BRD - Der Überwachungsstaat

[n-tv]
Schärfere Netzüberwachung BND investiert 100 Millionen Euro
Der Zeitpunkt könnte kaum ungünstiger sein. Die Späh-Attacken der US-Geheimdienste verunsichern Millionen Bürger - auch hierzulande. Nun wird bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst die Überwachung des Internets stark ausweiten will. Bis zu 100 neue Mitarbeiter sollen dafür engagiert werden.

* Und zeitgleich stellt das Trampeltier im Bundesinnenministerium klar, dass er die anlasslose flächendeckende Internetspionage der Amis für völlig richtig hält. Zitat: "Friedrich betonte, er habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich die USA an Recht und Gesetz halten."
Leute wie Friedrich könnten auch in jedem anderen Unrechtsstaat eine steile Politkarriere hinlegen.

Ja, und natürlich dürfen auch die anderen bekannten Feinde der Demokratie und Bürgerrechte hier nicht fehlen:
BKA-Chef wirbt trotz PRISM weiter für die Vorratsdatenspeicherung.

Suchstring: Merkel verteidigt Überwachungspläne.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Online-Überwachung aus Sicherheitsgründen verteidigt. Auch Deutschland müsse sich im Internet gegen mögliche Angriffe von Terroristen schützen. "Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. […] Sie verteidigte die Verwendung der von den US-Diensten gewonnenen Informationen, auf die auch Deutschland angewiesen sei. Man wolle den Datenaustausch mit den USA. "Das ist aber davon zu unterscheiden, dass wir Transparenz brauchen", was mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger geschehe, betonte sie.
Veröffentlichungen über ein weltweites Programm zum Ausspähen von Internetdaten (Prism) durch den US-Geheimdienst NSA haben eine heftige Debatte ausgelöst. Merkel will das Thema beim bevorstehenden Besuch des US-Präsidenten Barack Obama ansprechen. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) die Überwachung des Internets massiv ausweiten wolle.

Polizei und "Verfassungsschutz" dürfen in Mecklenburg-Vorpommern jetzt ohne Richtervorbehalt Emails mitlesen.

Entwurf: Drucksacke 6/1630,
Beschlussempfehlung: Drucksache 6/1970

Im Überwachungsstaat wird es schwieriger die Informationen allen zugänglich zu machen. Aber hey, das schaffen wir schon.
Sie lieben uns doch alle.

[JW]
Spitzeln leicht gemacht
Neues Telekommunikationsgesetz: Sachsen-Anhalts Innenminister will Geheimdienst mehr Rechte einräumen. Auch Mecklenburg und NRW für mehr Überwachung.

* Wie überaus verlogen die medienwirksame Empörung von CDU/CSU/SPD über Prism und Tempora ist, erkennt man allein schon daran, dass dieselben Parteien immer mehr Überwachung gegen die Bevölkerung aufstellen. Der Fall des NSU macht uns doch klar, dass man den sogenannten Dioensten nicht vertrauen darf, weil sie realistisch gesehen sogar Staatsterrorismus betreiben.

[Spon]
Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab
Jahrelang haben CDU und CSU für die Vorratsdatenspeicherung gekämpft - jetzt wollen sie davon nichts mehr wissen. Unter dem Eindruck der NSA-Spionageaffäre ersetzen sie das schlimme Wort im Wahlprogramm.

* Ja, so verarscht man den blöden Michel. Man nennt die ******* anders:
Vorratsdatenspeicherung = Mindestspeicherfristen
Verarsche der Merkel-Partei und ihrer bayerischen Anhängsel. Sie haben die Formulierung in "Mindesspeicherfristen" geändert und ein reines Lippenbekenntnis zu Datenschutz eingefügt. Die CDU/CSU also genau die Parteien, die unsere Bank- und Fluggastdaten unbeanstandet an die Amerikaner weitergibt. Genau die Parteien erzählen uns also jetzt was vom Datenschutz. Und diese Mainstream-Kasper-Journalisten vom ehemaligen Nachrichtenmagazin faseln hier von einem Kursschwenk. Lächerlich.

Tja @gastli, die sind dann eben auf den Seehofer-Trick reingefallen. Andere Medien weniger. Die hast du aber nicht erwähnt, extra um rummaulen zu können.

So läuft dass dann eben hier im FT, der eine meint mit einen 30-Sekunden-Video belegen zu können der Gysi mache die Kanzlerin fertig und du stellst die Menschen um dich herum mal so als Volltrottel dar. Auch nicht besser.

CSU-Innenminister Friedrich meinte schon in 2011: "Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut."

Zitat:

Und so steht es schließlich auch im aktuellen Regierungsprogramm der Union: "Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen."

Nicht alle fallen also auf Seehofers Etikettenschwindel herein weshalb ich auch eher dieses Medium als Quelle nutzte.

Und schon gestern war zu lesen die Union mache aus "Raider" einfach mal "Twix"...

Was willst du damot sagen, RR? Wer überwacht deiner Meinung nach wen?
Sollte man in der BRD selbst lieber nicht erst mal vor der eigenen Tür kehren ehe man sich über DDR und Stasi aufregt?

Wenn jemand annimmt das er von staatlicher Seite weniger beobachtet wird irrt er mit Sicherheit gewaltig.

Was haben deine Fragen mit meinem Beitrag zu tun?

Was hat der Beitrag mit meinen Fragen zu tun. Was solls?

@gastli
Es ist ja nichts neues das die deutsche Regierung gut mit den Amis zwecks Datenaustausch zusammenarbeitet. Auch wenn es da mitunter um sehr persönliche Daten geht.

Passend zu dem Link von Dir @ RudiRatlos titelt die "Zeit" heute so "
Die Union nennt Raider jetzt Twix"

Zitat:

Die Union nennt Raider jetzt Twix CDU und CSU geben die Vorratsdatenspeicherung auf – aber nur semantisch. Trotz des NSA-Skandals hält die Union an ihren Plänen fest. Im Wahlkampf ist nach gängiger Lesart so ziemlich alles erlaubt, selbst die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. 2013 ist das nicht anders. Mehrere Medien ließen an diesem Morgen verlauten: Die Union werde im Bundestagswahlkampf nicht mehr für ihre alte Forderung nach Speicherung aller Telefonverbindungsdaten eintreten. Darauf hätten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihr CSU-Kollege Horst Seehofer angeblich verständigt. Quelle: Die Zeit Online

Zitat:

Führende CDU-Politiker wenden sich gegen ein mögliches Abrücken ihrer Partei von der Vorratsdatenspeicherung. Innenpolitiker Bosbach etwa warnt: Niemand dürfe im Wahlkampf nervös werden. Berlin - Führende CDU-Politiker haben trotz Kritik an Spähaktionen des US-Geheimdienstes die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bekräftigt. "Wir müssen jetzt natürlich auch aufpassen, dass wir in dieser Debatte nicht alles über Bord werfen, was wir letztendlich für unsere Sicherheit brauchen", warnte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Es gelte, den "schmalen Grat zwischen Datenschutz und nötiger Datenabfrage" zu gehen. Quelle: SpOn

Besonders fällt mir hier der Satz von Frau Kramp der saarländsichen Ministerpräsidentin auf "Wir müssen jetzt natürlich auch aufpassen, dass wir in dieser Debatte nicht alles über Bord werfen, was wir letztendlich für unsere Sicherheit brauchen". So hätte es Mielke nicht besser formulieren können die haben ja auch nur für die Sicherheit spioniert und gespitzelt.

Sollten sich "anständige Bürger" wegen der Überwachung sorgen? – Ein Erfahrungsbericht aus den Schattenkriegen,
oder
Die Geschichte von einem der von Überwachungsstaat der eigenen Leute gefressen wurde.

Womit bedrohen die eigentlich einen Journalisten damit er so einen widerlichen Polzeistaat-in den Arsch kriechen-Artikel schreibt?

[Tagesspiegel]
Pirat Baum wirft der Polizei illegale Ermittlungsmethoden vor.
Andreas Baum, Pirat und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, wirft der Polizei vor, bei einer Personenkontrolle auf illegalem Wege sein Handy ausspioniert zu haben. Nun wollen die Piraten der Frage nachgehen, ob dahinter eine systematische Ermittlungsmethode steckt.
...
Er schilderte dem Tagesspiegel einen Vorfall, der sich seiner Darstellung nach am frühen Freitagmorgen zugetragen hat, gegen 1:10 Uhr in der Eisenacher Straße, Ecke Kleiststraße in Schöneberg.
...
Baum sagt, er sei von Zivilbeamten kontrolliert worden, als er sein Motorrad besteigen wollte. Neben ihm sei ein Radfahrer überprüft worden, der gerade sein Smartphone nutzte, seinem Eindruck nach sei dieser das eigentliche Ziel der Kontrolle gewesen. Ein Beamter habe aber auch ihn gründlich durchsucht und um Herausgabe seines Smartphones gebeten, man wolle überprüfen, ob dieses gestohlen sei. Der Beamte habe gesagt: „Ich werde schon nicht in Ihren Nachrichten rumgucken, oder haben Sie etwas zu verbergen?“ Baum habe sein Handy übergeben und es erst nach einer halben Stunde wiederbekommen.
...
Dann habe er weiterfahren dürfen, und, zu Hause angekommen, noch einmal sein Handy geprüft. Dabei habe er bemerkt, dass im SMS-Programm bis Oktober 2012 zurückgeblättert worden war, also Nachrichten geprüft worden waren. Auch in der Anrufliste sei zurückgeblättert worden.

* Die werden immer dreister.
Das diese Sauerei öffentlich wurde verdanken wir wahrscheinlich der Tatsache das Baum ein Berliner Abgeordneter der Piraten ist.
Normalbürger sind sicher so eingeschüchtert, dass sie keine Gegenwehr starten.

[Spon]
Schnüffelsoftware "XKeyscore": Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein
Angela Merkel und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst.
...
Das System "XKeyscore" ist einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug und ermöglicht annähernd die digitale Totalüberwachung.
...
BND und BfV wollten auf SPIEGEL-Anfrage den Einsatz des Spionagewerkzeugs nicht erläutern. Auch die NSA wollte zu dem Gesamtkomplex keine Stellung nehmen und verwies auf die Worte von US-Präsident Barack Obama bei dessen Berlin-Besuch.

* Ja die Lügen haben kurze Beine. Schlimme Lügen haben kurze Beine und einen Hosenanzug.
Wir haben eine absolut nicht funktionierende "parlamentarische Geheimdienstkontrolle". Wir haben Geheimdienste die dringend zerschlagen werden müssen.
Wir haben jede Menge Geheimdienstmitarbeiter die inhaftiert werden müssten.
Wir haben Merkel und Schröder als Mittäter die inhaftiert werden müssten.

Wir haben leider keinen Rechtsstaat.

Merkel sollte sich korrigieren:
Merkel gestern bei diesem Presse- und Öffentlichkeits-Verarschungsspaß:
„Deutschland ist ein Überwachungsstaat. Deutschland ist kein Land der Freiheit.“

[law blog]
Schluss mit Pommes holen
Wenn es um die Überwachung der Bürger geht, ist die Deutsche Polizeigewerkschaft ein unermüdlicher Fürsprecher. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt lässt keine Gelegenheit aus, um sich auf der Seite von Law & Ordner und auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte zu positionieren. Umso erstaunlicher, dass dieselbe Organisation plötzlich Datenschutz und Privatsphäre als hohe Güter entdeckt.
Allerdings geht es in diesem Fall nicht um die Menschen im Land, sondern um die Hamburger Polizisten. Ihre Streifen- und Einsatzwagen sollen ab dem nächsten Monat mit einem GPS-Modul versehen werden. So kann die Einsatzzentrale jederzeit den Standort des Fahrzeugs ermitteln.
Dieses Szenario versetzt die Deutsche Polizeigewerkschaft in höchste Aufregung. Ihr stellvertretender Landesvorsitzender Thomas Jungfer diktierte der Hamburger Morgenpost aufgeregt folgendes in den Block:
"Die Kollegen werden so überall rund um die Uhr überwacht. Was kommt als nächstes? Der GPS-Chip an der Uniform oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?"

* Besser und deutlicher kann man diese systematische Verlogenheit im Überwachungsstaat BRD nicht darstellen.

Die derzeit absehbaren Gesamtkosten für die Verlagerung der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin einschließlich der Verkleinerung des Standortes Pullach liegen nach Angaben des Vertrauensgremiums des Bundestags-Haushaltsausschusses bei 1,457 Milliarden Euro.
[Quelle: Deutscher Bundestag]

* Überwachung der Bevölkerung darf schon mal was kosten.
1457 Millionen Euro werden die Feinde der Bürgerrechte und des Grundgesetz mindestens ausgeben, nur um eine neue Zentrale der Überwachung zu errichten.

Wie viele Lehrerstellen könnten damit finanziert werden?

Hans-Peter Uhl, der für die CSU im PKG sitzt, stärkte dem BND-Chef vor der Sitzung den Rücken und zog zugleich die Enthüllungen des SPIEGEL in Zweifel. Wenn der BND-Chef in der Sitzung das Gegenteil der Berichterstattung behaupten sollte, "dann glaube ich dem Beamten und nicht den Pseudo-Enthüllungen irgendeines Magazins", sagte Uhl. Es habe auch schließlich schon mal die Hitler-Tagebücher gegeben.

Kurze Durchsage von unserem "Geheimdienstkoordinator" Pofalla:

"Ich bin meiner Verantwortung zu 100 Prozent nachgekommen, was die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste betrifft. Ich bin stolz, dass wir die Sicherheit gewährleisten und Menschen in Not helfen konnten."

Und noch einer aus der ARD:

Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz", so der Geheimdienstkoordinator.
Der Datenschutz werde zu 100 Prozent eingehalten, sagte Pofalla.

Pofalte verkörpert den maximalen Realitätsabstand. Es ist einfach nur übel, was für ein entsetzliches Gelumpe da in dieser schwarz/gelben Truppe rumturnt.