BRD - Der Überwachungsstaat

gastli
[heise]
Bundesinnenministerium organisiert Software für "Stille SMS"
Eine Rahmenvereinbarung zur Softwarenutzung regelt den Versand heimlicher "Ortungsimpulse" durch Länderpolizeien. Weitere Details halten die Innenministerien aber geheim.

* Aus der beliebten Reihe: "Die.Linke deckt auf". Ganz klarer Fall das die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
gastli
[TP]
Die 'stille SMS' ist nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt
Im Interview mit Telepolis erklärt der Experte für Strafrecht und Strafverfahrensrecht Tobias Singelnstein, warum die heimlichen Ortungsmaßnahmen quer zur bundesdeutschen Rechtsetzung liegen

* Wie nennt man eigentlich einen Staat, der grundrechtswidrige Aktionen durchführt und in dem es keine Handhabe gegen die Täter gibt?
Wie nennt man einen Staat in dem sich verantwortliche Minister einen Dreck um Urteile und Gesetze scheren?
kritiker
gastli
[Deutscher Bundestag]
Die derzeit absehbaren Gesamtkosten für die Verlagerung der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin werden nach Angaben des Vertrauensgremiums des Bundestags-Haushaltsausschusses bei mindestens 1,3 Milliarden Euro liegen. Der Bundesrechnungshof erwarte Gesamtkosten von 1,55 Milliarden Euro, heißt es in dem als Unterrichtung (17/8800) vorgelegten Bericht über die Tätigkeit des Vertrauensgremiums im Zeitraum September 2009 bis Dezember 2011.

* Ja, wenn man die Bürger im Interesse da Kapital überwachen will, dann darf bei den dafür verbrannten Geldern nicht kleinlich sein. Da muss man auch beim Umzug der Überwacher klotzen, nicht kleckern.
gastli
[Netzpolitik.org]
Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern
Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am “Quick Freeze” Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert.
...
Schon die Justizministerin wollte Provider dazu verpflichten, ohne Grund und ohne Verdacht für eine Woche zu speichern, wann wer welche IP-Adresse hatte. Bei einer Ermittlung können die Daten dieser Mini-Vorratsdatenspeicherung dann eingefroren und abgefragt werden.

Der Innenminister geht noch viel weiter. Wie in der EU-Richtlinie und dem ersten deutschen Gesetz soll anlassunabhängig gespeichert werden:

Für jeden Telefonanruf und jede Kurznachricht:

wann wer mit wem kommuniziert hat
welche Geräte dabei genutzt wurden
in welcher Funkzelle man dabei war

Für jede E-Mail:

wann wer mit wem gemailt hat
welche IP dabei genutzt wurde
welche IP bei jedem einzelnen Abruf eines Postfachs genutzt wurde

Und natürlich bei jeder Internetverbindung, wann wer welche IP hatte. Das alles ein halbes Jahr lang.

* Da würde sogar Erich Mielke warm ums Herz. Und Freiheitsprediger Gauck unterschreibt sowas bestimmt ebenfalls gerne. Denn wer kapitalistische Freiheit will, denn nur von dieser faselt Gauck, muss schon ein gut überwachtes Auge auf seine potentiellen Terroristen und Extremisten werfen.
gastli
gastli
Woran erkennt man Linksextremisten, die der Verfassungsschutz natürlich beobachten muss?
Sie mögen den Papst nicht.
Im vergangenen Herbst verteilten die Musterbürger Flugblätter gegen die "menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik" des Papstes. Sie sammelten über 5.000 Unterschriften gegen die peinliche Eintragung von Benedikt XVI.

* Das geht natürlich nicht. Hier muss der Verfassungsschutz natürlich wachsam sein.
5000 linksextremistische Mittäter. Unglaublich !!
holgersheim
Hochmut kommt vor dem Fall

So heißt es im Sprichwort. Wie bei allen Sprichwörtern ist die Aussage grundsätzlich richtig, jedoch nicht immer erfüllt sie sich auch.

Angriffe auf Menschen mittels ferngesteuerter Flugobjekte sind m.E. ein Gipfel des Hochmuts, ein Gipfel der Missachtung der Mitmenschen, ein klarer Ausdruck der Missachtung der Menschenrechte, ein irres Gefühl der “Gottgleichheit”, mit dem angemaßten Recht, nach Belieben über Leben und Tod entscheiden zu können, und das, ohne zu wissen, wen es trifft, nur auf bloßen Verdacht, womöglich auf eine Laune hin …

Es gibt da einen Krieg, der völkerrechtlich niemandem erklärt worden ist, weil es den Staat oder das Volk “Terrorismus”, dem er gilt, nicht gibt.

Es ist ein Krieg, der auf dem Hoheitsgebiet fremder Staaten ausgetragen wird, mit überlegenen Waffen im festen Glauben an die eigene Unangreifbarkeit. Nach dem deutschen Strafgesetzbuch - das hier natürlich keinerlei Anwendung findet - handelte es sich um heimtückischen Mord.

Die mittelalterlichen Gebräuche, in denen Menschen für “vogelfrei” erklärt werden konnten, hielt ich für längst überwunden - jedenfalls in den zivilisierten Staaten der westlichen Welt.

Nun ist dieser Ungeist wiederauferstanden - und macht sich breit und immer breiter.

Die Aufrüstung der bundesdeutschen Sicherheitsorgane mit Drohnen ist in vollem Gange. Und mit den damit verbundenen Möglichkeiten wird auch die Versuchung, sie zum Einsatz zu bringen von Tag zu Tag stärker werden.

Wasserwerfer in Stuttgart - das war doch letztlich ein Flop. Die Gegner von S21 wurden dadurch nicht hinreichend abgeschreckt, ihren Protest weiterzuführen.

Die nächsten Protestdemonstrationen werden von Drohnen überwacht werden. Die sind nicht so laut wie Hubschrauber, die werden von den Demonstranten gar nicht wahrgenommen, doch die Demonstranten werden wahrgenommen, es werden Dateien angelegt, vernetzt, durchforstet - und irgendwann steht dann der Verdacht im Raum, bei der Figur auf den Bildern x, y und z handele es sich um einen gefährlichen Rädelsführer.

Wenn zugleich die Demokratie weiter schwindet und die Machtfülle der Regierung wächst, wenn Geheimdienste sich weiter verselbstständigen, wenn die Justiz immer weniger geneigt ist, Gesetzesbrüche der Regierung zu untersuchen, dann wird es den legitimierten Mord per Drohne wohl auch in Deutschland geben.

Wie weit der Hochmut der führenden Köpfe dieser Welt noch getrieben werden wird, bevor es zum Fall kommt, steht in den Sternen.

Und wenn ich die schönen Familienfotos von den Gipfeln sehe, wo sich zwei Handvoll Menschen als berechtigt ansehen, über Krieg und Frieden, über Wohl und Wehe, über Wohlstand hier und Not da zu bestimmen, dann wünsche ich mir einen Fall.

Einen Rückfall in die 60er Jahre des letzten Jahrhunderts.

Die waren auch nicht perfekt. Ja.
Aber es herrschte ein anderer Geist - und den wünsche ich mir zurück.

Quelle: Egon W. Kreutzer
gastli
Wenn der Staat Terror ausübt - Ermittlungen nach § 129a StGB

Eisenacher
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung

Der Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung hat Deutschland nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingebracht: Die EU-Kommission verklagte Deutschland am Donnerstag, da die entsprechende EU-Richtlinie "immer noch nicht" umgesetzt sei.
Der Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung hat Deutschland nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingebracht: Die EU-Kommission verklagte Deutschland am Donnerstag, da die entsprechende EU-Richtlinie "immer noch nicht" umgesetzt sei. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht im Ringen um eine Einigung nun den Druck auf die Koalition erhöht, doch das Bundesjustizministerium zeigte sich gelassen.
Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass die EU-Länder die Verbindungsdaten von Telefon- und Internetnutzern für sechs Monate zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus speichern müssen, allerdings ohne konkreten Anlass. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der Richtlinie im Jahr 2010 kippte, konnten sich Union und FDP trotz mehrfacher Mahnschreiben aus Brüssel nicht auf ein neues Gesetz einigen.
Jetzt will die EU-Kommission die Bundesregierung mit dem Gang vor Gericht zur Umsetzung zwingen. Die Behörde forderte die Luxemburger Richter auf, Deutschland mit einer Zahlung von mehr als 315.000 Euro zu bestrafen - und zwar für jeden Tag, den die Bundesregierung nach einem Urteil verstreichen lässt, ohne die EU-Richtlinie zu befolgen. Bis dahin können allerdings noch Jahre vergehen.
Bundesinnenminister Friedrich sieht durch die Klage dennoch den Druck auf die Koalition erhöht, zu einer Einigung zu kommen. Die Strafzahlungen könnten verhindert werden, wenn Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einlenke, sagte Friedrich. Während der Innenminister die Umsetzung der EU-Vorgaben fordert, will Leutheusser-Schnarrenberger die Daten nur bis zu sieben Tage ohne Anlass speichern lassen, um sie dann bei einem konkreten Verdacht im so genannten Quick-Freeze-Verfahren einzufrieren
http://eisenach.tlz.de/web/lokal/leben/d...erung-618584639
gastli
EU-weit sind gegenwärtig 1.590 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, darunter 68 Verfahren gegen Deutschland.
Das bedeutet 67 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland interessieren unsere Mainstreampresse keinen Deut. Warum? Weil die Vorratsdatenspeicherung unbedingt in den Köpfen der Menschen fest verankert werden muss!!
A C H T U N G!
315.000 Euro/Tag = keine 10 Millionen
umgelegt auf 200 Millionen Telefon-, Handy- und Internetverträge in Deutschland = 5 Cent/Monat.
So viel sollte doch jedem unsere Freiheit locker wert sein.
Ob das auch das Trampeltier im Innenministerium so sieht?
Eisenacher
gastli,
Woher weißt Du das es bei der Strafe bleibt? Würde ich stark bezweifeln.
Wobei die Links nichts sagen was dann für Strafen kommen.
Meta
Wer sind die Überwacher und wer soll überwacht werden?
Die Menschen müssen überwacht und um Zaum gehalten werden, dabei gehen, wie schon im 3.Reich, die Ärzte als Vasallen der Politk zur Hand. Für die Herrschenden und deren Gefolge gilt halt grundsätzlich etwas anderes als gerecht als für die Beherrschten, notfalls durch interne Richtlinen etc. pp..

Abgesehen davon könnte das in Zukunft ein neuer Erwerbszweig werden, dann sammeln wir den Datenschmutz und brauchen keinen Datenschutz.

Auf der anderen Seite könnte man ja auch Verschlüsselungsprogramme nutzen, nur gibt es womöglich für alle bei den Schnüfflern zu hinterlegende Dietriche, welche das entschlüsseln vereinfachen, da werden dann die Nachrichten doppelt gesendet, einmal für die Schnüffler und einmal für den Empfänger. Für die Schnüffler gibt es dann Einheitscode der Verschlüsselung über die die zum schnüffeln gefilterten speziellen Dateien von den Servern erkannt und entsprechend weitergeleitet werden. Diese Filter agieren dann sozusagen als Viren im Netz und fangen die entsprechend markierten Dateien weg.

Aus sicherheitsgründen muß sich dann jeder sein eigenes Schnüffelprogramm entwickeln um das entgehen zu können. Wer das macht ist dann natürlich sofort verdächtig und wird aufgelauert.

Wer nichts böses vor- oder zu fürchten hat braucht keine kriminellen Methoden.
Abgesehen davon scheinen mir das GG, die Menschenrechte etc. pp. inzwischen so weit ausgedehnt worden zu sein, so daß sie inzwischen auch evtl.
gegen den "Staat" verstoßen.
"Maulkorbgesetze" gehören sozusagen ewiglich zu jedem Staat.
Diejenigen welche diese nicht beachten stören die öffentliche Ordnung und das Zusammenleben indem sie Andere durch ihr Verhalten verängstigen.


Hinweise:
http://www.hyperhero.com/de/insults.htm
http://www.wien-tourist.info/index.php/L..._Wiener_Sprache
http://www.mittelalter-gewandung.net/Woc...ter_Sprache.htm
Eisenacher
Meta,
das genau ist ja die Frage, die keiner richtig schreibt. Erstmal dagegen das alles was ins Internet gesetzt wird ein halbes Jahr gespeichert wird.
Schon seltsam da es viel ältere Beiträge gibt.
Stellt sich wie Du schreibst die Frage was von wem. Vieleicht noch warum vom Privatmann ja und Staat nein.
Hier wird es ja sogar überlassen. Was das auch heißen mag. Überlassen ist ja nicht geht in den Eigentum über.
Deine Frage finde ich da gut, wer alles überwacht? Was ist dabei so relevant das es sich lohnt und welchen was für einen Nutzen bringt?
Was will man verbergen, wenn nicht ein halbs Jahr gespeichert werden soll.
Das wäre ja dann für alle Daten im Internet.Oder?
gastli
[taz]
Nur der Knast ist fertig
Das Internierungslager für Asylbewerber in Schönefeld soll schon im Juli eingeweiht werden - lange vor dem Flughafen.

* In einem RECHTSstaat wie der BRD muss man die Prioritäten schon richtig setzen.
gastli
ARD Panorama hat sich in einem Beitrag dem Thema Polizeigewalt gewidmet.
97% der Prügelbullen kommen ohne Strafe davon. Bayerns Innenminister findest das völlig in Ordnung.
Neben dem Video auch noch eine kleine Umfrage, ob Übergriffe von Polizisten in Deutschland ausreichend geahndet werden.
Das Ergebnis ist nicht überraschend.
gastli
[law blog]
Beim bislang größten Massengentest in Schleswig-Holstein spricht die Polizei von einer “Enttäuschung”. Von den 3.200 Männern, die eine Speichelprobe abgeben sollten, war dazu bislang knapp die Hälfte bereit. Der Rest blieb trotz schriftlicher Einladung zwei Terminen fern.

* Dieser Beitrag auf law blog lässt Hoffnung keimen. Hoffnung das sich die Menschen nicht mehr wie Herdenvieh verhalten und stumpf vor sich hin glotzend alles über sich ergehen lassen. Wenn sich die Menschen auf ihre Rechte besinnen spricht die Polizei von Enttäuschung. Das ist wirklich enttäuschend.
gastli
Zwei bekannte Feinde vom Grundgesetz und Bürgerrechten plärren wieder einmal laut.
Friedrich wirbt nach Özil-Hetze für Vorratsdatenspeicherung
und
BKA-Chef Ziercke: Fehlende Vorratsdaten sind «untragbarer Zustand»
Ziercke lügt mangels Vorratsdatenspeicherung könne man die Zwickauer Terrorzelle nicht aufklären. Der hat wohl vergessen, dass es die Vorratsdatenspeicherung damals noch gab, und dass die Naziszene vom Verfassungsschutz unterwandert war dass der Verfassungsschutz Bestandteil der Naziszene in Deutschland ist.
gastli
[ARD]
Neuer Verfassungsschutzchef - Maaßen wird Fromm-Nachfolger
Der Terrorismusexperte Hans-Georg Maaßen wird neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das Bundeskabinett beschloss, dass der bisherige Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium am 1. August Heinz Fromm an der Spitze der krisengeschüttelten Behörde ablöst.

* Man will im ersten Moment so etwas immer nicht glauben. Aber sie tatsächlich wieder eine Stelle neu besetzt mit einem der noch schlimmer ist als der Geschasste.
"Juristisch abwegig, menschlich kalt". das lässt Schlimmes erahnen.
Erinnert sei an die üble Rolle die Maaßen spielte, in dem Fall um den Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz.
Maaßen hatte als Referatsleiter im Innenministerium 2002 die rechtliche Grundlage für die Einreisesperre des Bremers geliefert. Den Vermerk legte er seinen Vorgesetzten am 30. Oktober 2002 vor: Der Guantanamo-Häfling dürfe gar nicht wieder einreisen, so sein Fazit.
Ein übler Hardliner übernimmt das Amt. Es wird nicht lange dauern bis der rechte Terror vergessen ist und wieder alle Kraft gegen Linke gerichtet wird.
gastli
UPDATE zu den letzten Post.
Neuer Präsident des Verfassungsschutzes
FU Berlin verweigert Maaßen Honorarprofessur

* Schön das es noch aufrechte Menschen in diesem Land gibt.