Die Sicherheit bei Demonstrationen

Bernhard P.
Es ist schon bedenklich wenn vom Veranstalter noch nicht mal Polizeiauflagen eingehalten und einfach ignoriert werden. Ich hatte erst kürzlich ein Gespräch mit einem Polizisten der mir erklärte das zur Durchsetzung der öffentlichen Ordnung niemand anders als die Polizei zuständig sei, weder selbsternannte Sheriffs der Demoleituung noch die AG 17. Somit muss auch keiner mehr Angst haben eine Demonstration verlassen zu müssen nur weil er dem Veranstalter nicht in den Kram passt. Andererseits hat auch niemand das Recht auf Demonstrationen gewalttätig oder durch das tragen unerlaubter Symbole oder provokante Losungen negativ in Erscheinung zu treten.
Ich gebe zu das hier zur Disziplinierung auch der Erfurter Bürgerrat positiv beiträgt. Hätte es ihn eher gegeben wären möglicherweise sogar die Schüsse des Linksextremisten Lucifero vermeidbar gewesen.
Adeodatus
Zitat:
Ich gebe zu das hier zur Disziplinierung auch der Erfurter Bürgerrat positiv beiträgt. Hätte es ihn eher gegeben wären möglicherweise sogar die Schüsse des Linksextremisten Lucifero vermeidbar gewesen.
die_gute_fee
Zitat:
mcbernie hat am 15. Februar 2008 um 08:21 Uhr folgendes geschrieben:
Ich gebe zu das hier zur Disziplinierung auch der Erfurter Bürgerrat positiv beiträgt. Hätte es ihn eher gegeben wären möglicherweise sogar die Schüsse des Linksextremisten Lucifero vermeidbar gewesen.



Wenn sich das Bündes es gefallen lässt, das Nazis zur Veranstaltung kommen - selbst Schuld... Es gibt Gott sei dank Städte in Thüringen, da passiert sowas nicht...selbst wenn die Demos noch so klein oder kurz wäre.
Bernhard P.
Hast recht gute fee Leute die rumschießen sollte man von Demos ausschließen. Vollkommen unwichtig wer sie wie bezeichnet. Ein Armutszeugnis ist es trotzdem das dem Volk Donnerstag für Donnerstag keine Alternativen angeboten werden. Die meisten Leute "danken" das auf ihre Art indem sie gar nicht mehr zur Demo gehen.
Adeodatus
Nun stelltst Du Indirekt meine Frage selbst was sind die Alternativen? Also das was man auf der Seite vom B-Rat lesen kann ist alles nur keine Alternative. Wie gesagt wer Alternativen einfordert muss doch selbst ersteinmal etwas Machbares auf die Beine stellen können. Oder etwa nicht?
Bernhard P.
Zitat:

Zitat:
Nun stelltst Du Indirekt meine Frage selbst was sind die Alternativen? Also das was man auf der Seite vom B-Rat lesen kann ist alles nur keine Alternative. Wie gesagt wer Alternativen einfordert muss doch selbst ersteinmal etwas Machbares auf die Beine stellen können. Oder etwa nicht?


Ist das wirklich keine Alternative oder verstehst du es nur nicht oder willst es nicht verstehen? Die gegnwärtige Politik der Linken ist leider auch keine Alternative. Die ist im System Kapitalismus nämlich gut angekommen und hat sich eingerichtet.
Folglich sind die Demos auch dementsprechend gestaltet. Die Leute dürfen ein bischen meckern aber ein offenes Mikrofon gibt es nicht. Menschen die das System wirklich anprangern werden als Nazis bezeichnet. Wenn das fortschrittliche linke Politik, mit Fernziel Sozialismus sein soll, nein danke. Das Frustpotential der Menschen hat in Erfurt spürbar zugenommen und das ist irgendwie auch gut so.
U.Walluhn
Thema beachten! Worthülsen helfen nicht. Es ist schön zu sehen, dass Innenminister Gasser (CDU) dafür Sorge getragen hat, dass auf dem Erfurter Anger kein rechtsfreier Raum herrscht. Ein weiterer Fortschritt.
Bernhard P.
Zitat:

Zitat:
Thema beachten! Worthülsen helfen nicht. Es ist schön zu sehen, dass Innenminister Gasser (CDU) dafür Sorge getragen hat, dass auf dem Erfurter Anger kein rechtsfreier Raum herrscht. Ein weiterer Fortschritt.


Die Linke scheint jedoch die Anordnungen des Innenministers zu ignorieren indem trotzdem von der Demoleitung aufgefordert wurde das Menschen des nationalen Spektrums die Demo verlassen sollen. Ich befürchte nur das die Lage, durch die Sturheit der Linken, eines Tages doch eskalieren wird. Tun wir alles dafür das dies nicht passiert.

Wie 1989 keine Gewalt. Auch wenn die Linke die bessere DDR von 1989 längst aufgegeben hat wird das deutsche Volk eines Tages stark genug sein die Revolution die 1989 begonnen wurde mit Erfolg zu beenden.
Käptn Blaubär
Mich würde jetzt mal ein Link zu der Anordnung des Thüringer Innenminister oder ein Textscann dieser interessieren. Damit ich mir eine Vorstellung machen kann worüber sich Die.Linke hinwegsetzt.
Ich befürchte sie werden die Anordnung nicht kennen da sie nur in der Fantasie mancher Personen existiert oder?

Zitat:
Folglich sind die Demos auch dementsprechend gestaltet. Die Leute dürfen ein bischen meckern aber ein offenes Mikrofon gibt es nicht. Menschen die das System wirklich anprangern werden als Nazis bezeichnet.


Auch hier bin ich mir ziemlich sicher das nur Nazis als Nazis bezeichnet werden. Weil es stimmt und richtig ist. Versehentlich auch hin und wieder Idioten die auf deren Leim gegangen sind. Und weil Nazis auf den Demos auftauchen und Räume besetzen wie Walluhn stolz verkündet, stimmt auch deine weitere Aussage.

Zitat:
Das Frustpotential der Menschen hat in Erfurt spürbar zugenommen und das ist irgendwie auch gut so.
die_gute_fee
Zitat:
U.Walluhn hat am 15. Februar 2008 um 17:46 Uhr folgendes geschrieben:
Thema beachten! Worthülsen helfen nicht. Es ist schön zu sehen, dass Innenminister Gasser (CDU) dafür Sorge getragen hat, dass auf dem Erfurter Anger kein rechtsfreier Raum herrscht. Ein weiterer Fortschritt.


Na klar, Gasser hat sich sicher ganz persönlich um die Angelegenheit gekümmert - Ihr seid ja soooo wichtig.

Dass die NPD und und ihre Vasallen an dem den Demos teilnehmen können, ist einzig der Unentschlossenheit und Inkonsequenz der übrigen Teilnehmer und der Veranstalter zu geschuldet. Wie schon gesagt - es gibt Städte in Thüringen, da können solche Leute allenfalls inkognito zu solchen Veranstaltungen gehen und keine Polizei der Welt könnte durchsetzen, dass NPD Kader teilnehmen dürfen.

Stichwort Alternative
Mit billigen Parolen wie "Kapitalismus abschaffen" oder "Zinswirtschaft abschaffen" lockt man weder Leute, noch gewinnt man Wahlen. Was den Bürgerrat angeht, der bietet hier und da Hilfe in Form von Beratung. Wenn der nationalistische Mist und die NPD-Seilschaften nicht wären, dann wäre das Projekt sogar eine gute Sache gewesen. So hat sich der Bürgerrat sein politisches Grab selbst gegraben. R.I.P.
Bernhard P.
Werden wieder Äpfel mit Birnen verglichen? Ich dachte da wären wir drüber. Einer Anordnung des Innenministers muss man nun mal Folge leisten auch wenn es mit der eigenen ideologischen Sturheit unvereinbar scheint.
U.Walluhn
Zitat:
Dass die NPD und und ihre Vasallen an dem den Demos teilnehmen können, ist einzig der Unentschlossenheit und Inkonsequenz der übrigen Teilnehmer und der Veranstalter zu geschuldet. Wie schon gesagt - es gibt Städte in Thüringen, da können solche Leute allenfalls inkognito zu solchen Veranstaltungen gehen und keine Polizei der Welt könnte durchsetzen, dass NPD Kader teilnehmen dürfen.

Na hier besitzt aber jemand eine abstruse Vorstellung von rechtsstaatlichen Verhältnissen. Aber wen bitte wundert das. Und nochmals empfehle ich, ins Volk hieinzuhören. Vox populi - die Stimme des Volkes.

Zitat:
Mit billigen Parolen wie "Kapitalismus abschaffen" oder "Zinswirtschaft abschaffen" lockt man weder Leute, noch gewinnt man Wahlen. Was den Bürgerrat angeht, der bietet hier und da Hilfe in Form von Beratung. Wenn der nationalistische Mist und die NPD-Seilschaften nicht wären, dann wäre das Projekt sogar eine gute Sache gewesen. So hat sich der Bürgerrat sein politisches Grab selbst gegraben.

Dies hätte in der SED-Postille stehen können. Nochmals: vox populi.

Alternative: Ostfriesenwitze lesen.

Zitat:
Einer Anordnung des Innenministers muss man nun mal Folge leisten auch wenn es mit der eigenen ideologischen Sturheit unvereinbar scheint.


Oh ja, der kommt gut! Mit der ideologischen Sturheit und Verstiegenheit unvereinbar. Genau so ist das. Rechtsstaat ist hiermit auch unvereinbar. Wie zu beweisen war.
die_gute_fee
Zitat:
U.Walluhn hat am 15. Februar 2008 um 18:23 Uhr folgendes geschrieben:



Zitat:
Dass die NPD und und ihre Vasallen an dem den Demos teilnehmen können, ist einzig der Unentschlossenheit und Inkonsequenz der übrigen Teilnehmer und der Veranstalter zu geschuldet. Wie schon gesagt - es gibt Städte in Thüringen, da können solche Leute allenfalls inkognito zu solchen Veranstaltungen gehen und keine Polizei der Welt könnte durchsetzen, dass NPD Kader teilnehmen dürfen.

Na hier besitzt aber jemand eine abstruse Vorstellung von rechtsstaatlichen Verhältnissen. Aber wen bitte wundert das. Und nochmals empfehle ich, ins Volk hieinzuhören. Vox populi - die Stimme des Volkes.

Zitat:
Mit billigen Parolen wie "Kapitalismus abschaffen" oder "Zinswirtschaft abschaffen" lockt man weder Leute, noch gewinnt man Wahlen. Was den Bürgerrat angeht, der bietet hier und da Hilfe in Form von Beratung. Wenn der nationalistische Mist und die NPD-Seilschaften nicht wären, dann wäre das Projekt sogar eine gute Sache gewesen. So hat sich der Bürgerrat sein politisches Grab selbst gegraben.

Dies hätte in der SED-Postille stehen können. Nochmals: vox populi.

Alternative: Ostfriesenwitze lesen.

Zitat:
Einer Anordnung des Innenministers muss man nun mal Folge leisten auch wenn es mit der eigenen ideologischen Sturheit unvereinbar scheint.


Oh ja, der kommt gut! Mit der ideologischen Sturheit und Verstiegenheit unvereinbar. Genau so ist das. Rechtsstaat ist hiermit auch unvereinbar. Wie zu beweisen war.


Wenn es BürgerInnen in die Hand nehmen, neuen und alten Nazis den Zutritt zu ihren Veranstaltungen zu verwehren, dann hat das mit dem Staat nichts zu tun. Rechtsstaatlichkeit ist eine Eigenschaft des Staates, sie kann durch die BürgerInnen nicht beeinträchtigt werden.

Als BürgerIn hätte man auch nicht die Verpflichtung, der Anweisung des Innenministers Folge zu leisten, selbst wenn es diese geben würde.
Was mich überrascht (naja nicht wirklich) ist, dass ausgerechnet unser Kapitalismusabschaffer Nr. 1 hier Staatstreue einfordert. Klatschen
Bernhard P.
Nur mal so am Rande. Zirka 50% der Menschen sind mit den politischen und sozialen Zuständen der Bundesrepublik unzufrieden. Denen geht es buchstäblich am Pops vorbei wer das System letztendlich abschafft. Die wollen einfach das es passiert.
Deshalb soll man seine Gegensätze im fairen politischen Dialog künftig austragen und nicht durch Ausgrenzungen und Verunglimpfungen Andersdenkender neue Gegensätze künstlich züchten. Die Linke hat versagt und versagt weiter und tritt das politische Erbe von Liebknecht u.a. mit Füßen. Kein Volk ist so dumm das es dies auf ewig nicht durchschaut. Selbst 1989 war die alte SED weiter als heute die Linke, die nur noch schaumgebremst ist und sich von den Ideen des Sozialismus längst verabschiedet hat.
U.Walluhn
Zitat:
Wenn es BürgerInnen in die Hand nehmen, neuen und alten Nazis den Zutritt zu ihren Veranstaltungen zu verwehren, dann hat das mit dem Staat nichts zu tun. Rechtsstaatlichkeit ist eine Eigenschaft des Staates, sie kann durch die BürgerInnen nicht beeinträchtigt werden.

Die Bürgerinnen und Bürgeraußen werden einen Teufel tun den Forderungen Linksradikaler Folge zu leisten. Ich habe in den vergangen Wochen festgestellt, dass die Bürger, die Zivilbürger, viel mehr Sinn und Verstand besitzen, als ich bislang der grauen Volksmasse zugetraut hätte. Linke Parolen von Nazis und Rechtsextremen, von linken Gutmenschen, drittem Beschäftigungssektor und ähnlichem Blödsinn wollen sie nicht mehr hören. Die Menschen hören sehr genau hin, wer was und wie sagt. Keine Angst. Rosmarie.
Käptn Blaubär
Zitat:
mcbernie hat am 15. Februar 2008 um 18:21 Uhr folgendes geschrieben:
Werden wieder Äpfel mit Birnen verglichen? Ich dachte da wären wir drüber. Einer Anordnung des Innenministers muss man nun mal Folge leisten auch wenn es mit der eigenen ideologischen Sturheit unvereinbar scheint.


Ich wiederhole meine Bitte.
Die Anordnung der Innenminister hier verlinken oder als Dokument scannen und posten.
U.Walluhn
Polizeiverwaltung Erfurt fragen. Dort liegt es vor.
Bernhard P.
Es ist eine Zumutung was jeden Donnerstag ab 17 Uhr auf dem Erfurter Anger abläuft. Mit Sozialprotest hat das nichts zu tun.
Adeodatus
Zitat:

Zitat: @mcbernie
Ist das wirklich keine Alternative oder verstehst du es nur nicht oder willst es nicht verstehen?


Nein das ist keine Alternative, das hatten wir schon mal in ähnlicher Form und ist daher für mich und für Millionen fortschrittliche Menschen nicht akzeptabel.

Zitat:
Zirka 50% der Menschen sind mit den politischen und sozialen Zuständen der Bundesrepublik unzufrieden. Denen geht es buchstäblich am Pops vorbei wer das System letztendlich abschafft. Die wollen einfach das es passiert.


Woher stammt diese Erkenntnis? Wenn 50% mit dem System nicht einverstanden sind bedeutet das nicht das diese 50% von einer Nationalistischen Riege unterdrückt und ausgebeutet werden wollen.

Zitat:
Die Bürgerinnen und Bürgeraußen werden einen Teufel tun den Forderungen Linksradikaler Folge zu leisten. Ich habe in den vergangen Wochen festgestellt, dass die Bürger, die Zivilbürger, viel mehr Sinn und Verstand besitzen, als ich bislang der grauen Volksmasse zugetraut hätte. Linke Parolen von Nazis und Rechtsextremen, von linken Gutmenschen, drittem Beschäftigungssektor und ähnlichem Blödsinn wollen sie nicht mehr hören. Die Menschen hören sehr genau hin, wer was und wie sagt. Keine Angst. Rosmarie.


Normaldenkende Menschen werden auch niicht auf Rechte Parolen hereinfallen, es genügt nicht allein Linke Themen zu besetzen und der Masse klarzumachen das man für alle ihre Probleme die Lösung hätte und der Heilsbringer ist. Weder die NPD noch andere rechte Parteien und Vereinigungen sind in der Lage diese Problem anzupacken gescheige denn zu lösen.
Bernhard P.
Gut spidy, ich denke wir sind uns darin einig das im Interesse der Menschen eine Lösung in diesem Lande her muss, sozial verträglich und ohne Ausgrenzung und so schnell wie möglich.
Worin soll deiner Meinung nach die Lösung bestehen wenn nachweislich das Verhalten der Linkspartei in Erfurt den Bewohnern am Erfurter Wiesenhügel nur geschadet hat bzw. weiter schadet?

Ist es nicht von der Sache her traurig genug das die NPD soziale Positionen bezieht welche die Linke selbst schon längst aufgegeben hat? Sozial zu reden und es nicht zu tun reicht eben nicht, spidy. Ist es nicht traurig genug eine Gegendemo gegen die Interessen des eigenen Volkes durchzuführen. Es kamen sehr viele alte Menschen bei der Bürgerratsdemo vorbei die sehr wohl wirklichen Faschismus erlebt haben. Was einige über die Gegendemonstranten gesagt haben möchte ich hier nicht schreiben.

Ist Dialog mit allen politischen Kräften denn nicht tausendmal besser als sich gegenseitig die Rübe einzuhauen? Man kommt am Erfurter Bürgerrat nicht mehr vorbei ob man das wahrhaben will oder nicht. Die Leute vom Bürgerrat treten mit jeder politischen Richtung in Kontakt die sich von Gewalt distanziert und auf Dialog setzt.

Nur mal so nebenbei, die Schüsse des Linksextremisten Lucifero auf Andersdenkende sind bei einer Demo des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit gefallen und nicht bei einer Bürgerratsdemo. Sollte das uns allen nicht zu denken geben?