BRD - Der Überwachungsstaat

[SpOn]
Berlin fragt millionenfach Handydaten ab
Die umstrittene Funkzellenabfrage kommt in Mode: Mehr als 6,6 Millionen Datensätze hat die Berliner Polizei zwischen 2009 und 2012 von Mobilfunkprovidern bekommen. Doch nur in 116 Fällen gab es brauchbare Hinweise.

* Das Ergebnis wird euch sicher überraschen. Noch mal zum mitschreiben.
Mehr als 6,6 Millionen Datensätze hat die Berliner Polizei zwischen 2009 und 2012 von Mobilfunkprovidern bekommen. Doch nur in 116 Fällen gab es brauchbare Hinweise.
Das müssen die Überwacher so weitermachen. Eine Erfolgsquote von 0,00175%, so viel Erfolg hatten wir ja schon lange nicht mehr in der Verbrechensbekämpfung!
Das ist es doch wert gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte zu verstoßen. Oder noch besser gleich darauf verzichten.

UPDATE zu BRD - Der Überwachungsstaat

Das BKA sucht immer noch Menschen ohne Moral. Trojanerprogrammierer.
Da kann man nur weiter hoffen, dass keiner eingeknickt und diesen Leuten bei ihrer verfassungsfeindlichen Absichten hilft.

Die Antwort der Bundesregierung auf die "Kleine Anfrage" der Linken zum Staatstrojaner ist da.
Der Junta ist es schon einiges an Geldern wert, ihren Polizei und Überwachungsstaat auzubauen.

[Welt]
Friedrich will Linkspartei weiter überwachen lassen
Das Bundesinnenministerium will die Linkspartei weiter durch den Verfassungsschutz überwachen lassen. Ein Ministeriumssprecher dementierte am Donnerstag in Berlin einen Bericht, wonach die Beobachtung von Linkspolitikern im Zuge der von Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) geplanten Geheimdienstreform praktisch eingestellt werden solle. "Es ist völlig klar, die Linke bleibt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes", sagte er.

* Na sicher!
Wo kommen wir denn da hin?
Wenn diese Linke, durch gute Parlamentsarbeit Monat für Monat diese Regierung dazu zwingt, offenzulegen wie viele Menschen durch Nazis verletzt werden.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/10625) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10512) hervorgeht, wurden im Juli dieses Jahres 44 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt. Die genannten Zahlen können sich laut Regierung "aufgrund von Nachmeldungen noch [teilweise erheblich] verändern".
DIE LINKE hat als erste Fraktion schon im November 2011 einen Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestages gefordert, der das Versagen der Behörden aufklären und die notwendigen Konsequenzen für den Kampf gegen rechts ziehen soll.
Wer solche Anfragen und Forderungen stellt muss natürlich weiter vom VerfassungsNazischutz beobachtet werden. Da hat der Friedrich rechts.

Juristentag 2012:
Abgelehnt haben die Juristen einen Vorschlag, wonach der Gebrauch existierender Technologien für eine flächendeckende Überwachung, Filterung und Kontrolle jeglicher elektronischer Kommunikation allenfalls mit "äußerster Zurückhaltung" anzuwenden sei. Die Einbringer dieses Vorschlags hatten befürchtet, dass sich solche Befugnisse einer effektiven Kontrolle durch Justiz und Parlament entzögen.


Juristentag 1933:
Da die Weimarer Verfassung seit den Erklärungen auf dem Leipziger Juristentag im Oktober 1933 nicht mehr ernsthaft als fortgeltend angesehen werden konnte und eine neue Verfassung im formellen Sinn nicht entstand, halfen sich die Interpreten zunächst dadurch, daß sie das Ermächtigungsgesetz als "vorläufiges Verfassungsgesetz des neuen Deutschland" ansahen.

* Die Parallelen sind immer da. Juristen damals wie heute: Systemtreu und reaktionär.

[Welt]
GEZ will Bürger künftig noch stärker ausforschen
Wer glaubt, mit der Haushaltsabgabe habe sich die GEZ erledigt, der irrt. Die GEZ stellt Hunderte neuer Leute ein – und wird künftig noch tiefer in die Privatsphäre der Bürger eindringen.
...
Konkret heißt das: Künftig sollen die Kölner genau nachforschen, wer mit wem wo wohnt, welche Haushalte wie zahlen müssen, ob Wohngemeinschaften tatsächlich Wohngemeinschaften sind. Dafür können sie künftig sogar den "individuellen Lebenssachverhalt" erfragen.

* Wer glaubt die Überwachung der Menschen wird nicht immer weiter forciert, der hat noch nicht begriffen das er im Unrechtsstaat BRD lebt.
Stasi reloadet.

[Zeit]
BKA muss neue Überwachungssoftware kaufen
Der bisher verwendete Staatstrojaner wird von Bundesbehörden nicht mehr eingesetzt, sagt das Innenministerium. Aber die geplante Eigenentwicklung liegt in weiter Ferne.
Der Staatstrojaner solle vom Bund künftig selbst entwickelt werden, kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor ziemlich genau einem Jahr an. Im Bundeskriminalamt wurde dafür ein Kompetenzzentrum eingerichtet. Doch bis die neue Software einsatzbereit ist, wird es offenbar noch dauern. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der Mitteldeutschen Zeitung: "Die Entwicklung von Software durch das BKA wird voraussichtlich noch Monate dauern, vielleicht sogar Jahre."

* Muss?
Nein die Feinde der Demokratie wollen einen neuen Staatstrojaner. Friedrich und Uhl haben feuchte Träume.

Stellenausschreibung:
Spitzel und Denuzianten-Schweine gesucht.

Der nächste Angriff der Junta beginnt. Neue erweiterte Internet-Schnüffelgesetze.

Im heise online vorliegenden Entwurf wird betont, dass die Auskunftspflicht auch für Daten wie PIN-Codes und Passwörter gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte Speichereinrichtungen geschützt wird. Dies könnte sich etwa auf Mailboxen oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen.

Wer also im Moment sensible Daten in einer Cloud hat, der sollte schnell reagieren.

Wieder einmal eine Stellenanzeige der Feinde der Bürgerrechte und des GG.
Das Zollkriminalamt sucht moralisch ungefestigte Jugendliche oder Kriminelle, die an ihrem Trojanerprogramm mitarbeiten sollen.

Das BKA sucht immer noch demoralisierte Arschlöschen als Trojanerprogammierer.

[Zeit]
Die Verschwörung gegen Brandt
Nachdem 1969 erstmals ein SPD-Politiker Bundeskanzler wurde, bauten CDU- und CSU-Anhänger einen eigenen Nachrichtendienst auf. Ein unglaublicher Spionagefall
...Auf Grund der Lage nach den Wahlen zum Bundestag beschlossen Dr. H. Globke in Verbindung mit Dr. K. G. Kiesinger und Frhr. von und zu Guttenberg in Verbindung mit Dr. F. J. Strauß die Gründung eines Informationsdienstes für die Opposition.
.....
Vier Wochen später wird die Idee noch abenteuerlicher. Guttenberg bekommt einen Brief von einem Meister der Konspiration: Wolfgang Langkau, pensionierter Vertrauter des ehemaligen BND-Präsidenten Reinhard Gehlen und langjähriger CDU-Kontaktmann. Er schreibt: »Zu diesem Ziele bietet sich die Möglichkeit an, ein seit Jahren durch eine besondere Stelle im BND geführtes Informationsbeschaffungsnetz einzusetzen, das laufende Verbindungen insbesondere zu USA, Frankreich, Österreich, Italien, Vatikan, arabische Länder, Jugoslawien, Rumänien, SSR, UNO unterhält.


* Das ist die Geschichte davon wie die kriminelle Vereinigung CDU zusammen mit kriminellen Vereinigung BND einen eigenen Geheimdienst aufbaute, um Willy Brandt zu stürzen. 40 jahre später existieren und agieren diese kriminellen Vereinigungen immer noch unbehelligt zum Schaden der Bürger. Ab wann spricht man nochmal von einem Unrechtsstaat?

Sachsen-Anhalt will der Polizei das Abschalten des Mobilfunks erlauben.
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegt, der der Polizei weitreichende Vollmachten einräumen würde.

* So ist das eben in einem Unrechts- und Polizeistaat.

Zitat:

gastli hat am 03. Dezember 2012 um 06:51 Uhr folgendes geschrieben: Sachsen-Anhalt will der Polizei das Abschalten des Mobilfunks erlauben. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegt, der der Polizei weitreichende Vollmachten einräumen würde. * So ist das eben in einem Unrechts- und Polizeistaat.

Äh,... mm, genau genommen, hat ein ehemaliges CDU Mitglied , die NPD am 28.11.64 schon gegründet. (in der BRD) ja, so ist das eben........Punkt

Äh,...mm, noch genauer gesehen, ist damit die NSU kein Motorrad, sondern die wohlwollende Weiterentwicklung einer Partei durch die CDU......Punkt und Amen

Frettchen

Ein aktuelles Urteil des LG-Berlin sagt aus:
Heimliche PC-Durchsuchung durch Arbeitgeber rechtswidrig.
Das prickelnde hieran ist, dass der BND mittels Trojaner seine eigenen Mitarbeiter ausspionieren ließ.
Der Leser des Artikel wird ja vor allem erstaunt sein, dass dafür ein Gericht urteilen musste. In einem Unrechtsstaat ist erst der Trojanereinsatz möglich und muss durch noch funktionierende Justiz unterbunden werden.

[heise]
Schnüffler drängen in die Wolke
Unter Missachtung des Trennungsgebots forschen Polizeien und der Inlandsgeheimdienst an der Telekommunikationsüberwachung von Cloud-Diensten.
Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz entwickeln auf mehreren Ebenen Ideen, um leichter an Daten von Cloud-Diensten zu gelangen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die erst jetzt online gestellt wurde. Die Abgeordneten hatten sich eigentlich nach der Nutzung von Trojaner-Programmen erkundigt.

* So weit das folgerichtige Handeln der Feinde des Grundgesetz und der Bürgerrechte, wie es zu erwarten war.

UPDATE zu BRD - Der Überwachungsstaat :

[Zeit]
Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab
Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände.
Der Bundesrat hat die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen durchgewunken. In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung vor allem gefordert, dass Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden der Polizei nicht mehr nur "im Einzelfall" herausgeben müssen. Das soll automatisch und ohne größere Hürden erfolgen, eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Verdacht sollen dafür nicht notwendig sein. Außerdem sollen Internetnutzer leichter identifiziert werden können, da die Provider nun auch mitteilen müssen, wer sich hinter einer sogenannten dynamischen IP-Adresse verbirgt – somit also im Zweifel hinter jeder Kommunikationsverbindung.
Beide Vorhaben waren von Bürgerrechtlern wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und beispielsweise auch vom Deutschen Journalistenverband kritisiert worden.
Die Länderkammer hat diese Punkte des Gesetzentwurfes nun aber nicht mehr bemängelt.

* Niemand hält sie auf, die Feinde des Grundgesetz und der Bürgerrechte.

Für die demütigen Untertanen gibt es Hilfe:

Sehr geehrter Bundesrat,
Sie haben am 14.12.2012 ein verschärftes Telekommunikationsgesetz auf den Weg gebracht, oh Entschuldigung, durchgewunken.
Die Polizei soll u.A. private Telefon-PIN-Codes erfragen können.
Sie haben dagegen keinerlei Einwände.
Ich begrüße dieses Gesetz sehr, da es erhebliche Vorteile für den Bürger mit sich bringt. Ich verspreche hiermit mich nicht gegen weitere Überwachung und Bespitzelung zu wehren und brav zu sein.
Ihr demütiger Untertan.