Kurz erklärt: Wozu eigentlich Versammlungsfreiheit?
Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, erklärt, warum das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für so wichtig ist.
In England könnte die Regierung über einen Abhörskandal stolpern, in Sachsen denkt man noch nicht einmal darüber nach das man gegen geltende Gesetze verstößt.
* Was ich von schärferen Sicherheitsgesetzen halte?
Ähnlich viel wie von den reaktionären Dumpfbacken, die sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit fordern und die dem rechtsextremen politischen Milieu, dem der Massenmörder aus Norwegen entstammt, nicht allzu fern stehen.
gastli
Das Gerücht, dass auch der literarische und rednerische Ausfluss des SPD-Genossen Sarrazin überwacht werden solle, wurde von gewöhnlich gut informierten Kreisen als „lächerlich und völlig substanzlos“ bezeichnet.
gastli
Kauder [SP]: "Freiheitsrechte sind nur eine Modeerscheinung"
Solche Auswürfe von hochrangigen CDU-Politikern sind absolut verfassungsfeindlich.
Wieso wird die LINKE und nicht diese Verfassungsfeinde wie in dem verlinktem Artikel vom Verfassungsschutz beobachtet? Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?
gastli
Ein erneuter Sieg für die Feinde von Freiheit und Demokratie. Die Bundesregierung hat die Terrorgesetze verlängert.
Am Ende zitiert die SZ noch das trampeltier aus dem Innenministerium:
"Wir sind dazu gewählt, Entscheidungen zu treffen und wir haben es gemacht", sagt Friedrich, als wäre das eine Selbstverständlichkeit. Am Schluss setzt er nach: "Die Regierung regiert. Wenn Sie etwas anderes lesen, glauben Sie es nicht."
n-tv hat auch noch was:
Friedrich begrüßte den Kabinettsbeschluss. "Die Anti-Terror-Gesetze waren eine wichtige Antwort auf den Anschlag vom 11. September 2001. Sie haben den Sicherheitsbehörden mehr Rechte eingeräumt im Kampf gegen den Terror", so der CSU-Politiker. Die Verlängerung sei "richtig und konsequent", da die Bedrohung in Deutschland nicht geringer geworden sei.
Na dann lassen wir den Friedrich mal los auf 81,752 Mio Terroristen.
Wenn man bei dem ganzen verbrecherischen Tun nicht den Humor vereliert könnte man durchaus sagen:
Unser bester Schutz vor dem Unterdrückungsstaat ist und bleibt die Inkompetenz der Unterdrücker. Aktuelles Beispiel: Das BKA überwacht einen Email-Account, der wird aber vom FBI betrieben.
Da sich die Verbrecherorganisationen untereinander nicht grün sind folgt:
Der BND wusste das, nicht aber das BKA.
gastli
Meister
Zitat:
gastli hat am 11. September 2011 um 08:03 Uhr folgendes geschrieben:
Da sich die Verbrecherorganisationen untereinander nicht grün sind folgt:
Der BND wusste das, nicht aber das BKA.
Das war doch nur ein Datenaustausch wie es unter Freunden üblich ist.
Beim nächsten geplanten Krieg werden die Daten dann meistbietend verscherbelt. (siehe das Beispiel Irak.)
Frettchen.
gastli
Für die Phantasten unter uns, die immer noch glauben, die Grünen stehen auf unserer Seite wenn es um Überwachung geht, für die gibt es Heilung: Ministerpräsident Kretschmann [BW, Grüne] wünscht sich Satellitenüberwachung von Autos.
Für eine "Öko-Maut". Satellitenüberwachung! Wie einfallslos.
Und natürlich möchte sich die Mehrheit der Deutschen überwachen lassen. Die wählen ja auch zu 80% die Überwachungsparteien.
gastli
ndect-Projekt: Bundesregierung finanziert Aufbau eines europäischen Überwachungsstaates
Die ARD schreibt: "Nicht nur mit fest installierten Kameras will man die Sicherheit erhöhen. Auch Drohnen sollen die Bevölkerung ins Visier nehmen. Was hier wie eine technische Spielerei aussieht, hat es in sich. Denn: die von Menschen nicht mehr überwachbare Datenflut soll bald einem zentralen Computer überlassen werden. Dieser soll selbstständig erkennen, ob sich jemand "ungewöhnlich" verhält. Zeitgleich wird der Computer alle Informationen über die in den Fokus Geratenen sammeln. Mit Hilfe des Forschungsprojekts INDECT soll aus dieser utopischen Vision schon bald Wirklichkeit werden. So will es die Europäische Kommission. In dem millionenschweren Vorhaben stecken auch deutsche Steuergelder. Schon 2012 - zur Fußballeuropameisterschaft in der Ukraine und Polen - soll die Technik einsatzbereit sein, um jeden Fan - egal woher, jederzeit scannen zu können. Die ersten Feldversuche laufen bereits."
Das ARD-Magazin FAKT berichtet über eine weitere staatliche Computerwanze von dem Unternehmen Syborg. Mit der Wanze wurde zumindest ein politisch unbescholtener Bürger ausgeschnüffelt, nicht etwa wegen Terrorismus, sondern weil er sich für die Aufklärung eines Trinkwasserskandals einsetzte.
gastli
Die schwarze Pest ist ja schon schlimm , aber wie furchtbar die Verräterpartei ist, und warum sie ihren Namen zu Recht trägt steht in der BILD [Achtung: kein Link zur "Bild", bei Bedarf selbst recherchieren]:
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat im Landtag den Einsatz von Trojaner-Software durch Polizei und Verfassungsschutz gegen Kritik verteidigt.
Früher hätten Terroristen zum Beispiel per Brief einen Selbstmordanschlag angekündigt. Diese habe man beschlagnahmen können. «Was machen wir, wenn solche Personen auf Facebook posten?», fragte Gall.
Sein Argument ist so unglaublich bescheuert wie das veröffentlichende Medium und wie die Leserschaft wohl einzustufen ist. Das ist so unsagbar dämlich, dass man den eigentlich auch direkt in die geschlossene Abteilung einweisen könnte. Wo haben die denn den freigesetzt?
Früher habt ihr also Bekennerbriefe beschlagnahmt, ja? Nachdem sie bei euch eingetroffen sind? Oh und heute, wo die Leute ihre Taten auf Facebook ankündigen , da braucht man Trojaner, um sie entschlüsseln zu können?
Ich schreibe dem Kerl mal, das es sich hier nicht um verschlüsselten Selbstmordanschlagsankündigungen auf Facebook handelt. Diese Leute leben nur in einem bildungsfernen Land in dem keine Rechtschreibung mehr gelernt werden kann. Das liegt daran, dass "Spezialisten" wie dieser Gall durch ihre politik den Schulen das Geld wegnehmen.
Und dann blökt dieser Heini nach dem Einsatz von Trojaner-Software durch Polizei.
Unglaublich!!!
gastli
Heute hat die Bundesregierung zum Staatstrojaner Stellung genommen, in Form einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
Und die Antworten sind keine Antworten sondern Ausweichen, Nebelkerzen, Geheimhalten, Kenntnisse leugnen, Aufklärung haben sie nicht mal versucht.
Das Informationsinteresse des Parlaments müsse hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurücktreten, heißt es in der Antwort, ansonsten könne ein wirksamer Schutz vor Terrorismus erheblich gefährdet werden.
Können Bundesbehörden auch Mobiltelefone anzapfen? Auch die Antwort auf diese Frage der Linkspartei ist geheim,
"VS - Nur für den Dienstgebrauch". Die Fähigkeiten und Methoden der Behörden sollen im Dunkeln bleiben, sonst könnten staatliche und nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse daraus ziehen. Haben Internetprovider bei der Infektion der Zielrechner geholfen? "VS - Nur für den Dienstgebrauch".
Alles geheim!?! CCC-Sprecher Engling:
"Wenn die Fragen konkret werden, verweist die Regierung auf vorgebliche Geheimhaltungsinteressen und verwehrt damit der Öffentlichkeit und dem Parlament eine wirksame Kontrolle der Polizeibehörden und Geheimdienste." Er vermutet nicht nur die Sicherheitsinteressen des Staates dahinter: "Nur ungern will man zugeben, dass man sich ein teures und doch so amateurhaftes Programm hat andrehen lassen."
Begründung: Diese sei "keine fixe Idee von Sicherheitsfanatikern", sondern ein wichtiges Instrument.
Wer ist denn hier der Fanatiker? Friedrich!
Was der will ist einer rechtsstaatlichen Demokratie unwürdig. Offensichtlich haben wir die nicht mehr.
Was der will ist ein wichtiges Instrument für Überwachung und Unterdrückung in einem fiesen Unrechtsregime.
