[ARD] NSA war auch an "Euro Hawk" beteiligt
Die Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen Geheimdienst NSA und der Bundesregierung hat sich auf mehr Gebiete erstreckt, als bislang bekannt. Das Verteidigungsministerium räumte ein, dass die NSA für die Aufklärungsdrohne Euro Hawk sensible Bestandteile geliefert hat. Ein Sprecher sagte, die NSA habe "selektive Einzelkomponenten" wie Kommunikations- und Verschlüsselungsgeräte geliefert sowie Erprobungseinrichtungen und Personal zur Verfügung gestellt.
* Na dann ist ja alles gut. Wir können also aufatmen!
Es kann natürlich auch sein das dieses Drecksgesindel, welches immer vorgíbt nichts gewusst zu haben, einfach nur immer wieder lügt. Immer so lange, bis die Wahrheit eben an die Öffentlichkeit kommt.
gastli
[FAZ] Offener Brief an Angela Merkel
Deutschland ist ein Überwachungsstaat
Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.
....
Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?
* 32 Autoren schreiben der Merkel einen Brief.
Hahahaha, die fordern von der Merkel die volle Wahrheit zu ihrem Terror gegen die Bürgerrechte und das Grundgesetz. Ach ja die armen Hascherl. Die Merkel würde eher ersticken als auch nur ein Fünkchen Wahrheit freizulassen.
Was soll dieser Scheiß? Hier muss ich diese Briefschreiber im gesamten kritisieren.
Als Prism noch Echolon hieß kam kein Wort des Tadels von den Literaten.
Als die Bürger gegen die Vorratsdatenspreicherung angingen, kam kein Wort des Tadels von den Literaten.
Als mit Hartz IV für Millionen Menschen die Unschuldsvermutung fiel, nur weil sie arm und arbeitslos waren, kam kein Wort des Tadels von den Literaten.
Die können auch heute die Schnauze halten. Ein Briedf an Merkel, in einem lächerllichen Feuilleton der FAZ das ist nicht gut, dass ist einfach erbärmlich.
[PS: Einzig Günter Grass sagte bisher was gesagt werden muss.]
UPDATE, Auch Juli Zeh findet richtige Worte: "Viele Leute denken ja: solange die mir nur zuschauen und meine E-Mails lesen, ist das ziemlich egal. Es ist aber nicht egal. Ein Mensch, der observiert wird, ist kein freier Mensch mehr. Man muss nur mal analysieren, was passiert, wenn man mehr als eine Minute angestarrt wird. Man fängt an, auf dem Stuhl herumzurutschen und bekommt feuchte Hände. Dafür müssen wir wieder ein Gespür entwickeln: Dass die Beobachtung uns entwürdigt. Wer das nicht empfindet, ist eigentlich kein freier Bürger in einem freien Land mehr, sondern ein Untertan."
Adeodatus
Der Brüller des Tages kommt vom BuPrä.
Zitat:
Gauck beunruhigt über NSA-Affäre
Der Bundespräsident sieht das deutsche Freiheitsgefühl durch den US-Geheimdienst verletzt. Er habe sich selbst schon gefragt, ob er jetzt noch frei telefonieren könne.
Ich finde das Ganze recht merkwürdig. Wenn es darum geht illegal Daten anderer User aus dem Internet zu gewinnen, bedienen sich die Geheimdienste auch in der BRD der unterschiedlichsten Methoden und können so buchstäblich festelllen wer wann irgendwo auf dem Klo gesessen hat.
Hat man als Bürger dagegen einen Behördengang zu erledigen, wo Daten Dritter gebraucht werden, darf man vieles im Web , wegen Datenschutz, nicht austauschen.
Immer so, wie es gerade gebraucht wird.
gastli
Der "Otto-Schily-Preis für maximalen Realitätsabstand" geht an...
....Otto Schily für diese Sätze:
Otto Schily rät der SPD, die NSA-Ausspähaffäre nicht im Wahlkampf zu thematisieren. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte der frühere Innenminister dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage "wahnhafte Züge".
[http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...d-a-913507.html]
Das sagt genau der, dessen "Otto-Katalog" es eigentlich ist, der dafür gesorgt hat, dass die Menschen den Staat als größere Gefahr als die Terroristen wahrnehmen.
Ganz große Klasse Schily.
Popcorn.
Es soll also der Wahrheit entsprechen, dass der Verfassungsschutz zwar ein effizientes Überwachungsprogramm des NSA besitzt, es aber nur testweise verwendet und keinesfalls zum vorgesehenen Zweck einsetzt.
Es könnte laso auch der Wahrheit entsprechen, Maaßen, wenn er dabei erwischt würde, wie er sein erigiertes Glied in den glitschigen Privatbereich einer Prostituierten einführt, auch noch sagen würde, dass er seinen Penis nur testweise verwendet und keinesfalls zum vorgesehenen Zweck einsetzt.
Druckt euch das Grundgesetz auf Klopapier aus, damit es eine den Zuständen angemessene Verwendung findet!
gastli
Das ZDF-Magazin Frontal 21 sendete am 30.07.2013 die sehenswerte Geschichte vom üppigen Spionagering privater US-Firmen, die mit Genehmigung aller deutscher Regierungskonstellationen der letzten Jahre, [schwarz-gelb, schwarz-rot, rot-grün], ihren Abhörtätigkeiten in Deutschland ungestört nachgehen durften. Es sollen laut Frontal 21, mehr als 200 Unternehmen sein, die in Deutschland seelenruhig und an deutschen Gesetzen vorbei, ihr Bespitzelungsunwesen massiv betreiben.
"Die Bundesregierung hat im August 2003 amerikanischen Firmen "Ausnahmeregelungen und Vorteile" bei deren Arbeit für die US-Streitkräfte in Deutschland eingeräumt. Dabei handelte es sich um „analytische Aktivitäten“. Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter rot-grüner Regierung." Frontal 21
Merkel und das ganze Gelumpe um sie herum hat ganz offensichtlich das deutsche Volk belogen als sie frech beteuerte, dass sie über den Umfang der US-Geheimdienstaktivitäten in Deutschland erst aus den Medienberichten erfahren habe.
gastli
[Spon] Überwachung im Alltag: In der falschen Funkzelle
Prism? Tempora? NSA? Vor denen hat Juliane Schiemenz keine Angst. Ihr Kommunikationsverhalten wurde schon vor zwei Jahren vom Landeskriminalamt in Dresden durchleuchtet. Der Grund: Sie wohnte in der falschen Straße.
...
"Es ist der 19. Februar 2011 in Dresden. Wie jedes Jahr wollen Neonazis die Opfer der Bombardierung im Februar 1945 betrauern. Polizisten riegeln die Gegend südlich des Hauptbahnhofs ab. mein Bäcker um die Ecke liegt bereits im Sperrgebiet, und die Beamten lassen mich nicht durch. Frühstück ohne Kürbiskernbrötchen. Der Tag muss mies werden. Ich entschließe mich, den Frust mit einem Spaziergang zu bekämpfen. Als ich vom Spaziergang heimkehre, spucken Reisebusse Hunderte Männer und ein paar Frauen mit dunklen Kapuzenpullis, Wollmützen und Sonnenbrillen vor meinem Haus aus. Der schwarze Block, Aktivisten, die den Trauermarsch torpedieren wollen. Ausgerechnet mit ihren Handys teilt sich mein Handy jetzt einen Sendemast; wir sitzen in derselben Funkzelle. Eine Million Datensätze werden an diesem Tag gesammelt, aufbewahrt und der Polizei zur Verfügung gestellt.
Am Nachmittag bin ich mit dem Fahrrad unterwegs. Einige Straßen von meiner Wohnung entfernt radle ich in eine Gegendemonstration und will sehen, wer da mitmacht. Ich kette mein Fahrrad an den nächsten Gartenzaun und laufe mit zwei Metern Abstand hinter der Menschenmenge her. Die Demonstranten nähern sich dem Sperrgebiet und halten abrupt an. Von vorn ertönt der Ruf: "Polizei! Hier geht es nicht weiter!" Die Menschen drehen sich um und laufen in die entgegengesetzte Richtung. Auf einmal sind die Letzten die Ersten. Und ich - bin ihre Anführerin. Für circa zwei Minuten bin ich der Kopf einer ungenehmigten Versammlung."
* Und das ist noch lange nicht alles.
Wie ich selbst an allen Prozesstagen gegen Lothar König, am Amtsgericht Dresden als Augen- und Ohrenzeuge im Gerichtssaal erlebt habe, wird von Beamten der Polizei gelogen das sich die Balken biegen, um Demokraten zu kriminalisieren.
gastli
gastli
Gregor Gysi im Interview
Kurzer Auszug: "Es gibt ja die Genehmigung an über 200 Firmen, die steuerbefreit sind, die andere Privilegien hatten, erteilt von Außenministern, hier zu spionieren. Die machen das ja im Auftrage dieser Geheimdienste; im Auftrage des Militärs. Und wissen Sie, wer der erste Außenminister war, der das genehmigt hat? Das war Joschka Fischer (GRÜNE). Der zweite hat es erweitert, das war Herr Steinmeier (SPD). Und der dritte, der es auch noch mal erweitert hat, war Herr Westerwelle (FDP). Über 200 Firmen haben im Auftrage des amerikanischen Militärs und der amerikanischen Geheimdienste hier die Spionage privilegiert organisiert, steuerbefreit. Die konnten machen, was sie wollten. Die Regierung hat gesagt, die sind nicht an das Recht gebunden. Das hat mich wirklich entsetzt, damit hatte ich nicht gerechnet."
gastli
Auf Nummer Sicher [ZDF Doku-Thriller 2007 !!!!]
gastli
[mdr] LKA-Ermittler verschmähen Technik aus "Klopapierfahndung"
Als MDR THÜRINGEN die skurrile Suche nach einem Klopapierdieb im Landeskriminalamt Thüringen mit RFID-Etiketten öffentlich machte, verwies die Behörde auf alternative Einsatzmöglichkeiten der Technik, die eigentlich zur Warensicherung im Einzelhandel entwickelt wurde. Jetzt kommt heraus, dass die Fahnder die teure Anschaffung seit ihrem Ersteinsatz zur Fahndung nach dem Klopapierdieb links liegen ließen: Seither wurden die Warenschleuse und die dazugehörigen Funketiketten kein einziges Mal eingesetzt.
...
Rückblende: Im März 2013 berichtete MDR THÜRINGEN erstmals ausführlich, mit welchem technischen und finanziellen Aufwand das Landeskriminalamt nach einem vermeintlichen Dieb fahndete, der in der Außenstelle Waltersleben vor den Toren Erfurts immer wieder Klopapierrollen hatte mitgehen lassen. Auf 130 Euro hatte sich der Wert des entwendeten Toilettenpapiers summiert, als die oberste Thüringer Fahndungsbehörde zum Äußersten griff. Für tausende von Euro wurde eine Detektorschleuse samt 2.000 dazu gehöriger RFID-Warensicherungsetiketten angeschafft, wie sie Verbraucher aus Drogeriemärkten und Bekleidungsgeschäften kennen.
Im Juli 2011 präparierten die Ermittler einen ganzen Sack voll Toilettenpapierrollen mit den Chips und installierten die Schleuse verdeckt. Würde jemand eine dieser Rollen durch die Schleuse tragen, löste dies einen versteckten Alarm auf dem Dienstcomputer des Chefs der Abteilung für interne Ermittlungen aus. Doch die Technik funktionierte nicht wie gewünscht: Bis November 2011 wurde kein einziger Schmuggelversuch protokolliert.
* Wohin dieser kranke Überwachungswahn führen kann sieht man an dieser Posse im Land der Bekloppten und Bescheuerten.
Untertitel: Steuergelder bei der Arbeit.
gastli
Irgendein Depp einer Zeitung schreibt irgendeinen Mist über irgendwelche Anschläge irgendwo, und alle Zeitungsdeppen brüllen im Chor:
"Terror erkannt, dank NSA!"
Hallo Journalisten. Könnt ihr wirklich euren Job nicht mehr?
gastli
[heise] Justizministerin erleichtert, dass Deutschland keinen Patriot Act hat
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte bei einer Debatte mit Schülern zum Grundrechtsschutz in der digitalen Welt, dass Deutschland eine andere Rechtsordnung als die USA habe und weniger Überwachung durch Sicherheitsbehörden zulasse. "Ich bin sind sehr froh, dass wir den Patriot Act nicht als nationales Gesetz haben", erklärte die FDP-Politikerin am Samstag beim Tag der offenen Tür des Justizressorts und der Bundesregierung in Berlin.
* Das können die Politiker. Schülern zum Thema Grundrechtsschutz belügen.
Bei uns ist das alles viel besser.
Genau.
Bei uns schafft die Armee Drohnen an,
wir sind einer der größten Waffenproduzenten der Welt,
bei uns hat die Regierung Trojaner gegen uns eingesetzt,
bei uns sind die Geheimdienste sind völlig außer Kontrolle,
bei uns verprügelt die Polizei verprügelt friedliche Schüler die gegen irrsinnige Bauprojekte protestieren,
bei uns will die Junta die Herausgabe von Passwörtern erzwingewn,
bei uns wollten sie das Internet sperren,
bei uns heißt Patriot Act einfach nur BKA-Gesetz
bei uns haben mordendende Nazi-Horden.
Bei uns kann man auf überhaupt nichts stolz sein Frau Ministerin
Bei uns kann man nur noch Totalversagen feststellen.
gastli
[Deutschlandradio] Auf dem Weg zum Überwachungsstaat Audio
Gesetzliche Hürden werden geschleift, die Technik aufgerüstet, Gefahren werden übertrieben: Marita Neher beschreibt das bedrohliche Anwachsen unserer Sicherheitsapparate im Zeichen der Terror-Abwehr - und überrascht die Leser mit einer sehr steilen These.
"Auch die Autorin glaubte einmal an jenen volkstümlichen Spruch, mit dem Politiker gern Kritiker beschwichtigen, die sich über Sicherheitsmaßnahmen beschweren. "Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten." Dass dieser Spruch aber gar nicht mehr gilt, das kann uns die Journalistin am Beispiel von Personen zeigen, die in Deutschland, England und Frankreich ins Visier der Terrorfahnder geraten sind.
Reicht das Beweismaterial nicht aus, um eine Zielperson zu überführen, helfen die Ermittler auch schon einmal nach. Denn was brauche ich, um einen unauffälligen Menschen aus seinem Versteck zu locken und den gewaltbereiten Menschen aus ihm herauszuschälen? Ich setze einen V-Mann auf ihn an, der sich sein Vertrauen erschleicht und ihn provoziert, Dinge zu sagen, die er bis vor kurzem noch nicht einmal gedacht hat. In anderen Worten: Ich erschaffe mir meinen Feind - und damit meine berufliche Daseinsberechtigung."
gastli
[heise] Handy-Überwachung: Bundesbehörden verschickten 2012 über 300.000 "stille SMS"
Der Verfassungsschutz, das BKA, der Zoll und die Bundespolizei haben 2012 zusammengerechnet 328.572 "stille SMS" verschickt, um den Standort von Personen zu ermitteln oder ein Bewegungsprofil zu erstellen. In der ersten Hälfte dieses Jahres sind laut einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko bisher 264.648 solcher Ortungsimpulse verschickt worden. Damit deutet sich an, dass dieses Jahr die Zahl der "stillen SMS" von Bundesbehörden gegenüber dem Vorjahr ansteigen kann.
* Dank der hervorragenden Oppositionsarbeit der Linken werden die Taten der Feinde von Grundgesetz und Bürgerrechten teilweise in die Öffentlichkeit geholt. Wie viele wohl auf das Konto der hier noch nicht erwähnten Landespolizeien gehen?
gastli
Die LINKE deckt auf: Telekommunikationsüberwachung in Deutschland nimmt deutlich zu
Mal wieder ist es eine Anfrage der Linksfraktion, die Licht ins Dunkel bringt. Oder auch nicht, denn besonders schön diese Antwort der Merkel-Regierung (Zitat): "Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 2, 5, 9, 10, 13, 17, 18, 19, 22, 25, 26, 33, 34 sowie 36 in offener Form ganz oder teilweise nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig."
* Aber wie sagte CDU-Pofalla doch gleich: "Die Debatte ist beendet." Und wie ich anhand der Wahlumfragen erkenne, sind auch weit über 80 Prozent der Wähler dieser Meinung und kreuzen jubelnd ihre Überwachungsstaat-Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne
gastli
Felix von Leitner - Chaos Computer Club - schreibt:
Was für Leute schreiben eigentlich Firmen wie Digitask und Gamma ihre Trojaner? Der CCC hat mal eine Aussteiger "debrieft". Überraschend: Das kann selbst politisch aufmerksamen und aktiven Leuten passieren, dass sie plötzlich merken, auf der falschen Seite der Barrikaden zu stehen. Und die wichtigste Lektion ist: Wenn man das merkt, dann kann man jederzeit aussteigen. Es gibt genau keinen Grund, aus falschem Loyalitäts- oder Freundschaftsgefühl heraus solchen Leuten weiter zu helfen.
