Vivian
Es sollte der gesetzlich vorgeschriebene formale Akt sein: Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm (SPD) informierte die Fraktionsspitzen über die von ihm in der vorigen Woche verfügte Haushaltsperre (diese Zeitung berichtete). Doch jetzt hat der Rathauschef unversehens nicht nur ein Finanzproblem von allein heuer 11,5 Millionen Euro (über die Jahre schon 69 Millionen Euro) am Hals, sondern gleich zwei weitere Misslichkeiten. Denn CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jörg Dannenberg wirbelte die Stadtratsplanungen des Rathauschefs gehörig durcheinander und - was am meisten schmerzen dürfte - das alles unter tätiger Mithilfe der PDS-SPD-Hausmacht des OB.
Dannenberg sieht den Haushalt- und Finanzausschuss, dem er vorsteht, übergangen. Als der Fachausschuss am 17. September zu seiner ordentlichen Sitzung zusammenkam, war in der Stadtverwaltung nämlich bereits Post vom Landesverwaltungsamt eingetroffen; in dem Schreiben hatte die Rechtsaufsicht dem Rathauschef nahegelegt, eine Haushaltsperre zu verhängen. Einer Eilentscheidung des OB hätte es nicht bedurft, erinnerte der CDU-Fraktionschef auch daran, dass die Stadtkämmerei bereits am 16. Juli ein dramatisches Bild der Liquiditätssituation der Stadt gezeichnet habe. "Wir müssen schauen, wie wir die nächsten Wochen und Monate überstehen", hatte Kämmerin Ingrid Seegert damals vorausgesagt.
Was jetzt OB Dr. Vornehm veranlasste, ist nach Dannenbergs Ansicht "nur eine Scheinhaushaltsperre". Der Rathauschef habe pauschal 24,2 Prozent der Gelder gesperrt. Was zur Folge habe, dass auch Pflicht- und vertraglich gebundene Leistungen unter das Edikt fallen, andererseits durchaus Mittel für sogenannte freiwillige Leistungen ausgegeben werden dürfen, hielt Dannenberg vor. Er erkundigte sich, ob der OB "kurzfristig eine rechtskonforme Beschlussvorlage" einbringen werde. Doch Dr. Vornehm will die Chance nicht aus der Hand geben, auch künftig "deutliche Prioritäten" zu setzen. Mit der Verwaltungsstrukturreform und konkreten Sparvorschlägen bis Jahresende verspricht er finanzielle Entlastung. Wobei er vor Illusionen warnt, dass die vorerst gesperrten acht Millionen Euro am Ende tatsächlich einzusparen sind.
Ausgerechnet PDS-Fraktionsvorsitzende Margit Jung pflichtete ihrem CDU-Amtskollegen ausdrücklich bei. "Dass der Bereich Soziales im Haushalt unterfinanziert ist, war von Anfang an bekannt", übte sie Kritik. "Ich wünsche mir wieder eine engere Zusammenarbeit." - "Ich nehme gern die Argumente mit", zog der OB einen Schlussstrich unter die Debatte.
Einen vorläufigen. Denn CDU-Fraktionsvorsitzender Dannenberg beantragte, wegen der Haushaltsperre gleich mehrere Vorlagen an die Stadtverwaltung zurückzuverweisen. Sie betreffen die Umsetzung von Brandschutzauflagen im Internat Maler-Fischer-Straße, die Zuschüsse für ehrenamtliche Übungsleiter in Sportvereinen sowie die Informationsvorlagen zu Nutzungsvorschlägen für Tourismus, Kunst und Kultur im Hofwiesenpark und zur Errichtung von zwei Tempo-30-Zonen in Lusan. Mit den Stimmen von PDS und SPD setzte sich die CDU durch.
Volker Thorey, Fraktionsvorsitzender von "Arbeit für Gera", nannte das von der CDU inszenierte Spektakel "Kindergarten": "Jeder kann sich an drei Fingern abzählen, von wem der Brief aus dem Landesverwaltungsamt inspiriert worden ist", sieht er die Drahtzieher in Gera. Kommentar Die Situation ist sehr dramatisch. Das war im Juli schon zu erkennen.
CDU-Fraktionschef Hans-Jörg Dannenberg, Vorsitzender des Haushalt- und Finanzausschusses des Geraer Stadtrates
OTZ vom 26.09.2007
Dannenberg sieht den Haushalt- und Finanzausschuss, dem er vorsteht, übergangen. Als der Fachausschuss am 17. September zu seiner ordentlichen Sitzung zusammenkam, war in der Stadtverwaltung nämlich bereits Post vom Landesverwaltungsamt eingetroffen; in dem Schreiben hatte die Rechtsaufsicht dem Rathauschef nahegelegt, eine Haushaltsperre zu verhängen. Einer Eilentscheidung des OB hätte es nicht bedurft, erinnerte der CDU-Fraktionschef auch daran, dass die Stadtkämmerei bereits am 16. Juli ein dramatisches Bild der Liquiditätssituation der Stadt gezeichnet habe. "Wir müssen schauen, wie wir die nächsten Wochen und Monate überstehen", hatte Kämmerin Ingrid Seegert damals vorausgesagt.
Was jetzt OB Dr. Vornehm veranlasste, ist nach Dannenbergs Ansicht "nur eine Scheinhaushaltsperre". Der Rathauschef habe pauschal 24,2 Prozent der Gelder gesperrt. Was zur Folge habe, dass auch Pflicht- und vertraglich gebundene Leistungen unter das Edikt fallen, andererseits durchaus Mittel für sogenannte freiwillige Leistungen ausgegeben werden dürfen, hielt Dannenberg vor. Er erkundigte sich, ob der OB "kurzfristig eine rechtskonforme Beschlussvorlage" einbringen werde. Doch Dr. Vornehm will die Chance nicht aus der Hand geben, auch künftig "deutliche Prioritäten" zu setzen. Mit der Verwaltungsstrukturreform und konkreten Sparvorschlägen bis Jahresende verspricht er finanzielle Entlastung. Wobei er vor Illusionen warnt, dass die vorerst gesperrten acht Millionen Euro am Ende tatsächlich einzusparen sind.
Ausgerechnet PDS-Fraktionsvorsitzende Margit Jung pflichtete ihrem CDU-Amtskollegen ausdrücklich bei. "Dass der Bereich Soziales im Haushalt unterfinanziert ist, war von Anfang an bekannt", übte sie Kritik. "Ich wünsche mir wieder eine engere Zusammenarbeit." - "Ich nehme gern die Argumente mit", zog der OB einen Schlussstrich unter die Debatte.
Einen vorläufigen. Denn CDU-Fraktionsvorsitzender Dannenberg beantragte, wegen der Haushaltsperre gleich mehrere Vorlagen an die Stadtverwaltung zurückzuverweisen. Sie betreffen die Umsetzung von Brandschutzauflagen im Internat Maler-Fischer-Straße, die Zuschüsse für ehrenamtliche Übungsleiter in Sportvereinen sowie die Informationsvorlagen zu Nutzungsvorschlägen für Tourismus, Kunst und Kultur im Hofwiesenpark und zur Errichtung von zwei Tempo-30-Zonen in Lusan. Mit den Stimmen von PDS und SPD setzte sich die CDU durch.
Volker Thorey, Fraktionsvorsitzender von "Arbeit für Gera", nannte das von der CDU inszenierte Spektakel "Kindergarten": "Jeder kann sich an drei Fingern abzählen, von wem der Brief aus dem Landesverwaltungsamt inspiriert worden ist", sieht er die Drahtzieher in Gera. Kommentar Die Situation ist sehr dramatisch. Das war im Juli schon zu erkennen.
CDU-Fraktionschef Hans-Jörg Dannenberg, Vorsitzender des Haushalt- und Finanzausschusses des Geraer Stadtrates
OTZ vom 26.09.2007
