BRD - Der Überwachungsstaat

Weil die CDU/SPD-Landesregierung gerade wieder ihre "soziale" Realpolitik durchprügelt - nämlich Kürzungen bei Jugendarbeit, Blindengeld, Bildung und Kultur - hat das Theater Dessau den Landeswappen-Werbeslogans »Wir stehen früher auf« ersetzt durch den Spruch »Wir sparen uns früher dumm«.
Und dem CDU-Innenminister fällt dazu nichts besseres ein, als die Justizkeule rauszuholen.

"Es findet keinerlei Zensur mehr statt, nur wenn der Staat es nötig hat. Auch Kunst und Wissenschaft sind frei. Das Nähere bestimmt die Polizei." (Erich Weinert, 1931).

Es wird finster in der BRD, sehr finster.
Ab Montag können CDU/CSU zusammen mit der SPD regieren, die beide die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordern. Und beide wollen den Ausbau des "Verfassungsschutz" und zusätzliche Mittel für die Internetüberwachung. "Wir haben einen gewaltigen Nachholbedarf in der Internetüberwachung", mahnte die SPD noch vor wenigen Monaten.

[NDR]
Schwere Vorwürfe gegen Schünemann
Als Schünemann [CDU was sonst] noch Innenminister war, hat der ihm unterstellte Verfassungsschutz wohl sieben Journalisten über Jahre rechtswidrig beobachtet.

* Ihr wisst nicht mehr wer dieser Schünemann ist?
Der Schünemann.

[Spon]
Niedersachsen: Verfassungsschutz speichert Daten von Journalisten
Der niedersächsische Innenminister Pistorius spricht von einem ernsten Vorgang und bewusster Vertuschung: In sieben Fällen sind unzulässigerweise Daten von Journalisten vom Verfassungsschutz gespeichert worden. Bei einer Autorin wurden die Einträge erst auf Nachfrage gelöscht.

* JEDER Journalist, der immer noch wohlwollend über CDU/CSU/SPD/FDÖP/GRÜNE berichtet, ist kein Journalist sondern Propagandabetreiber.

Horchposten im rechtsfreien Raum
"Die Bundesregierung fühlt sich einem abstrakten Staatswohl mehr verpflichtet als den Bürgerrechten. Sie ermöglicht ausländischen Geheimdiensten die Nutzung von Horchposten in Deutschland für ihre Spionagetätigkeit ohne völkerrechtlich verbindliche Grundlage und verhindert eine effektive parlamentarische Kontrolle. De facto entstehen damit rechtsfreie Räume, in denen deutsches Recht, anders als von der Kanzlerin behauptet, nicht gilt. Alle Spitzelvereinbarungen mit ausländischen Geheimdiensten müssen endlich öffentlich gemacht und gekündigt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Deutsch-US-amerikanische Beziehungen im Bereich der elektronischen Kriegsführung“.
„Die Bundesregierung erklärt, dass es keine völkerrechtlich verbindlichen Abkommen gibt, die ausländischen Geheimdiensten erlauben. Auf welcher Grundlage dennoch eine solche Nutzung stattfindet, hält die Bundesregierung ‚geheim‘, da sonst das ‚Staatswohl‘ gefährdet sei.

Zwar bestätigt die Bundesregierung die Existenz eines im Jahr 2002 zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung geschlossenes Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA. Das Zustandekommen dieses Abkommens, seinen Inhalt und Gültigkeitszeitraum wird allerdings ebenfalls als ‚geheim‘ eingestuft. Selbst bei der Frage, ob sie die Weitergabe von im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst gewonnenen Telekommunikationsdaten von Bundesbürgern an den US-Geheimdienst ausschließen könne, verweist die Bundesregierung auf eine in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegte Antwort.

Die Geheimniskrämerei der Nichtantworten der Bundesregierung beweisen, dass Geheimdienste und ihre Machenschaften immer ein Fremdkörper in einer Demokratie sind. Daher tritt DIE LINKE für die Abschaffung der Geheimdienste ein.“
[Quelle: Pressemitteilung Die Linke]

* Angesichts der ganzen als "geheim" eingestuften Spionageverträge, die die anfragende LINKE nicht einsehen darf, wird einem auch immer klarer, warum die LINKE nicht mitregieren soll. Zu gross wäre wohl der Skandal, wenn die LINKE als Regierungspartei plötzlich in all diese Geheimpapiere reinschauen kann, welche die Merkel-Regierung jetzt noch wunderbar unter Verschluss setzen kann.

[heise]
Thüringer Polizei erhält Lizenz zum Staatstrojaner-Einsatz
Der thüringische Landtag hat Ende vergangener Woche mit den Stimmen der großen Koalition ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Es erlaubt erstmals "Eingriffe in informationstechnische Systeme" mithilfe von Staatstrojanern zur umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Damit soll es Ermittlern möglich werden, Internet-Telefonate vor einer Ver- beziehungsweise nach einer Entschlüsselung direkt auf einem Rechner abzuhören. Ebenso wie weitere Kompetenzen etwa zur "Datenerhebung mit besonderen Mitteln", zum großen Lauschangriff oder zur Rasterfahndung darf der Staatstrojaner nur zur Abwehr konkreter Gefahren für "herausragende Rechtsgüter" wie die Sicherheit des Staates oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person eingesetzt werden.
Die Initiative (PDF-Datei) erlaubt es der Polizei auch, zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr in bestimmten Fällen unter anderem Nutzerinformationen hinter IP-Adressen oder Passwörter abzufragen. Eine Richtergenehmigung müssen die Ermittler für eine solche Bestandsdatenauskunft nicht einholen.

* Seht ihr: Auch deshalb hat sich die SPD lieber unter die CDU einsortiert, statt mit den LINKEN zusammen das Land zu regieren. Und Polizeigesetze wie diese sind ein schöner Vorgeschmack auf all das, was auf Bundesebene die kommenden vier Jahre ausgerollt wird. Es wird finster in der BRD. Sehr finster.

[FR]
Juli Zeh: "Ein beobachteter Mensch ist nicht frei"
Stellen wir uns folgenden Fall vor: ein Algorithmus berechnet auf Grundlage der angehäuften Daten, dass ein bestimmter Mensch in den nächsten sechs Monaten mit einer Wahrscheinlichkeit von 85 Prozent ein schweres Verbrechen begehen wird. Lässt man den nun frei und sein Verbrechen begehen? Oder werden wir anfangen, alle zu verhaften, die ein Computer-Algorithmus als gefährlich klassifiziert?

Wenn wir uns von Algorithmen abhängig machen, sind wir an dem Punkt angelangt, in dem wir von Demokratie, Unschuldsvermutung oder Menschenwürde nicht mehr reden können. Es wird sich die Frage stellen, ob wir das so wollen. Und es wird Stimmen geben, die sagen: Klar, sperrt alle ein, von denen die Computer wissen, dass sie in Zukunft kriminell werden! Das ist die Entwicklung, vor der ich Angst habe. Im Gesundheitswesen gibt es bereits eine klare Tendenz dazu.

Hervorragendes Interview.
Unbedingt Weiterlesen...

Während der deutsche Michel in seiner grenzenlosen Blödheit sich lieber damit beschäftigt wer die "Goldene Henne" bekommt, neuer Dschungelkönig wird oder ob das Kind einer Kate Middleton gerade in die Windeln schiss, hat eine sechsköpfige Regierungskommission ihren Bericht zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland veröffentlicht und empiehlt damit die Errichtung des Polizeistaates oder doch gleich das 4. Reich?

Bericht der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland

[DWN]
Mobiles Banking: Regierung verschafft sich Zugriff auf PIN-Codes der Bürger
Rein theoretisch kann die Bundesregierung einen Bank-Run ab heute schon im Keim ersticken: Der Bundestag beschließt heute ein neues Gesetz. Demzufolge sind Telekom-Anbieter verpflichtet, den Behörden die PINs und PUK der Bürger auszuhändigen. Dazu soll eine elektronische Schnittstelle geschaffen werden - also die direkte Einwahl für die Regierung in die Kommunikation der Bürger.

Ich habe ehrlich auch kein richtiges Vertrauen zu Software, welche angeblich vor Überwachung schützen soll. Vielleicht ist dies nur ein ganz gemeiner Trick, um den unbefugten Datenzugriff noch zu erleichtern? Wer weiß das schon?

[Spon]
Rechtswidrige Telefonprotokolle: Deutsche Ermittler belauschten Strafverteidiger
Eigentlich unterliegen Gespräche von Mandanten mit ihren Verteidigern besonderem Schutz. Nach SPIEGEL-Informationen haben deutsche Ermittler solche vertraulichen Telefonate trotzdem mitgeschnitten und protokolliert - zum Teil offenbar über Jahre.
...
Von einem "elementaren Verstoß gegen unseren Rechtsstaat" sprach der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg.

* Normalität in einem Unrechtsstaat wie es die BRD ist.

[Spon]
BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" schickte der Geheimdienst, der für die Aufklärung im Ausland zuständig ist, an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche dreiseitige Schreiben zur strategischen Fernmeldeaufklärung ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet. Darin führt der BND 25 Internet-Service-Provider auf, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt De-Cix in Frankfurt einige anzapft.

* Normalität in einem Unrechtsstaat wie es die BRD ist.

[Welt]
Beobachtung von Linken-Politiker verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Linken-Politikers Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hob damit eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf.

* Wieder einmal mehr muss das höchste Gericht des Landes die Erzreaktionäre zurück pfeifen.

Ausrede des Tages:
Der Verfassungsschutz will der Linken-Abgeordneten Petra Pau keine Akteneinsicht gewähren, weil der Arbeitsaufwand zu groß sei. DER ARBEITSAUFWAND! Äh, wieviel Aktenberge haben die denn da über die Frau Pau!?

[Berliner Zeitung]
Die verrückteste Behörde der Republik
Der Verfassungsschutz weigert sich, der Linken-Abgeordneten Petra Pau Akteneinsicht zu gewähren. Begründung: Der Arbeitsaufwand sei zu groß. Damit verrät die Behörde Sinn für Humor eines Wahnsinnigen.
Die Linken-Politiker Bodo Ramelow und Petra Pau haben eines gemein – ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz war verfassungswidrig. Für Ramelow hat dies das Bundesverfassungsgericht soeben bestätigt, für Pau noch nicht. Immerhin ist in der Causa Pau nun bekannt geworden, wie hartnäckig, gründlich und unbeirrbar der Verfassungsschutz die Vizepräsidentin des Bundestags über Jahre hinweg ausgespäht hat.
Die Beobachtung war so intensiv, dass sich die Behörde außerstande sieht, Pau Akteneinsicht zu gewähren. Ein Sachbearbeiter, ließ das Amt über seinen Rechtsanwalt ausrichten, benötige zur Aufbereitung der 400 digitalisierten Aktenstücke 6o Arbeitsstage, was unverhältnismäßig, also unzumutbar sei. Mit anderen Worten: Je mehr Informationen der Verfassungsschutz über eine Person zusammenträgt, desto geringer ist deren Aussicht, Akteneinsicht zu bekommen. Mit ganz anderen Worten: Der Verfassungsschutz war bisher nur die kurioseste Behörde der Bundesrepublik, jetzt scheint er verrückt geworden zu sein.

* Um ihrer unsinnigen unrechtmäßigen Dokumente über die Betroffenen zu horten war doch auch der DER ARBEITSAUFWAND nicht zu groß. Oder?

UPDATE zum vorherigen Beitrag:

Die Stuttgarter Zeitung hat dazu noch spannende Details.

Erstens:
Summa summarum sei ein Sachbearbeiter mindestens 60 Arbeitstage mit der Aufbereitung der Pau-Akte beschäftigt, schätzt der BfV-Anwalt.

zweitens:
Zudem befürchtet das Bundesamt bei einem Erfolg der Auskunftsklage eine Antragsflut. Müsste das BfV Petra Pau Auskunft über ihre Sachakte geben, heißt es in dem Schriftsatz, hätte dies „absehbare Auswirkungen auf weitere anhängige oder zukünftige Auskunftsbegehren“.

[Hat das schon einmal jemand im Zusammenhang mit der Siegerjustiz in Bezug auf Stasiakten gehört?]

Wie bitte?
Wenn die Auskunft erteilen, dann kommen bloß andere Leute und wollen auch Auskunft!
Dass die sich überhaupt wagen, mit dieser Äußerungen an die Öffentlichkeit zu gehen! Was für eine unglaubliche Frechheit.

[Spreezeitung]
“Darum geht es ja: Menschen einschüchtern, Menschen abschrecken.”
Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken in Thüringen, wurde jahrzehntelang vom Verfassungsschutz überwacht. Zu Unrecht, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Inlandsgeheimdienste handelten grundgesetzwidrig. Aus welchen Gründen wurde der Politiker observiert, wie geht eine solche Bespitzelung vonstatten, wer hat sie veranlasst und welche Belastungen bringt eine solche Überwachungsmaßnahme mit sich? Wir haben nachgefragt.
...
Wann ist Ihnen bewusst geworden, dass Sie unter einer derartigen Beobachtung stehen und was haben Sie damals gedacht?
Ich habe 1999 als einer der Spitzenkandidaten der PDS zur Landtagswahl kandidiert. Ein Jahr vorher und während des Wahlkampfes kursierten CDU-Propagandapamphlete, in denen ich auf merkwürdige Art und Weise angegriffen wurde. Schon bei diesen Attacken habe ich mich an Geheimdienstaktivitäten erinnert gefühlt. Ende 2002 habe ich dann erfahren, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz eine Personenakte über mich führt – in der die Vorwürfe wieder auftauchten, die mir in den CDU-Broschüren gemacht worden waren –, später auch, dass es eine solche Akte beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt.

* Was passiert im Unrechts- und Überwachungsstaat BRD?
Die CDU bedient sich im Wahlkampf von den Erkenntnissen des "Verfassungsschutzes", den sie selbst auf die LINKE angesetzt haben. Das ist CDU-Wahlkampfhilfe unter Missbrauch von Steuergeld. In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre diese verfassungswidrige Zweckentfremdung von Steuergeld ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Zum Glück für die CDU wird in der realen BRD vorsätzlicher Verfassungsbruch sogar vom Wähler bejubelt und angekreuzt.

Das System erkennt es als Notwengigkeit, den eigenen Unterdang möglichst lange hinaus zu zögern und ergreift als Gegenmaßnahme die verstärkte Überwachung. Der Kapitalismus befindet dich sich in seinem Endstadium.

Lenin bezeichnete das als "faulender und sterbender Kapitalismus."

Zitat:

Bernhard P. hat am 22. Oktober 2013 um 11:30 Uhr folgendes geschrieben: Das System erkennt es als Notwengigkeit, den eigenen Unterdang möglichst lange hinaus zu zögern und ergreift als Gegenmaßnahme die verstärkte Überwachung. ...

Würde das nicht eher zu euer SED-Diktatur passen?

Ich denke das es auf jedes System zutrifft. Die Herrschenden erkennen vielfach oft viel zu spät, wann ihr eigener Untergang bevorsteht. Die BRD befindet sich bereits in diesem Stadium. Ich denke mal das eine höhere Gesellschaftsstufe eines Tages einfach kommen muss, weil die Menschheit sich bestimmt nicht ewig ausbeuten lassen will.

Zitat:

Bernhard P. hat am 23. Oktober 2013 um 00:36 Uhr folgendes geschrieben: ... Die Herrschenden erkennen vielfach oft viel zu spät, wann ihr eigener Untergang bevorsteht. Die BRD befindet sich bereits in diesem Stadium. ...

Ich weiss nicht, ihr Linken erinnert mich irgendwie an die Zeugen Jehovas, die sagen auch schon seid vielen Jahren den Weltuntergang vorraus und auch der will einfach nicht stattfinden.