Gedanken zur Zeit

Die feindliche Allianz von Trump, Putin, Orbán, AfD und US-Techoligarchen.
Albrecht von Lucke bringt es in seinem Beitrag in den Blättern für deutsche und internationale Politik unter dem Titel Endspiel gegen Europa: Trump und Putin, Orbán und die AfD auf den Punkt. Er beschreibt die Situation in den USA, in Ungarn und insbesondere in Deutschland. Sehr lesenswert. Und wir, die uns unsere Demokratie am Herzen liegt, sollten uns alle seine Mahnung für 2026 vergegenwärtigen. Die Feinde streben das große Finale gegen unsere Demokratie an. Ist die Macht erst einmal in deren Hände gefallen, gibt es keinerlei Gewähr mehr dafür, dass die Institutionen weiter demokratisch funktionieren. Bevor dies daher der Fall ist, muss alles mit demokratischen Mitteln Mögliche und Erfolgversprechende unternommen werden, um die Autokraten von der Macht fernzuhalten. AfD-Verbot jetzt sofort !!!

Um das einmal klarzustellen:
Nicht etwa der soziale Teil der „Sozialen Marktwirtschaft“ hat in dieser BRD so grandios versagt, sondern der marktwirtschaftliche, marktgläubige Teil.
Die größten Probleme der Wirtschaft im Land wurden von der Wirtschaft selbst verursacht.
Durch Fehlplanungen, Missmanagement, Realitätsverweigerung, Innovationsverweigerung und daraus folgender Innovationslähmung, Kundenbetrug und einseitige Marktabhängigkeiten.
Änderungen zum Besseren sind nicht in Sicht.

Ende 2024 habe ich in in Erwartung von 2025 gesagt, dass ich nichts erwarte, schon gar nicht zum Besseren. Tatsächlich hat mich diese Erwartung 2025 nicht getrogen.
Nach dem vorzeitigen Ende der sogenannten Ampel-Regierung, die dank der völlig überflüssigsten neoliberalen Quertreiber-Partei FDP hatten wir Bundestagswahl und anschließend und bis heute nichts wirklich Besseres.
Vor allem haben wir seitdem den schlechtesten Bundeskanzler in der Geschichte seit der Rückwende zum Kapitalismus. Ich hätte in den Jahren seitdem niemals für möglich gehalten, dass ein so minderes Niveau in praktisch jeder denkbaren Hinsicht in diesem Amt möglich sein könnte. Wie man sich täuschen kann – denn schlimmer geht tatsächlich immer.
Deshalb sage ich Ende 2025 in in Erwartung von 2026, dass ich wieder nichts erwarte, schon gar nicht zum Besseren.

Linke Politik hat dieses Land aufgebaut. Nicht mit Parolen, sondern mit Gesetzen, die Menschen schützten, Würde garantierten, Leben planbar machten.

Sie hat den Acht-Stunden-Tag erkämpft, damit Arbeit nicht das ganze Leben frisst. Sie hat den Samstag freigemacht, Urlaubstage durchgesetzt, damit Familie und Erholung keine Luxusgüter bleiben. Sie hat die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erstritten, damit Krankheit nicht Armut bedeutet. Sie hat das Recht auf Mitbestimmung, auf Tarifverträge, auf gerechte Entlohnung geschaffen.

Sie hat die Krankenversicherung, Unfallversicherung und Rentenversicherung ausgebaut, damit niemand im Alter betteln muss. Sie hat den Mutterschutz erkämpft, Kindergeld, Elterngeld, BAföG, das Recht auf Bildung, das Recht auf Betreuung, auf Gleichstellung und auf soziale Absicherung.

Sie hat Gewerkschaften gestärkt, Tarifflucht bekämpft, Arbeitsschutz verankert, die 35-Stunden-Woche möglich gemacht, den Mindestlohn eingeführt, Altersarmut thematisiert, Pflegelöhne angehoben, Inklusion erstritten. Sie hat Menschenrechte verankert, Antidiskriminierungsgesetze geschrieben, die Stimme der Schwachen hörbar gemacht, Schulbildung geöffnet, Studienförderung ermöglicht, Frauenrechte verteidigt, Arbeitnehmerrechte geschützt, Renten gesichert, Teilhabe ermöglicht, Selbstbestimmung gestärkt, Leben verlängert.

Linke Politik war immer das, was dieses Land menschlich machte – das, was soziale Gerechtigkeit nicht nur versprach, sondern schuf.

Und rechte Politik? Sie zersetzt, was Generationen aufgebaut haben. Sie kürzt, wo geholfen werden müsste, sie spaltet, wo geeint werden müsste, sie hetzt, wo Verantwortung gefragt wäre. Rechte Politik bedeutet Armut trotz Arbeit, weniger Teilhabe, mehr Unsicherheit.

Sie rüttelt am Acht-Stunden-Tag, schwächt Gewerkschaften, schleift Schutzrechte, spricht von Eigenverantwortung, wo Menschen längst überfordert sind. Sie fördert Steuererleichterungen für Reiche, blockiert Sozialreformen, privatisiert Gesundheit, zerschneidet die Netze, auf die Millionen angewiesen sind.

Rechte Politik heißt: steigende Kinderarmut, stagnierende Renten, überlastete Pflege, unterbezahlte Lehrer, gebrochene Versprechen. Sie sieht Menschen nicht als Bürger, sondern als Kosten. Sie spricht von Freiheit, meint aber Deregulierung. Sie spricht von Familie, meint aber Kontrolle. Sie spricht von Sicherheit, meint Überwachung.

Und sie ruft „Heimat“, während sie die soziale Heimat zerstört. Rechte Politik macht krank – körperlich, psychisch, gesellschaftlich. Sie produziert Angst statt Vertrauen, Kälte statt Gemeinschaft, Konkurrenz statt Zusammenhalt.

Während in anderen Ländern die Menschen älter werden, schrumpft hier das Leben – weil Ungleichheit tötet. Weil politische Kälte krank macht. Weil soziale Gerechtigkeit kein Luxus ist, sondern das Rückgrat einer Zivilisation.

Wer das Linke verachtet, verachtet all das, was Menschen schützt.
Wer das Rechte feiert, zerstört genau das.
Und das ist der wahre Abgrund, vor dem dieses Land steht.

Zitat:

daggi007 hat am 26. Dezember 2025 um 18:52 Uhr folgendes geschrieben: Linke Politik ...

Im Prinzip hast Du mit dem Meisten, was Du hier geschrieben hast, Recht, ohne auf Einzelheiten einzugehen.


Aber bitte nicht "Linke Politik" verwechseln mit der Politik einer Partei, die sich "Linke" nennt. Auch die SPD hat in früheren Jahren mal linke Politik - also Politik im Sinne der Armen, der Arbeitnehmer gemacht.


Pfiffikus,
der feststellt, dass diese Parteien heute vor allem nur noch Mehrheitsbeschaffer für CDU-Regierungen sind

Merz inszeniert sich gerne als Macher, ist in Wahrheit aber nur eine weitere schwarze Null. Soziale Gerechtigkeit Nebensache und in Sachen Klima kommt nur Symbolpolitik heraus. Gleichzeitig schüren er und seine Leute einen Kulturkampf, der uns spaltet, und tolerieren einen gesellschaftlichen Rückschritt in puncto Minderheitenschutz.
Ich habe keine Lust mehr, mich für unsere Ideen zu entschuldigen. Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit sind keine Luxusprojekte, sondern Überlebenspolitik. Wenn diese Bundesregierung dafür keinen Kompass hat, dann machen sie die AfD noch stärker. Merz und seine Leute kapieren es nicht. Da sehe ich wirklich schwarz, oder besser gesagt: braun. Es ist ja eigentlich schon fünf nach zwölf.

2025 war kein gutes Jahr. Denken wir nur an den Beginn von Trumps zweiter Amtszeit. Ein geisteskranker Despot auf dem Thron des Westens. Was waren Idi Amin oder Gaddafi, Ayatollah Khomeini oder Saddam Hussein gegen diesen irrlichternden Schwätzer mit Atomwaffen.

2026 wird nicht besser. Versprochen. Neue Kriege, neuer Wahnsinn.

Spätestens der Angriff der USA auf Venezuela und die Entführung des Präsidenten markieren einen weiteren Meilenstein im Niedergang der regelbasierten Weltordnung, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg kannten. An ihre Stelle tritt zunehmend das Recht des Stärkeren – oder eine neue, tripolare Weltordnung.

Auch innenpolitisch zeichnen sich klare Brüche ab. Kanzler Merz hat mit seiner Rede am Wahlvorabend die politische Richtung in Deutschland deutlich gemacht: „Links ist vorbei“.

„Links ist vorbei“ bedeutet konkret: den Abbau von Arbeitnehmer:innenrechten beim Arbeitsschutz, längere und flexiblere Arbeitszeiten, sowie geringere Renten. Es bedeutet weniger Krankenversicherungsschutz und Leistungsabbau, Kürzungen bei Sozialleistungen und die Einführung von 100-Prozent-Sanktionen im Bürgergeld. Es bedeutet Einschränkungen von Grundrechten – von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit bis hin zum Asylrecht. Zugleich steht es für Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe und für eine Politik nach dem Motto „Auto zuerst“.

Kurz: mehr Kapitalismus – also mehr für die Besitzenden und noch weniger für diejenigen, die ohnehin kaum etwas haben.

Es werden harte Zeiten auf dieses Land zukommen. Umso mehr sind die demokratischen Kräfte gefordert, zusammenzustehen, Menschenrechte und Menschenwürde entschieden zu verteidigen, sich aktiv gegen den geplanten Abbau von Sozial- und Grundrechten durch Union und SPD zu stellen und für Solidarität, Demokratie und gegen Faschismus einzutreten.

Lasst es uns anpacken. Zusammen sind wir stark.

Angesichts der ständigen Eskalation und des Entwicklungsstandes der Drohnen-Technologie, der geringen Kosten und der Möglichkeit der dezentralen Steuerung kann man einigermaßen sicher davon ausgehen, dass der aktuelle Präsident der USA seinen Tod nicht auf natürliche Weise finden wird.
Die Schutzlosigkeit gegenüber Drohnen gilt für praktisch alle.

Aus gegebenem Anlass.

Jetzt erleben wir die USA jetzt so, wie Mittelamerika, Vietnam, Afghanistan, Iran, Irak ... die USA schon immer erleben.
Als gegen jedes Recht verstoßenden Terrorstaat, der jederzeit militärisch über einen herfallen kann.

Zitat:

Man stelle sich vor, Russland landete mit Spezialtruppen in einem osteuropäischen Land und entführte den Staatschef. Würden Medien und Politiker hierzulande von einem »präzisen« oder »spektakulären Angriff«, einer »militärischen Operation«, einem »Einsatz«, einer »sehr schnellen, sehr geheimen Kommandoaktion« oder einem »Coup von Caracas« sprechen? Würde man einen Tick Faszination, ein wenig Bewunderung für die Nacht-und-Nebelaktion heraushören, die zufällig auch völkerrechtswidrig war? Eher nicht. In den vergangenen Tagen hat sich gezeigt, wie stark Empörung und Wortwahl davon abhängen, wer der Aggressor ist. Der Linksnationalist habe »sein Land ins Verderben geführt«, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Gefangennahme Maduros. Stimmt. Aber was will Merz damit sagen? Dass das Völkerrecht bei einem Maduro auch mal pausieren kann? Merz rechtfertigt damit indirekt das »Recht des Stärkeren«. Völkerrechtler sprechen denn auch von »staatlichem Kidnapping«. Merz redete über Maduro – nicht über das, was die USA da gerade getan haben: Sie haben in einer Nachtoperation Ziele in Venezuela bombardiert, einen Machthaber und seine Frau mit Spezialkräften gefangen genommen, auf ein Kriegsschiff und dann in ein New Yorker Hochsicherheitsgefängnis gebracht. Wer da nicht kurz innehält und hinterfragt, welche fundamentalen Folgen diese Politik haben kann, macht sich zum stillen Dulder der Logik: Solange es die »Richtigen« trifft, heiligt der Zweck die Mittel. Den Aggressor – in diesem Fall die USA – nicht zu benennen ist feige und politisch kurzsichtig. Wer so laviert wie Merz, stärkt jenen Zynismus, auf den Trump längst setzt: Er hat offenkundig wenig Respekt vor den Europäern – und angesichts eines Eiertanzes, wie Merz ihn hinlegt, kann man ihm das kaum verübeln. [Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/us-angrif...d6-e71d236552e0]

Übrigens: Aus dem Kanzleramt ist da absolut nichts zu erwarten, was irgendwie hilfreich wäre oder Hoffnung machen könnte.

Jedes Jahr sterben tausende Menschen im Straßenverkehr, allein in Deutschland.
Aber jeder einzelne Verkehrstote bei Schnee und Eis wird in den Nachrichten erwähnt.
Merkwürdige Medienwelt.
Nicht die Kälte ist unsere größte Bedrohung, sondern die Hitze.

Zitat:

gastli hat am 13. Januar 2026 um 12:58 Uhr folgendes geschrieben: Aber jeder einzelne Verkehrstote bei Schnee und Eis wird in den Nachrichten erwähnt.

Wenigstens in den Lokalnachrichten.

Und wie viele Pressemeldungen gab es im letzten Sommer über Menschen, die an Hitze gestorben sind?

Zitat:

gastli hat am 13. Januar 2026 um 12:58 Uhr folgendes geschrieben: Nicht die Kälte ist unsere größte Bedrohung, sondern die Hitze.

Propagandageflunker!

Vergleiche mal die "Hitzetoten" bei uns mit denen, die das unerträglich schwülwarme Singapur zu beklagen hat!
Nein, im Sommer gibt es allenfalls Armutstote, die sich eine Klimatisierung nicht leisten können.


Pfiffikus,
der überlegt, mal einen Beitrag "Hitzetote" zu diesem Propagandageflunker zu verfassen

Zitat:

Pfiffikus hat am 14. Januar 2026 um 09:51 Uhr folgendes geschrieben: Pfiffikus, der überlegt, mal einen Beitrag "Hitzetote" zu diesem Propagandageflunker zu verfassen

Musst du nicht.
Hitzetote entstehen selbstverständlich auch im Zusammenspiel von Klima und sozialer Ungleichheit.
Es betrifft auch zunehmend Menschen, die körperlich schwer arbeiten müssen oder gesundheitlich vorbelastet sind.
Ohne Hitze gäbe es demzufolge noch wesentlich weniger Tote.
Also haben wir durch Hitze eine Übersterblichkeit.
Tendenz steigend.

Ich habe der These, es wäre in Deutschland noch niemals so schlimm gewesen wie heute, noch nie getraut. Es wird nicht immer schlimmer, es war schon immer **********. Wir müssen uns mit rhetorischen Steigerungen keinen abbrechen. Nach dem Tiefpunkt kommt ein noch tieferer Tiefpunkt und immer so weiter. Bullshit. Es gab auch vor dreißig oder vierzig Jahren genug Gründe, sich über dieses Land aufzuregen. Nazis, Armut, Korruption, Bonzenherrschaft – es hat sich nichts geändert.

Bei der Union demonstrieren sie wieder einmal eindrucksvoll ihre Wirtschaftskompetenz und ihr Talent für Realitätsverweigerung. Teile der CDU sähen nämlich gern den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit abgeschafft. Natürlich geht es diesen Nichtsnutzen nur um Beschneidung von Arbeitnehmerrechten.

Zitat:

"Die herrschende Klasse aus Kapital und Politik hat früh erkannt, dass eine glückliche und produktive Gesellschaft, wobei Produktiv durchaus auch große Anteile von Kultur enthält, mit genug Freizeit und Bildung eine erhebliche Gefahr für jene darstellt, die Macht ausüben wollen. Das wiederum führt dazu, dass wir in der Gesellschaft auch mehr und mehr »Bullshit-Jobs« haben. Und wer sich fragt, warum er trotz der verbesserten Effektivität von Maschinen und Computern nicht weniger, sondern eher mehr arbeitet, der ist da was auf der Spur." (Stefan Meiners)

These:
Wir leben in einer Kultur der Gleichgültigkeit. Die Gleichgültigen bilden die Mehrheit, aber niemand spricht über sie. Daneben gibt es zwei Minderheiten: die Wütenden und die Engagierten. Der Wutbürger ist in den Medien immer präsent, gesellschaftliches Engagement wird kaum beachtet.

Bitte diskutiert diese These in Eurer Bezugsgruppe.

Unzufriedenheit und Enttäuschung sind starke Motive bei Wahlen. Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat eine Umfrage gemacht. Ergebnis: „Nur“ 15 Prozent der AfD-Wähler sind rechtsradikal, 43 Prozent sind „ausgeprägt rechts denkende“ Menschen. Also sind mehr als die Hälfte aller AfD-Wähler potenzieller Gegner der Demokratie. Der Rest gehört zur Denkzettel-Fraktion und ahnt nicht, welches trojanische Pferd sie gerade durchs Tor ziehen. So läuft das Geschäft auch bei Trump, Le Pen und Meloni...

Es ist merkwürdig. Ein kleiner Angestellter kann kaum von seinem Gehalt leben oder eine Familie ernähren. Miete, Inflation und Energiepreise fressen ihm die Haare vom Kopf. Er kann kein Eigentum erwerben, weil nicht genug übrigbleibt, er kann noch nicht einmal Rücklagen bilden, die über eine Notreserve für Autoreparaturen und einen neuen Kühlschrank hinausgehen. Er wird bis ins Grab die Knechtschaft nicht verlassen und seinem Vermieter steigende Mieten zahlen müssen. Er sieht auf seinem Kontoauszug nur sein Nettoeinkommen. Er hat keine Chance, dieser Situation zu entkommen.
Warum?
Weil er bei jeder Wahl wieder ganau das wieder wählt.

Was so passiert, wenn man ein faschistisches Regime etabliert.

Dies:

Inzwischen protestieren Menschen in 46 Bundesstaaten.

das:

Zitat:

Derweil scheint die ICE-Behörde ihre Befugnisse immer weiter auszulegen. Die New York Times berichtet, dass ein internes Memo die Einsatzkräfte dazu auffordert, Menschen festzunehmen, auch wenn kein Haftbefehl vorliegt. Dadurch können auch diejenigen Mitarbeiter, die normalerweise keine weitreichenden Befugnisse haben, bei Razzien Menschen festnehmen, die "wahrscheinlich fliehen". Menschen dürfen laut der Zeitung eigentlich nur festgenommen werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie nicht zu Anhörungen erscheinen könnten.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...apolis-100.html

und jenes:

Zitat:

Don Lemon ist ein renommierter US-Journalist, viele Jahre lang arbeitete er für CNN. Jetzt ist er festgenommen worden, nachdem er bei einem Protest gegen die ICE-Behörde gefilmt hatte. Vorgeworfen werden ihm Verstöße gegen Bürgerrechte.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...tnahme-100.html

Was da gerade in den USA passiert sollte für uns alle ein lauter Weckruf sein, denn mit der AfD steht auch hierzulande eine faschistische Partei bereits auf dem Startblock und wartet nur auf den Startschuss - im schlimmsten Falle im wörtlichen Sinn.
Wenn wir nicht alle jetzt sofort kapieren was Faschismus bedeutet, werden wir genau das bekommen, unter dem das Volk in den USA jetzt leidet.