meilenstein
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mcbernie hat am 22. September 2007 um 10:47 Uhr folgendes geschrieben:
Einer von ihnen studiert Gesellschaftswissenschaften auf Der Uni in Erfurt |
wieder Herr P., seines Zeichens der führende Kopf der Rechten in Erfurt, Herausgeber und Autor in der Bürgerstimme, mindestens Sympathisant der NPD, Redner auf zahlreichen NPD-Veranstaltungen, Autor auf vielen einschlägigen Internetseiten, ein Demagoge per exelance; einer, der sich national gibt aber nationalistisch ist
was soll man da noch sagen ....
Bernhard P.
Bitte wirklich nur noch zum Thema diskutieren. ich werde mich ab sofort daran halten und bitte meilenstein, Rudi Ratlos und stromerle das gleiche zu tun. es interessiert wirklich keinen was woanders war. Also komm meilenstein, Thema heißt Sicherheit bei Demonstrationen. Was hast du dazu zu sagen? Würde sicher nicht nur mich interessieren, meilenstein.
EFler
Warum macht ihr nicht einen neuen Thread auf, indem ihr übr diesen Paul diskutieren könnt, anstatt die anderen Threads damit zu zu müllen?
meilenstein
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mcbernie hat am 22. September 2007 um 11:48 Uhr folgendes geschrieben:
Was würdest du anders machen? |
nichts, denn Demagogen und NPD-Sympathisanten und andere Rechte haben dort nichts zu suchen!
und du hast Recht: Herr P. ist Nationalist; wie "frei" er ist, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis ...
as65
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EFler hat am 22. September 2007 um 13:03 Uhr folgendes geschrieben:
Warum macht ihr nicht einen neuen Thread auf, indem ihr übr diesen Paul diskutieren könnt, anstatt die anderen Threads damit zu zu müllen? |
Bis wir anfangen Themen zu schließen weil nichts mehr zum Thema geschrieben wird.
Vielleicht will man es erst testen !?
EFler
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meilenstein hat am 22. September 2007 um 13:09 Uhr folgendes geschrieben:
| Zitat: |
mcbernie hat am 22. September 2007 um 11:48 Uhr folgendes geschrieben:
Was würdest du anders machen? |
nichts, denn Demagogen und NPD-Sympathisanten und andere Rechte haben dort nichts zu suchen!
und du hast Recht: Herr P. ist Nationalist; wie "frei" er ist, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis ... |
Solange eine Person nicht aggressiv stört hat kein Demoanmelder eine Handhabe gegen sie, vielelicht einfach mal im passenden Gesetz lesen.
Bernhard P.
meilenstein, ich sagte es bereits an anderer Stelle das es mit deiner Recherche nicht weit her ist (Computerdisco bei Radio Frei). Jetzt auch noch deine Ausführungen über Paul. Hör bitte bloß auf! Wer dir glaubt ist selber dran schuld.
Ich habe ausführlich geschildert was bei der Demo letzten Donnerstag in Erfurt gelaufen ist. Wenn du es genauso machen würdest musst du dich sicher auch eines Tages als Stalinisten bezeichnen lassen.
Aber hier ging es um die Sicherheit und nichts anderes. Darüber zu befinden und diese durchzusetzen sollte allein nur Sache der Polizei sein. Das ist meine Meinung und muss ja nicht jedem gefallen.
die_gute_fee
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mcbernie hat am 22. September 2007 um 13:23 Uhr folgendes geschrieben:
Aber hier ging es um die Sicherheit und nichts anderes. Darüber zu befinden und diese durchzusetzen sollte allein nur Sache der Polizei sein. Das ist meine Meinung und muss ja nicht jedem gefallen. |
Ich bin kein Jurist, aber ich glaube, dass die Veranstalter sogar verpflichtet sind, für Sicherheit und Ordnung innerhalb der Versammlung zu sorgen.
§19 Versammlungsgesetz
(1) Der Leiter des Aufzuges hat für den ordnungsmäßigen Ablauf zu sorgen. Er kann sich der Hilfe ehrenamtlicher Ordner bedienen, für welche § 9 Abs. 1 und § 18 gelten.
2) Die Teilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen.
(3) Vermag der Leiter sich nicht durchzusetzen, so ist er verpflichtet, den Aufzug für beendet zu erklären.
(4) Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von dem Aufzug ausschließen.
Nun ist die Frage, ob die von Dir angesprochenen Leute als Ordner gekennzeichnet waren bzw. in dieser Funktion tätig waren.
Nun reden wir aber nicht um den heißen Brei: wenn Leute, die wissen, dass sie auf der Veranstaltung nicht erwünscht sind (der, dessen Name hier nicht genannt werden darf, weiß das sehr wohl), trotzdem dorthin kommen, dann kann man das als versuchte Störung der Versammlung, zumindest aber als Provokation auffassen.
Ich finde ein Eingreifen anderer Versammlungsteilnehmer also legitim, weil es der Ordnung der Versammlung dient. Die kann eben auch durch bloße Anwesenheit gestört werden, eben weil diese als Provokation wirkt.
EFler
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die_gute_fee hat am 22. September 2007 um 13:51 Uhr folgendes geschrieben:
| Zitat: |
mcbernie hat am 22. September 2007 um 13:23 Uhr folgendes geschrieben:
Aber hier ging es um die Sicherheit und nichts anderes. Darüber zu befinden und diese durchzusetzen sollte allein nur Sache der Polizei sein. Das ist meine Meinung und muss ja nicht jedem gefallen. |
Ich bin kein Jurist, aber ich glaube, dass die Veranstalter sogar verpflichtet sind, für Sicherheit und Ordnung innerhalb der Versammlung zu sorgen.
§19 Versammlungsgesetz
(1) Der Leiter des Aufzuges hat für den ordnungsmäßigen Ablauf zu sorgen. Er kann sich der Hilfe ehrenamtlicher Ordner bedienen, für welche § 9 Abs. 1 und § 18 gelten.
2) Die Teilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen.
(3) Vermag der Leiter sich nicht durchzusetzen, so ist er verpflichtet, den Aufzug für beendet zu erklären.
(4) Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von dem Aufzug ausschließen.
Nun ist die Frage, ob die von Dir angesprochenen Leute als Ordner gekennzeichnet waren bzw. in dieser Funktion tätig waren.
Nun reden wir aber nicht um den heißen Brei: wenn Leute, die wissen, dass sie auf der Veranstaltung nicht erwünscht sind (der, dessen Name hier nicht genannt werden darf, weiß das sehr wohl), trotzdem dorthin kommen, dann kann man das als versuchte Störung der Versammlung, zumindest aber als Provokation auffassen.
Ich finde ein Eingreifen anderer Versammlungsteilnehmer also legitim, weil es der Ordnung der Versammlung dient. Die kann eben auch durch bloße Anwesenheit gestört werden, eben weil diese als Provokation wirkt. |
Da irrst du dich jeder(!) darf an einer Demo teilnehmen solange er dort nicht gröblich störend in Erscheinung tritt. Man kann Personen nicht ausschliessen weil man sie nicht leiden kann oder weil die politischen Ansichten einem nicht in den Kram passen.
gastli
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mcbernie hat am 22. September 2007 um 10:47 Uhr folgendes geschrieben:
Liebe Demo-Leitung Erfurt, ein bischen mehr Bildung und auch Weiterbildung schadet auch euch nicht. Einbildung ist nun mal keine Bildung.
Defniert also eindeutig das ihr euch von Rechtsextremismus abgrenzt und diesen bekämpft, dann klappt es eventuell auch mit einfachen national eingestellten und heimatverbundenen Bürgern. Oder ist das auch schon verboten? |
Die Organisatoren der Donnerstagsdemo in Erfurt werden schon wissen was sie tun. Nur weil andere Kacke zur ******* sagen müssen die nicht den Grundgedanken der Donnerstagsdemo in Erfurt zerstören. Es ist ein Bündnis für soziale Gerechtigkeit, kein Bündnis für Nazis, Nationalisten oder wie immer sie sich nennen.
In Gera stehen die Nasen auch mal einfach so mit rum. Außerhalb der von Anmelder bestätigten Fläche. Und da heben sie auch zu bleiben. Das eindringen in die Demo haben wir dauerhaft gemeinsam verhindert.
EFler
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gastli hat am 22. September 2007 um 13:57 Uhr folgendes geschrieben:
| Zitat: |
mcbernie hat am 22. September 2007 um 10:47 Uhr folgendes geschrieben:
Liebe Demo-Leitung Erfurt, ein bischen mehr Bildung und auch Weiterbildung schadet auch euch nicht. Einbildung ist nun mal keine Bildung.
Defniert also eindeutig das ihr euch von Rechtsextremismus abgrenzt und diesen bekämpft, dann klappt es eventuell auch mit einfachen national eingestellten und heimatverbundenen Bürgern. Oder ist das auch schon verboten? |
Die Organisatoren der Donnerstagsdemo in Erfurt werden schon wissen was sie tun. Nur weil andere Kacke zur ******* sagen müssen die nicht den Grundgedanken der Donnerstagsdemo in Erfurt zerstören. Es ist ein Bündnis für soziale Gerechtigkeit, kein Bündnis für Nazis, Nationalisten oder wie immer sie sich nennen.
In Gera stehen die Nasen auch mal einfach so mit rum. Außerhalb der von Anmelder bestätigten Fläche. Und da heben sie auch zu bleiben. Das eindringen in die Demo haben wir dauerhaft gemeinsam verhindert. |
Da könnt ihr aber froh sein, dass diese Personen scheinbar keine Ahnung von ihren Rechten haben.
Bernhard P.
Gute Fee wozu braucht man sonst wohl Polizei wenn nicht dafür um für Ruhe und Ordnung zu sorgen? Es ist richtig der Veranstalter sollte mit der Polzei zusammenarbeiten. Bei unerwünschten Personen sollte er die Polizei zwecks Klärung hinzuziehen und nur die Polizei sollte letztendlich entscheiden wer gehen darf. Es kann auf jeden Fall nicht so sein das ein Linker mich letzten Donnerstag vom Platz gestellt hat nur weil die Linke einschätzt das der Bürgerrat rechtsextrem unterlaufen sei. Wo kommen wir dahin wenn jeder Selbstjustiz ausübt in diesem Lande? Für den "Feldverweis" ist einzig und allein die Polizei zuständig und niemand anders. Veranstalter kann lediglich die Polizei zur Klärung beauftragen. Entscheiden muss jedoch diese letztendlich.
Es ist wirklich ein Wunder das es in Erfurt (noch) so ruhig ist. Das es so bleiben wird, wenn dies mit den selbst ernannten Sheriffs hier so weiter geht, das möchte ich lieber nicht garantieren. Noch ist relativ Ruhe. Wie gesagt, noch!
EFler
Der §6 bezieht sich auf Versammlungen in geschlossenen Räumen!
Bernhard P.
Wenn man jetzt noch erfahren würde wie das Gesetz heißt, von wannund wem es ist und ob es im vollem Maße mit dem Grundgesetzt der BRD vereinbar ist. Also, ist es ein allgemein gültiges oder vom Stadtrat Erfurt beschlossenes Gestez. Bei letzterem zweifele ich persönlich die juristische Korrektheit an da ich vorigen Mittwoch eiine öffentliche Sitzung des Stadtrates gesehen habe. Das hat mir gelangt und mich geprägt. Will mich nicht weiter hier dazu äußern. ist ja auch nicht das Thema.
Ansonsten hast du was dazu gelernt, meilenstein. Vorher wenigstens im Gesetz zu recherchieren. Hoffentlich bleibt es auch so dann wird es vielleicht mal eines Tages was mit gegenseitiger Akzeptanz.
meilenstein
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mcbernie hat am 22. September 2007 um 14:28 Uhr folgendes geschrieben:
Ansonsten hast du was dazu gelernt, meilenstein. Vorher wenigstens im Gesetz zu recherchieren. . |
wär schön, wenn du was dazulerntest, ansonsten nimm den Link vom EFler ....
EFler
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meilenstein hat am 22. September 2007 um 14:41 Uhr folgendes geschrieben:
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mcbernie hat am 22. September 2007 um 14:28 Uhr folgendes geschrieben:
Ansonsten hast du was dazu gelernt, meilenstein. Vorher wenigstens im Gesetz zu recherchieren. . |
wär schön, wenn du was dazulerntest, ansonsten nimm den Link vom EFler .... |
§6 betrifft nun aber mal nicht Demonstrationen im öffentlichen Raum, aber wa solls kannst du ja über den link selber lesen.
die_gute_fee
Fragen wir doch den Herrn Paul (darf ich das schreiben?), der kennt sich da glaub ich ganz gut aus. Aber wenn es so ist, dass da jeder teilnehmen darf, warum darf dann die Autonome Antifa nicht bei NPD-Demos mitmischen?
