen der darüber ein sehr bedeutendes Zitat verfasst hat.
gastli
[heise] CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen
CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung: Innenexperten der Union schwebt dazu eine "Ausleitung" des Datenverkehrs an "Netzknoten" vor, wie sie etwa der zentrale Austauschpunkt DE-CIX in Frankfurt oder kleinere Zusammenschaltungspunkte einzelner Provider sowie weiterer Internetkonzerne darstellen. Dies erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Frank Bsirske, unter Berufung auf ein umfassendes Forderungspapier der konservativen Innenpolitiker gegenüber heise online.
Wer hat überhaupt denen Stimmen gegeben?!
Die werden da bestimmt nicht lange drängen müssen um ihre verbrecherischen Handlungen gegen die Bürger fest zu machen.
Wir reden hier immerhin von der Verräterpartei. Eine Opposition haben wir ja nicht mehr jetzt.
gastli
[Spon] Überwachung: Innenminister Friedrich greift nach Maut-Daten
Ungeachtet der NSA-Affäre fordert Innenminister Friedrich weitergehende Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden. Der CSU-Politiker will die Polizei auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen lassen. Bislang sind diese Informationen für die Ermittler tabu.
* Ja, wer soll - nach diesem Wahlergebnis - diese Verbrecher jetzt noch aufhalten?
* Gut da können wir uns wieder auf die anderen Sauereien dieses Putschisten gegen GG und Bürgerrechte konzentrieren.
gastli
Einer der schlimmsten Feinde des GG und der Bürgerrechte Bundesinnenminister Friedrich [CSU] hat zu den Koalitionsverhandlungen ein Papier vorgelegt, in dem weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorgesehen sind. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung kann davon ausgegangen werden, dass Friedrich dieses Papier nicht im stillen Kämmerlein verfasst hat, sondern dass wesentliche Grundzüge mit der Merkel abgestimmt wurden.
Merkel und Friedrich wollen das Rechts-System von einem Straf-System zu einem Präventiv-System verändern. Dies bedeutet auch, dass die Rede- und Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt würde.
Friedrich will auch die Kompetenzen der Polizei erweitern. Verdächtige die heute nur der Ladung von Gerichten und Staatsanwälten Folge leisten müssen, sollen künftig auch zum Erscheinen vor polizeilichen Ermittlungsbehörden von diesen gezwungen werden können.
Ein weiterer Schritt in Richtung Polizei- und Überwachungsstaat.
Netzpolitik.org hat auch noch etwas zum Weg in den totalen Terrorstaat.
Die Strategie der Putschisten:
Auf der Abwärtsspirale vom "wir bestrafen Straftäter" zu "ihr seid alles Verbrecher, wir können es nur noch nicht bei allen beweisen und brauchen daher mehr Daten".
Zitat: Die vom Kläger angeführte abschreckende Wirkung etwa vor einer Beteiligung an einer Demonstration hält der Landesvertreter nicht für ein Manko, sondern für eines der Ziele der Maßnahme.
Nur falls jemand Illusionen hatte, dass diese ganzen Unterdrückungsstaat-Maßnahmen bloß eine bedauerliche Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen sein könnte.
gastli
[Focus] Personalmangel beim BundeskriminalamtBKA schlägt Alarm: Staatsfeinde und Schwerkriminelle außer Kontrolle
Das Bundeskriminalamt schlägt Alarm: Wie FOCUS aus Berliner Sicherheitskreisen erfuhr, können Staatsfeinde und Schwerverbrecher derzeit nur unzureichend überwacht werden. Gründe seien Personalmangel und fehlende technische Möglichkeiten.
Das Bundeskriminalamt (BKA) kann Staatsfeinde und Schwerverbrecher nur unzureichend überwachen. Das teilte BKA-Präsident Jörg Ziercke kürzlich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit,
....
Demnach können nur 20 bis 30 Prozent der so genannten „kritischen Kommunikation“ von verdächtigen Islamisten, Extremisten, Spionen oder organisierten Schwerverbrechern abgefangen und ausgewertet werden. Als Gründe nannte Ziercke fehlende technische Möglichkeiten bei der Überwachung Tatverdächtiger sowie den Personalmangel beim BKA.
Im Auftrag von Innenminister Friedrich soll jetzt der Leiter der Stabsstelle zur Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden, Michael Frehse, Abhörmöglichkeiten mehrerer Ämter bündeln. Intern ist laut FOCUS die Rede von einer „Mini-NSA“.
* Friedrich und Ziercke. Denen ist keine Lüge zu plump. Denen ist keine Lüge zu billig.
Die Hauptsache sie bringen ihren Überwachungsstaat weiter voran.
Personalmangel?
Wegen schlechter Bezahlung, dem schlechten Gewissen oder diesem unerträglichen Ziercke?
Sollten sich wirklich in einem Land wie der BRD keine willigen Arschlöcher mehr finden, die diese Jobs machen?
Egal, wenn sie selber sagen, dass sie ihre "Funktion" nicht erfüllen können, dann können sie auch gleich ganz zumachen.
gastli
Vorne ein wenig über die bösen ausländischen Geheimdienste schimpfen, hinten rum aber genau dasselbe machen. So scheint das Motto der künftigen Großen Koalition zu lauten. Wie netzpolitik.org meldet, haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.
Es werden also wieder Informationen über jeden Bürger, und zwar unabhängig von jedem Anfangsverdacht gesammelt.
Du bist Terrorist!!
gastli
Nanas Geschäft.
Ganz großes Kino!
Nur falls sich jemand wundert, wieso in Frankfurt so wenige Diebstähle aufgeklärt werden. Die Beamten sind alle beschäftigt, Hunden beim Kacken vor CIA-Immobilien zu kontrollieren.
Ohne weitere Worte.
Adeodatus
Zitat:
Wenn der Spitzel-Staat dir heimlich eine SMS zwecks Lokalisierung schickt
Heimliche Standortbestimmung
Deutsche Behörden verschicken hunderttausende stille SMS
Vom Empfang einer stillen SMS bekommen Sie nichts mit. Aber die Behörde, welche die SMS verschickt hat, erhält automatisch eine Antwort-SMS von Ihnen, welche Ihren aktuellen Standort verrät.
Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag bringt es an den Tag.
Das machen die nur um den Betroffenen helfen zu können wenn sie nicht wissen wo sie an einem bestimmten Tag waren.
gastli
Die Linke deckt auf: Wenn der Spitzel-Staat dir heimlich eine SMS zwecks Lokalisierung schickt.
Im Jahr 2012 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz 28.843 solcher SMS verschickt.
Bis zum 30.6. waren es 2013 schon fast genauso viele, nämlich 28.472 stille SMS. Verschickt das Bundesamt bis zum Ende des Jahres weiterhin so fleißig stille SMS, kommt es 2013 gegenüber dem Vorjahr zu einer Verdoppelung der verschickten stillen SMS. Beim BKA sieht es kaum anders aus: 2012 wurden dort 37.352 stille SMS verschickt; bis zum 30.6.2013 waren es schon 31.948 Stück. Die Bundespolizei verschickte 2012 63.354 stille SMS. Im ersten Halbjahr 2013 versendete sie bereits doppelt so viele, nämlich 65.449 Stück. Der Nachrichtendienst der Bundeswehr, MAD, hielt sich mit einer einzigen stillen SMS 2012 und seitdem bislang keiner vergleichsweise zurück.
Auch der Zoll darf stille SMS auf Grundlage richterlichen Beschlusses verschicken - und machte davon offenbar regen Gebrauch. Im Jahr 2012 verschickt er fast 200.000 dieser SMS. Im ersten Halbjahr 2013 waren es bislang knapp 140.000. Angaben zu der Anzahl der versendeten stillen SMS des BND wollte man nicht machen, da diese Zahlen Geheimsache seien.
Aus der Antwort auf Andrej Hunkos Anfrage geht auch hervor, dass 2013 bislang 29 IMSI-Catcher vom BKA, 32 von der Bundespolizei und 36 vom Zoll eingesetzt wurden. IMSI-Catcher greifen die IMSI-Nummern auf den Mobilfunk-Karten ab und helfen bei der Standortbestimmung.
Wer glaubt den noch allen ernstes, es handle sich mit dem ganzen Überwachungswahn noch um Massnahmen zu “unserer” Sicherheit?
Die einzigen die sich sicher fühlen sollen, sind die max. 1% der Weltbevölkerung, denen 80 % der Vermögenswerte gehören….
An ihrem Verhalten lässt sich ablesen, dass sie eine Scheiss-Angst vor der Restbevölkerung, gepaart mit einer ausgeprägten Paranoia gegenüber der sog. Unterschicht haben.
Die Totalüberwachung ist also nur die logische Konsequenz der Geisteshaltung unserer Elite.Oder was man heutzutage so Elite nennt…
Meta
Ich finde da gibt es viel interessantere Sachen.
Siehe: http://www.gaaa.org/pdf/dokumente/06-atomwaffen.pdf
Leider kann man daraus nicht zitieren, aber versuchen Sie es einmal und kopieren sie alles hier ins Forum, danach in eine Worddatei. Sie werden erstaunliche Unterschiede entdecken und das erfahren wovon sie nie etwas erfahren hätten.
Die Auflösung der UdSSR war das Ergebnis des Endes des kalten Krieges, also sozusagen das was für Deutschland das Potsdamer Abkommen war.
Zitat:
Verträgezur nuklearen Abrüstung (z.B. NPT, START, SALT) allein reichen bisher nicht aus, da das aus dem Kalten Krieg als Sieger hervorgegangene Militärbündnis NATO, mit den führenden drei Atommächten USA, Großbritannienund Frankreich, an einer ernsthaften nuklearen Abrüstung gar kein Interesse haben.
Koalitionsvereinbarung
21.11.2013
CDU, CSU und SPD schieben den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland auf die lange Bank.
Die AG Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungspolitik und Menschenrechte hat sich diese Woche im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf eine Formulierung in puncto Atomwaffen geeinigt, die weit hinter den Beschlüssen der schwarz-gelben Regierung zurückbleibt.
gastli
[cicero.de] Die Wiederentdeckung der „Kartei-Gehlen“
Reinhard Gehlen hat als BND-Chef eine Sonderkartei über deutschen Politikgrößen angelegt. 40 Jahre blieben Inhalt und Umfang der Kartei unbekannt. Nun hat eine Historikerkommission Teile des Geheimnisses gelüftet. Auch Konrad Adenauer war an dem Machtmissbrauch beteiligt.
* Die BRD ein schmutziges Land seit ihrem Bestehen auf der Basis des Faschismus geschaffen und bleibend bis zu ihrem Ende zurück in den Faschismus.
Faschismus die rationalste und stabilste Form der Ausbeutung, der Profitmaximierung im Kapitalismus.
gastli
gastli
[SZ] Datenschutz - Bundesregierung: Andrea Voßhoff soll Bundesdatenschutzbeauftragte werden
Berlin (dpa) - Die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff soll einem Medienbericht zufolge neue Bundesdatenschutzbeaufragte werden. Auf die Personalie hätten sich Vertreter der Unionsfraktion mit dem zuständigen Bundesinnenministerium verständigt, schrieb die «Bild»-Zeitung. Die 55-Jährige würde damit Peter Schaar nachfolgen, der am 17. Dezember aus dem Amt ausscheidet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich war dafür kritisiert worden, Schaar bis zur Regelung seiner Nachfolge nicht geschäftsführend im Amt zu belassen.
* Das ist ein so rotzefrecher Angriff der Feinden der Demokratie und der Bürgerrechte. Das ist einfach unsäglich.
Das Abstimmungsverhalten von Voßhoff als Bundestagsabgeordnete:
Eine für diese Aufgabe unfähigere Person kann man wohl kaum finden.
Wo die Konservativen, die Rechten an die Macht kommen, wird hart durchgegriffen, werden Gesetze verschärft, BVG Urteile ignoriert, werden Rechte eingeschränkt und gebrochen werden. Immer mehr und immer wieder.
gastli
So sieht es die neue "Bundesdatenschutzbeauftragte":
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff steht der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter positiv gegenüber. "Meine Grundposition ist, dass eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein kann", sagte Voßhoff
* Da hat man den Bock die Ziege zum Gärtner gemacht.
