BRD - Der Überwachungsstaat

[heise]
Verfassungrechtliche Bedenken: Generalbundesanwalt verzichtet auf Staatstrojaner-Einsatz.
Generalbundesanwalt Harald Range sieht derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Abhören von Internet-Telefonie mithilfe der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der über Trojaner der Inhalt der Gespräche vor der Verschlüsselung beim Sender beziehungsweise nach der Entschlüsselung beim Empfänger abgehört wird. Für den entsprechenden Einsatz sogenannter Staatstrojaner hat nach Auffassung des Chefanklägers beim Bundesgerichtshof das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen enge Grenzen gesetzt, geht aus der jetzt verfügbaren Antwort (PDF-Datei) der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor.

* Und wie reagieren die Feinde des Grundgesetz und der Bürgerrechte darauf?

"Das federführende Bundesinnenministerium betont in dem Schreiben, dass dieses Nein zur Quellen-TKÜ "die Rechtsauffassung des Generalbundesanwalts" sei.
Die Bundesregierung insgesamt prüfe aber noch intensiv, ob "Inhalt und Umfang" bestehender gesetzlicher Regelungen wie Paragraf 100 a Strafprozessordnung (StPO) eine Basis für die Überwachung laufender Telekommunikation auf einem Rechner vor einer Ver- oder nach einer Entschlüsselung bilden können."

Wie in der Altbundesrepublik millionenfach geschnüffelt und gelauscht wurde - von Amts wegen.
Eine unrechtsstaatliche Geschichte.

[Golem]
Deutschland will israelische Drohnen zur Küstenüberwachung
Das Innenministerium plant den Einsatz der Aufklärungsdrohne Heron aus Israel zur Überwachung deutscher Küsten. Das geht aus einem Medienbericht hervor. Eine Simulation wurde bereits erfolgreich abgeschlossen.
...
Die Heron wird bereits im Rahmen eines Leasingvertrags mit Israel von der Bundeswehr in Afghanistan zur Gefechtsfeldaufklärung und zur Überwachung von Brennpunkten eingesetzt.

* Gegen die Menschen, der ganze Dreck vereint.

Eine Stunde aus dem Alltag eines Unrechtsstaates.

Best of … Verfassungsschutz
Oder: Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wie Zitronenfalter Zitronen falten.

WICHTIG

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte hat gemerkt, dass die Polizei-Telefonanlagen als illegale Abhörvorrichtungen missbraucht werden..
Die Telefonanlagen in der Thüringer Polizei verfügen laut Auskunft des Thüringer Innenministeriums über folgende fragwürdige Funktionen:
- die sog. Aufschaltfunktion: geführte Telefonate können von Dritten mitgehört werden;
- die sog. Babyfonfunktion: trotz aufgelegtem Telefonhörer können die Gespräche in demjenigen Raum, in dem sich der Telefonapparat befindet, mitgehört werden.
Ohne eigene Kenntnis und ohne Möglichkeit der eigenen Einflussnahme können bisher Aufschalt- und Babyfonfunktionen aktiviert werden.
Zu besorgen ist, dass sich diese Funktionen nicht auf die Telefonanlagen der Thüringer Polizei oder des Thüringer Innenministeriums beschränken, sondern sich auf Telefonanlagen der gesamten Landesverwaltung erstrecken, einschließlich der Kommunalverwaltung.
...
Nicht zuletzt müssen Personal- und Betriebsräte entsprechende Vereinbarungen mit dem Dienstherren bzw. den Arbeitgebern treffen. Der TLfDI wird zu seinen Prüfungserkenntnissen fortlaufend berichten.
Der TLfDI bittet die BürgerInnen um Mithilfe bei der Aufklärung dieser prekären Situation! Für weitere Fragen stehen Ihnen Frau Böhlke (Leiterin Referat Technik) unter der Telefonnummer 0361-3771931 und Frau Rühlemann (Geschäftszimmer des TLfDI) unter der Telefonnummer 0361-3771900 zur Verfügung. Sie können sich auch per E-Mail an poststelle@datenschutz.thueringen.de wenden.

* Die Auftragsvergabe und Installation für neue Telefontechnik erfolgte sicherlich an die Besten der Besten der Besten.

[Gulli]
Staatstrojaner: BKA kauft Software "FinFisher"
Das Bundeskriminalamt (BKA) erwarb kürzlich die Überwachungs-Software "FinFisher" der Firma Eleman/Gamma. Diese soll - als Ersatz für die nach der Analyse durch den Chaos Computer Club (CCC) unbrauchbar gewordene Software der Firma DigiTask - als neuer Staatstrojaner eingesetzt werden, da die Entwicklung einer eigenen Software bisher erfolglos verlief.
...
Die Prüfung des Quellcodes von FinFisher, zu der das BKA laut Bundesverfassungsgericht verpflichtet ist, wurde "an ein vom BSI akkreditiertes Prüflabor (CSC Deutschland Solutions GmbH) vergeben".

* CSC da war doch was.
Das sind die, die ihre Business-Jets für Auftragsflüge nach Guantanamo an die CIA ausgeliehen haben. Und nicht nur Guantanamo, auch an andere Folterknäste.
Und so schließt sich der Kreis und die Verbrecher finden ihren gemeinsamen Nenner im Kampf gegen die Grundrechte der Bürger. Ein widerliches Pack.

Dazu passt: Der Verfassungsschutz sucht Kriminelle, die denen einen Trojaner programmieren.
[Suchstring: BfV-IT-01-2013]

[tagblatt]
Linke nicht mehr im Visier
Verfassungsschutz stellt Beobachtung der Partei ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Linke nicht mehr. Die Aufmerksamkeit gilt nur noch den extremistischen Teilen der Partei. Noch laufen in Karlsruhe zwei Klagen gegen die Beobachtung.
...
Das hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits im November 2012 entschieden, aber nicht offen kommuniziert. Der Verfassungsschutz sammelt seither nur noch Material über radikale Kreise in der Partei.

* Eine schallende Ohrfeige für die Feinde der Demokratie. Sie war aber offensichtlich noch nicht derb genug, weil sie sich immer noch erdreisten diese Tatsache über Monate zu verschweigen. Und natürlich geben sie die widerrechtliche Überwachung nicht ganz auf. Aber spätestens im Sommer wird ein Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts darüber entscheiden ob die LINKE überhaupt vom "Verfassungsschutz" beobachtet werden darf. Und spätestens dann bekommen Friedrich und Kon-sorten die nächste Klatsche.

Eine von der EU-Kommission einberufene Beratergruppe hat empfohlen, die sich rasch verändernde Medienwelt stärker vom Staat überwachen zu lassen, um Pluralismus und Qualität zu wahren.
...
Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten.
...
Ein großes Problem sieht die Beratergruppe in der "schleichenden Qualitätsverlust in der Berichterstattung". Schuld daran sei das Internet. Dort könne nun jedermann Informationen verbreiten, was den herkömmlichen Medien enorm zusetzt. Medien, welche die EU-Kommission für qualitativ hochwertig hält, sollen daher finanziell unterstützt werden. Es ist anzunehmen, dass dies Medien sind, die sich mit Kritik an der EU stark zurückhalten.

* Ein weiterer schwerwiegender Angriff auf die Demokratie und die Bürgerrechte.
Hier nur mal zur Erinnerung was allein in Deutschland in dieser Hinsicht schon gegen die Demokratie und die Bürgerrechte teils unter Missachtung des GG und des BVG durchgesetzt wurde.
- Einführung der Steuer-Identifikationsnummer
- übergreifendes Bundesmelderegisters
- Ausländerzentralregisters
- ELENA [musste wieder gestoppt werden]
- teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses
- Kontenabruf
- Ausweispflicht
- Biometrischer Personalausweis
- Abgabepflicht von Fingerabdrücken für biometrische Reisepässe
- biometrischen Kontrollen
- biometrischen Datenbanken
- Gesundheitskarte
- teilweise Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
- Bewegungsprofile erstellen durch bargeldloses Bezahlen, die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, Videoüberwachung, Ortung von Mobiltelefonen, Vollerfassung bei Reisen im Flugzeug, Bahn, Schiff, auf Autobahnen, Grenzen, Tunneln
- Lauschangriff
- Online-Überwachung, Online-Durchsuchung
- automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation, E-Mail-Kommunikation im Besonderen
- Überwachung der Mobiltelekommunikation durch IMSI-Catcher, GTP, Funkzellendaten, Peilung,
- illegaler Einsatz von Silent Messages
- illegale Vorratsdatenspeicherung bei Internetzugangsanbietern, Telekommunikationsanbietern
- Anti-Terror-Datei
- BKA-Gesetz
- Raster- und Schleierfahndung
- Abnahme einer Speichelprobe
- Gendatenbanken
- Zugriff auf SWIFT
- Platzverweis
- Unterbindungsgewahrsam
- Aussetzung des Schengener Abkommens zur Verhinderung der Einreise von Teilnehmern an Demonstrationen und anderen Aktionen
- Schleierfahndung
- Geruchsproben anlegen

Die Wunschliste der Überwacher ist lang:
- Speichelprobe auch bei leichten Straftaten
- RFID im Bargeld, Ausweisdokument, in Waren aller Art
- Abgleich biometrischer Daten in Personalausweisen bei einfachen Polizeikontrollen
- Überwachung terrorverdächtiger Kinder

Ende 2013 soll INDECT in Betrieb genommen werden und das bedeutet:
- alle vorhandenen und neuen Daten aus Foren, Social Networks, Suchmaschinen verknüpfen mit staatlichen Datenbanken, biometrischen Daten, Kommunikationsdaten, Handy-Ortung, Vorratsdatenspeicherung und Kameraüberwachungsdaten
- Einsatz von Video-Drohnen
- Gesichtserkennungssoftware

Keine weitere Verlinkung. Alle hier genannten Fakten lassen sich per Internetsuche finden.

Wie die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird.
Polizei beschlagnahmt in Redaktion Daten eines Foren-Nutzers.
Weil sich ein Ordnungsreferent beleidigt fühlt.
Die Augsburger Allgemeine vertritt völlig zu Recht die Ansicht, dass die freie Meinungsäußerung in Deutschland ein hohes Gut darstellt.
Ein Ordnungsreferent scheint da wohl höher zu stehen.
Ist das nun bloß einen Provinzposse? Keinesfalls!
Wir haben also auf der einen Seite die vom Grundgesetz geschützte Pressefreiheit. Weiterhin das Recht auf Unverletzlichkeit der Redaktionsräume einer Zeitung.
Auf der anderen Seite eine leichte Beleidigung des Ordnungsreferenten.
Das darf auf keinen Fall dazu führen solche Maßnahmen zu ergreifen. Hier wird die Einstiegsschwelle für Repressalien gegen die Presse weiter herunter gesetzt.
Das darf nicht zugelassen werden.

[Tagesspiegel]
Hunderte Beamte haben am Mittwoch in Brandenburg, Berlin, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Wohnungen von Fotografen durchsucht. Bei den acht Betroffenen wurden Computer beschlagnahmt und Daten kopiert. Die Fotografen sind keine Beschuldigten, ihre Bilder sollen den Behörden in Frankfurt am Main lediglich bei der Suche nach Verdächtigen helfen. Zwei der freiberuflich arbeitenden Fotografen sind auch für die Potsdamer Neuesten Nachrichten und den Tagesspiegel tätig. Einer der Betroffenen ist derzeit auf Dienstreise – seine Berliner Wohnung wurde dennoch aufgebrochen. Zusammen mit den anderen soll er vergangenes Jahr bei den Protesten gegen die Finanzpolitik von Bundesregierung und Europäischer Union in der Bankenstadt dabei gewesen sein.

* So viel zum § 13 Grundgesetz: "Unverletzlichkeit der Wohnung". Die Junta ignoriert das GG.
Wann spricht man von einem Unrechtsstaat?

[Netzpolitik]
Bundesregierung lässt Bevölkerungsscanner zur Erkennung “bedrohlicher Handlung” an Mimik und Gestik beforschen
In mehreren Projekten finanziert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wissenschaftliche Arbeiten zur sogenannten “Mustererkennung”. Automatisierte Verfahren sollen helfen, unerwünschtes Verhalten und dessen menschlichen UrheberInnen zu erkennen und zu verfolgen. Die Vorhaben verfolgen damit das gleiche Ziel wie das höchst umstrittene EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT. Sogar das Zusammenführen der verschiedenen Analyseverfahren in einer einzigen Überwachungsplattform wird von der Bundesregierung gefördert: In einem einzigartigen, deutsch-amerikanischen Verbund forscht das deutsche Fraunhofer Institut mit dem US-Department of Homeland Security seit 2011 zu “Visual Analytics for Security Applications” (VASA). Nächstes Jahr sollen Ergebnisse präsentiert werden.

* Das wäre ja auch noch schöner, wenn sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dem offensichtlichen Bildungsnotstand oder dem Lehrermangel oder sonstigen Aufgaben widmen würde, mit denen es als Aufgabe betraut ist.
Da forscht man doch viel lieber an Überwachungsmaßnahmen für den dumm gehaltenen Pöbel.

Zitat:

gastli hat am 26. Februar 2013 um 17:00 Uhr folgendes geschrieben: * Das wäre ja auch noch schöner, wenn sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dem offensichtlichen Bildungsnotstand oder dem Lehrermangel oder sonstigen Aufgaben widmen würde, mit denen es als Aufgabe betraut ist. Da forscht man doch viel lieber an Überwachungsmaßnahmen für den dumm gehaltenen Pöbel.

Fast wie bei dem Verbrecher Milke, wo Hundeproben in Einkochgläsern hinterlegt wurden, damit verdächtige Täter später identifiziert werden können.


Frettchen.

[Zeit]
"Wir leben in einem Überwachungsstaat"
Der Kryptologe und Sicherheitsforscher Bruce Schneier kapituliert: Staatliche Überwacher und Internetfirmen, die uns ausspähen, haben die Oberhand, sagt er im Interview.

* Big Brother is watching you.

Landgericht: Beschlagnahme in AZ-Redaktion war rechtswidrig
Die Beschlagnahme von Nutzer-Daten in der Redaktion der Augsburger Allgemeinen war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Augsburg entschieden

Mobilfunk-Überwachung - Von wegen streng geheim
Behörden sollen künftig Inhaber und PIN eines Handys abfragen können. Auch dann, wenn nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.

Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt morgen Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet

EU-Gericht erlaubt weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten

Hinter JEDER dieser vier Schlagzeilen der letzten Tage steckt eine unfassbare Schweinerei. Die Feinde der Demokratie und der Bürgerrechte werden immer dreister.

[keine Gentechnik.de]
Gentechnik-Abhörskandal weitet sich aus
Die Affäre um die telefonische Bespitzelung von Anti-Gentechnik-Aktivisten, Journalisten, Rechtsanwälten und Abgeordneten zieht immer weitere Kreise. Medienberichten zufolge hörte das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt auch Telefonate mit Mitarbeitern des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ab – und sogar mit der Staatsanwaltschaft Rostock.

* Das LKA hörte monatelang Telefone von Mitarbeitern des BUND ab.
So sieht Terrorismusbekämpfung in Deutschland aus: Der Bund für Umwelt und Naturschutz sammelt Infomaterial gegen Gentechnik und deshalb wird vom LKA mit juristischem Segen eine Rundum-Abhörung der Telefone veranlasst.
Verantwortlich war übrigens der Wirtschaftsminister Rehberger [FDP].
Zitat: "Rehberger förderte in seiner Amtszeit die Ansiedlung von Biotechnologie-Unternehmen. Heute ist er Vorsitzender des "Forum Grüne Vernunft", einem Verein, der für die Nutzung der Agro-Gentechnik wirbt."
Oder anders gesagt: Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.
Ich will hier erwähnen, dass es bei dieser offensichtlichen Korruption des FDP-Ministers kein Staatsanwalt wagen würde, dessen Telefonate abhören zu lassen. In Deutschland können Staatsanwälte nämlich nicht wie es in einem Rechtsstaat üblich wäre unabhängig ermitteln, sondern sind an die Weisungen der Regierung gebunden.

Zitat:

gastli hat am 05. April 2013 um 08:41 Uhr folgendes geschrieben: ... Das LKA hörte monatelang Telefone von Mitarbeitern des BUND ab. ...

Und warum?
Weil sie mit Jörg Bergstedt im telefonischen Kontakt stehen. Gegen den, wegen der Zerstörung eines Versuchsfeldes für gentechnisch veränderte Pflanzen in Sachsen-Anhalt, ermittelt wird.
Also sind das hier keine Stasimethoden, sondern eine normale Ermittlungsarbeit des LKA.

Zitat:

gastli hat am 05. April 2013 um 08:41 Uhr folgendes geschrieben: So sieht Terrorismusbekämpfung in Deutschland aus: Der Bund für Umwelt und Naturschutz sammelt Infomaterial gegen Gentechnik und deshalb wird vom LKA mit juristischem Segen eine Rundum-Abhörung der Telefone veranlasst.

"Terrorismusbekämpfung" ... so ein Käse ... ja sie sammeln Informationen indem sie Felder zerstören lassen, blos mal zur Info ... das ist ne Straftat.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung praktisch kassiert. Die Feinde der Demokratie und Bürgerrechte geben aber keine Ruhe. Sie setzen ihr furchtbares “Ihr-seid-alle-verdächtig-Spiel” weiter fort und haben sich dazu die Bestandsdatenauskunft einfallen lassen.
Ihr wisst nicht, was das ist?
Dieses tolle Video erklärt, was demnächst möglich sein wird... im Unrechtsstaat BRD möglich sein wird.

[Netzpolitk.org]
Vertrag unterzeichnet: Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro
Das Innenministerium hat jetzt offiziell die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das berichtet die Zeit, der Innenministerium und Bundeskriminalamt den Vertrag bestätigten.

* FinFisher ist die weltweit von Terrorregimes gern genutzte Software. Passt natürlich auch zu unserer Junta. Die hier diese Verträge unterzeichnen sind die selben Kackvögel, die Putin oder die Chinesen wegen "Menschenrechtsverletzungen" anpissen wollen.

[Golem]
Bundesrat winkt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durch
Trotz heftiger Proteste hat der Bundesrat dem neuen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Es verpflichtet Anbieter zur Herausgabe von PIN und PUK oder Passwörtern an Polizei, Zoll und Geheimdienste. Neue Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind angekündigt.

* Innerhalb von 24h die zweite Horrormeldung.
Die Feinde der Demokratie und Bürgerrechte sind aktiv wie nie.

Wenn es um die Überwachung von Kommunisten geht ist dieser Staat verdammt weit. Nur auf dem rechten Auge scheint man ziemlich schlecht zu sehen. Wen wunderts da noch wenn sogar der Nazirichter Kurt-Georg Kiesinger einst Bundeskanzler werden konnte?